„Wir sind zu bequem geworden“

Unterhaching: Haushaltssitzung im Gemeinderat

Im Unterhachinger Gemeinderat wurde der Haushalt für 2020 besprochen.
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Im Unterhachinger Gemeinderat wurde der Haushalt für 2020 besprochen.

Unterhaching – „Schlicht und ergreifend in Ordnung“ – so bezeichnete Christian Dollinger (CSU) in seiner letzten Haushaltsrede die Finanzplanung Unterhachings. Ebenfalls das letzte Mal war es für Kämmerer Peter Lautenschlager, der nach über 40 Jahren im Gemeindedienst Ende März in den Ruhestand geht. Bei der Gemeinderatssitzung im Januar legte er dem Gremium seinen letzten Haushalt vor.

Der Verwaltungshaushalt für 2020 umfasst rund 79 Millionen Euro und damit gut zwei Millionen Euro mehr als im Vorjahr. Dagegen verringert sich der Vermögenshaushalt mit 16,6 Millionen Euro um 5,5 Millionen Euro verglichen mit 2019. 

Die Gemeinde lässt sich vor allem die Kinderbetreuung viel kosten. 8,3 Millionen Euro werden dafür eingesetzt. Hinzu kommen 7,4 Millionen für die Schaffung neuer Kindergartenplätze und 16 neue Betreuerstellen, die in den Personalkosten zu Buche schlagen.

FDP-Finanzreferent Peter Hupfauer fand zunächst lobende Worte: „Die vorgeschriebene Mindestrücklage wird erfüllt, die Rücklagen selbst sind auf einem Tiefststand und erst nach den jüngsten Zahlen ist nun für 2020 doch keine Neuverschuldung zu erwarten.“ Allerdings sieht der Bürgermeisterkandidat darin politisch gesehen ein „Alarmsignal“. Er vermisse ein „finanzielles Polster“ und finde, die Gemeinde lebe „von der Hand in den Mund“. 

Seiner Meinung nach nehme die Finanzierung der über viele Jahre hinweg aufgebauten freiwilligen Leistungen und die Ausgestaltung bestimmter Pflichtaufgaben den Gestaltungsspielraum. Als Beispiel nannte er das jährlichen Betriebsdefizit bei den wichtigen Gemeindeeinrichtungen in Höhe von 22,5 Millionen Euro. „Wir sind zu bequem geworden“, resümierte der Liberale.

Unterhachings größte Einnahme kommt mit 31 Prozent aus der Gewerbesteuer, dicht gefolgt von der Einkommenssteuer. Dass bei den Steueransätzen mit Blick auf die prognostizierte Konjukturein­trübung vorsichtig kalkuliert wurde, begrüßten in der Sitzung alle Fraktionen.

„Auch wenn wir kaum Betriebe in Unterhaching haben, die bereits jetzt die Konjunktur-

eintrübung deutlich spüren, ist doch eine vorsichtige Planung angebracht“, meinte Grünen-Fraktionssprecherin Claudia Köhler. Dass aus 2019 acht Millionen Euro Ausgabenreste geblieben sind, sei zwar für die Finanzierung 2020 positiv. Allerdings: „Das sind aber auch acht Millionen nicht angegangene Aufgaben“, so Köhler. Sie forderte, dass 2020 nun Maßnahmen bei Bücherei, Baubetriebshof und Feuerwehr getroffen werden.

Ebenso wünschte sie sich, dass der Punkt Baumschutz, derzeit mit 11.800 Euro bemessen, im Haushalt eine größere Rolle spielen sollte und noch mehr Mittel für den Ausbau der Radinfrastruktur zur Verfügung gestellt werden.

Köhler freute sich ebenso wie SPD-Finanzreferent Peter Wöstenbrink über die Viertelmillion Euro, die für 13 E-Ladesäulen eingeplant sind. Der SPD‘ler befand, dass Unterhaching bei Themen wie Verkehr, Betreuung und Klimaschutz „die Weichen richtig gestellt“ habe. 

Vorsichtig warnend blickte er aber auf die Einwohnerprognose bis 2030 und den Hinweis der Finanzverwaltung, dass aufgrund dieser Prognose eine Kreditaufnahme ab 2021 notwendig werden könnte. Diese könnte sich mit der vorausgesagten Spitze der Schülerzahl decken.

Dem Haushalt 2020, den Christine Helming von den Freien Wähler „konservativ“ bezeichnete, stimmten alle Fraktionen zu.

Iris Janda

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