1. hallo-muenchen-de
  2. München
  3. Hachinger Tal

Offene Fragen beim Vollzug der Teil-Impfpflicht

Erstellt:

Von: Verena Rudolf

Kommentare

Bei der Umsetzung der einrichtungsbezogenen Impfpflicht käme auf das Landratsamt München die Prüfung jedes einzelnen Falles zu.
Bei der Umsetzung der einrichtungsbezogenen Impfpflicht käme auf das Landratsamt München die Prüfung jedes einzelnen Falles zu. © Tom Weller/dpa

Eine Impfpflicht würde die Verantwortung an jeden Einzelnen wieder zurückgeben, so Landrat Christoph Göbel. Denn von einer Entspannung in der Pandemie kann nach wie vor nicht die Rede sein. Um die hohe Zahl an positiven Befunden abzuarbeiten, ist das Landratsamt weiter auf die Unterstützung durch Soldaten angewiesen. Käme die Teil-Impfpflicht, wäre wiederum zusätzliches Personal erforderlich.

525 Erstimpfungen gab es im Zeitraum von einer Woche (3. bis 10. Februar) im Landkreis München. Die Hälfte davon waren Kinder im Alter von fünf bis elf Jahren, die sich gegen Covid-19 haben immunisieren lassen. 14.263 Impfungen (Stand 10. Februar) wurden im Landkreis München an diese Altersgruppe verabreicht, knapp 6000 davon in den Impfzentren. Dort und ebenso bei den Impftagen in einzelnen Gemeinden geht es derzeit ruhig zu. Das könnte sich bald wieder ändern. Landrat Christoph Göbel verwies beim wöchentlichen Treffen mit Pressevertretern auf den Impfstoff von Novavex, den ersten Totimpfstoff gegen Covid-19. „Angekündigt wurde er uns ab der achten Kalenderwoche“, berichtet Göbel. Ebenso rechnet er wieder mit mehr Besuchern in den Impfzentren, sobald die vierte Impfung an sensibilisierte Personen, Menschen über 70 Jahre oder mit einer Immunschwäche angeboten wird. Gesichert sei die Finanzierung der Impfzentren bis zum Jahresende durch den Freistaat.

Wer bezüglich der Impfungen verunsichert ist oder sich gerne ausführlich beraten lassen möchte, kann unverbindlich in eines der Impfzentren kommen. Ärzte nehmen sich Zeit für ein Gespräch und informieren — auch ohne Impfung. Das Impfzentrum Haar an der Wasserburger Landstraße 43-47 hat Montag bis Sonntag von 8 bis 18 Uhr geöffnet. Das Impfzentrum Oberhaching am Keltenring 16 bietet Beratungsgespräche und Impfungen Montag bis Donnerstag von 8 bis 18 Uhr, Freitag von 8 bis 20 Uhr und Samstag und Sonntag von 8 bis 18 Uhr an.

Die Infektionszahlen im Landkreis München sind gleichbleibend hoch, aber nehmen, so der Landrat, nicht mehr in gleicher Weise dynamisch zu wie in den Vorwochen. 5562 Neuinfektionen gab es (Stand 10. Februar) in den vergangenen sieben Tagen, aktuell infiziert waren 9031 Personen, 19 neue hospitalisierte Fälle ebenso im Zeitraum von sieben Tagen konnten gezählt werden. In Schulen und Kitas bestimmt das Infektionsgeschehen nach wie vor den Alltag. 2835 Kinder und Jugendliche waren (Stand 10. Februar) im Landkreis München infiziert. Jedoch gab es keine Schule mit einem Ausbruchsgeschehen, bei dem die Hälfte der Klasse positiv getestet wurde. Ebenso ist keine Kindertageseinrichtung im Landkreis geschlossen.

26 Soldaten der Bundeswehr unterstützen die Mitarbeiter des Landratsamtes nach wie vor dabei, auch am Wochenende, die hohe Zahl an positiven Testergebnissen abzuarbeiten. Denn auch die Zahl an infizierten Bewohnern in Alten- und Pflegeheimen ist hoch: 206 infizierte Bewohner aus 29 Einrichtungen und 173 Mitarbeiter aus 42 Einrichtungen (Stand 10. Februar).

So kann Christoph Göbel in der jüngsten Diskussion um die ausgesetzte einrichtungsbezogene Impfpflicht den Standpunkt betonen, den er seit Monaten vertritt: „Eine allgemeine Impfpflicht muss auf Bundesebene verabschiedet werden. Denn sonst fürchte ich eine sechste Welle wieder mit Restriktionen“, so der Landrat und fährt fort: „Viel mehr geimpfte Menschen sorgen nun mal bei welcher Variante auch immer für mildere Verläufe. Eine Impfpflicht gibt die Verantwortung an jeden Einzelnen zurück.“

So kritisiert Göbel, dass die Bundesregierung mit der Teil-Impfpflicht nicht in die Gänge komme. Das Landrats­amt brauche bei der Umsetzung einer einrichtungsbezogenen Impfpflicht Klarheit für den genauen Umgang mit ungeimpften Pflegepersonal. Es sind die Landkreisämter, die letztlich jeden Fall bearbeiten und prüfen müssen und dann ein Betretungsverbot nach der Anhörung des Einzelnen aussprechen. Dazu aber benötigen die Behörden genaue Maßstäbe, anhand derer sie entscheiden können, ergänzt Jörg Spennemann, Leiter des Bereichs Gesundheit im Landratsamt. Ohne eine Anleitung, auf die sie nach vor warten würden, sei kein einheitlicher Vollzug möglich.

Problematisch bei all der Diskussion indes sei, so der Landrat, dass bei den Menschen nun ankomme, dass die Politik Zweifel an der Impfpflicht habe.

Auch interessant

Kommentare