Verbot wird geprüft

Corona-Testpflicht für alle Reiserückkehrer kommt vor Ostern ‒ Verbot für Reisen ins Ausland wird geprüft

Ein Flugzeug überfliegt bei der Landung auf Mallorca ein Schild, das die Richtung nach Playa de Palma anzeigt.
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Ein Flugzeug überfliegt bei der Landung auf Mallorca ein Schild, das die Richtung nach Playa de Palma anzeigt. Flüge ins Ausland könnten bald verboten werden.

Wegen der Pandemie prüft die Bundesregierung eine harte Corona-Maßnahme: Das Verbot für Reisen ins Ausland, wie Mallorca. Schon jetzt gibt es eine Testpflicht für Reiserückkehrer.

  • Hitzige Diskussion um Mallorca-Urlaub.
  • Bundesregierung prüft Reisen ins Ausland zu verbieten.
  • Söder fordert weitere Corona-Maßnahmen.

Letztes Update: 26. März 2021, 10.33 Uhr

Generelle Corona-Testpflicht bei Flug-Einreisen erst ab Dienstagfrüh

Die generelle Corona-Testpflicht für Einreisen per Flugzeug nach Deutschland soll erst in der Nacht von Montag zu Dienstag in Kraft treten. Der Starttermin werde noch einmal etwas verschoben, um mehr Zeit für die Vorbereitung zu geben, sagte
Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) am Freitag in Berlin. Zunächst war geplant, dass die neuen strengeren Vorgaben in der Nacht zu Sonntag in Kraft treten.

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Corona-Maßnahmen der Bundesregierung - Verbot für Reisen ins Ausland wird geprüft

Die Beschränkung touristischer Reisen ins Ausland in der Corona-Krise gestaltet sich nach Worten von Kanzlerin Angela Merkel rechtlich schwierig. „Es gibt schon erhebliche juristische Bedenken. Die muss man erst nehmen“, sagte die CDU-Politikerin am Donnerstagabend in Berlin nach dem digitalen EU-Gipfel.

Angesichts der hitzigen Diskussion über Urlaub auf Mallorca erwägt die Bundesregierung, Reisen in beliebte Urlaubsgebiete im Ausland vorübergehend zu unterbinden. Merkel bat die zuständigen Ministerien, Möglichkeiten dafür zu prüfen.

Sie könne dem Ergebnis nicht vorgreifen, sagte die Kanzlerin. „Wir können uns nicht rechtswidrig verhalten. Und deshalb bin ich auf die wiederholte Prüfung gespannt.“

Nachdem Mallorca am 14. März von der Liste der Corona-Risikogebiete gestrichen worden war, boomten Urlaubsbuchungen für die Balearen-Insel. Die Reisewarnung des Auswärtigen Amts war aufgehoben worden, weil die Zahl der Neuinfektionen dort unter 50 pro 100 000 Einwohner innerhalb von sieben Tagen gesunken war.

Damit wurde Urlaub auf Mallorca wieder ohne Quarantäne und Testpflicht bei der Rückkehr möglich.

Generelle Corona-Testpflicht bei Flug-Einreisen ab Sonntag

Angesichts der Corona-Pandemie sollen sich Flugpassagiere vor dem Start nach Deutschland künftig generell testen lassen müssen - und zwar ab diesem Sonntag um 0.00 Uhr.

Die von Bund und Ländern beschlossenen strengeren Vorgaben sollen mit diesem Vorlauf in Kraft treten, damit sich Reisende und Fluggesellschaften darauf einstellen können, wie es am Donnerstag aus dem Bundesgesundheitsministerium hieß.

Ins Flugzeug steigen können soll man dann nur noch mit einem frischen negativen Testergebnis. Dies soll auch unabhängig von den Infektionszahlen im Urlaubsland gelten.

Die neue Testpflicht soll vorerst bis einschließlich 12. Mai gelten. Die entsprechende neue Einreiseverordnung will Minister Jens Spahn (CDU) voraussichtlich an diesem Freitag verkünden. Zuvor muss das Bundeskabinett zustimmen.

Kanzlerin Merkel und die Ministerpräsidenten der Länder hatten am Montag beschlossen, dass eine Corona-Testpflicht als Einreisevoraussetzung bei Flügen nach Deutschland kommen soll. Denn ansteckendere Virusvarianten und ihre weltweite Verbreitung zeigten, dass der grenzüberschreitende Reiseverkehr weiterhin „auf das absolut erforderliche Mindestmaß begrenzt“ werden müsse.

Zum Reizthema geworden war zuletzt, dass Tausende deutsche Urlauber auf die spanische Insel Mallorca flogen, für die Testpflichten wegen gesunkener Infektionszahlen weggefallen waren.

