Bürger machen in Unterhaching ihrem Ärger Luft
Unterhaching – Wenn es in Unterhaching um das Thema Lärmschutz geht, bleibt es nie ruhig. So auch in der Gemeinderatssitzung am vergangenen Mittwoch. Und das obwohl das Thema gar nicht auf der Tagesordnung stand. Aber schon im Vorfeld ließen verschiedene E-Mails, die aus dem Kreis der Lärmschutzgruppe an Presse und Gemeinderäte geschickt wurden, erahnen, dass das Thema dennoch zur Sprache kommen werde. Ebenso brachte ein gemeinsamer Antrag von CSU, Grünen und FDP die Debatte um die Lärmschutzwand erneut auf die Agenda.
Darin forderten sie, beide Gutachter bei der nächsten Bauausschusssitzung gemeinsam an einen Tisch zu bringen. Die Anwohner der vom Lärm geplagten Wohngebiete an der A995 waren zahlreich erschienen, um ihre Sorgen vorzutragen. So war der große Sitzungssaal des
Rathauses zur Bürgerfragen-Viertelstunde bis auf den letzten Platz besetzt. Dass die Menge ihrem Ärger Luft machen wollte, hing unheilvoll im Raum, noch bevor die erste Wortmeldung kam. Für die Bürger zufriedenstellende Antworten konnte Bürgermeister Wolfgang Panzer (SPD) auf die Fragen nicht liefern.
Das lag aber nicht an mangelnder Kompetenz, sondern an der Art der Fragen, die teils auf genaue Zahlen abzielten und teils abwegig waren. Ein Bürger wollte etwa wissen, wie viel Geld die Gemeinde bislang für Gutachten zum Lärmschutz ausgegeben hat. Panzer verwies darauf, dass bereits seit 2010 Gutachten erstellt werden und er die Kosten alle seitdem addieren müsste. Bis Ende nächster Woche könne er aber eine Antwort liefern. Diesem und einem weiteren Bürger bot der Rathauschef an, einem Termin mit ihm zu vereinbaren, wo er Detailfragen umfassend beantworten könne.
Panzer musste während der Viertelstunde erneut erklären, dass es Pflichtaufgabe des bayerischen Verkehrsministeriums sei, sich um den Lärmschutz zu kümmern. Alles, was die Gemeinde tut, erfolge auf freiwilliger Basis. Einem Fragesteller war dies bewusst, trotzdem wollte er wissen: „Wieviel wollen Sie für eine Lärmschutzwand ausgeben?“ Panzer verdeutlichte: „Es gibt keine Beschlusslage dafür, dass die Gemeinde auf freiwilliger Basis eine Lärmschutzwand baut.“ Er schlug vor, der ab 8. Februar zuständigen Verkehrsministerin und Unterhachingerin Kerstin Schreyer das Anliegen vorzutragen.
„Ich muss mich daran halten, was das Gesetz hergibt“, schloss Panzer die Fragerunde ab. Als daraufhin die Menge lautstark den Saal verließ und der Vortrag zu den Zahlen des Wasserwerks kaum zu verstehen war, platzte FDP-Mitglied Florian Riegel der Kragen. Er stand auf und warf den Zuhörern „Respektlosigkeit“ gegenüber der Arbeit des Gemeinderates vor. Nun, wo es im Gremium um die Haushaltsberatungen für 2020 gehe, sei das Interesse verflogen. Die Bürger sollten nicht nur Geld fordern, sondern auch zuhören, woher das Geld eigentlich komme.
Catia Hilgart, die die Bürger hinaus lotste, konterte ebenso laut durch den Raum, dass wegen der schlechten Lautsprecher auf den Besucherplätzen nichts zu verstehen sei. Dennoch, am Sitzungsende war – in den Worten Hilgarts – „ein konstruktiver Schritt nach vorne“ zu vernehmen. Der Bürgermeister schlug CSU, Grünen und FDP vor, anstatt ihres aktuellen Antrags einen neuen einzureichen, in dem sie ein Bebauungsplanverfahren zur Lärmschutzwand beantragen. Dann könnten nächste Schritte zur Planung weitergehen. Gesetzt dem Fall, dass es diesmal für das Vorhaben – anders als 2018 – eine Mehrheit im Gemeinderat geben wird.
Iris Janda
Kommentar
Pro: Menschlich nachvollziehbar: Auch als Gemeinderat ist es nicht verwerflich, Gefühle zu zeigen.
Ist Florian Riegels Reaktion gerechtfertigt gewesen? Nein – aber sie ist nachvollziehbar und sie ist menschlich. Wie oft schlucken wir täglich unseren Frust runter, anstatt Probleme offen anzusprechen? Alles um der Harmonie Willen. Viele Bürger scheinen zu vergessen, dass das Amt des Gemeinderates ein Ehrenamt ist. Menschen, die selbst in der Gemeinde leben und für ein besseres Leben darin sorgen wollen, investieren dafür viel ihrer Zeit – neben Job und Familie. Und davon macht die Zeit in der Sitzung noch den geringsten Teil aus. Dass in der Regel wenig bis gar keine Zuschauer zu den Sitzungen kommen, ist traurig genug.
Frustrierend wird es, wenn das Interesse nur darin besteht, die eigene Agenda lautstark rauszupoltern anstatt zu sehen, was die Räte wirklich tun, welche Entscheidungen sie treffen und zu verantworten haben. Sicherlich, mit seinem Appell wird Riegel keinen der Bürger zum Umdenken gebracht haben. Aber manchmal tut es einfach gut, seinem Ärger Luft zu machen. Und die zustimmende Reaktion der übrigen Gemeinderäte zeigte, dass er vielen aus der Seele gesprochen hat.
Iris Janda
Contra: Politisch nicht nachvollziehbar: Bürger dürfen kommen und gehen wie es ihnen beliebt.
Gemeinderäte haben viele Gründe, sich missverstanden zu fühlen. Sie opfern Zeit, Energie und Nerven – nicht für Geld oder Ehre, sondern für das Wohl der Allgemeinheit. Als Lohn erhalten sie mehr Kritik als Dank. Das nervt. Das sollte sich ändern. Aber so geht das nicht. Auch jeder Bürger, der eine Sitzung des Gemeinderats besucht, ist für die Demokratie Gold wert. Er interessiert sich, informiert sich und im besten Fall engagiert er sich dann auch. Nur so wird aus einem undifferenzierten Gefühl irgendwann eine durch Fakten gefestigte Meinung und letztlich ein politisches Programm.
Und nein, wer diesen beschwerlichen Weg gehen will, ist nicht verpflichtet, die gesamte Sitzung eines Gemeinderats durchzustehen. Gehen muss erlaubt sein. Ohne dumme Kommentare. Demokratie kann nur gelebt werden, wenn wir alle wieder lernen, miteinander zu kommunizieren. Zuhören. Argumente wirken lassen. Die Möglichkeit geben, die eigene Meinung zu ändern. Ohne gegenseitigen Respekt geht das nicht. Gerade der hat in dieser Situation auch Florian Riegel gefehlt.
Marco Heinrich
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