Rathauschef Schelle: „Ich bin nicht der König auf dem Kyberg“

Oberhachinger Campus-Standort sorgt für Diskurs

Bahnhof Deisenhofen mit Blick auf den möglichen Schulstandort des Campus
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Das Areal hinter dem Bahnhof Deisenhofen wird derzeit als Standort für den Schul-Campus favorisiert. Zum Ärger der Bürgerinitiative „Pro Oberhaching“, die den Standort im Gewerbegebiet Furth bevorzugt.
  • vonMelanie Schröpfer
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Westlich des Bahnhof Deisenhofen soll ein Schul-Campus mit Platz für Realschule und Fachoberschule entstehen. Die Bürgerinitiative „Pro Oberhaching“ will das verhindern. 

Oberhaching - Bis zum Schuljahr 2025/2026 soll westlich des Bahnhof Deisen­hofen ein Schulcampus mit Real- und Fachoberschule (FOS) entstehen. Die Bürger­initiative „Pro Oberhaching“ hält diesen Standort allerdings nicht für geeignet.

Zur Erinnerung: Im Juli 2020 veröffentlichte der Planungsverband Äußerer Wirtschaftsraum München (PV) ein Gutachten, das drei Standortmöglichkeiten in Oberhaching für den Schulcampus untersuchte (HALLO berichtete). Geprüft wurden die Standorte am Bahnhof Furth, das Areal westlich des Bahnhof Deisenhofen und die Fläche im Gewerbegebiet Furth an der M11. Letzterer ist ein Alternativvorschlag, der von Gerhard Jobst, ehemaliger Gemeindemitarbeiter und Mitglied der Bürger­initiative „Pro Oberhaching“, eingereicht wurde.

Nach Prüfung der Standorte durch den PV mit der klaren Empfehlung des Grundstücks westlich des Bahnhof Deisenhofen, bezweifelte Anton Sewald, ebenfalls Mitglied der Bürgerinitiative, dass der vorgeschlagene Standort an der M11 objektiv genug untersucht worden sei.

Diese Zweifel aber will Bürgermeister Stefan Schelle der Initiative nehmen: „Wir haben mit dem Planungsverband ein kompetentes Planungsbüro beauftragt, das die möglichen Standorte untersucht hat. Die Matrix ist da relativ eindeutig. Natürlich gibt es immer Vor- und Nachteile; das darf man auch nicht unterschätzen. Aber die Vorteile des Standorts am Bahnhof Deisenhofen überwiegen deutlich. Der Standort im Gewerbegebiet ist schlicht und ergreifend nicht geeignet. Das muss man ehrlich sagen.“

Die Bürgerinitiative sieht das anders. Sewald ist deshalb aktuell auch dabei, an die Regierungspräsidentin von Oberbayern, Maria Els, zu schreiben. Das Ziel: „Eine Nachbesserung dieser Standortuntersuchung durch objektive Stellen zu erreichen.“ Weiter sei laut der Bürgerinitia­tive keine Objektivität bei der Standortuntersuchung gegeben, weil Bürgermeister Schelle der Verfasserin des Gutachtens vorgesetzt sei.

Sewalds Vorwurf: „Herr Schelle ist zwar nicht Vorsitzender des Planungsverbands sondern des Regionalverbands. Nach der Satzung des Regionalverbands sind die Mitarbeiter des Planungsverbands in Personalunion, also für beide tätig. Das heißt, auch Herr Schelle ist Dienstherr von Susanne Bauer, die dieses Gutachten verfasst hat.“ Dies dementiert Stefan Schelle vehement: „Das ist eine Unwahrheit, um das böse Wort ,Lüge‘ zu vermeiden.“

