„Die Zahlen, die Sie einfordern, gibt es noch nicht“

Antrag sorgt für Diskurs im Brunnthaler Gremium

Brunnthal diskutierte über eine frühere Haushaltsplanerstellung. Dabei sei die Gemeinde laut Kern jährlich eine der ersten Kommunen, die diesen erstellt und genehmigt bekommen.
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Brunnthal diskutierte über eine frühere Haushaltsplanerstellung. Dabei sei die Gemeinde laut Kern jährlich eine der ersten Kommunen, die diesen erstellt und genehmigt bekommen.

Brunnthal – Der Antrag der Fraktionsgemeinschaft UWB/SPD/UG auf Ergänzung des Verfahrens der Haushaltsplanung, sorgte in Brunnthal für einen Interessenskonflikt. Antragsvorstellerin Christine Zietsch (SPD) hatte wohl kaum damit gerechnet, dass das Vorhaben, den Haushaltsplan der Gemeinde schon früher abzuwickeln, solche Wellen schlagen würde. 

In dem Antrag rechnete sie das Zeitfenster vor, in dem sie den Haushaltsplan voranbringen wollte. Demnach sollte im September schon der zahlenmäßige „Istzustand“ dargelegt werden. Im Oktober sollten Prognosen für das nächste Jahr und mögliche Investitionspläne und Planungsprognosen getroffen werden. 

„Dieses Jahr ist die frühe Planung noch wichtiger und schwieriger als noch in den Vorjahren“, sagte Zietsch in ihrem eingängigen Vortrag. Im November solle dann ein zweites Planungsgespräch stattfinden, das mit der Planung des Kämmerers abgeglichen werden solle, sodass daraufhin der erste Haushaltsplanvorschlag überarbeitet werden könnte. Dies hätte der zeitlichen Einschätzung Zietschs zufolge, dass der Haushaltsplan bereits im Dezember fertiggestellt werden könnte. 

Insgesamt wollte Zietsch also erreichen, schon zu einem früheren Zeitpunkt die Zahlen einsehen zu können als bisher, um so weitere Vorschläge zu Investitionen entweder infrage zu stellen oder hinzufügen zu können. Bürgermeister Stefan Kern (CSU) sprach sich für Transparenz aus, doch behagte ihm der Subtext nicht: „Es hört sich so an, als würden wir irgendetwas mauscheln und da möchte ich mich klar dagegen aussprechen.“ Christine Zietsch berief sich auf 25 Jahre Planungserfahrung. 

Es gehe nicht um „Pfenningfuchserei, sondern nur um die etwas vorgezogene Planung. Es soll keine Kritik sein, wir wollen nur mehr mitreden“. Kern verdeutlichte seinen Standpunkt: „Es gibt keine Aussagen wie die Projekte jetzt, die erst später, beispielsweise im November realisiert werden, aussehen. Die Zahlen, die sie einfordern, gibt es noch nicht". 

Matthias Amtmann (UBW) unterstützte hingegen Zietsch und wollte Neues anstoßen: „Planung ist das Hauptthema, um sich einen Überblick zu verschaffen, wo die Reise hingeht. Klar, es ist immer ein Aufwand, neue Sachen einzuführen. Ich denke aber, an Schrauben – wie dem Planungsbeginn im September – kann gedreht werden, möglicherweise könnten wir stattdessen dann im Oktober mit der Planung beginnen?“ Stefan Kern konnte jedoch auch diesem Argument anschließen. 

„Da verlangt ihr Wahrsagerei. Wir haben ständig und laufend Anträge“. Zudem sah er keinen Grund für eine frühere Planung. „Wir sind immer eine der ersten Kommunen gewesen, die den Haushalt fertig und genehmigt hatten“. Kerns Parteikollege und Zweiter Bürgermeister Thomas Mayer (CSU) riet ebenfalls davon ab, ein „Bürokratiemonster zu schaffen“. 

In den Augen Zietschs aber sei der Gemeinderat nicht genug eingebunden; sie wolle mit dem Antrag lediglich erreichen, „vier bis sechs Wochen eher informiert zu werden.“ Nach einer Sitzungsunterbrechung, die die Fraktionsgemeinschaft einberief, blieb der Antrag zunächst zwar weiter bestehen, wurde jedoch mit zwei zu 18 Stimmen vom Gemeinderat abgelehnt. 

Melanie Schröpfer

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