Demo auf Autobahn verboten

Grüne und SPD klagen gegen Versammlungsverbot

Kämpferisch! Die Taufkirchner Gemeinderäte Matteo Dolce (SPD, l.) und David Grothe (Grüne) haben Klage beim Verwaltungsgericht eingereicht.
+
Kämpferisch! Die Taufkirchner Gemeinderäte Matteo Dolce (SPD, l.) und David Grothe (Grüne) haben Klage beim Verwaltungsgericht eingereicht.

Im Streit um das Demonstrationsverbot auf der Autobahn A995 streben SPD und Grüne eine richterliche Entscheidung an. Die Gemeinderäte Matteo Dolce (SPD) und David Grothe (Grüne) haben Klage beim Verwaltungsgericht eingereicht und zeitgleich einen Antrag auf einstweiligen Rechtsschutz gestellt. Im Eilverfahren soll erwirkt werden, dass die Demo am 27. Juni doch stattfindet.

Das Landratsamt München hatte den Verbotsbescheid zugestellt, nachdem die Behörde auf den Demo-Aufruf der Parteien aufmerksam wurde. SPD und Grüne greifen die grundsätzliche Entscheidung des Landratsamtes an, dass eine Versammlung auf der Autobahn von vorne herein ausgeschlossen sei. Sie sehen ihr Grundrecht auf Versammlungsfreiheit und auf freie Meinungsäußerung unzulässig eingeschränkt. SPD-Fraktionsvize Matteo Dolce dazu: „Es geht auch um die grundsätzliche Frage: Sind Autobahnen versammlungsfreie Orte? Das muss für Bayern noch geklärt werden. Das wäre höchst bedenklich.“ Das Versammlungsrecht sei stets ein höheres Gut als schnelles Vorankommen auf der Autobahn. Nur wenn echte Gefahren bestünden, sollte ein Verbot ausgesprochen werden. „Ich sehe keine Gefahren, denen nicht durch entsprechende Vorbereitungsmaßnahmen und Auflagen entgegnet werden könnte. Schließlich wurde die Versammlung mit über zwei Monaten Vorlaufzeit angekündigt.“ Grünen-Fraktionschef David Grothe ergänzt: „Erst kürzlich fand in Berlin die jährliche Sternfahrt statt. Diese größte Fahrrad-Demonstration findet auch auf der Autobahn statt.

In Bayern jedoch scheint die Demonstrationsfreiheit nicht so hoch zu wiegen, wenn der Freistaat eine kurze einstündige Sperrung verbietet.“ Das Landratsamt untersagt die Demo mit folgendem Bescheid: „Die von den Parteien SPD Taufkirchen und Bündnis 90/Die Grünen Taufkirchen, vertreten durch Herrn Matteo Dolce, angezeigte Versammlung wird teilweise verboten, soweit ein Aufzug auf der Fahrbahn der Bundesautobahn A 995 durchgeführt werden soll.“ Für die Auftakt- und Schlusskundgebung werden zudem folgende Beschränkungen verfügt: Die Aufstellung der Teilnehmer muss so erfolgen, dass die Zufahrt zum Parkplatz sowie zu den angrenzenden Straßen frei bleibt. Der Versammlungsort ist nach Schluss der Versammlung in einem ordnungsgemäßen und sauberen Zustand zu hinterlassen. Eventuelle Verunreinigungen sind vom Veranstalter sofort zu beseitigen. In seiner rechtlichen Würdigung schreibt das Landratsamt: „Das durch Artikel 8 Absatz 1 Grundgesetz gewährleistete Grundrecht auf Versammlungsfreiheit umfasst zwar auch das Recht, den Versammlungsort zu wählen. Dieses Recht gilt jedoch nicht schrankenlos.“

Sofern durch die Wahl des Versammlungsortes (Grund-) Rechte Dritte berührt würden, müsse im Rahmen einer Güterabwägung versucht werden, einen möglichst weitgehenden Ausgleich zwischen den konkurrierenden Rechten zu finden. Die Sperrung der A 995 würde weiträumige Verkehrsumleitungen nach sich ziehen und zu einer erheblichen Verkehrsbelastung auf Ausweichstrecken führen. Die Auswirkungen wären besonders schwerwiegend, da die A 995 zu den am meisten befahrenen Fernstraßen im Großraum München zählt. Somit wäre eine große Zahl von Verkehrsteilnehmern betroffen. Dies gilt nicht nur für Verkehrsteilnehmer aus dem Großraum München, sondern auch für Verkehrsteilnehmer, die möglicherweise noch eine mehrstündige Fahrt zu einem weit entfernten Ziel vor sich haben und für die ein Zeitverlust besonders nachteilig wäre. Im Bereich der genannten Anschlussstellen befinden sich laut Landratsamt größere Gewerbegebiete mit einer Vielzahl von Firmen und Einkaufsmärkten aller Art. Die Sperrung würde also zum einen die (Grund-)Rechte der Verkehrsteilnehmer berühren, die die A 995 entsprechend ihrer gesetzlichen Zweckbestimmung nutzen wollen, nämlich um schnell von einem Ort zu anderen zu gelangen. Zum anderen wären die Anwohner der Ausweichstrecken betroffen, die für mehrere Stunden einen Dauerstau ertragen müssten. In ähnlicher Weise wären andere Verkehrsteilnehmer betroffen, die auf den Ausweichstrecken unterwegs wären und ihrerseits dann im Stau stehen würden. Die Sperrung würde zu einem erhöhten Unfallrisiko durch die an mehreren Stellen entstehenden Staus führen.

Auch interessant:

Mehr zum Thema:

Meistgelesen

Taufkirchen: Renovierung des Bahnhofsgebäudes
Taufkirchen: Renovierung des Bahnhofsgebäudes

Kommentare