Der Planungsverband sei ein unabhängiges Büro. Zwar sei auch Oberhaching Mitglied im Planungsverband, doch sei dies lediglich darin begründet, dass die Gemeinde zum Schluss auf die Planungsleitlinienleistungen zugreifen könne. Schelle sagt ganz deutlich: „Vom Dienstrecht her habe ich mit Frau Bauer Null Komma null Überschneidung. Da muss man aufpassen. Das ist einfach nur falsch.“

Anton Sewald und die Bürger­initiative wünschen sich zudem mehr öffentliche Beteiligung. Die Standortthematik sei einzig in einer Informationsveranstaltung vorgestellt worden. „Wobei es dort keine Gelegenheit zur Diskussion gab.“ Laut Sewald hätte Schelle auch eine Podiumsdiskussion mit der Begründung „macht er nicht“ abgelehnt.

„In der Bürgerversammlung 2019 gab es kurz Gelegenheit zu sprechen. Aber der Bürgermeister als Hausherr lässt einen nicht so reden, wie es für eine rationale Diskussion angebracht wäre, insbesondere auf die Worte des Bürgermeisters einzugehen“, beklagt Anton Sewald.

Außerdem betont Sewald, hätte die Änderung des Flächennutzungsplans nach dem Baugesetzbuch unter Beteiligung der Öffentlichkeit erfolgen müssen. Dies hätte laut Sewald bereits im April 2017 geschehen müssen „Die Beteiligung der Öffentlichkeit wurde dann für Herbst 2020 zugesagt, jetzt soll die Beteiligung erst im Sommer 2021 erfolgen, wenn schon alles gelaufen und die erste Million verbrannt ist.“

Oberhachings Bürgermeister bezieht dazu Stellung und erklärt, dass die Änderung des Flächennutzungsplans übereinstimmend mit der Aufstellung des Bebauungsplans erfolgt. „Erst nach Vorliegen der verschiedenen Planungsvarianten und der Entscheidung des Gemeinderats wissen wir, wo genau die Gemeinbedarfsfläche für Schule, wo genau die Erschließung Straße oder wo genau Wohnbauflächen für ‚Junges Wohnen‘ ausgewiesen werden. Die Gesamtfläche ist für den Campus mehr als ausreichend. Weil sich der Zweckverband leider erst zum Jahresanfang konstituiert hat, haben sich die Zeitpläne verschoben.“

Außerdem berichtet Schelle, habe Gerhard Jobst auf der Bürgerversammlung seinen Standort-Vorschlag vorgestellt. Zudem seien „alle Beschlüsse, die der Gemeinderat dazu gefasst hat, in öffentlichen Sitzungen gefasst worden. Auch der Zweckverband und auch der Landkreis haben alle Beschlüsse in öffentlichen Sitzungen gefasst.“ Und fügt hinzu: „Herr Sewald war ja selbst bei einigen Sitzungen dabei.“

Ein wesentlicher Kritikpunkt der Bürgerinitiative an dem Standort am Bahnhof Deisenhofen ist eine zu erwartende Zunahme des Verkehrs. Doch teilt Schelle diese Besorgnis nicht, zumal nicht alle Schüler einen Führerschein besitzen und Verkehrsgutachter auch das bestätigt haben.

Für Verwirrung sorgen in der Debatte die zu erwartenden Schülerzahlen. Während „Pro Oberhaching“ knapp 1000 FOS-Schüler und zirka 600 Realschüler vermutet, ist die tatsächliche Zahl der FOS-Schüler laut offiziellen Angaben deutlich geringer. Bereits in der Gemeinderatssitzung Anfang letzten Jahres wurde bekannt, die Schülerzahlen der FOS würden bei ungefähr 500 Schülern liegen (HALLO berichtete).

