Junge Union beklagt Diskriminierung

Anbringen von Warnschildern von Gemeinde Putzbrunn nicht gestattet

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Die Junge Union in Putzbrunn fühlt sich benachteiligt, weil die Gemeinde es ablehnt, ihre Plakate für erhöhte Aufmerksamkeit  aufzuhängen.

Die Junge Union Putzbrunn fühlt sich von der Gemeinde diskriminiert. Das erklärte sie nun in einer Pressemitteilung.

Am vergangenen Dienstag hat nach den Sommerferien in Bayern wieder der Schulunterricht gestartet. Um in all der Aufregung der ersten Tage auch nicht direkt Betroffene zu erhöhter Aufmerksamkeit insbesondere im Straßenverkehr zu bitten, beabsichtigte die JU Putzbrunn, parallel mit JU-Ortsverbänden im gesamten Landkreis, Plakate aufstellen, die zur allgemeinen Vorsicht um Schulkinder mahnen. Der Plakatverordnung der Gemeinde Putzbrunn entsprechend, bat sie die Gemeinde um Genehmigung. Die Gemeindeverwaltung jedoch versagte die Erlaubnis zunächst telefonisch, sodann nach Rücksprache mit dem Bürgermeister Edwin Klostermeier (SPD) per Email mit der Begründung, ein „besonderes Ereignis“ sei hier nicht zu erkennen. Und laut Plakatierverordnung sei Parteiwerbung nur für Veranstaltungen zulässig.

Die Plakate der Deutschen Verkehrswacht sind erlaubt.

„Wir finden der Schulanfang und die Sicherheit unserer Schüler ist sehr wohl ein besonderes Ereignis und Anliegen“, widerspricht stellvertretender JU-Ortsvorsitzender Tobias Stokloßa. Genauso sehe es laut Junger Union wohl die Deutsche Verkehrswacht, die ihren großen Banner gleich neben dem Rathaus und seinen Büros schon seit längerem angebracht hat. „Die Gemeinde Putzbrunn hat hier wohl bis jetzt kein Problem sehen können, wohingegen der JU Putzbrunn ein Verbot ausgesprochen wurde. 

Für uns als Jugendorganisation und als fester Bestandteil der Putzbrunner Dorfgemeinschaft, ist das eine beispiellose Diskriminierung“, stellt JU-Ortsvorsitzender Bastian Sitter fest. Auch wenn die Kommunalwahl nächstes Jahr anstehe, sei das keine Entschuldigung eine nicht mal zur Wahl antretende JU so zu behandeln. Sie wolle für Sicherheit der Schüler im Ort sorgen, erklärt der Ortsverband. Wenn das SPD geführte Rathaus hier kein besonderes Anliegen sehe, dann würde die JU wohl zu Unrecht mahnen.

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