„Ein bitterer Tag für Unterhaching“

Gemeinderat Unterhaching lehnt überraschend Einführung eines Umweltmanagementsystems ab

Ein Einfamilienhaus mit Solarzellen auf dem Dach.
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Mit Solaranlagen auf öffentlichen Gebäuden können Kommunen zur Energiewende beitragen. Ein Vorgehen nach europäischer Zertifizierung beim Umweltschutz lehnte der Unterhachinger Gemeinderat nun ab.
  • vonIris Janda
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In Unterhaching wird es kein Umweltmanagementsystem geben. Der Gemeinderat lehnte den entsprechenden CSU-Antrag bei Stimmgleichheit ab. Was CSU und Grüne ärgert: Im Ausschuss gab es für den Vorschlag noch eine deutliche Mehrheit.

Egal ob Grüne, SPD oder CSU – bei allen steht mittlerweile der Klimaschutz ganz oben auf der Agenda. Welcher Weg dazu der richtige ist, darüber sind sich die Fraktionen in Unterhaching allerdings noch uneins. Vieles war schon im Gespräch: Klimanotstand, Klimaschutzgemeinde und nun die europäischen Umweltmanagementsysteme Eco-Management and Audit Scheme (EMAS) und European Energy Award (EEA). Dass dann aber im Januar im Gemeinderat der Antrag der CSU-Fraktion auf Einführung eines solchen Umweltmanagementsystems abgelehnt wurde, sei – so Korbinian Rausch (CSU) – „ein bitterer Tag für Unterhaching“. Zuvor erhielt der Vorschlag im Energie- und Klimaausschuss nämlich noch bei einer Gegenstimme die Mehrheit.

Im Nachgang zur Sitzung warf Rausch SPD, Freien Wählern und FDP ein „offensichtliches Taktieren“ vor, sei das Abstimmungsverhalten im Ausschuss doch noch ein anderes gewesen. Aus gesundheitlichen Gründen sei die Mehrheit im Gemeinderat aus dem Gleichgewicht gewesen. „Nicht einmal im Bundestag werden solche Zustände ausgenutzt, auf kommunaler Ebene sprengt es mein Verständnis von Miteinander und Moral“, erklärt der Fraktionsvorsitzende weiter.

Auch Grünen-Rätin Claudia Köhler brachte ihre Enttäuschung über die Ablehnung des Antrags und das überraschende Abstimmverhalten zum Ausdruck. Weil drei Räte von CSU und Grünen fehlten, stand es nach der Abstimmung im Gemeinderat 14 zu 13. Der ebenfalls stimmberechtigte Bürgermeister Wolfgang Panzer (SPD) schloss sich dem Willen seiner Fraktion an und entschied sich gegen den Verwaltungsvorschlag. Damit wurde, wie bei Stimmgleichheit üblich, der Beschluss abgelehnt.

Aber was ist eigentlich ein solches Umweltmanagementsystem, das nun Auslöser des Unmuts war? Die Verwaltung legt das in einer umfangreich ausgearbeiteten Sitzungsvorlage dar. Durch Umweltmanagementsysteme werden klare Ziele in der Umwelt-, Energie- und Klimapolitik formuliert sowie diese kontinuierlich kontrolliert und überarbeitet. Dadurch wäre die Gemeinde selbst nachhaltig, könnte eine Vorbildfunktion gegenüber ihren Bürgern erfüllen sowie ein Bewusstsein für das Thema Nachhaltigkeit schaffen und die Bürger bei Bemühungen zu diesem Thema durch Infrastruktur und Mittel unterstützen. Bei erfolgreicher Ausführung erhält die Gemeinde eine entsprechende Zertifizierung.

Alternativ zur im CSU-Antrag vorgeschlagenen Zertifizierung, dem EMAS, stellte die Verwaltung den EEA vor. Vorteil sei, dass dieser speziell für Kommunen entwickelt wurde. Dadurch ist er für deren Aufgaben umsetzungsfreundlicher und zielführender. Im Vergleich seien der bürokratische Aufwand und die Erfüllung der Zertifizierungsschritte bei EMAS sehr umfangreich und anspruchsvoll, wie es im Fazit der Verwaltung heißt. Die Gemeinde müsste dazu einen zertifizierten Umweltbeauftragten neu einstellen. Für 2021 seien dafür keine Haushaltsmittel vorgesehen. Anders bei EEA, dort könnte die hauptverantwortlichen Arbeiten eine Gemeindemitarbeiter betreuen.

Weiterer Vorteil von EEA sei die Bürgerbeteiligung und Unterstützung durch Ehrenamtliche. Auch die Fördermöglichkeiten wären deutlich besser bei einer Entscheidung für EEA. Der Sachgebietsleiter Energie und Klimaschutz des Landratsamts München, Christian Wolf, empfahl der Gemeinde Unterhaching auf Nachfrage ebenfalls, sich für den EEA zu entscheiden. Der Aufwand für einer EMAS-Zertifzierung für eine Gemeinde sei im Vergleich zum Ergebnis nicht gerechtfertigt.

CSU-Mann Rausch bedankte sich bei der Verwaltung ausdrücklich für die differenzierte Auseinandersetzung mit seinem Antrag. Seine Fraktion war mit dem Vorschlag, EEA statt EMAS einzuführen, vollends zufrieden. „Eine Zertifizierung gemäß EEA ist eine konsequente Weiterentwicklung unserer bisherigen Bemühungen und wird sicherlich positive Konsequenzen in unserem Handeln haben“, erklärte Rausch. Das Zertifikat sei ein „Garant für nachhaltigeres Handeln“ und „ein Zeichen für künftige Generationen“.

Doch dieses Zeichen sahen SPD, Freie Wähler und FDP nicht. „Wir sehen darin in Bezug auf die Gemeindegröße und Verwaltungskapazität von Unterhaching unverhältnismäßig methodische Vor­gehensmodelle“, so Peter Wöstenbrink (SPD). Stattdessen schlug seine Fraktion in einem Antrag vor, den Klimaschutz in Unterhaching auf andere Weise voran zu treiben.

Die Gemeinde soll eine inhaltliche Ausrichtung ihres Klimaschutzes beschließen und sich dabei an der Agenda 2030 sowie der Nachhaltigkeits­strategie der Bundesregierung orientieren. Dadurch wolle die SPD „bewusst sozialen Klimaschutz in Unterhaching eta­blieren“. Ein „Unterhachinger Vorgehen“ soll in Workshops mit Gemeinderäten, Experten und Bürgern erarbeitet werden.

Iris Janda

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