Beschlüsse im Überblick

Corona-Lockdown wird bis März verlängert - Die Beschlüsse der Bund-Länder-Konferenz im Überblick

Ein Mann geht kurz nach Einbruch der Dunkelheit auf einer Brücke vor dem Bundeskanzleramt. Bundeskanzlerin Merkel und die Ministerpräsidenten der Länder beraten an diesem Mittwoch über das weitere Vorgehen nach dem bis Ende dieser Woche befristeten Lockdown.
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Bundeskanzlerin Merkel und die Ministerpräsidenten der Länder beraten an diesem Mittwoch über das weitere Vorgehen nach dem bis Ende dieser Woche befristeten Lockdown.

Bund und Länder verlängern den Corona-Lockdown bis März - Friseure dürfen schon früher öffnen. Grund für die Verlängerung ist die Sorge vor der Virus Mutation.

  • Bund-Länder-Konferenz zu Corona am Mittwoch.
  • Sorge um Virus-Mutationen - Lockdown-Verlängerung trotz sinkender Infektionszahlen zeichnet sich ab.
  • Öffnung von Schulen und Kitas haben Priorität - und sind Ländersache.

Update: 11. Februar 2021

Beschlüsse der Bund-Länder-Konferenz im Überblick - Lockdown wird verlängert

Trotz sinkender Infektionszahlen fahren Bund und Länder weiter einen vorsichtigen Kurs in der Corona-Pandemie. Sie einigten sich am Mittwoch darauf, die geltenden Maßnahmen wie Kontaktbeschränkungen sowie die Schließung von Gastronomiebetrieben und Hotels grundsätzlich bis zum 7. März zu verlängern.

Kanzlerin Angela Merkel (CDU) sagte mit Blick auf die Gefahr ansteckenderer Virusvarianten: „Wir wollen alles tun, damit wir nicht in eine Wellenbewegung hoch und runter, auf und zu kommen.“

Einen nächsten Öffnungsschritt könnte es geben, wenn die Zahl der Neuinfektionen weiter sinkt. Sollte die sogenannte Sieben-Tage-Inzidenz der Neuinfektionen bis zum 7. März stabil unter 35 gesunken sein, sollen die Beschränkungen von den Ländern danach schrittweise gelockert werden können.

Dann sollten der Einzelhandel, Museen und Galerien sowie Betriebe mit körpernahen Dienstleistungen unter konkreten Auflagen wieder aufmachen können, heißt es in dem Beschluss von Bund und Ländern.

Momentan liegt die Zahl pro 100 000 Einwohner innerhalb von sieben Tagen bundesweit im Schnitt bei 68 bestätigten Neuinfektionen täglich. Der Wert von 35 sei durchaus in Sichtweite, betonte Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU): „Es ist kein Vertagen auf den Sankt-Nimmerleinstag.“

Eine Ausnahme soll es zuvor für Friseure geben. Sie sollen unter strikten Hygiene-Auflagen bereits Anfang März wieder öffnen dürfen.

Wann es welche Öffnungsschritte in Schulen und Kindertagesstätten geben soll, wird nicht bundeseinheitlich geregelt.

Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) soll prüfen, ob bei der nächsten Fortschreibung der Coronavirus-Impfverordnung Beschäftigte in der Kindertagesbetreuung sowie Lehrkräfte an Grundschulen frühzeitiger als bisher vorgesehen geimpft werden könnten.

Dass der Lockdown trotz sinkender Infektionszahlen vorerst noch nicht beendet wird, begründete die Bund-Länder-Runde vor allem mit dem Risiko, das von einer Verbreitung von neuen ansteckenderen Varianten des Sars-CoV-2-Virus ausgeht.

Offen bleibt, wie es für Restaurants, Hotels, Museen, Clubs, Theater und Konzerthäuser sowie den Amateursport weitergehen soll. In dem Beschluss heißt es dazu lediglich, Bund und Länder arbeiteten „weiter an der Entwicklung nächster Schritte der sicheren und gerechten Öffnungsstrategie.


Bund und Länder wollen am 3. März erneut beraten.

