Lärm geht mit gleichen Tempo weiter

Bayerischer Landtag erteilt Tempolimit auf A995 und A8 Absage

Markus Büchler, verkehrs­politischer Sprecher der Grünen im Landtag, ist enttäuscht, dass der Landtag die Petition für ein ständiges Tempolimit auf A8 und A995 abgelehnt hat.
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Markus Büchler, verkehrs­politischer Sprecher der Grünen im Landtag, ist enttäuscht, dass der Landtag die Petition für ein ständiges Tempolimit auf A8 und A995 abgelehnt hat.

Taufkirchen / Unterhaching – Der Verkehrslärm durch die Autobahnen A8 und A995 ist in den Gemeinden Taufkirchen und Unterhaching ein Dauerthema. Vor allem in Haching sorgt die vieldiskutierte Lärmschutzwand, die auf Gemeindekosten errichtet werden müsste, immer wieder für hitzige Debatten. Mit einer Petition für ein ständiges Tempolimit von 80 Stundenkliometern für Autos und 60 für Lkw an den Landtag hofften die Gemeinden, darüber eine Lärmminderung zu erzielen. Doch der Landtag sah die Notwendigkeit für eine solche Geschwindigkeitsbeschränkung nicht. Neun Monate nach der Einreichung stand die Lärmschutz-Petition am 30. Juni auf der Tagesordnung des Ausschusses für Wohnen, Bau und Verkehr. 

1115 Bürger der rund 43.000 Einwohner beider Gemeinden haben die Petition mit ihren Unterschriften unterstützt. Der Ausschuss sprach sich mit einer Mehrheit aus CSU, FDP, Freie Wähler und AfD gegen das geforderte Tempolimit aus. Lediglich Vertreter von SPD und Grünen wollten die Petition annehmen. In der Begründung heißt es, dass für das Tempolimit keine rechtliche Handhabe gegeben sei, da die Lärmgrenz­werte eingehalten werden. Das Verkehrsaufkommen sei in Bayern durchschnittlich. Laut Ministeriumssprecher fahren auf der A995 täglich zwischen 54.000 und 58.000 Fahrzeuge, auf der A8 zwischen dem Südkreuz und Ramersdorf 48.000 bis 54.000. 

Ein Tempolimit sei laut Ministerium für die Gefahren- und Unfallverhütung da. Bei Zustimmung müssten viele weitere Stellen entsprechend angepasst werden. Rechtlich fehle die Grundlage. Markus Büchler, verkehrs­politischer Sprecher der Grünen im Landtag, kritisiert die Entscheidung: „Wieder einmal hat die Staatsregierung es versäumt, die richtigen Weichen zu stellen.“ Ein Tempolimit stelle ein kostengünstiges und sinnvolles Instrument im Bereich Lärmschutz dar. 

Nun müssten die Bürger es wieder ausbaden. „Wenn die Staatsregierung schon kein Tempolimit will, sollte sie wenigstens den Bau einer Lärmschutzwand in Angriff nehmen“, fordert der Grünen-Abgeordnete. Taufkirchens Bürgermeister Ullrich Sander ist über die negative Entscheidung zur Petition „persönlich enttäuscht vermischt mit Ärger und Unverständnis.“ Die Gemeinde hätte in die Petition ihre letzte Hoffnung gesteckt, die Bürger durch ein Tempolimit von dem Belastungsfaktor Lärm signifikant zu befreien. Angesichts der Beispiele rund um München für Tempolimits seien sie optimistisch gewesen, dass die Politik den Menschen helfen würde. 

Über Jahre hinweg wäre in der Gemeinde alles in ihrer Macht stehende getan worden: „Wir haben in Taufkirchen mit Initiativen von den verschiedensten Akteuren die Möglichkeiten ausgenutzt, die uns allen zur Verfügung standen, um für die erst jüngst als Autobahn hochgestufte A995 eine Geschwindigkeitsbegrenzung zu erreichen.“ Alternativen zur Lärmreduzierung an den Autobahnen – etwa durch bauliche Maßnahmen – sieht Sander derzeit keine: „Der Bau einer Lärmschutzwand war 2013 schon mit über zwölf Millionen Euro kalkuliert. 

Von Bund und Land ist nichts zu erwarten. Und eine Finanzierung durch die Gemeinde ist zumindest aktuell in weiter Ferne.“ Einzig zu hoffen sei, dass das zuständige Innenministerium doch irgendwann ein Einsehen haben werde und für den gesamten Autobahnring eine einheitliche Regelung finde. Die Grüne Landtagsabgeordnete und Gemeinderätin aus Unterhaching Claudia Köhler, findet es ein Unding, dass die rechtlichen Vorbehalte und Fragen vorgeschoben werden. „Lärm macht krank. Die Gesundheit der Bürger sollte immer im Vordergrund stehen. Trotzdem geschieht nach langer Verzögerung nun wieder nichts zum Schutz der Bürger. Sie werden in ihren Anliegen von der Staatsregierung ignoriert. Der Verweis auf die Zuständigkeit im Bund ist eine lahme Ausrede, auch dort stellt die CSU den Verkehrsminister, wenn die CSU wollte, könnte sie handeln!“ 

ija

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