Der OB im Interview (2): Dieter Reiter über die Wiesn in Corona-Zeiten & Debatten über Hochhäuser
Die Herausforderungen, die die Stadtpolitik nach zweieinhalb Jahren Krisenmodus angehen muss, sind groß. Kann der Oberbürgermeister hier bis zum Ende seiner Amtszeit 2026 überhaupt etwas bewegen – Hallo hat mit ihm über die diesjährige Wiesn und Hochhausdebatten, die er nicht führen will, gesprochen.
Wir sprechen viel von Entscheidungskompetenzen und Verantwortungsbereichen. Das Oktoberfest abzusagen, könne jetzt nur noch die Stadt, hieß es zuletzt vom Ministerpräsidenten. Wie geht es Ihnen dabei?
In den zwei Jahren, in denen klar war, dass wir wegen der Pandemie absagen müssen, hatten wir gemeinsame Pressekonferenzen mit der Staatsregierung. Dieses Jahr war die Entscheidung ein bisschen schwieriger. Aber ich habe schon mehrfach gesagt, dass ich mir derzeit nicht vorstellen kann, dass ich das Oktoberfest dieses Jahr absage. Wenn sich die Corona-Lage so zuspitzt, dass unser Gesundheitssystem in München und Oberbayern gefährdet ist, dann wird es bundesweit gefährdet sein – und die Bundesregierung muss handeln.
Graut es Ihnen vor dem Herbst?
Ein bisschen schon. Die Menschen haben einen unglaublichen – und verständlichen – Drang nach Geselligkeit. Deswegen ist es wichtig, dass es dieses Jahr wieder ein Oktoberfest gibt. Allerdings nur bis zur Grenze der Verantwortlichkeit. Insofern graut es mir schon ein wenig, denn natürlich bliebe, auch wenn der Bundestag die Verantwortung trägt, das Desaster hier in München hängen. Ich will aber nicht den Teufel an die Wand malen.
Wäre München für einen dramatischeren Corona-Herbst gerüstet?
Impf- und Testkapazitäten schnell hochzufahren, würde uns wieder gelingen, wenn es sein muss. Das Nadelöhr ist aber die Krankenversorgung. Mehr Patienten bei weniger Personal in den Krankenhäusern kann zu einem Engpass führen. Wir haben weiterhin den Krisenstab Corona und werden die Zahlen weiterhin monitoren.
Macht die Krankenstandsquote der Verwaltung zu schaffen?
Wir haben eine hohe Krankenquote – und Mehrarbeit wie etwa die Meldeleistung der Coronazahlen oder unsere Infotelefone obendrauf. Natürlich hat sich das in den Referaten bemerkbar gemacht. Derzeit habe ich durchaus Verständnis für die Verwaltung, wenn etwas länger dauert. Ich habe daher auch an die Stadträtinnen und Stadträte appelliert, dass sie vielleicht ein paar weniger Anträge schreiben, damit die Verwaltung in dieser Zeit etwas entlastet wird.
Sie würden die Referenten-Posten gern aufwerten. Was versprechen Sie sich davon, wenn Referentenposten eindeutiger als politische Ämter definiert werden?
Die Auflösung des seit Jahrzehnten gespielten politischen Klamauks. Im Land, im Bund, überall ist es üblich, dass Regierungen ihre Minister stellen. Momentan negiert man den Umstand, dass ein Referent in einer Millionenstadt wie München auch etwas mit Politik zu tun hat. Und natürlich hat die Eignung der Bewerberinnen und Bewerber für uns Priorität.
Die SPD sprach sich gegen einen Ratsentscheid aus, generell aber für Hochhäuser. Fürchten Sie, dass es Ihnen ergehen würde wie Ihrem Vorgänger Christian Ude?
Nein. Wenn die Bürger etwas anderes entscheiden, dann ist es so. Mein Vorgänger hat sich richtig geknickt gefühlt, was ich seinen Äußerungen entnommen habe. Das ist bei mir nicht so.
Warum sollten die Bürger dann nicht über Hochhäuser entscheiden?
Ich fühle mich durch Direktwahl mandatiert, Entscheidungen zu treffen und die Stadträte sollten das auch tun. Ob ein Haus 102 oder 98 Meter hoch ist, ist sicher nicht die schwierigste Entscheidung in der Stadtpolitik. Ein Stadtrat entscheidet ja sonst auch stadtgestalterisch – warum ausgerechnet bei der Höhe der Häuser nicht?
Glauben Sie dennoch an direkte Demokratie?
Unbedingt. Dort wo es notwendig ist. Wenn genug Bürgerinnen und Bürger die Idee haben, dass es falsch ist, was wir entscheiden, dann werden genügend Unterschriften zusammenkommen und der Bürgerentscheid wird stattfinden. Wir sollten aber nicht schon vorher fehlenden Mut dokumentieren und sagen: Da frage ich zuerst die Bürger, bevor ich es selbst entscheide.
Wie werden Sie die Sommerpause des Stadtrats nutzen?
Einerseits geht es in den Urlaub. Das ist auch wichtig. Danach habe ich ganz viele Termine, die im Vollbetrieb mit Stadtrats- und Aufsichtsratssitzungen verschoben werden mussten.
Wo verbringen Sie die Ferien?
In Irland. Da waren wir noch nie und wir freuen uns, dieses Land kennenzulernen.
Hier finden Sie den ersten Teil des Interviews mit Münchens OB Dieter Reiter.
Das Interview mit der Zweiten Bürgermeisterin Katrin Habenschaden lesen Sie hier.
Das Interview mit Münchens dritter Bürgermeisterin Verena Dietl (SPD) finden Sie hier.
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