Neubiberg: Straßenausbaubeitragssatzung war Thema bei der Bürgerversammlung

Hohe Belastungen kommen auf Anlieger zu

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Neubibergs Bürgermeister Günter Heyland stand den Bürgern Rede und Antwort, auch als es um unpopuläre Themen ging. Werden Bürgersteig und Straße hier repariert, müssen die Anlieger zahlen. Es gibt kein Pardon.

Aufgebracht waren die Bürger bei der jüngsten Bürgerversammlung über die „Straßenausbaubeitragssatzung“ (SABS) und ihre Auswirkungen. Entsprechend scharf fragten sie bei Bürgermeister Günter Heyland nach.

„Die Gemeinde siedelt immer mehr Leute an, das schafft mehr Verkehr und ich soll jetzt die Straßensanierung zahlen“, beschwerte sich eine Anwohnerin aus der Lena-Christ-Straße. „Wir sind fast eine Durchgangsstraße geworden.“ Tatsächlich investiert die Gemeinde in den kommenden fünf Jahren erheblich in den Straßenerhalt (HALLO berichtete). Bei etwa fünf Prozent der Neubiberger Straßen reichen Oberflächenreparaturen nicht mehr, wie die Untersuchung der Firma Eagle Eye ergab. Die Gemeinde muss im wahrsten Sinne des Wortes „tiefer gehende Maßnahmen“ ergreifen. Da aber greift die „Straßenausbaubeitragssatzung“, die der Gemeinde vorschreibt, die Anlieger an den Kosten zu beteiligen. Egal ob sie diese die Straße befahren, begehen oder gar nicht nutzen. Ihre Grundstücksgröße bestimmt die Höhe ihrer Beteiligung. Die Kosten können eine fünfstellige Summe erreichen. „Kann man denn Rücklagen schaffen, um das Geld nicht auf einen Schlag bereit haben zu müssen“, fragte ein Bürger. Heyland antwortete, dass die Verwaltung prüfe, ob sie einen rechtlich gangbaren Weg findet, um die Beiträge in Raten einzuziehen. Genaues wisse er noch nicht. „Der Bayerische Landtag muss das Zahlungsprozedere ändern, damit Ratenzahlung möglich ist.“ Er könne nur versprechen, dass die Verwaltung auf die betroffenen Bürger zukomme und sie zu einem runden Tisch einlade, sobald die Planungen für die Straßensanierungen durch seien. Dann „müssen wir Lösungen finden, wie die Bürger die Belastungen zahlen können“, so Heyland.

Am Tag der Bürgerversammlung verwies der Bayerische Landtag Anträge aller Fraktionen zur Änderung des Kommunalabgabengesetzes, auf dem die SABS basiert, in den Innenausschuss. Ein Ergebnis ist nicht vor Weihnachten zu erwarten. Den „Antrag auf Aussetzung der Straßenausbaubeitragssatzung“, den die SPD-Fraktion in der Gemeinderatssitzung nach der Bürgerversammlung stellte, wird das Gremium erst nach der zweiten Lesung zum Thema im Landtag behandeln. Dieser „salomonische Beschluss“, so Vize-Bürgermeister Volker Buck (SPD), fiel einstimmig. Ein Aussetzen oder Absetzen der SABS wäre „zum gegenwärtigen Zeitpunkt rechtswidrig“, hatten schon die Freien Wähler im Juli 2014 vom Landratsamt erfahren. Ausschlaggebend ist die Finanzlage der Gemeinde. Bürgermeister Heyland präsentierte sie in der Bürgerversammlung als gut und zeigte sich froh, dass die Gemeinde dieses Jahr doch nicht die eingeplanten 3,5 Millionen Euro Kredit aufnehmen muss. Das Geld war für den Neubau des Kindergartens St. Christophorus und des Feuerwehrgerätehauses Unterbiberg vorgesehen, wird aber wegen stabiler Einnahmen nicht benötigt. Zum Aussetzen der SABS reiche diese Haushaltslage aber nicht, so Heyland. In der Gemeinderatssitzung sagte der Bürgermeister aber: „Mit Sicherheit wird vor April 2016 kein Beitrag von den Anliegern erhoben, weil bis dahin keine Straße saniert werden kann“.

Ola

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