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„Der Druck des derzeitigen Investors wird hier weitergereicht“

Bebauungsplanungen in Hohenbrunn stocken wegen eines Bürgerbegehrens

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Sigrid Bauer vor dem Baugelände an der B471 in Hohenbrunn. Sie hat ein Bürgerbegehren gegen unnötige Flächenversiegelung durch überirdische Parkplätze bei dem geplanten Neubau eines Supermarktes initiiert.

"Tiefgarage - ja oder nein?" Diese Frage beschäftigt die Hohenbrunner derzeit bei der Diskussion um den Bebauungsplan für einen neuen Supermarkt.

Von 6781 stimmberechtigten Hohenbrunner Bürgern waren 1074 gültige Unterschriften eingegangen für ein Bürgerbegehren, das den Bau einer Tiefgarage bei einem Supermarktneubau an der B471 fordert. Mit 13 zu sechs Stimmen wurde es jetzt vom Gemeinderat angenommen. Dem setzten die Verwaltung und eine knappe Ein-Stimmen-Mehrheit des Gemeinderates (Abstimmungsergebnis zehn zu neun Stimmen) ein Ratsbegehren entgegen, indem sie für die Ausführung der Planungen zur Bebauung nach dem derzeitigen Entwurf plädieren. Die beiden Begehren sollen zeitgleich mit der Europawahl durchgeführt werden. Über hundert Bürger waren zur aktuellen Ratssitzung erschienen, um die Diskussion des Gemeinderates mitzuverfolgen.

„Ich denke, ich habe noch niemals so viele Leute bei einer Gemeinderatssitzung gesehen. Ich sehe, das Thema bewegt den Ort“, eröffnete Bürgermeister Stefan Straßmair (CSU) die Sitzung. Damit alle erschienenen Bürger zuhören konnten, mussten zunächst die Seitenwände des Sitzungsraumes in der Riemerlinger Grundschule entfernt werden. Die Möglichkeit für Bürger, zu Beginn einer Gemeinderatssitzung die ersten zehn Minuten Anfragen an den Bürgermeister oder die Gemeinderatsmitglieder zu stellen, nutzte Eva Kast- ner, die auch im Namen von Barbara Geser und Vera Zuber an den Rat appellierte, doch so schnell wie möglich einen Supermarkt zu bauen. Warum es so schwer sei, zeitnah einen Supermarkt zu bauen und warum demokratisch gefasste Beschlüsse nicht akzeptiert würden, fragte sie. Ihrer Ansicht nach habe ja die Mehrheit der Bürger den Entscheid nicht unterschrieben. Sie forderte einen Supermarkt ohne komplette Neuplanung.

Eine der Initiatorinnen des Bürgerbegehrens, Sigrid Bauer, wollte als nächste Fragerin wissen, ob eine bauliche Veränderung an der Sportplatzstraße im Rahmen der Bebauung geplant sei, eventuell auch Gehwege für Fußballkinder und Besucher des nebenan gelegenen Sportplatzes, und wenn, ob dann für die Anwohner Straßenersterschließungskosten nach Strebs anfallen würden. Und weshalb das Supermarktgebäude als eingeschossiger Bau mit einer Höhe von 8,50 Meter geplant sei, so ihre zweite Frage. Die Höhe von vergleichbaren Edeka-Supermärkten in Aying, Höhenkirchen und Siegertsbrunn, sowie Märkten in Hofolding und Großhelfendorf betrage in der Regel maximal 3,50 Meter. Ob ausgeschlossen sei, dass das Gebäude nicht als Lagerhalle oder ähnliches genutzt werde, wenn der Supermarkt nicht den nötigen Umsatz erreiche.

Man habe ein Shed-Dach geplant und kein Flachdach, erläuterte Bürgermeister Straßmair. Die Höhe hänge nicht mit der Innenhöhe zusammen und es seien auch keine Hochregale geplant. Auch habe Rewe berechnet, dass es den nötigen Umsatz erreichen könne und das Konzept so funktioniere. Allerdings habe Rewe, mit dem der Investor zusammenarbeitet, auch gesagt, dass das Konzept für sie nicht mit einer Tiefgarage funktioniere. Für ihn heiße das, wenn sich die Bürger für den Bau einer Tiefgarage entschieden, sei eine komplette Neuplanung für das Gebiet notwendig.

