Windkraftanlagen im Hofoldinger Forst erhitzen Gemüter

Brunnthal: Diskussion um Standortsicherungsvertrag in Gemeinderatssitzung

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Die Windkraftgegner versammelten sich vor dem Sitzungssaal der Gemeinde Brunnthal.

In der jüngsten Gemeinderatssitzung in Brunnthal ging es heiß her und das nicht nur, weil Protestierende mit ihren Fackeln vor den Fenstern des Sitzungssaales schwenkten, sondern auch, weil die gesamte Stimmung während der Sitzung enorm angespannt und aufgeheizt war.

Brunnthal – Eines der Themen der Gemeinderatssitzung: Der Standort­sicherungsvertrag im Hofoldinger Forst. Bleibt Brunnthal in der Arge und somit auch weiter auf den Fersen des Standortsicherungsvertrages, oder tritt die Gemeinde aus der Arbeitsgemeinschaft aus und bleibt unabhängig? Diese Frage sollte erst nach eineinhalb Stunden reger Diskussion geklärt werden. Der Sitzungssaal des Rathauses in Brunn­thal war brechend voll. Die CSU saß mit dem Rücken zum Fenster, sodass sie die draußen stehenden Gegner des Standortsicherungsvertrages nicht sehen konnten. Sie standen ihnen aber dennoch spürbar im Nacken.

Die Geschichte des Vertrages im Hinblick auf die Windkraftanlagen im Hofoldinger Forst erstreckt sich schon seit dem 13. Juli 2011. Seither sorgt dieses Thema für Zündstoff. Zugespitzt hatte sich die Situation vor allem Anfang November, als die Bürger der umliegenden Gemeinden des Forstes in Brunnthal auf die Straße gingen und lautstark gegen den Vertrag demonstrierten.

Noch bevor die Gemeinderatssitzung eröffnet wurde, tummelten sich die Menschen vor dem Rathaus, um ihre Meinung kundzutun. Gemeinderatsmitglied Siegfried Hauser von der Parteifreien Wählergruppe Brunnthal/Hofolding (PWB) hatte sich ebenfalls unter die Bürger gemischt und sagte: „Jeder Baum ist wichtig, auch an der A8. Überall wo ein Windrad steht, ist Platz für 500 Bäume. So lange wir den Strom nicht speichern können, ist Windkraft uninteressant. Wir brauchen Wald und noch mehr Wald. Das ist die Lösung für den Klimawandel.“ 

Vor den Türen des Rathauses erhielt er regen Zuspruch für seine Worte. Kasper Gilgenreiner, ein Bürger aus Brunnthal, meinte, man dürfe nicht vergessen, dass der Hofoldinger Forst auch wichtig für das Wasser sei. „Und mit wachsender Bevölkerung benötigen wir natürlich auch mehr Wasser.“

Die Oberhand für 25 Jahre

Bürgermeister Stefan Kern (CSU) machte klar, dass es das „Ziel ist, die Planung selbst in den Händen zu halten“. Mit dem Standortsicherungsvertrag wäre dies gegeben. Für mindestens 25 Jahre hätten die Gemeinden die Oberhand über alle Entscheidungen. Kern freue sich über jeden Demonstranten. Er sei ebenfalls mit dem Hofoldinger Forst aufgewachsen und wolle diesen nicht zerstören, doch appellierte er stark an die Gegner der Windkrafträder, dass der Standortsicherungsvertrag das sicherste Mittel sei, um selbst in den Händen zu haben, was mit dem Hofoldinger Forst geschehe. „Wo müsst ihr demonstrieren, dass im Hofoldinger Forst keine Windräder gebaut werden? Mit Sicherheit nicht in Brunnthal. Dann in Berlin.“

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder hatte angeordnet, knapp 100 neue Windkrafträder in den Bayerischen Staatsforsten zu bauen. „Gibt es keinen Vertrag, werden die Flächen an Investoren ausgeschrieben und dann werden es mit Sicherheit mehr Windräder als nur die vier.“ Siegfried Hauser, zweiter Vorsitzender und Fraktionsvorstand der PWB, hielt energisch dagegen. Er meinte, die Arge sei von der Windkraftlobby getrieben. Hauser hielt daran fest, dass Brunnhal sich von der Arge loslösen und alleine sein soll. Ist dies nicht der Fall, werden die Klagevorbereitungen beginnen. „Ohne Gegenwehr und Protest wird sich nichts ändern!“ 

Dann richtete sich Hauser an Bürgermeister Kern und griff ihn an: „Vielleicht wirst du ja in die Geschichte eingehen und die Ruinen des Forstes werden ,Kerns Ruinen‘ heißen. Wir werden auch mit den Bulldogs nach Minga rein fahren, da wirst du aber nicht dabei sein, weil du den Arsch nicht in der Hose hast.“

Robert Huber, gleichfalls Mitglied der PWB, ist ebenfalls ein klarer Gegner der Wind­räder und war für den Ausstieg der Arge. „Wer für die Arge ist, ist auch für die Windräder. Und unsere Leute sind nicht für vier, für ein oder für zehn Wind­räder, sondern für gar keins. Wir wollen nicht das ausbaden, was die Politik die letzten zehn Jahre verschlafen hat!“ Für diese Aussage erntete Huber Beifall sowohl am Tisch der Gemeinderatsmitglieder der PWB und Unabhängige Brunnthaler Wählergruppe (UBW), als auch von den Zuschauerplätzen.