Die Beschlüsse von Bund und Länder bei der Corona-Konferenz im Einzelnen:

  • KONTAKTE: Privat sollen sich die Menschen in Deutschland weiterhin nur mit jeweils einer weiteren Person außerhalb des eigenen Haushalts auf einmal treffen. Der Kreis dieser Menschen sollte möglichst klein gehalten werden. Bürgerinnen und Bürger sind dringend gebeten, „alle Kontakte auf das absolut notwendige Minimum zu beschränken und insbesondere Zusammenkünfte in Innenräumen zu vermeiden“.
  • MASKEN: Das Tragen von OP-Masken oder Masken mit FFP2- oder einem vergleichbaren Standard in Geschäften und öffentlichen Verkehrsmitteln bleibt Pflicht.
  • REISEN: Nicht notwendige private Reisen und Besuche sollen unterlassen werden. .
  • HOMEOFFICE: Arbeitgeber müssen Beschäftigten das Arbeiten im Homeoffice erlauben, sofern ihre Tätigkeiten das zulassen. Details
    regelt eine Verordnung des Bundesarbeitsministeriums. Bund und Länder fordern Arbeitgeber auf, diese konsequent anzuwenden. Wo sich doch mehrere Menschen bei der Arbeit gemeinsam in einem Raum aufhalten, sollen besser schützende Masken getragen werden.
  • KITAS & SCHULEN: Die Öffnung von Betreuungs- und Bildungseinrichtungen für Kinder und Jugendliche soll Priorität haben. „Dieser Bereich soll daher als erster schrittweise wieder geöffnet werden“, mit Vorsichtsmaßnahmen wie Lüften, Schnelltests und wo möglich hochwertigen Masken. Über Öffnungen entscheiden aber die Länder. Die Gesundheitsminister von Bund und Ländern sollen prüfen, ob Kita-Betreuer und Grundschullehrerinnen beim Impfen eine höhere Priorität erhalten.
  • FRISEURE: Friseure dürfen ab dem 1. März wieder öffnen. Sie müssen die Kundenzahl vor Ort mit Terminen steuern, außerdem müssen OP-Masken oder solche mit FFP2-Standard oder ähnlich getragen werden.
  • IMPFUNGEN: Geplant ist weiterhin, dass alle Bürgerinnen und Bürger bis zum Ende des Sommers ein „Impfangebot“ bekommen. Das bedeutet nach früheren Ausführungen von Spahn, dass jeder, der möchte, mindestens eine erste Impfung gegen Covid-19 erhalten haben soll.

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Update: 15.59 Uhr

Corona-Konferenz von Bund und Ländern - Öffnungs-Entwurf der Ministerpräsidenten liegt vor

Anders als das Kanzleramt wollen die Länder den Corona-Lockdown zunächst nur bis zum 7. März verlängern und Friseure möglicherweise noch im Februar öffnen lassen.

Dies geht aus einem Arbeitspapier hervor, auf das sich die Ministerpräsidenten am Mittwoch in ihrer Vorbesprechung zur Videokonferenz mit Kanzlerin Angela Merkel (CDU) geeinigt haben.

Es trägt den Stand 14.15 Uhr und ist noch nicht mit dem Bund abgestimmt. Das genannte Datum ist zudem noch in einer eckigen Klammer vermerkt, das bedeutet, dass dieser Punkt noch nicht entschieden ist. Im Entwurf des Kanzleramtes war eine Lockdown-Verlängerung bis 14. März vermerkt.

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Update: 12.07 Uhr

Corona-Konferenz - SPD- und unionsgeführte Länder beraten zunächst getrennt

Die Ministerpräsidenten der Länder haben ihre für 11.00 Uhr geplanten gemeinsamen Vorberatungen vor der um 14.00 Uhr vorgesehenen Videokonferenz mit Kanzlerin Angela Merkel (CDU) über die Verlängerung des Corona-Lockdowns zunächst verschoben.

Vor allem im Kreis der SPD-geführten Länder gebe es weiteren Beratungsbedarf, hieß es am Mittwoch aus Teilnehmerkreisen. Demnach schalteten sich sowohl die SPD-geführten wie auch die von der Union geführten Länder zunächst zu getrennten Beratungen zusammen. An den gemeinsamen Vorberatungen im Länderkreis wurde nach diesen Informationen allerdings festgehalten. Dabei dürfte der am Morgen vom Kanzleramt an die Länder verschickte neue Entwurf für die Verhandlungen mit Merkel am Nachmittag eine wesentliche Rolle spielen. Offen war zunächst, ob es vor der Runde der Kanzlerin mit den Regierungschefs eine weitere Beschlussvorlage geben würde.

