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Söder will keinen Lockdown wie im Frühjahr - Bayern beschließt Impfstrategie und Hilfe für Künstler

Markus Söder (CSU), Ministerpräsident von Bayern, trägt zu Beginn der Kabinettssitzung in der Bayerischen Staatskanzlei eine Mundschutzmaske. Die wöchentliche Kabinettssitzung wurde dieses Mal digital abgehalten.
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Markus Söder (CSU), Ministerpräsident von Bayern, trägt zu Beginn der Kabinettssitzung in der Bayerischen Staatskanzlei eine Mundschutzmaske. Die wöchentliche Kabinettssitzung wurde dieses Mal digital abgehalten.

Corona-Regeln in Bayern, Söder will keinen Lockdown, Schulen und Kitas sollen offen bleiben. Das gilt für Sperrstunde, Maskenpflicht & Kontaktbeschränkungen...

  • Corona-Maßnahmen liegen in der Verantwortung der Bundesländer.
  • Die aktuellen Regeln sind von lokalen Corona-Zahlen abhängig - wie in München.
  • Die Beschlüsse der Bund-Länder-Konferenz und die Regeln in Bayern

+++ Dieser Ticker ist beendet. Die aktuellen Corona-Entwicklungen in Bayern und Entscheidungen von Bund und Länder finden sie hier +++

Söder will keinen zweiten kompletten Lockdown wie im Frühjahr

Update: 27. Oktober 2020

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) will bei der Bekämpfung der Corona-Pandemie keinen kompletten zweiten Lockdown wie im Frühjahr. Höchste Priorität habe für ihn, Schulen und Kitas möglichst lange offen zu halten, sagte Söder am Dienstag nach einer Sitzung seines Kabinetts in München. „Für mich ist klar, die Schulen und Kitas werden als letztes geschlossen, Schulen und Kitas werden als erstes geöffnet.“

Kultusminister Michael Piazolo (Freie Wähler) sagte, auch der Wechsel von Präsenz- auf Wechselunterricht bei einem 7-Tage-Inzidenz-Wert von 50 sei kein Automatismus. „Es sind jeweils Entscheidungen vor Ort, die sich nach den Bedingungen des Landkreises auch ausrichten.“

Söder: Bund und Länder müssen sich im Anti-Corona-Kampf nun bewähren

Söder maß den Beratungen der Ministerpräsidentenkonferenz mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) am Mittwoch erneut große Bedeutung bei. „Wir müssen uns morgen bewähren“, sagte er. Welche konkreten Gegenmaßnahmen er fordert, ließ Söder zunächst offen, er betonte aber: „Lieber gleich und richtig als spät und halbherzig, und lieber mit einer wirksamen Therapie als mit reinen Placebos.“

Corona-Strategie nach Kabinettssitzung - Impfstrategie und Hilfe für Selbständige Künstler

Wie die Staatskanzlei mitteilte, hat sich die Regierung aus CSU und Freien Wählern auf eine Impfstrategie geeinigt. Auf freiwilliger Basis sei zunächst die Impfung von Risikogruppen geplant.

Darüber hinaus kündigte Söder ein Solo-Selbständigen-Programm für Künstlerinnen und Künstler an - wie in Baden-Württemberg. Der Freistaat wolle die Solo-Selbstständigen in diesem Bereich bis zum Ende dieses Jahres mit einem neuen Programm unterstützen.

Empfänger erhielten für den Zeitraum ab Oktober 2020 eine Finanzhilfe als Ersatz des entfallenden Unternehmerlohns von bis zu 1.180 Euro pro Monat, die auch zusätzlich zu der derzeitigen, bis zum Jahresende laufenden Überbrückungshilfe des Bundes ausgezahlt werden soll. Das Programm habe für dieses Jahr ein Gesamtvolumen von 37,5 Millionen Euro.

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Bayerns Polizei ist Corona-Sündern auf der Spur

Update: 23. Oktober 2020

Angesichts der deutlich gestiegenen Corona-Infektionszahlen kontrolliert die bayerische Polizei am Freitag verstärkt die Einhaltung der Regeln. Die Beamten sollen unter anderem prüfen, ob die je nach der Stufe der Corona-Ampel geltende Maskenpflicht und die Abstandsregeln eingehalten werden, teilte das Innenministerium im Vorfeld in München mit.