Sauerlach, Aying und Otterfing in der Arge

Dann hatte Helmut Vorleitner (CSU) das Wort und sah den Arge-Gegnern des Gemeinderates ins Gesicht: „Ihr müsst für den Verbleib in der Arge stimmen. Sauerlach, Aying und Otterfing haben auch für den Verbleib des Standort­sicherungsvertrags gestimmt.“

Und Vorleitner verdeutlichte: „Alle, die für den Forstschutz sind, müssen auch in der Arge bleiben, sonst sind morgen Investoren da, die uns 20 Wind­räder hin bauen!“ Auf dieses Statement folgte eine Zwischensituation, die den Puls der Beteiligten noch weiter auf die Spitze trieb. Ein Herr rief von seinem Zuschauer­platz: „So ein Schmarrn!“ Wo­raufhin Vorleitner, der mit dem Rücken zu dem Mann saß, sich umdrehte und fragte ob die beiden Plätze tauschen sollen: „Ich stehe gerne auf, dann können Sie ja meinen Job übernehmen.“

Es wurde immer deutlicher, dass der Druck der Gesamtstimmung sich Minute um Minute immer mehr auf die Gemüter aller Beteiligten übertrug. Rathauschef Kern brachte wieder Ruhe in den Sitzungssaal. Als Thomas Mayer, der zweite Bürgermeister Brunn­thals, an der Reihe war, appellierte er: „Wenn die Gemeinde nicht das Heft in der Hand hat, dann schauen wir mit dem Ofenrohr in das Gebirge – beziehungsweise auf das Windrad! Das kann ich mit meinem Gewissen nicht vereinbaren. Das ist sonst der erste Sargnagel für den Hofoldinger Forst!“ 

Mayer richtete sich dann auch noch an Hauser: „Ich gehe mit dir zum Demonstrieren“, doch wolle er für die Kooperation mit der Arge und den Vertrag mit den Staatsforsten stimmen. „Sonst können wir den grünen Wahnsinn gar nicht mehr eindämmen“. Als dann abgestimmt werden sollte, rief Christian Seidach: „Hände weg vom Hofoldinger Forst!“

Mit sechs zu zehn Stimmen wurde letztlich beschlossen, dass Brunnthal weiterhin in der Arge bleibt – zur Enttäuschung der PWB und UBW, aber auch der Zuschauer. Nach diesem Entschluss leerte sich der Saal abrupt. Eine Frau streckte dem Bürgermeister zum Abschied stumm ein Schild entgegen, auf dem stand: „Schützt den Hofoldinger Forst.“ Kern versicherte ihr: „Da sind wir alle dafür, nur auf unterschiedlichen Wegen.“

Auf Rückfrage von HALLO, warum unter anderem Aying so reibungslos für den Verbleib in der Arge abstimmte, sagt Klaus Friedrich, geschäftsleitender Beamter der Gemeinde Aying: „Wenn es machbar ist und ausreichend Wind und Wirtschaftlichkeit bewiesen wird, dann wollen wir mitreden, was und wie etwas entsteht. Deshalb war es für uns nie die Frage, aus der Arge auszuscheiden. Für uns ist nicht ganz nachvollziehbar, warum Brunnthal da anders denkt.“ Siegfried Hauser erklärt sich diese Einstimmigkeit darin, dass sich „die anderen Gemeinde viel zu wenig mit der Sache befasst haben“.

Melanie Schröpfer

Kommentar

Wenn Streit zum Selbstzweck wird: Rauer Ton vor Kommunalwahlen versperrt Weg für Lösungen

Mangelnde Kommunikation kann man den Parteien in den Gemeinden momentan wahrlich nicht vorwerfen. Das laue Lüftchen der politischen Diskussion, das noch vor ein paar Monaten durch die Gemeinderäte wehte, hat sich mittlerweile zu einem Sturm der Windstärke 10 entwickelt. Politische Streitthemen – die Windkrafträder im Hofoldinger Forst, der Bau des Supermarkts in Hohenbrunn oder der Antrag auf Klimanotstand in Unterhaching – geben Anlass für hitzige Debatten, bei denen es immer häufiger laut und auch persönlich wird. Streiten um des Streitens Willen, das ist derzeit die Devise. Der Brunn­thaler Widerstand gegen den Standortsicherungsvertrag ist das beste Beispiel dafür. Auf kurz oder lang werden die Windräder vermutlich kommen. Dass sich die Mitglieder der Arge mit dem Vertrag Mitspracherecht sichern, ist das kleinere Übel. Eigentlich kein Grund zu Streiten. Oder eben doch. Streit ist grundlegend nichts Schlechtes. Im Idealfall entstehen daraus neue Ideen, Wege, Kompromisse. Aber wenn nicht miteinander, sondern lautstark übereinander hinweg gestritten wird, können keine Lösungen entstehen. Der Ton macht auch in der Kommunalpolitik die Musik – und er wird mit den nahenden Wahlen zunehmend rauer. Es ist zu beobachten, dass immer häufiger die Parteipolitik und nicht die Sache im Vordergrund steht. Dabei sollten die Bürgerinteressen der Fokus sein. Es bleibt zu hoffen, dass sich der Sturm spätestens nach dem 15. März legt und eine vernünftige Streitkultur in den Rathäuser wieder Einzug hält.

Iris Janda

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