Die neue Regelung gilt nun aber nicht nur für Mallorca, sondern generell. Und nur für Flüge, nicht für Reisen mit anderen Verkehrsmitteln. Ein Überblick:

Corona-Tests vor Flügen

Gemacht werden können PCR-Labortests oder Schnelltests mit bestimmten Mindestanforderungen. Bezahlen müssen Flugreisende den Test aus eigener Tasche.

Die neue Corona-Testpflicht

Greifen soll die neue Testpflicht in der Nacht von Samstag zu Sonntag. Alle Passagiere, die per Flugzeug ab 0.00 Uhr nach Deutschland einreisen wollen, müssen sich verpflichtend vor der Abreise testen lassen. Crews sind ausgenommen. Tests machen lassen kann man an zugelassenen Stellen im Ausland, wie es im Ministerium hieß.

Das Ergebnis muss vor Abreise da sein, um es der Airline vorlegen zu können. Dabei darf der Abstrich für den Test höchstens 48 Stunden vor der Einreise genommen worden sein. Wenn es Reisenden nicht möglich ist, einen Testnachweis zu bekommen, sollen auch Fluggesellschaften Tests anbieten können.

Die Folgen bei einem positiven Corona-Test

Zu einem Test gezwungen werden kann man nicht, wie das Ministerium weiter erläuterte. Jedoch ist die Beförderung durch die Fluggesellschaft künftig nur mit einem negativen Testnachweis gestattet.

Fällt der Corona-Test positiv aus, muss man sich nach den örtlichen Vorschriften auf eigene Verantwortung in Quarantäne begeben - und Kosten dafür in der Regel auch selbst tragen. Bestimmungen zum Infektionsschutz richten sich nach den Vorschriften im Urlaubsland.

Die Kontrolle der Corona-Tests

Ob Reisende einen negativen Testnachweis haben, soll die Fluggesellschaft überprüfen. Zusätzlich sind Kontrollen der Bundespolizei bei der Einreise nach Deutschland und auch durch die Gesundheitsämter möglich.

Fluggesellschaften müssen die Beförderung nach Deutschland unterlassen, wenn ein Passagier keinen Test hat oder wenn angegebene Daten „offensichtlich unrichtig“ sind. Bei Verstößen gegen diese Pflichten sollen Airlines Bußgelder drohen.

Die schon bestehenden Corona-Testpflicht

Schon jetzt gibt es Testpflichten - aber bei der Rückkehr aus bestimmten Ländern mit hohem Ansteckungsrisiken, festgelegt nach einer einzelnen Einstufung durch die Bundesregierung.

So müssen Einreisende einen negativen Test vor dem Abflug vorweisen, die aus „Hochinzidenzgebieten“ mit besonders vielen Infektionen sowie aus Gebieten mit neuen Virusvarianten kommen. Dann gelten außerdem auch Vorgaben, sich zurück in Deutschland in Quarantäne zu begeben.

Die Rolle der Fluggesellschaften

Die Luftverkehrsbranche sieht noch offene Fragen zur Umsetzung der geplanten generellen Corona-Testpflicht für Einreisen per Flugzeug nach Deutschland. In Branchenkreisen wurde auf die kurze Zeit der Vorbereitung verwiesen sowie auf Fragen der Infrastruktur bei bestimmten Reisezielen. Zuvor hatten Vertreter der Branche mit Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) beraten.

Das Ministerium teilte mit, die Wirtschaftsvertreter hätten ihre Bereitschaft bekräftigt, an den Maßnahmen für sicheres Reisen
mitzuwirken, erklärte das Ministerium. Tests seien der richtige Weg, gegen die Virusausbreitung anzukämpfen. Es würden noch Detailfragen der praktischen Umsetzung geklärt.

Dabei gehe es nicht allein um Mallorca. Bund und Länder hatten betont, sie erwarteten von allen Fluglinien Tests von Crews und Passagieren vor dem Rückflug sowie auch keine weitere Flugausweitung in den Osterferien.

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Letztes Update: 25. März 2021, 12.24 Uhr

Corona-Testpflicht für Flug-Reiserückkehrer soll ab Freitag gelten

Die geplante umfassende Corona-Testpflicht für Reiserückkehrer auf dem Luftweg soll nach einem Entwurf des Bundesgesundheitsministeriums bereits an diesem Freitag in Kraft treten. „Sie soll unabhängig davon gelten, ob die Beförderung aus einem Risikogebiet stattfindet“, heißt es im Begleitschreiben des Ministeriums an das Kanzleramt und die anderen Ressorts. Dies und der Entwurf selbst liegen der Deutschen Presse-Agentur in Berlin vor.

Der Beschluss soll demnach an diesem Donnerstag im Umlaufverfahren gefasst werden. Zuvor hatte die „Bild“-Zeitung darüber berichtet.

