Schwarzbau oder nicht?

Um eine ehemalige Hofstelle gewerblich nutzen zu können, verlangt die Gemeindeverwaltung vom Antragsteller und Gemeinderatsmitglied Paul Haberl die Ausarbeitung eines städtebaulichen Vertrags. Der Bauausschuss reagierte jedoch ablehnend: CSU, Grüne, SPD und eine Ausschussgemeinschaft aus Freien-Wähler-Gruppierungen halten den Nachweis einer städtebaulichen Verträglichkeit möglicherweise bereits für gegeben.

Immer wieder stehen Mandatsträger in den Ausschuss-Sitzungen vor der Frage: Was tun, wenn ein Bauvorhaben problematisch ist, der Antragsteller aber aus den eigenen Reihen stammt? Auch in Taufkirchen spielt sich derzeit ein solcher Fall ab. So nutzt Paul Haberl (CSU) seine ehemals landwirtschaftliche Hofstelle an der Hochstraße gewerblich. Unter anderem dient das Gebäude als Ausstellungsfläche für Firmen. Da aber die Teilflächen auf dem Areal nicht eindeutig dem Innenbereich zugeordnet und damit planungsrechtlich nicht abgesichert sind, will Haberl eine Satzung aufstellen lassen, die baurechtlich Eindeutigkeit herstellen soll. Die ILT und Bürgermeister Dr. Jörg Pötke wollen dies aber nicht so ohne weiteres gewähren: Sie bewerten das Gebäude mit dieser Form der Nutzung als „Schwarzbau“ und verlangen den Abschluss eines städtebaulichen Vertrags mit dem Grundstückseigentümer. Für dessen Ausarbeitung durch eine Münchner Kanzlei wiederum soll Haberl die Kosten übernehmen. Wie sehr die Fronten trotz Bemühens um eine einvernehmliche Lösung aufeinanderprallen, zeigte die jüngste öffentliche Sitzung des Bauausschusses. Dort erklärte der Rathauschef nach einer längeren hitzigen Diskussion ganz unumwunden: „Nur weil es einer aus ihrer Mitte ist, drücken Sie zehn Augen zu. So geht das mit mir nicht.“ Wegen Betroffenheit durfte sich Haberl selbst nicht zu der Angelegenheit äußern. CSU, SPD, Grüne und die Ausschussgemeinschaft UWT, FDP, BBT / FWG hingegen forderten Pötke auf, vor der Abstimmung einen im Publikum sitzenden Spezialisten der Bautechnik zu Wort kommen zu lassen. Der könne möglicherweise darüber Auskunft geben, inwieweit der Bauwerber selbst bereits der Gemeinde Planungen vorgelegt habe, die eine städtebauliche Verträglichkeit nachweise, argumentierte Peter Soellner (SPD). Mehrfach verlangte er von Pötke, den Verwaltungsmitarbeiter sprechen zu lassen: „Ich als Gemeinderat muss mich sach- und fachkundig machen. Vorher kann ich nicht abstimmen.“ Nicht nachgegeben Der Rathauschef gab dem Drängen jedoch nicht nach: Bei dem anstehenden Beschluss gehe es lediglich darum, Haberl zu zwingen, die Kosten für den Vertrag zu übernehmen. Entsprechend seien auch keine inhaltlichen Debatten zu führen: „Das ist nicht Thema.“ Erst wenn der Vertrag ausgearbeitet sei und dem Gemeinderat vorliege, sei der Zeitpunkt dafür gekommen. Unterstützung erhielt Pötke von seinem Fraktionskollegen Fritz Dengler: Die Informationen, die der Mitarbeiter geben könne, seien „nicht durch die Tagesordnung gedeckt“, sagte der ILT-Politiker. Das, was der Angestellte wisse, „weiß Herr Pötke auch“, fügte er hinzu. Daraufhin reagierte die Mehrheit des Gemeinderats mit Ablehnung des Beschlusses. Die Ausarbeitung eines städtebaulichen Vertrags macht Pötke zur Voraussetzung dafür, eine so genannte „Einbeziehungssatzung“ auf den Weg zu bringen. Mit diesem planungsrechtlichen Instrument besteht die Möglichkeit, einzelne Flächen, die dem Außenbereich zugeordnet und damit weitgehend der Planungshoheit der Gemeinde entzogen sind, dem Innenbereich zuzuordnen. Es muss allerdings nachgewiesen werden, dass sich die bauliche Nutzung in den angrenzenden Bereich des Planungsgebiets einfügt. Das Landratsamt München vertritt die Ansicht, dass Haberls Hofstelle baurechtlich im Außenbereich liegt und damit Umnutzungen nicht genehmigungsfähig sind. Die Taufkirchener CSU zweifelt diese Position an, will aber Eindeutigkeit herstellen. Der Fall wird den Gemeinderat somit weiter beschäftigen. – sal –

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