Unterhaching senkt Müllgebühren deutlich

Wasser wird a bisserl teurer, Müllentsorgung dafür um satte 25 Prozent günstiger: In der September-Sitzung hatte die Gemeinde Unterhaching angekündigt, die Wassergebühren um rund drei Prozent zu erhöhen und bereits signalisiert, dass dafür im Gegenzug die Abfallgebühren sinken könnten (HALLO berichtete). In der Oktober-Sitzung konnten Verwaltung und Bürgermeister nun Vollzug melden und verkünden, dass die Müllgebühren ab 1. Januar 2012 im Schnitt um 25 Prozent sinken werden.

Damit ändert die Gemeinde die Gebührensatzung, die sie erst Ende 2009 für die Jahre 2010 bis 2013 neu beschlossen hatte, exakt zur Hälfte des laut Kommunalabgabengesetz maximal zulässigen Kalkulationszeitraums von vier Jahren. Wurden vor vier Jahren die Abfallgebühren – mit Ausnahme der 120-Liter-Tonne – geringfügig gesenkt, so fällt die diesjährige Reduzierung erheblich aus. Die Jahresgebühr für die 80-Liter-Tonne reduziert sich bei 14-tägiger Leerung von 160 auf etwas über 120 Euro, die der 120-Liter-Tonne von 240,50 auf nur mehr 181 Euro, die 240-Liter-Tonne kostet ab 2012 nur noch etwas über 362 Euro (zuvor 481 Euro) und für die 1100-Liter-Großtonne müssen dann nur noch 1661 Euro statt zuvor 2204 Euro im Jahr bezahlt werden. Die Gemeinde gibt damit eine vor zwei Jahren noch nicht zu erahnende Verzehnfachung der Erlöse für Altpapier an ihre Bürger weiter. Im Jahr 2009 lagen die Einnahmen bei Altpapier auf einem extrem niedrigen Niveau (zirka 50.000 Euro pro Jahr), zwei Jahre später konnte die Kommune hier sage und schreibe 500.000 Euro erlösen. Zwar war man sich seitens der zuständigen Verwaltungsangestellten nicht sicher, ob es überhaupt zulässig sei, den ursprünglich für die Kalkulation gewählten Zeitraum von vier Jahren schon zur Halbzeit wieder zu ändern, doch eine entsprechende Anfrage beim zuständigen Amt ergab, dass dies „in begründeten Einzelfällen, wie zum Beispiel bei wesentlichen, nicht vorhersehbaren Änderungen“ möglich sei. „Wir wollen, dass die Bürger und Bürgerinnen möglichst rasch von den zusätzlichen Einnahmen profitieren, deshalb haben wir uns bereits jetzt zu einer Neukalkulation der Gebühren entschlossen und nicht erst im Jahr 2013“, ließ Bürgermeister Wolfgang Panzer in der Sitzung wissen und fügte ergänzend hinzu: „Das ist eine spürbare Entlastung für jeden Haushalt und alle Gewerbetreibende in Unterhaching.“ 500-Pumpen-Programm Eine weitere erhebliche Senkung, in diesem Fall des Stromverbrauchs und somit von Energiekosten, verspricht sich die SPD von ihrem bereits in der August-Sitzung eingereichten Antrag mit dem viel sagenden Namen „500-Pumpen-Programm“. Mit Hilfe ihres Antrags, der auf der Energievision 2050 beruht, will die SPD-Fraktion erreichen, dass die Gemeinde ein Programm für einen limitierten Investitionszuschuss an Privathaushalte auflegt. Hierzu zählt laut SPD-Fraktionsvorsitzendem Peter Wöstenbrink unter anderem auch der Einsatz von energiesparenden Geräten. In dem Antrag der SPD wird darauf hingewiesen, dass ungeregelte Umwälzpumpen von Heizungen bis zu 10 Prozent des Strombedarfs eines Privathaushaltes verursachen; greift man jedoch hier auf geregelte, energieeffiziente Pumpen zurück, so kann der Stromverbrauch um bis zu 80 Prozent reduziert werden. Darüber hinaus, so Wöstenbrink in seinem Antrag, kann durch eine weitere Regelungsmaßnahme auch der Heizenergieverbrauch spürbar gesenkt werden: „Die SPD ist der Meinung, dass solche Energiesparpotenziale einen bemerkenswerten Beitrag zur Energie- und CO2-Bilanz der Gemeinde bedeuten und Unterhaching auch hier als umweltbewusste Kommune beispielgebend sein kann.