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Update: 10.08 Uhr

Corona-Konferenz von Bund und Ländern - Vorlage sieht Lockdown-Verlängerung bis Mitte März vor

Die Länder sollen freie Hand für die Öffnung von Schulen und Kitas bekommen - der Lockdown in Deutschland könnte aber weitgehend bis Mitte März verlängert werden. Das sieht eine neue Vorlage für die Beratungen von Bund und Ländern über das weitere Vorgehen in der Corona-Pandemie an diesem Mittwoch vor.

Eine Ausnahme soll es demnach für Friseure geben, die unter strikten Hygiene-Auflagen bereits Anfang März wieder öffnen könnten.

Das Papier mit der Uhrzeit 7.40 Uhr wurde am Morgen vom Kanzleramt an die Länder verschickt. Es liegt der Deutschen Presse-Agentur aus mehreren voneinander unabhängigen Quellen vor. Es soll nach dpa-Informationen mit den Ländern Berlin und Bayern vorabgestimmt sein. Berlin hat derzeit den Vorsitz der Ministerpräsidentenkonferenz, Bayern die Stellvertretung. Auch andere Medien berichteten über den neuen Beschlussvorschlag.

Corona-Konferenz von Bund und Länder - Öffnungen von Schulen und Kitas sind Ländersache

Dieser sieht vor, dass die besonders umstrittenen Öffnung von Schulen und Kitas praktisch in das Ermessen der einzelnen Länder gestellt wird.

Friseurbetriebe können der Vorlage zufolge „unter Auflagen zur Hygiene, zur Steuerung des Zutritts mit Reservierungen sowie unter Nutzung medizinischer Masken“ den Betrieb am 1. März wieder aufnehmen. Begründet wird dies mit der „Bedeutung von Friseuren für die Körperhygiene“, insbesondere ältere Menschen seien darauf angewiesen.

Offen bleibt, wie es für den Großteil der von der corona-bedingten Schließung betroffenen Bereiche weitergehen wird - also vor allem für weite Teile des Einzelhandels, Restaurants, Hotels, Museen, Clubs, Theater und Konzerthäuser.

Öffnungen in der Corona-Pandemie - Entwurf vor der Bund-Länder-Konferenz für Friseure und Einzelhandel

Zum einen wird in dem Papier vorgeschlagen, darüber in einer weiteren Besprechung am 10. März zu beraten. Alternativ werden nächste Öffnungsschritte „bei einer stabilen deutschlandweiten 7-Tage-Inzidenz von höchstens 35 Neuinfektionen pro 100 000 Einwohnerinnen und Einwohner“ vorgeschlagen.

„Dieser nächste Öffnungsschritt soll die Öffnung des Einzelhandels mit einer Begrenzung von einer Kundin oder einem Kunden pro 20 qm umfassen, die Öffnung von Museen und Galerien sowie die Öffnung der noch geschlossenen körpernahen Dienstleistungsbetriebe umfassen.“

Die Zahl der binnen sieben Tagen gemeldeten Neuinfektionen pro 100 000 Einwohner (Sieben-Tage-Inzidenz) lag laut RKI am Mittwochmorgen bundesweit bei 68. Auf diesem Niveau hatte der Wert zuletzt am 24. Oktober (68,4) gelegen. Eine Sieben-Tage-Inzidenz von unter 50 hatte es zuletzt am 20. Oktober (48,6) gegeben.

Bleiben soll es bei den Kontaktbeschränkungen im privaten Bereich, bei der Verpflichtung zum Tragen wirksamer Masken im Geschäften und in öffentlichen Verkehrsmitteln sowie bei der Aufforderung, nicht notwendige private Reisen und Besuche - auch von Verwandten - zu unterlassen. Bestehen bleibt auch die Aufforderung, wo immer möglich im Homeoffice zu arbeiten.

