Chancenlos gegen Chancengleichheit

Aufstellen zentraler Plakatwände bei Kommunalwahlen in Unterhaching abgelehnt

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Bei der Europawahl wurden schon in einigen Orten ausschließlich Plakatwände genutzt. In Unterhaching wird es das vorerst nicht geben.

Straßen voller Wahlplakate sind kein schöner Anblick – da sind sich die meisten Bürger einig. Da es bei der Wahlwerbung klare Richtlinien zur Chancengleichheit gibt, scheiterte in Unterhaching nun ein Antrag zur Aufstellung zentraler Plakatwände.

Nach dem Spiel ist vor dem Spiel – ebenso sieht es derzeit mit den Wahlen aus. Denn nach der Europawahl im Mai wird wegen der bevorstehenden Kommunalwahlen im März 2020 bereits mächtig Wahlkampf betrieben. Auch das Thema Plakatierung steht wieder auf der Agenda – so wie im Haupt- und Finanzausschuss und im Gemeinderat in Unterhaching. Erst Mitte Mai, kurz vor der Europawahl, entschied das Gremium im Sinne des Umweltschutzes auf Antrag der Grünen hin, in der Plakatierverordnung Hohlkammerplakate zu verbieten (HALLO berichtete). Im Zuge dessen reichte die FDP-Fraktion einen Antrag ein, dass für die bevorstehenden Kommunalwahlen von der Gemeinde Plakatwände an zentralen Orten aufgestellt werden und damit ein Plakatieren an den Straßen untersagt wird.

Die Einführung von zentralen Aufstellungsorten sei nur möglich, wenn dadurch das Ortsbild oder ein Natur- oder Kulturdenkmal geschützt werde. Sei dies der Fall, gelte der Grundsatz der abgestuften Chancengleichheit. Dies wurde vom Bundesverwaltungsgericht als oberstes Gebot festgelegt, wie der Verwaltungsmitarbeiter Wolfgang Ziolkowski ausführte. Demnach muss der kleinsten Partei mindestens fünf Prozent der Gesamtfläche zustehen, den Größten das vier- bis fünffache der Fläche. Weil jeder Bürger in seiner direkten Umgebung Wahlwerbung sehen können muss, braucht es mindestens eine Stellfläche pro Stimmbezirk.  

Genau diese rechtliche Richtlinie sei laut Verwaltung der Grund, warum eine Einführung von Stellwänden für die Kommunalwahlen 2020 in Unterhaching nicht umsetzbar ist. In einer detailreichen Ausführung rechnete Ziolkowski dem Gremium vor, was eine solche Änderung mit Blick auf den Grundsatz konkret für Unterhaching bedeuten würde. 

An 18 öffentlichen Stellen bräuchte es eine Plakatwand. Der kleinsten Partei stünde je ein Plakat pro Standort zu, also insgesamt 18 Stück. Da dies mindestens fünf Prozent der Gesamtfläche seien, ergeben sich insgesamt 360 Plakate. Das mache 20 DIN A1-Plakate pro Stellwand. Diese Wände müssten deshalb mindestens 1,7 Meter hoch und knapp 3 Meter breit sowie rechtwinklig zur Straße aufgestellt sein. Hinsichtlich dieser Zahlen bezweifle die Verwaltung, dass es genügend geeignete Stellen in der Gemeinde dafür gebe, ohne den Verkehr dadurch zu stören. Außerdem würden Sammelwerbeanlagen zu einem höheren Verwaltungs- und Kontrollaufwand führen. Die dritte Bürgermeisterin Christine Helming (Grünen) betonte in der Ausschusssitzung, dass der Schutz des Ortsbildes auf jeden Fall gegeben sei: „Letztes Mal war alles total zuplakatiert.“ Andere Ortschaften wie Aschheim, Kirchheim, Sauerlach oder Unterföhring hätten schon länger nur noch Stellwände. „Warum können die das, warum können wir das nicht?“, fragte Helming die Verwaltung. 

Ziolkowski hob erneut die Grundlage der Chancengleichheit hervor, die diese klaren Regeln vorgebe. FDP-ler Peter Hupfauer räumte ein, dass das Thema rechtlich betrachtet heikel sei. Er schlug vor, man solle es einfach mal mit Stellwänden versuchen. „Es kann dann passieren, dass jemand klagt“, erklärt Hupfauer. Dagegen sprach sich Bürgermeister Wolfgang Panzer (SPD) deutlich aus. Dazu müsse es eine klare Aussage der Rechtsaufsicht geben. Parteikollege Thorsten Micus-Grebe stimmte Panzer zu, man müsse der rechtlichen Grundlage folgen. Aber es könne geschaut werden, welche weiteren Einschränkungen möglich seien. „Weniger Plakate sind mehr“, ist auch er sich sicher.

Damit fiel sowohl im Ausschuss als auch im Gemeinderat die Entscheidung gegen eine Änderung der Plakatierverordnung aus. Ziolkowski betonte im Ausschuss, man wolle bei den kommenden Wahlen konsequenter gegen Verstöße gegen die Verordnung vorgehen. So beispielsweise bei Plakaten, die auf drei Metern Höhe angebracht sind. Dieses Versprechen mag den Befürworter von Stellwänden allerdings nur ein schwacher Trost sein.

Iris Janda

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