Erneute Absage an die Fahrradfreundlichkeit

Taufkirchner Gemeinderat stimmt gegen Mitgliedschaft in fahrradfreundlicher Arbeitsgemeinschaft

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Der Taufkirchner Gemeinderat hat einen Grünen-Antrag abgelehnt, der Arbeitsgemeinschaft fahrradfreundlicher Kommunen beizutreten.

Der Taufkirchner Gemeinderat hat erneut einen Grünen-Antrag zur Mitgliedschaft in der Arbeitsgemeinschaft fahrradfreundlicher Kommunen abgelehnt.

Taufkirchen – Taufkirchen möchte keine fahrradfreundliche Kommune werden – oder zumindest will das die Mehrheit des Gemeinderats nicht. In der jüngsten Sitzung wurde darüber abgestimmt, ob sich Taufkirchen um eine Mitgliedschaft in der Arbeitsgemeinschaft fahrradfreundlicher Kommunen (AGFK) bewerben soll. Bereits im Juli stand die Abstimmung auf Antrag der Grünen hin auf der Tagesordnung. Schon da wurde mit neun zu 14 stimmen abgelehnt. Dass das Anliegen nun erneut dem Gremium vorgetragen wurde, liegt an einer Empfehlung des Stadt- und Verkehrs­planers Ralf Kaulen. Dieser stellte im Oktober ein Radverkehrskonzept für Taufkirchen vor.

Demnach sei die Gemeinde, etwa durch Tempo 30 Zonen und das Absenken von Bordsteinen, bereits gut aufgestellt und erfülle schon viele Kriterien für eine AGFK-Mitgliedschaft. Deshalb legte der Fachmann dem Gemeinderat nah, sich um die Mitgliedschaft zu bewerben. „Uns hat es sehr gefreut, dass Herr Kaulen vorgeschlagen hat, dass wir bei der AGFK Mitglied werden“, erklärt David Grothe, Fraktionssprecher der Grünen. „Ich habe die Verwaltung da­raufhin geben, darüber erneut abstimmen zu lassen, was diese dankenswerter Weise auch getan hat.“ Doch auf die Freude über die erneute Abstimmung kam dann in der Sitzung schnell Ernüchterung.

Mit 12 zu 10 Stimmen entschied sich das Gremium wieder dagegen. Grothe zeigt sich vor allem von den SPD-Räten enttäuscht: „CSU und Freien Wähler sind eh immer gegen solche Themen. Aber Teile der SPD haben dagegen gestimmt, diese Stimmen waren ausschlaggebend. Es wäre schön gewesen, wenn sie da bei uns gewesen wären.“ Laut Grothe hätte ein positives Ergebnis dem Verkehrskonzept der Gemeinde sehr geholfen: „Die Mitgliedschaft in der AGFK wäre ein super Weg gewesen, um das Fahrradkonzept weiter umzusetzen“. Der Mehrheit im Gemeinderat habe nicht verstanden, was die Mitgliedschaft in der AGFK noch bringen solle, wie Bürgermeister Ullrich Sander erzählt.

„Wie Herr Kaulen in seinem Bericht erklärt hat, sind wir doch schon sehr gut unterwegs. Wir haben ein teures Radverkehrskonzept in Auftrag gegeben, dass uns zeigt, wo noch nachgebessert werden muss. Dann noch in der AGFK wäre doch doppelt gemoppelt.“ Der praktische Mehrwert einer Mitgliedschaft sei nicht klar. Diese Auffassung bestätigt auch Christiane Lehners, Vorsitzende des CSU-Ortsverbands: „Meiner Ansicht nach hat die AGFK hauptsächlich beratende Funktion. Wir haben aber bereits ein umfassendes Radverkehrskonzept, das wir jetzt Schritt für Schritt umsetzen wollen.“

Die Mitgliedschaft in der AGFK hätte Taufkirchen 1000 Euro im Jahr gekostet. Der Verein unterstützt die Gemeinden dabei, fahrradfreundlicher zu werden. Er hilft den Mitgliedern, die Kriterien zu erfüllen, um die Zertifizierung „fahrradfreundliche Kommune“ durch das Bayerische Staatsministerium für Wohnen, Bau und Verkehr zu erhalten. Außerdem wird der Austausch mit anderen Kommunen gefördert. Der Landkreis München ist bereits Mitglied in der AG, im Münchner Südosten sind bislang nur Oberhaching und Kirchheim schon „fahrradfreundliche Kommunen“. „Wir stehen bereits in regem Austausch mit Ottobrunn, Unterhaching, Brunnthal und Oberhaching.

An dem Dialog wird sich durch beziehungsweise ohne die Mitgliedschaft nichts verbessern oder verschlechtern. Für ist das ein werbestrategisches Formalmittel“, erklärt Sander. Während in Taufkirchen die Meinung von CSU und Grünen zur AGFK auseinandergehen, wird in Unterhaching bei dem Thema an einem Strang gezogen. Vergangenen Donnerstag reichten die Ortsverbände einen gemeinsamen Antrag ein, in dem sie die Mitgliedschaft in der AGFK fordern. Beide Fraktionen seien der Meinung, die Erhaltung und Förderung einer hohen Lebensqualität im gesamten Ort könne nur gelingen, wenn auch die Anforderungen an eine nachhaltige Verkehrsentwicklung erfüllt und gefördert werden, heißt es in dem Antrag.

Die Fraktionsvorsitzende und Landtagsabgeordnete der Grünen Claudia Köhler erklärt: „Wenn wir es ernst meinen mit Klimaschutz und Förderung des Fahrradverkehrs, müssen wir jetzt mit echten Maßnahmen beginnen. Wenn wir wollen, dass möglichst viele aufs Auto verzichten, brauchen wir jetzt fachliche Beratung und konkrete Verbesserungsvorschläge, zum Beispiel beim Ausbau eigener Radwege in Unterhaching.“ Auch die Unterhachinger SPD sei dem Vorhaben prinzipiell nicht abgeneigt, wie Fraktionssprecherin Waltraud Rensch erklärt. Der Antrag von CSU und Grünen liege ihnen noch nicht vor und müsse im Konkreten geprüft werden.

„Aber unsere Fraktion ist sehr dafür, alles möglich zu machen, um besser in Unterhaching Fahrrad fahren zu können“, meint Rensch. Die SPD selbst habe deshalb auch einen Antrag zur Zustandsprüfung der Fahrradwege und der Erstellung eines Fahrradkonzepts gestellt, der in der Sitzung am heutigen Mittwoch verhandelt wird. „Auch wenn der Antrag von CSU und Grünen kommt, wenn er vernünftig ist, warum sollen wir dann nicht zustimmen?“

Iris Janda

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