Die Gemeinderatssitzungen und der Datenschutz

Gemeinderat Taufkirchen diskutiert Live-Übertragungen

Rathaus Taufkirchen
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Es wird geprüft, ob unter anderem Gemeinderatssitzungen künftig auch in das Internet übertragen werden könnten.

Der Taufkirchner Gemeinderat diskutierte in der vergangenen Sitzung darüber, ob künftige Sitzungstermine auch in das Internet übertragen werden könnten. Eine Überlegung mit vielen Tücken, wobei der Datenschutz eine große Rolle spielt.

Taufkirchen - Die Corona-Pandemie zwingt uns, möglichst zu Hause zu bleiben und Kontakte zu reduzieren. Das gilt für jeden. Dennoch kann das gemeindliche Leben nicht erliegen. Wichtige Entscheidungen sind zu treffen. Um dies möglich zu machen und die Gemeinderatssitzungen mit ihrer vollen Mitgliederzahl abhalten zu können, sind die Plätze der Räte mit einem Abstand von anderthalb Metern eingeteilt, Plexiglasscheiben links und rechts zum jeweiligen Sitznachbarn aufgestellt, und das Tragen des Mund- und Nasenschutzes die gesamte Sitzungsdauer über angeordnet. Interessierte Bürger, die die Sitzung mitverfolgen möchten, nehmen außerhalb des Raumes Platz und beobachten die Debatten durch die geöffnete Tür des Sitzungssaals.

Trotz aller Sicherheitsvorkehrungen bleibt ein gewisses Restrisiko, was viele Bürger dazu bewegt, doch zu Hause zu bleiben. Deshalb behandelte der Gemeinderat Taufkirchen in der jüngsten Sitzung den Tagesordnungspunkt, in dem es um die Errichtung eines Live-Streams für öffentliche Sitzungen des Gemeinderates und der Ausschüsse ging. Als erste Gemeinde im südöstlichen Landkreis Münchens wäre Taufkirchen der Vorreiter, wenn die Idee realisiert würde.

Eine Umfrage unter den Landkreiskommunen, bei der bis zum Sitzungstermin 19 Rückmeldungen eingegangen waren, ergab, dass bisher nur die Gemeinde Neuried einen Live-Stream anbietet. Die meisten Gemeinden lehnen die Übertragung der Sitzung ins Netz aus Datenschutzgründen ab. Denn tatsächlich müsste jedes Ratsmitglied seine Einwilligung für die Übertragung von sowohl Bild- als auch Tonübertragung abgeben. Auch gilt dies für jede andere Person, die möglicherweise über die Kamera eingefangen wird – beispielsweise Mitarbeiter der Verwaltung oder Zuhörer, aber auch für beratende Angelegenheiten, die einen Bezug zu Personen haben.

Die Krux ist folgende: Sind Anwesende nicht mit der Übertragung ihrer Beiträge nicht einverstanden oder – was ebenfalls möglich ist – ziehen ihre Einverständnis während der laufenden Sitzung zurück, muss die Übertragung bei jedem Beitrag dieser Person unterbrochen werden. Das bedeute für den Zuseher zuhause, er würde die Sitzung nicht in seiner Gänze mitverfolgen können. Um das Livestreamangebot letztlich für die Sitzungen umzusetzen, wäre auch eine Investition vonnöten. Für die technische Ausstattung würden insgesamt rund 15.000 Euro auf die Gemeinde zukommen. Maike Vatheuer-Seele (FDP) hielt diese Kosten für zu hoch und lieferte stattdessen einen anderen Umsetzungs- und einen möglichen Lösungsansatz für den Bürokratieaufwand in Sachen Datenschutz. Jeder Interessierte hat danach die Möglichkeit und das Recht, in der öffentlichen Gemeinderatssitzung anwesend zu sein und sich unmittelbar zu informieren.

Vatheuer-Seeles Ansatz stieß an, dass jedes Ratsmitglied für die Gemeinderatssitzungen ein elektronisches Endgerät habe. Sie schlug vor, dieses zu nutzen. So könne jeder selbst das Mikrofon ein- und ausschalten. Die uneingeschränkte Debatte wäre im Saal hergestellt, über die Öffentlichkeit im Netz aber könne jeder selbst entscheiden. Außerdem schlug Vatheuer-Seele vor, ein Abonnement eines Videokonferenzanbieters abzuschließen.

Die Kosten dafür würden bei 15 Euro beginnen. „15 Euro sind weit weg von 15.000 Euro und eine gute Möglichkeit für die Barrierefreiheit in Zeiten von Corona und darüber hinaus“, so Vatheuer-Seele. Die Bedenken, die Zuschauer könnten im Hintergrund gesehen werden, könne ganz leicht durch ein Feature gelöst werden. Das Programm würde den Hintergrund ausblenden.

David Grothe (Grüne) erklärte: „Das Ziel ist, dass jemand, der nicht hier sein kann oder will, trotzdem die Sitzung mitverfolgen kann.“ Weiter sagte er, wenn aber eine Person das Mikro anlassen würde, seien alle Worte im Livestream zu hören – auch wenn die sprechende Person das eigentlich nicht möchte. Letztlich entschied der Gemeinderat mit 17 zu sieben Stimmen, dass die Verwaltung die weiteren rechtlichen Voraussetzungen für Live-Übertragungen schaffen und ermitteln soll, sowie notwendige Mehrkosten für die technische Ausstattung im Haushalt 2021 einplanen soll.

Melanie Schröpfer

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