Haushalt knapp unter 100 Millionen

Gemeinderat Unterhaching weitgehend zufrieden mit der Finanzlage

+
Bürgermeister Wolfgang Panzer freut sich über steigende Gewerbeeinnahmen.

Auf knapp 100 Millionen Euro beläuft sich Unterhachings Haushalt für 2019. Gegen die sonstige Gewohnheit wurde er schon im Januar beschlossen und nicht erst im Februar, und zwar einstimmig. Grund: am Oberweg ist ein neues Kinderhaus geplant. Der Bau soll schnellstmöglich vorbereitet werden. Bürgermeister Wolfgang Panzer (SPD) freute sich insgesamt über „deutlich steigende Zahlen“ bei den Gewerbeeinnahmen, zudem sei keine Kreditaufnahme nötig. Kämmerer Udo Grafe stellte das Zahlenwerk vor. Insgesamt ist der Haushalt 10 Millionen Euro höher als im vergangenen Jahr. Seit 2016 übersteigen die Einnahmen aus der Gewerbesteuer die aus der Einkommensteuer, diese Tendenz hält weiter an. In seiner Stellungnahme für die CSU wies Stefan Zöllinger darauf hin, dass durch Anregung des Baureferenten Franz Felzmann eine Million Euro eingespart werden konnten. Doch die „Effizienz des Mitteleinsatzes“ könne noch weiter ausgebaut werden. Auch beim Thema Lärmschutz seien die Vorschläge diesbezüglich noch nicht zufriedenstellend. Als gutes Beispiel nannte er das „insourcing“ von Reinigungskräften, die direkt bei der Gemeinde angestellt sind. Ebenso ist der Winterdienst nicht an externe Firmen vergeben. „Die haben hier einen guten Job gemacht!“, lobte er. Die 14 Millionen Euro Entnahme aus den Rücklagen beurteilte er als sinnvoll, da sonst Strafzinsen fällig seien. Damit schmelzen die Rücklagen zwar auf einen historisch niedrigen Stand, dafür rücke aber das „CSU-Ziel einer schuldenfreien Gemeinde“ näher. Größter Ausgabeposten ist die Kreisumlage mit 19,9 Millionen Euro, die Gewerbesteuerumlage beträgt 6,1 Millionen Euro. Schwerpunkt bilden Investitionen in Kinderbetreuungseinrichtungen. „Wir werden 25,2 Millionen Euro nach heutiger Kenntnis für Kindergartenplätzen zur Verfügung stellen“, stellte auch SPD-Finanzreferent Peter Wöstenbrink heraus. Die Stellen in den Kindereinrichtungen seien enorm gestiegen. Deshalb müsse man Ausgaben sorgfältig abwägen. Aus diesem Grund wurden 2018 „die Kosten für einen Bebauungsplan zur Planung eines millionenschweren Lärmschutzwalls an der A995 abgelehnt, da die gesetzlichen Lärmschutzwerte eingehalten werden und nur wenigen Anrainern drei Dezibel Reduktion bringen“. Insgesamt herrschen in Unterhaching keine finanzielle Sorgen vor, sondern „dass wir räumliche Enge verspüren“. Christine Helming von Bündnis 90/Die Grünen sagte, dass die Einnahmen aus der Gewerbesteuer „jetzt von etwa zehn Betrieben und nicht wie früher von nur zwei oder drei“ kämen. Ein Ausfall eines Zahlers würde nicht so schmerzlich treffen. Sie verwies auf die deutlich steigende Kreisumlage, sowie die steigenden Kosten bei der Kinderbetreuung. Dennoch sei eine Kreditaufnahme nicht nötig. Die Kämmerei habe einen absolut seriösen Haushalt vorgelegt, der den momentanen finanziellen Möglichkeiten entspreche. Kritik kam lediglich von Florian Riegel FDP, der in Abwesenheit des Vorsitzenden und des Finanzreferenten die Rede zum Haushalt verlas. Die Schulden würden zwar sinken, die Rücklagen würden mit der Finanzierung des Kinderhauses allerdings nahezu aufgezehrt. Man könne nur hoffen, dass „eine Konjunkturabschwächung mit geringeren Steuereinnahmen die Gemeinde nicht in Schwierigkeiten brächte.“ Dennoch stimmte seine Partei dem Haushalt zu.

 cen

Auch interessant:

Mehr zum Thema:

Kommentare