Die Bürgerinitiative vermutet außerdem, dass es durch den „Bau der FOS samt Veranstaltungshalle“ zu zugeparkten Wohnstraßen bei großen Veranstaltungen kommen werde. Damit sei jedoch nicht zu rechnen, wie der Oberhachinger Bürgermeister erklärt. Bei der „Veranstaltungshalle“ handle es sich um die Dreifachturnhalle, die wegen Sicherheitsaspekten wie Brandschutz und Fluchtwegen für die Planungsvorschläge der Architekten als „Veranstaltungshalle“ benannt werde. Schelle verdeutlicht, eine Abi-Feier und auch Konzerte der Musikschule seien nicht auszuschließen – es werde aber kein Stadel gebaut, in dem ständig Partys steigen.

Laut Bürgerinitiative biete sich anstelle des Campus ein Wohnungsbau am Bahnhof Dei­senhofen an, beispielsweise für seniorengerechtes Wohnen. Dem Wunsch der Initiative, den Verkehr fernzuhalten, stehe laut Schelle ein Wohnungsbau allerdings entgegen. Er befürchtet, mit dem Wohnungsbau könnte zwei bis drei Mal mehr Verkehr entstehen. Auch das haben unabhängige Verkehrsgutachter bestätigt.

Noch ist alles offen

Grundsätzlich stehen die Planungen rund um den Schulcampus noch ganz am Anfang. Jüngst wurde eine europaweite Architektenausschreibung gestartet. Erst im Sommer werden erste Entwürfe vorliegen, die dann gewichtet und gewertet werden. Daraus entsteht dann im nächsten Schritt der Entwurf eines Bebauungsplans, wobei es mindestens zwei Stufen der öffentlichen Bürgerbeteiligung geben wird.

Hierbei sind auch nicht hunderte Unterschriften notwendig, um gehört zu werden. Jede einzelne Stellungnahme muss von der Verwaltung gewertet und im Gemeinderat abgewogen werden. Erst dann, am Ende des Verfahrens, beschließt der Gemeinderat den Bebauungsplan als Satzung.

Sewald hat dennoch sein Ziel fest im Blick und wünscht sich neben der erneuten „objektiven Standortuntersuchung“ weiter eine Diskussion unter den Bürgern: „Eine Bürgerbeteiligung, wo auch wir zu Wort kommen. Also wirklich eine Podiumsdiskussion in der Sache.“ Der Rathauschef sagt, er habe kein Problem mit einer Bürgerbeteiligung, nehme sich dem Wunsch nach einer Podiumsdiskussion gerne an. „Ich bin nicht der ‚König Auf dem Kyberg‘ und bin völlig ergebnisoffen. Wenn die Mehrheit in Oberhaching sagt, sie will keine Schule mehr, dann akzeptiere ich das. Bloß: Wenn man das mit Märchen, Halbwahrheiten und Unterstellungen versucht, dann muss man sich schon fragen, wer mit falschen Karten spielt. Entscheidend ist für mich, dass wir für unsere Kinder diese Schulen zeitnah brauchen.“

Die Planungshoheit habe ausschließlich die Gemeinde Oberhaching. „Das, was der Gemeinderat beschließt, ist zum Schluss möglich.“, so der Bürgermeister. Weiter betont er: „Niemand baut aus Jux und Tollerei oder zur Selbstverwirklichung eine Schule. Viel bequemer ist es, nichts zu tun. Aber wir haben die Verantwortung für die kommenden Schülergenerationen in Oberhaching, für unsere Kinder.“

Die Unterstellung, alles sei bereits im stillen Kämmerlein ausgemacht, weist Schelle von sich. „Ich kann nicht diskutieren, wenn ich keinen Entwurf habe. Und diesen Entwurf bekomme ich erst, wenn über die europaweite Ausschreibung der Architekt benannt ist.“ Bis zum tatsächlichen Bau des Campus folgen also noch viele bürokratische Schritte. Wie auch immer die Meinungsverschiedenheit um den geeigneten Schulstandort ausgehen mag, Schelles Credo lautet: „Demokratie funktioniert nur mit Verantwortung. Und Verantwortung funktioniert nur mit Klarheit und Wahrheit.“

Melanie Schröpfer

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