„Der Wahlkampf ist auch in Brunnthal angekommen!“

Brunnthal: Schwere Vorwürfe im Gemeinderat gegen Bürgermeister Stefan Kern

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Das erste Zusammenkommen im neuen Jahr war während der Gemeinderatssitzung in Brunnthal äußerst hitzig. Vorwürfe und pikante Details aus der nicht öffentlichen Sitzung wurden preisgegeben.

In Brunnthal wurde es laut, hitzig und persönlich. Und das schon bei dem ersten Wiedersehen der Gemeinderäte im neuen Jahr.

Brunnthal – Als Bürgermeister Stefan Kern sein Vorwort für das im Januar erschienene Gemeindeblatt schrieb, ahnte er nicht, welcher Gegenwind im Brunnthaler Gemeinderat auf ihn zukommen sollte.

Während des Disputs war unter anderem von schlechter Oppositionsarbeit, mangelnder Glaubwürdigkeit und Missbrauch die Rede. Die Parteien knallten sich nur so die Vorwürfe um die Ohren.

Matthias Amtmann, Mitglied der Unabhängigen Brunnthaler Wählergruppe (UBW), teilte seinen Argwohn mit der Öffentlichkeit und richtete sich direkt an Rathauschef Kern: „Ich bin enttäuscht über dein Vorwort im Gemeindeblatt. Wir haben ausgemacht, dass darin keine politischen Äußerungen vorkommen. Und dem handelst du entgegen. Ich finde es nicht okay, dass du dich so über die Opposition auslässt.“

Amtmann warf dem Bürgermeister vor, seine Position ausgenutzt zu haben, um das Vorwort für seine Wahlkampfzwecke zu nutzen. Als besonders schlimm wurde dies betrachtet, da das Gemeindeblatt für alle Brunnthaler Bürger zugänglich ist. 

Zwar wurde im Vorwort keine direkte Partei als „Sündenbock“ dargestellt, doch stößt es sowohl den Parteien UBW und PWB (Parteifreie Wählergruppe Brunnthal-Hofolding-Faistenhaar) auf, keinerlei Möglichkeit gehabt zu haben oder künftig zu haben, in genau diesem Rahmen Stellung zu beziehen. 

Kern verteidigte sich und stritt ab, das Bürgermeisteramt für Wahlkampfzwecke genutzt zu haben. Es sei seine Pflicht, dem Bürger zu sagen, welche Unwahrheiten weitergetragen werden würden. Er forderte sein Gegenüber auf, ihm konkret die Stelle zu nennen, bei der sich die UBW angegriffen fühle.

Nach all der Lautstärke, die im Sitzungssaal vorherrschte und sich immer weiter zuspitzte, kehrte plötzlich Stille ein. Dann hieß es seitens der UBW, dass keine konkrete Stelle genannt werden könne, da das Gemeindeblatt nicht vorliegend sei. Doch ging es den Parteien UBW und PWB, die sich Amtmann anschlossen, um den Grundtenor und die Tatsache, dass Kern ihrer Ansicht nach das Blatt für seine Zwecke nutzte. 

Nach HALLO-Recherche ging es bei der Eskalation im Gemeinderat um folgende Zeilen: 

„Trotz kritischer Äußerungen oder Veröffentlichungen, die mancherorts oder im Gemeinderat laut wurden, steht Brunnthal finanziell sehr gut da. Die Gestaltung der Ortsmitte Brunnthal hat – entgegen der Unkenrufe mancher Schwarzmaler– dem Gemeindehaushalt nicht den Garaus gemacht, auch die Rücklagen wurden nicht aufgebraucht. Gleichwohl wird unsere schöne neue Dorfmitte den Haushalt mit gut 11 Mio. Euro belasten, was aber weit von den 15-20 Millionen Euro entfernt ist, die Kritiker in düstersten Farben vorausgesagt haben. Die jährlichen Pachten und Mieten liegen deutlich über der Grenze eines sechsstelligen Bereiches.“

Sylvester Schuster, ebenfalls Mitglied der UBW, ging es unter anderem darum, dass die Partei von Bürgermeister Kern falsch dargestellt wurde. Er habe nie gesagt, dass sich die Kosten der Ortsmittengestaltung auf 20 Millionen Euro belaufen würden. Dass er die Kosten auf neun Millionen Euro schätzte, gab er aber zu. 

Außerdem pflichtete Schuster seinem Ratskollegen Amtmann bei: „Wir haben schon öfter diskutiert, dass Politik im Gemeindeblatt nichts zu suchen hat.“ Auch Bürgermeisterkandidatin Hilde Miner (Grüne) meldete sich zu Wort und fand, Stefan Kern habe seine Position ausgenutzt, um sich im Vorwort politisch auszudrücken. „Das ist Missbrauch!“, rief sie ihm – mit dem Oberkörper nach vorne gelehnt – zu. 

Kern aber stellte klar, er habe nur Zahlen und Fakten präsentiert. Kern betonte, dass er in jedem Vorwort die Bürger über das Gemeindetreiben informieren würde, so auch in diesem. Er habe lediglich Stellung zu der an ihn herangetragenen Kritik genommen. UBW und PWB sind anderer Meinung.