Corona-Impfungen in Deutschland - Impf-Angebot bleibt bestehen

In der Vorlage heißt es, Bund und Länder seien „weiterhin optimistisch, dass allen Bürgerinnen und Bürgern spätestens bis zum Ende des Sommers ein Impfangebot gemacht werden kann“. Dies sei nach den von den Herstellern zugesagten Zulassungsdaten und Liefervolumen erreichbar.

Zur Unterstützung von Tests in Alten- und Pflegeeinrichtungen soll die Unterstützung der Bundeswehr überall dort bis Ostern verlängert werden, wo sich kurzfristig keine zivilen Kräfte über die Bundesagentur für Arbeit finden lassen.

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Erstmeldung: 10. Februar 2021 09.37 Uhr

Aus Sorge vor den Virus-Mutationen zeichnet sich trotz vielerorts sinkender Corona-Infektionszahlen erneut eine Verlängerung des harten Lockdowns ab.

„Daher müssen die Kontaktbeschränkungen in den nächsten Wochen grundsätzlich beibehalten werden“, heißt es in einem am Dienstag vom Kanzleramt an die Länder verschickten Entwurf eines Arbeitspapiers zur Vorbereitung der Konferenz der
Ministerpräsidenten mit Kanzlerin Angela Merkel (CDU) am Mittwoch.
Zunächst hatte die „Bild“-Zeitung über den Entwurf berichtet.

Corona-Konferenz von Bund und Ländern - Lockdown-Verlängerung aus Sorgen um Virus Mutation?

Das Papier, welches auch der Deutschen Presse-Agentur aus mehreren Quellen vorlag, galt als Zwischenentwurf, der in vielen Punkten noch geändert werden kann. Es trägt die Datumszeile 9. Februar 2021, 10.15 Uhr. Es handelt sich dem Vernehmen nach nicht um ein bereits zwischen Bund und Ländern geeintes Papier. Einige Punkte im Entwurf sind noch nicht ausformuliert. Dabei soll es sich um wesentliche Details möglicher Öffnungsperspektiven handeln.

Wie lange der Lockdown verlängert werden soll, lässt das Arbeitspapier ebenfalls noch offen: „Die Länder werden ihre Landesverordnungen entsprechend anpassen und bis zum XXX März verlängern.“

Dem Vernehmen nach sind sich die Länder keineswegs einig, dass es eine Verlängerung des Lockdowns bis März überhaupt
geben soll. Zur Reduzierung des Infektionsrisikos setzt das Papier weiterhin auf die bestehende Beschränkung für private Zusammenkünfte auf den eigenen Hausstand plus maximal eine weitere Person.

Des Weiteren wird für alle Innenräume die Nutzung von medizinischen Masken, also sogenannte OP-Masken oder auch Masken der Standards KN95/N95 und FFP2, angeraten.

Um eine Ausbreitung durch die Corona-Mutationen zu verhindern, fordert das Papier zudem, bestehende Hygienekonzepte „in allen Einrichtungen“ vor dem Hintergrund neuer Erkenntnisse anzupassen. Bei einigen besonders aggressiven Mutationen gehen Experten von einer deutlich größeren Ansteckungsgefahr aus.

Corona-Entwurf vor Bund-Länder-Konferenz - Öffnung von Schulen und Kitas haben Priorität

Konkrete Öffnungsperspektiven werden in dem Papier zunächst nicht genannt, Priorität hätten aber Öffnungen im „Betreuungs- und Bildungsbereich“, heißt es. Hier solle es als erstes schrittweise Öffnungen geben.

Weiter: „Medizinische Masken, Lüften und Hygienemaßnahmen werden dabei weiterhin nötig sein. Vermehrt sollen auch Schnelltests den sicheren Unterricht ermöglichen und Infektionsrisiken minimieren.“

Zur weiteren Öffnungsstrategie heißt es zunächst nur: „Um den Bürgerinnen und Bürgern sowie den Unternehmen Planungsperspektiven zu geben, arbeiten Bund und Länder weiter an der Fortschreibung der sicheren und gerechten Öffnungsstrategie, damit unser Leben wieder mehr Normalität gewinnt.“

Dies erfolge auf Ebene des Chefs des Bundeskanzleramtes und der Chefinnen und Chefs der Staats- und Senatskanzleien.

dpa/jh

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