An anderer Stelle willkommen

Umnutzung der alten Riemerlinger Polizeistation als Vereinsheim abgelehnt

2018 zog die Polizei von der Robert-Bosch-Straße in Riemerling in den Ottobrunner Haidgraben. Seitdem ist die Frage offen, wie das Gebäude weiter genutzt werden kann.
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2018 zog die Polizei von der Robert-Bosch-Straße in Riemerling in den Ottobrunner Haidgraben. Seitdem ist die Frage offen, wie das Gebäude weiter genutzt werden kann.

Hohenbrunn – „Grundsätzlich ja, aber nicht an dieser Stelle“ – so wie Anton Fritzmaier (CSU) standen auch die übrigen Bauausschussmitglieder der Umnutzung der alten Polizeistation in Riemerling gegenüber. Der islamische Kultur- und Bildungsverein Kasrik, der bereits im Herbst 2019 in den Räumlichkeiten in der Robert-Bosch-Straße eingezogen war und schon umfassende Umbauarbeiten vorgenommen hat, reichte erst Anfang Mai den Antrag auf Nutzungsänderung bei der Gemeinde ein. Das Landratsamt hatte zuvor die Nutzung eingestellt, weil keine Genehmigung für die Umnutzung vorlag. 

Die alte Polizeistation soll als Vereinsheim dienen. Kasrik möchte dort Seminare und Kurse zu integrationsfördernden Themen für Kinder, Jugendliche und Erwachsene anbieten. Dafür soll im Untergeschoss ein Seminarraum entstehen, im Erdgeschoss zwei Sozialbereiche, zwei Küchen und ein Ladengeschäft. Im Obergeschoss möchte der Verein zwei Gebetsräume, Büros und einen Konferenzraum einrichten. Laut des ehrenamtlichen Vereins sei unter der Woche weniger Betrieb als am Wochenende. Durchschnittlich sei mit 30 bis 40 Teilnehmern am Tag zu rechnen. 

Stellplätze befinden sich bereits 39 auf dem Grundstück, die dem Vereinsbedarf sowie der bayerischen Stellplatzverordnung entsprechen. Für die Gemeinderäte galt es in der Ausschusssitzung zu entscheiden, ob sie an dieser Stelle des Gewerbegebiets eine Misch­nutzung genehmigen. Rechtlich ist das für kirchliche, kulturelle und soziale Zwecke durchaus zulässig. In Hohenbrunn gab es solche Fälle von Mischnutzung bislang aber noch nicht. Bürgermeister Stefan Straßmair (CSU) befürchtete, damit einen Präzedenzfall zu schaffen: „Man muss sich Gedanken darüber machen, wenn man das nun zulässt, ob man das dann in Zukunft für solche Zwecke auch weiterhin zulässt“, gab der Rathauschef zu bedenken. 

Einen Bebauungsplan für das Gebiet gäbe es noch nicht. Die Gemeinde arbeite daran, aber es handelt sich dabei um ein langwieriges Verfahren. Gegen eine Mischnutzung in dem Gebiet habe er grundsätzlich nichts, erklärte Wolfgang Schmidhuber (Grüne). „Aber an anderer Stelle. Da könnte ich leicht ,Ja‘ sagen.“ Die alte Polizeistation befinde sich an der Schnittstelle zum Wohngebiet. Große Bedenken dahingehend äußerte auch Regina Wenzel (SPD). „Es grenzt direkt am Wohngebiet. Wir haben immer wieder von Anwohnern gehört, dass gerade an den Wochenenden das Verkehrs- und Lärmaufkommen durch den Verein hoch ist“, erklärte sie dem Gremium. 

In der Vergangenheit habe die Gemeinde aus diesem Grund schon einige andere Interessenten abgelehnt. „Es ist kein böser Wille dem Nutzer gegenüber“, betonte die Gemeinderätin. Auch Bürgermeister Straßmair sah den Fall aus Anwohnersicht: „Die Menschen aus dem Wohngebiet müssen schon unter der Woche den Lärm vom Gewerbeverkehr ertragen. Das würde jetzt noch am Wochenende dazukommen.“ Abgesehen von der Standortfrage befand Grünen-Rat Schmidhuber, dass das Vorgehen des Bauwerbers nicht gefördert werden sollte. „So dürfen wir das nicht laufen lassen, dass einer einfach kommt und macht.“ Auch wenn es schade sei, dass sie nun etwas beenden müssen, was bereits läuft. Straßmair betonte, dass hier niemand wissentlich falsch oder böswillig gehandelt habe. 

Rolf Kersten (Grüne) bemängelte, dass für ihn das Vorhaben des Vereins nicht transparent genug sei. Er habe dort schon deutlich mehr als 30 Besucher gesehen und beobachtet, dass das Ladengeschäft auch ohne Genehmigung bereits in Betrieb ist. „Wenn wir nicht wissen, was wir haben, kann ich nicht zustimmen.“ Auch wenn er grundsätzlich Begegnungsstätten befürworte, „davon könnten wir viel mehr gebrauchen.“ 

Dem fraktionsübergreifenden Tenor folgend, stimmten alle Bauausschuss-Mitglieder gegen den Antrag auf Nutzungsänderung. Ob der Verein wirklich wieder ausziehen muss, ist noch unklar. Das gemeindliche Einvernehmen sei nur einer kleiner Baustein im Baugenehmigungsverfahren, erklärte der Rathauschef. „Wir müssen schauen, was das Landratsamt dazu sagt. Wenn es die Umnutzung zulässt, sind uns die Hände gebunden.“ 

Iris Janda

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