Weiter vor die nächste Instanz

Bauausschuss möchte Urteil zu Wettbüro nicht akzeptieren

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Optisch wertet die Wettbüro-Filiale an der Münchner Straße das Viertel sicherlich nicht auf – auch aus anderen Gründen ist sie der Gemeinde ein Dorn im Auge.

Bereits seit sechs Jahren beschäftigt die Wettbüro-Filiale der Firma „tipico“ an der Münchner Straße 3 die Ausschüsse der Gemeinde. So lange schon versucht die Bauherrin, eine Genehmigung für einen Bauantrag zu erhalten. Weil die Gemeinde und das Landratsamt ihr diese nicht erteilt hatten, zog sie vor das Verwaltungsgericht (VG) München. Dieses gab ihr Anfang Mai Recht. Nun wurde in der jüngsten Sitzung des Bau- und Umweltausschusses diskutiert, wie mit dem Urteil umgegangen werden soll. Da die Rechtsmittelfrist am 14. Juni endet, drängt die Zeit. Zur Wahl steht, das Urteil zu akzeptieren und die Baugenehmigung zu erteilen oder das Gerichtsverfahren weiter zu betreiben.

Eines der Hauptargumente des Gerichts ist, dass der Bereich als Mischgebiet ausgewiesen ist. Mit dem angedachten, 76 Quadratmeter großen Lounge-Bereich, der acht Wandterminals und zwei Medienwände enthalten soll, sei das geplante Wettbüro für ein Mischgebiet zulässig. Bei der Frage, wie „kerngebietstypisch“ die Stätte sei, bezieht sich das Gericht auf ein Urteil des Verwaltungsgerichts Leipzig. Dieses wurde zu Spielhallen gefällt, die ab einem Schwellenwert von 100 Quadratmetern zum Störfaktor werden können.

Die Gemeinde hat Rechtsanwalt Michael Beisse beauftragt, eine Einschätzung zum Urteil des VG abzugeben. In seiner Stellungnahme erklärt er, dass dieser Schwellenwert nach Beschlüssen des bayerischen Verwaltungsgerichts nicht für Wettbüros erkennbar sei. Außerdem teile das VG selbst mit, dass lediglich eine „erstinstanzliche Rechtsprechung“ zu der Thematik vorliege. Auch sehe er weitere Faktoren für eine „kerngebietstypische“ Vergnüngungsstätte nicht gegeben. Etwa würde die relativ geringe Zahl an Besucherplätzen – 32 sind vorgesehen – nicht darauf hindeuten, dass der Betreiber als Dienstleister ein größeres, allgemeineres Publikum adressieren wolle.

Ebenso spreche die Schließzeit um 22 Uhr und die fehlende Bewirtung gegen die Kerngebietstypik.

In seinem Fazit stellt Beisse infrage, ob die Entscheidung des VG München richtig sei. Da eine obergerichtliche oder höchst­richterliche Rechtsprechung fehle, könne nicht vorhergesagt werden, ob ein Antrag auf Berufung zulässig wäre.

Auf diese Stellungnahme hin sprach sich der Bauausschuss dafür aus, das Gerichtsverfahren weiter zu betreiben. Es soll gezeigt werden, dass man solche Institutionen nicht gutheiße. Bürgermeister Wolfgang Panzer erklärte, dass auch die Möglichkeit bestünde, den Bebauungsplan zu ändern und etwa die Zone als allgemeines Wohngebiet auszuweisen. Allerdings führe das zu sehr viel mehr Problemen, da es sich um ein bestehendes Gebiet handle. Auch CSU-Mitglied Franz Felzmann erkannte: „Bei einer Bebauungsplanänderung schießen wir uns ins eigene Knie.“ So hofft der Ausschuss nun bei der nächsthöheren Instanz, dem Bayerischen Verwaltungsgerichtshof, mit seinem Anliegen weiterzukommen.

Iris Janda

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