Als Schuster wieder das Wort ergriff, richtete er sich auch an die anderen Ratsmitglieder und meinte, der Bürgermeister würde immer, wenn es auf die Wahl zugehe, politisch werden. Sylvester Schuster war aufgebracht und fügte hinzu: „Dabei sind deine Reden immer sehr ausweichend. Bist du noch glaubwürdig? Das frage ich mich.“ 

Von dem Thema Glaubwürdigkeit ging es über zu pikanten Details aus der nicht öffentlichen Sitzung. Es wurde unruhig auf den Stühlen der Ratsmitglieder, als Schuster an seinen Satz anschloss und auf fehlende Zahlungseingänge im Bezug auf eine Pachtgebühr zu sprechen kam. 

Schuster richtete sich an Kern und begründete seine Zweifel der Glaubwürdigkeit: „Im Dezember hast du noch gesagt, alles ist super – und jetzt, in der nicht öffentlichen Sitzung, stellt sich raus, dass dem nicht so ist.“

Stefan Kern war entsetzt darüber, dass Schuster diese Informationen kundgab: „Ihr seid systematisch dabei, dem Gemeinderat zu schaden. Das ist nicht öffentlich.“ Die anwesenden Ratsmitglieder der CSU waren auf Seiten des Bürgermeisters. 

„Das gehört hier nicht her!“, versuchten sie Schuster zu bremsen. Amtmann übernahm nun und heizte die Stimmung weiter an, als er dem Bürgermeister durch die Blume Unterschlagung unterstellte. „Ich zahle immer brav meine Gewerbesteuer...“ Bevor er weiter reden konnte, nahm Gerda Handl (CSU) das Ruder in die Hand und sprach ein Machtwort: „Jetzt ist Schluss! Das ist Kindergarten.“

Stefan Kern wollte diesen Vorwurf allerdings nicht unkommentiert im Raum stehen lassen und stellte klar, dass diese Belange nicht über seinen Tisch laufen würden. Diese Pachtangelegenheit würde über die Hausverwaltung abgerechnet werden. Außerdem fügte er mit Nachdruck hinzu, dass die Auszüge dafür nicht öffentlich vorliegen würden.

Der Ausgangspunkt, die Enttäuschung der Wortwahl des Vorwortes im Gemeindeblatt, entwickelte sich zu einem Meer aus Vorwürfen und Unterstellungen, womit Kern beim Schreiben seines Vorwortes wahrscheinlich nicht rechnete. Zum Schluss wandte sich Kern an den Tisch der Pressevertreter: „Sie haben gemerkt, der Wahlkampf ist auch in Brunnthal angekommen.“

Melanie Schröpfer

Kommentar

Contra: Vorbilder kennen keine Grenzen: Wenn der Mensch die Fairness verliert – nicht nur in der Politik

Der Ton macht die Musik – auch in der Politik. Dass innerhalb eines Gemeinderats viele unterschiedliche Interessenvertreter aufeinandertreffen und es im Umkehrschluss zu Diskussionen und Meinungsverschiedenheiten kommt, ist richtig und wichtig. Doch ist es schon ein fragwürdiges Unterfangen, wenn Erwachsene, wie die Brunnthaler Ratsmitglieder, die eine Vorbildfunktion haben, sich benehmen wie kleine Kinder.

Sie schreien wild herum und werfen dann als Trotzreaktion mit Halbwahrheiten und Giftpfeilen um sich. Bei Ungerechtigkeit soll gesprochen werden, ja. Aber wenn dabei aus dem Hinterhalt geschossen wird und unfairerweise geheime Details in der Öffentlichkeit breitgetreten werden, die faktisch nicht untermauert sind, stellt sich die Frage, ob dieses Verhalten tatsächlich nur den anstehenden Wahlen geschuldet ist.

Faire Mittel als zielführende Maßnahme – Das sollte ein Selbstverständnis für Politiker sein. Denn: Wie kann von der Bevölkerung ein friedliches Miteinander erwartet werden, wenn die Vorbilder untereinander Anfeindung und Hinterlist leben?

Melanie Schröpfer

Pro: Der Bürgermeister setzt die Tonart: Die Diskussion um Stefan Kerns Vorwort ist richtig und wichtig

Gemeinderäte sind nicht der Ort symbolhafter Politik. Zumindest sollten sie das nicht sein. Hier geht es vor allem darum, gemeinsam nach den besten Wegen für das direkte Umfeld zu sorgen. Scheindebatten und Theatralik – das sollen ruhig unsere Berufspolitiker in der Bundespolitik machen (auch wenn diese Aufführungen in den vergangenen Jahren mäßig spannend waren). Es ist schon außergewöhnlich, mit welcher Schärfe der Gemeinderat in Brunnthal jüngst stritt. Aber es geschah mit gutem Grund.

Es sind gerade die Bürgermeister, die in den Gemeinden den politischen Ton setzen. Auf dem Weg zu Entscheidungen ist ihre Rolle als Moderator mindestens genauso wichtig wie die des Initiators. Doch erfüllen können sie diese Aufgabe nur, wenn sie die Überparteilichkeit ihres Amtes nicht nur anerkennen – sondern leben. Nur dann kann der Bürgermeister mehr Streitigkeiten schlichten als entfachen. Deswegen hat Stefan Kern mit seinem Vorwort im Gemeindeblatt den Bogen überspannt. Das öffentliche Nachtreten gegen politisch Andersdenkende mag ihm eine Handvoll Stimmen bringen, aber sie vergiftet die politische Atmosphäre. 

Marco Heinrich

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