Der druckfrisch erst in der Sitzung an die Gemeinderatsmitglieder verteilte Text des Ratsbegehrens löste dann eine heftige Diskussion aus: So suggeriere der Text des Ratsbegehrens, dass es keinen Supermarkt gebe, wenn man für das Bürgerbegehren sei. „Der Druck des derzeitigen Investors wird hier weitergereicht und glauben gemacht, es gebe keinen möglichen anderen Investor“, kritisierte Karlheinz Vogelsang. (ÜWG/Freie Wähler – Bürgerforum). Er halte das Konzept mit 1400 Quadratmetern Verkaufsfläche und 100 Parkplätzen für falsch, auch in Bezug auf die anstehende Ortsentwicklung im Westen Hohenbrunns an der S-Bahn. Man solle den Mut haben, „die ganze Schose nochmal zu überdenken“. Weitere Kritikpunkte waren die hohen Erschließungskosten für unter anderem einen von der Gemeinde zu bauenden Kreisel (insgesamt etwa 1,4 Millionen Euro), wogegen nur zwei Sozialwohnungen im gesamten Projekt stünden (Franz Braun, CSU). Als einen „Widerspruch in sich“ bezeichnete es Gisela Pfaller (Grüne), 100 Parkplätze zu bauen, wenn der Markt doch für die Käufer von innerorts sei, die mit dem Fahrrad oder zu Fuß kommen könnten.

Die mangelnde Information der Räte durch den Bürgermeister, bezeichnete Franz Braun (CSU) als „Salami-Taktik“, die Nichtaufnahme des Themas in den Bürgerdialog, mit der Begründung, die Planungen seinen schon zu weit vorangeschritten, kritisierte Alfred Rietzler (ÜWG/Freie Wähler – Bürgerforum). Gisela Pfaller (Grüne) sieht es als grundsätzlich problematisch an, an der stark befahrenen B471 überhaupt Wohnungen zu bauen. Dass das Projekt immer größer geworden sei und der Investor bei Rats- und Ausschussbesprechungen dabei war, bemängelte Andreas Schlick (ÜWG/Freie Wähler – Bürgerforum). Pauline Miller (ÜWG/Freie Wähler-Bürgerforum) erinnerte an ein Gutachten, dass die Gemeinde selbst einst in Auftrag gegeben habe. Darin sei ein Supermarkt mit maximal 900 Quadratmetern Verkaufsfläche als rentabel angesehen worden. Auch müsse nach Auskunft des Landrats- amtes für das Ratsbegehren ein Gleichlaut der Fragestellungen mit dem Bürgerbegehren vorliegen, dass sei ihrer Ansicht hier nicht der Fall.

Die dritte Bürgermeisterin Regina Wenzel (SPD) hingegen kritisierte den Vorgang als „massiven Eingriff in das Eigentumsrecht des Investors“. Zwei Sozialwohnungen seien zwar nicht viel, aber besser als nichts. Edeltraud Wende (CSU) verwies darauf, dass man als gewählte Vertreter mehrheitliche Beschlüsse gefasst und im Bauausschuss auch darum gekämpft habe. Anton Fritzmeier (CSU) bemängelte, dass zwei Jahre Planungen dann „Schall und Rauch“ wären, denn Rewe würde nur mit oberirdischen Parkplätzen kommen. Einen Supermarkt westlich der S-Bahn sehe er frühestens in acht Jahren. Auch brauche man die Parkplatzfläche für die Anlieferung und als Zufahrt für die Feuerwehr. Die seiner Ansicht nach davon am meisten betroffenen Bürger in der Brennereistraße seien für die Planungen und „wollen einen Kreisel, damit der Verkehr runtergebremst wird“. Bürgermeister Straßmair verwies darauf, dass sich der Investor mit seinen ursprünglichen Interessen nicht durchgesetzt habe. Ursprünglich seien ein Boardinghouse mit einem Backshop gegenüber geplant gewesen, da habe der Investor seine Pläne schon geändert. Auch das Schrägdach und das Ärztehaus entspreche nicht den ursprünglichen Ideen. 

cen

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