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Gemeinderat Neubiberg beschließt Haushalt 2022

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Von: Iris Janda

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Eine Hand greift in ein Portemonnaie mit mehreren Euroscheinen.
Rund 6,32 Millionen Euro Defizit im Verwaltungshaushalt muss Neubiberg aus den Rücklagen ausgleichen. © dpa/Monika Skolimowska

Der Neubiberger Gemeinderat hat in seiner jüngsten Sitzung den Haushalt für das Jahr 2022 beschlossen. Vor allem bei den Gewerbesteuereinnahmen zeichnet sich ein gewaltiger Rückgang ab.

Von 26 Millionen auf 12,5 Millionen und damit über 50 Prozent sinken 2022 die erwartbaren Gewerbesteuereinnahmen im Vergleich zum Vorjahr. Die Einkommenssteuer macht mit 30 Prozent den höchsten Posten bei den Einnahmen im Verwaltungshaushalt aus. Das Gesamtvolumen des Haushalts 2022 umfasst 63 Millionen Euro. Weil die Ausgaben im Verwaltungshaushalt die Einnahmen übersteigen, muss ein Defizit von rund 6,32 Millionen Euro aus den allgemeinen Rücklagen ausgeglichen werden.

Bei den Ausgaben im Verwaltungshaushalt nimmt den mit Abstand größten Posten die Kreisumlage in Höhe von rund 16,4 Millionen Euro und damit einem Anteil von 37,8 Prozent ein. Im Vergleich zum Vorjahr ist das eine Veränderung von knapp 40 Prozent. „Weil es uns bei den Einnahmen in den letzten Jahren so gut ging, müssen wir jetzt die hohe Kreisumlage zahlen“, verdeutlichte Geschäftsleiter Thomas Schinabeck. Neben dem Personal sei ein weiterer hoher Kostenpunkt die Kinderbetreuung mit rund 7,5 Millionen Euro.

Vom Vermögenshaushalt muss allein ein Drittel für den Ausgleich des Verwaltungshaushalts aufgewendet werden. Ein großer Posten entfällt außerdem auf das Rathausprojekt mit 4,6 Millionen Euro sowie auf Tiefbaumaßnahmen im Rahmen der Straßensanierung. „Nach wie vor sind wir schuldenfrei“, betonte Schinabeck. Die Gemeinde hat Rücklagen von 46 Millionen Euro aufgebaut, die in den kommenden Jahren für geplante Investitionen eingesetzt werden. Eine Kreditaufnahme ist für die Jahre 2024 und 2025 vorgesehen.

Finanzreferent Hartmut Lilge (CSU) empfahl dem Gremium, dem gründlichen erarbeiteten Haushalt zuzustimmen. Beim Thema Gewerbesteuer forderte er, das Problem anzugehen. „Ich bitte alle Kollegen, darüber nachzudenken, wie wir in Unterbiberg eine Verbesserung der Einnahmesituation erreichen können“, so Lilge. Auch hob er die enorme Unterstützung der Gemeinde bei der Kinderbetreuung hervor. „Pro Monat zahlt die Gemeinde für jedes Kind, das in einer Betreuungseinrichtung ist, 520 Euro“, rechnete der CSU-Rat vor.

Reiner Höcherl (FW) bat mit Blick auf den defizitären Verwaltungshaushalt darum, für den Haushalt 2023 die freiwilligen Ausgaben der Gemeinde auf den Prüfstand zu stellen. Bürgermeister Thomas Pardeller (CSU) stimmte dem zu: „Wir müssen sehen, dass wir im Verwaltungshaushalt nicht defizitär sind.“

SPD-Rätin Elisabeth Gerner bat darum, dass erst als letztes Mittel bei der Kinderbetreuung gestrichen werden sollte. Und wenn doch, „dann hoffentlich je nach Einkommen der Familien.“ Bei der Anwerbung von neuem Gewerbe hoffe sie, dass dabei nicht nur auf global players, sondern auch auf kleinere lokale Firmen gesetzt werde. Lucia Kott (Grüne) wies in diesem Zusammenhang darauf hin, dass beim Gewerbe vor allem gesehen werden soll, wie bereits bestehende Gewerbeflächen besser genutzt werden können.

Iris Janda

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