Rolle rückwärts bei den Straßenkosten

Brunnthaler Gemeinderat hadert mit der Regelung für Erschließungsbeiträge

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Ersterschließung – ja oder nein? Mit oder ohne Kostenbeteiligung der Anlieger? Vieles ist derzeit bei diesem Thema in der Schwebe. Nicht nur in Brunnthal wie hier am Siegertsbrunner Weg im Gemeindeteil Faistenhaar.

In Brunnthal brütet der Gemeinderat weiterhin über Erschließungskosten und kritisiert die Staatsregierung. Von dort erwarten nicht nur die Brunnthaler zeitnah klare Leitlinien. Bis dahin bleibt vieles im Unklaren. Vor allem, in welchem Umfang Anlieger und Grundstückseigentümer an den Erschließungskosten beteiligt werden. Die Ausschreibung und Projektvergabe für zwei Trassen wurde im Brunnthaler Gemeinderat lediglich mit einer hauchdünnen 8:7-Stimmenmehrheit auf den Weg gebracht.

In der schwierigen Materie hatte sich Bürgermeister Stefan Kern (CSU) vor der Sitzung rechtlich sowohl an die Kommunalaufsicht des Kreises als auch an die Regierung von Oberbayern gewandt. Zudem war die Rechtsauffassung auch mit dem bayerischen Innenministerium abgestimmt worden. Klares Credo laut Kern: Die Gemeinde und ihre Amtsträger machten sich strafbar, wenn eine derartige Baumaßnahme verzögert würde oder die Bürger gleich per Gemeindebeschluss generell kostenbefreit würden. „Wenn wir nicht anfangen, dann machen wir uns strafbar“, appellierte der Ratschef. Die Beiträge würden erst zum spätest möglichen Zeitpunkt erhoben, wiederholte er seinen Standpunkt. Auch sei ein späterer Kostenerlass möglich. Zudem würde bereits jetzt die Gemeinde bis zu 43 Prozent der Kosten stemmen. Eine völlige Kostenbefreiung sah Kern ohnehin kritisch. „Früher haben alle bezahlen müssen.“ Deutlich wurde der Bürgermeister aber in Richtung der Landtagspolitik. „Auf die Regierung sind wir alle sauer. Was von der Koalition bisher kommt, ist einer Landesregierung nicht würdig“, erklärte er. Die Gemeinden hätten auszubaden, was im Landtag nicht entschieden wurde. An dieser Schnittstelle bestand gar Einigkeit mit Opponent Siegfried Hauser (PWB). „Abwarten bis das Gesetz durch ist, dann die Satzung ändern, Erschließungsbeiträge auf dieser Basis beraten und beschließen, ob Straßenbau oder nicht“, lautete sein Vier-Punkte-Credo. Die Bürger dürften auf keinen Fall jetzt belastet werden. Die Schuld für die Rechtsunsicherheit trage die Staatsregierung. Ob mehr die CSU oder die Freien Wähler, darüber wurden sich Kern und Hauser erwartungsgemäß nicht einig. Wie unsicher die Rechtslage ist, zeigte erneut auch die Debatte im Rat. „Ich verstehe deine Sorge“, wandte sich Ulla Gocke (CSU) an Parteikollege Kern. „Dumm ist nur, dass eben nichts eindeutig ist.“ Gocke zitierte hierzu eine Stellungnahme aus der Stadt Lindau, wonach „die Frage der Erschließungskosten völlig offen“ ist. Die dortige Verwaltung habe gar nichts empfohlen und will auf eindeutige Beschlüsse aus dem Maximilianeum warten. Auch der Gemeindetag, so Gocke, verlange endlich „rechtliche Sicherheit.“ Christina Schmidt (CSU) und andere sahen es praktisch. „Wollen wir ordentlich hergestellte Straßen oder nicht?“ Erst zahle ohnehin die Gemeinde. Umgelegt werde nur, wenn „wir gesetzlich verpflichtet sind.“

Eben dies ist aber derzeit nicht geklärt und wird in den Gemeinderäten diskutiert, weil im Landtag klare Regularien immer noch fehlen und in den Kommunen folglich viele Hypothesen aufeinander prallen. Am Ende votierten die Brunn- thaler Räte quer durch die Fraktionen knapp pro Erschließung und gegen eine ausdrückliche Kostenbefreiung. Die SPD fehlte ganz. Rätin Anouchka Andres fehlte entschuldigt. Ernst Portenlänger ist kürzlich ganz aus seiner Fraktion ausgetreten. 

Harald Hettich

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