“ Die Verwaltung war hier zwischenzeitlich nicht untätig und hat bereits bei anderen Gemeinden nachgefragt; mit dem Ergebnis, dass Unterhaching über eine Bezuschussung in der Größenordnung zwischen 30 und 50 Euro je Pumpe nachdenkt und einen solchen Passus dann im Anschluss in ihre Förderrichtlinien einarbeitet – natürlich immer vorausgesetzt, die zuständigen Ausschüsse sowie der Gemeinderat stimmen dem zu. Ältestes kommunales Ehrenamt Auch bei den Gemeinderäten und bei der Verwaltung haben sich ein paar Dinge geändert: Aus der CSU-Rätin Tanja Probst wurde nach ihrer Eheschließung im Sommer Tanja Günther. Und dann hat die Gemeinde zum 1. September wieder einen neuen Auszubildenden für die Öffentliche Verwaltung eingestellt. Eine Umorganisation fand dann noch im Rathaus statt, die neue Abteilung 4 ist für die Bereiche Sicherheit und Ordnung zuständig und wird von Elmar Ziolkowski geleitet, der ohnehin zuvor schon als Leiter des Ordnungsamtes fungierte. Ihm unterstellt sind unter anderem auch die IT (vormals EDV) und das von Michael Trautwein geführte Sportamt. Der bisherige geschäftsführende Beamte der Gemeinde, Markus Schwarz, wird mit einem neuen Aufgabengebiet betraut, das Bürgermeister Wolfgang Panzer dann Ende des Jahres bekannt geben will. Auch im Hinblick auf die Stärkung des Demokratieverständnisses bei Bürgerinnen und Bürgern ist so einiges geplant: So will man demnächst eine Informationsveranstaltung zu den Themenbereichen Verfassung, Volksabstimmungen und -entscheide veranstalten, zu der Experten aus den Ministerien als Referenten geladen werden sollen. Ab nächstem Jahr will man auch wieder die Stelle eines Feldgeschworenen besetzen. Hierbei handelt es sich um das älteste kommunale Ehrenamt, als Feldgeschworener arbeitet man bei Markierungstätigkeiten im Rahmen von Grenzfeststellungen oder Grundstücksvermessungen mit. Bisher wurde vom Staatlichen Vermessungsamt München für diese Aufgabe immer ein Mitarbeiter des gemeindlichen Baubetriebshofs angeworben, doch hatte sich dies in der Vergangenheit oftmals als problematisch erwiesen, da der Mitarbeiter von seiner eigentlichen Tätigkeit abgezogen wurde und nicht absehbar war, wann der Termin zur Abmarkung beendet sein würde. Zudem würde sich die Besetzung dieser Stelle durch einen Ehrenamtlichen für die Gemeinde finanziell auszahlen, da die Entlohnung dieser Tätigkeit in Form einer Aufwandsentschädigung unter dem Verrechnungssatz des Baubetriebshofes liegt. Die Aufgabe, so ließ Christian Franke vom Bauamt wissen, kann von Damen oder Herren gleich welchen Alters erledigt werden, wichtig ist nur, dass der Stellenbesetzer seinen Wohnsitz in der Gemeinde Unterhaching hat. Der Zeitaufwand bewegt sich mit drei bis vier Stunden bei rund acht bis zehn Einsätzen im Jahr in einem überschaubaren Rahmen, eine gewissenhafte und unparteiische Wahrnehmung der Aufgabe wird ebenso vorausgesetzt wie Verschwiegenheit sowie die Verpflichtung „zur Bewahrung des Siebenergeheimnisses in Eidesform“. Letzteres, dem Internet und Google sei Dank, bedeutet nichts anderes als „die Wahl der zum Belegen der Grenzsteine zu verwendenden Gegenstände dem Ermessen der Feldgeschworenen anheim zu geben, welche hierüber das strengste Stillschweigen zu beobachten haben.“ Egal, ob nun Feldgeschworener oder Siebener, der Gemeinderat hat der Neubesetzung des kommunalen Ehrenamtes sowie der hierfür nötigen Ausschreibung der Stelle zugestimmt – ja –

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