„Personen, die einen entsprechenden Testnachweis nicht vor Abreise ihrem Beförderer vorlegen können, dürfen nicht befördert werden“, heißt es in dem Text. Bund und Länder hatten die Neuerung in der Nacht zum Dienstag in ihren Corona-Beratungen beschlossen.

Bisher ist eine Testpflicht vor der Einreise nach Deutschland nur für Reisende vorgesehen, die sich in den zehn Tagen zuvor in einem Gebiet aufgehalten haben, wo die Infektionszahlen besonders hoch sind oder Mutationen verbreitet sind.

„Mit einer Testung bereits vor Abflug wird die Wahrscheinlichkeit gesenkt, dass infizierte Personen reisen und andere während des Fluges anstecken können bzw. einen zusätzlichen Eintrag von SARS-CoV-2 Infektionen nach Deutschland verursachen“, heißt es in dem Entwurf weiter.

Das Testen ergänze bereits etablierte Vorsichtsmaßnahmen wie das Tragen einer Maske, Abstandhalten und Hygienemaßnahmen - diese müssten unbedingt weiter eingehalten werden. Die Regelung soll zunächst bis zum 12. Mai gelten.

Corona-Testzentrum auf Flughafen von Mallorca eröffnet

Mallorca-Urlauber können sich künftig am Flughafen vor dem Rückflug nach Deutschland auf das Corona-Virus testen lassen. Das Testzentrum in Palmas Flughafen sei einsatzbereit, teilte die Flughafengesellschaft Aena am Mittwoch mit.

Angeboten werden PCR-Tests und Antigentests. Das Ergebnis der PCR-Tests, die rund 70 Euro kosten, soll schon 30 Minuten bis eineinhalb Stunden später vorliegen. Der Service sei vor allem für abfliegende Passagiere gedacht, falls sie einen Test bei der Rückkehr im Herkunftsland vorweisen müssen.

Söder fordert weitere Corona-Maßnahmen gegen Reisen ins Ausland

Deutschland muss nach Ansicht von Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) in der aktuellen Corona-Krise konsequent gegen Reisen ins Ausland vorgehen. Das Minimum sei, „dass jeder, der Deutschland verlässt und wiederkommt, dann einen negativen Test vorlegen muss“, sagte Söder am Mittwoch in seiner Regierungserklärung im bayerischen Landtag in München.

Weiter betonte er: „Und mir wäre es lieber, uns würden noch ein paar andere Maßnahmen einfallen.“

Die Bundesregierung hatte Mallorca kürzlich von der Liste der Risikogebiete gestrichen und die Reisewarnung wegen stark gesunkener Infektionszahlen aufgehoben. Damit entfiel auch die Quarantäne für Rückkehrer. Das hat zu einem Buchungsboom geführt, aber auch zu hitzigen Diskussionen.

Es sei „einfach für die Menschen schwer verständlich und akzeptabel“, dass man bei uns kein Ferienhaus und keine Ferienwohnung buchen könne, umgekehrt aber auf Mallorca großer Urlaub gemacht werden könne, sagte Söder. „Und wenn dann noch die Entscheidung kommt, quasi, dass man reisen kann ohne jedes Schutzkonzept, dann ist das falsch.“

Bund und Länder hatten sich daraufhin in dieser Woche darauf verständigt, dass alle Reisenden, die aus dem Ausland zurückkehren, künftig einen Corona-Test machen, auch wenn sie aus einem Nichtrisikogebiet wie aktuell Mallorca kommen.

Fluggesellschaften hatten zugesagt, über Ostern Reisende vor der Rückkehr auf der Insel zu testen.

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Bundesregierung prüft harte Corona-Maßnahme ‒ Werden Reisen in beliebte Urlaubsländer verboten?

Erstmeldung: 24. März 2021

Die Bundesregierung prüft, ob Reisen in beliebte Urlaubsgebiete im Ausland wegen der Corona-Pandemie vorübergehend unterbunden werden können. Es gebe einen entsprechenden Prüfauftrag, sagte die stellvertretende Regierungssprecherin Ulrike Demmer am Mittwoch in Berlin.

Es bestünden aber „große verfassungsrechtliche Hürden“, fügte sie einschränkend hinzu.

In Deutschland wird seit Tagen intensiv darüber diskutiert, in wie weit Urlaubsreisen ins Ausland angesichts der Pandemie überhaupt statthaft sind. Entzündet hatte sich die Debatte an der Entscheidung der Bundesregierung, die Insel Mallorca ab dem 12. März nicht mehr als Corona-Risikogebiet einzustufen.

Die Buchungen für die Insel stiegen umgehend stark an. Dies hatte Unverständnis und Kritik ausgelöst - gerade in Anbetracht der Tatsache, dass Reisen im Inland wegen der Corona-Schutzvorkehrungen derzeit immer noch kaum möglich sind.

afp/dpa/jh

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