Dabei soll es auch verstärkte Kontrollgänge auf U-Bahnhöfen geben. Für Verstöße drohen Verwarnungen in Höhe von 55 Euro, bei Vorsatz auch Bußgelder in Höhe von 250 Euro oder mehr. Die Polizisten sind den Angaben nach beauftragt, Verstöße konsequent zu ahnden.

Zweite Corona-Kontrollaktion der Polizei in Bayern

Die erste hatte im Frühjahr zur Zeit der Ausgangsbeschränkungen stattgefunden. Damals war die Polizei weitgehend zufrieden mit der Disziplin der Bevölkerung, musste aber auch 3000 Verstöße gegen die Maskenpflicht feststellen.

Inzwischen gehen Politiker und Ordnungshüter davon aus, dass die Bereitschaft zum Einhalten der Regeln vielerorts gesunken ist. Vor allem von privaten Feiern in Kellern, Partyräumen und Garagen befürchten Experten eine hohe Ansteckungsgefahr.

Die Zahl der bestätigten Corona-Infektionen ist in den vergangenen zehn Tagen auch in Bayern stark gestiegen

Insgesamt lag Bayern am Donnerstag nach Angaben des Landesamtes für Gesundheit und Lebensmittelsicherheit im Schnitt bei einer 7-Tage-Inzidenz von 63,8 und damit deutlicher über der Warnstufe von 50. In mehreren Regionen wurden sogar weit über 100 Infektionen pro 100 000 Einwohner binnen sieben Tagen festgestellt.

Im Landkreis Berchtesgadener Land, wo die Verbreitung des Virus außer Kontrolle geraten war, wurde eine Inzidenz von 292 nachgewiesen.

In diesen Corona-Hotspots mit drastischen Zahlen gelten von Freitag an zusätzliche Beschränkungen. Die von Ministerpräsident Markus Söder (CSU) am Mittwoch angekündigte neue, dunkelrote Warnstufe sieht unter anderem vor, dass auf Veranstaltungen nur noch maximal 50 Teilnehmern zusammenkommen dürfen und bereits ab 21.00 Uhr eine Sperrstunde für Lokale gilt.

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Ab Inzidenz-Wert 100 - Neue Regeln für Corona-Hotspots gelten nun von Freitag an

Update: 22. Oktober 2020

In Corona-Hotspots in Bayern mit drastischen Zahlen weit jenseits der bisherigen Warnstufen gelten von diesem Freitag an zusätzliche Beschränkungen. Das ist einen Tag später als zunächst angekündigt - ursprünglich hätten die neuen Auflagen schon am Donnerstag in Kraft sein sollen.

Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hatte die neue „dunkelrote“ Warnstufe am Mittwoch in einer Regierungserklärung im Landtag eingezogen: In Regionen, in denen die Zahl von 100 Neuinfektionen pro 100 000 Einwohner binnen sieben Tagen überschritten wird, dürfen Veranstaltungen nur noch mit maximal 50 Teilnehmern stattfinden, und es gilt eine Sperrstunde ab 21.00 Uhr.

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Corona in Bayern - Söder will Maßnahmen ab Inzidenz-Wert über 100 verschärfen

Update: 13.48 Uhr

Ministerpräsident Söder kann sich eine weitere Stufen bei den Corona-Regeln vorstellen. Bei einem Inzidenz-Wert über 100 soll in der Corona-Ampel die Stufe „dunkelrot“ gelte. Dann werden die Maßnahmen um ein weiteres verschärft.

Veranstaltungen sollen ab einem 7-Tage-Inzidenz von 100 nur noch mit 50 Personen erlaubt sein. Betroffen von der Beschränkung sind nach Worten Söders Veranstaltungen aller Art. Dazu zählen dann
insbesondere Kulturveranstaltungen aller Art, etwa Theater und Kinos, aber auch Vereinsversammlungen.

Bislang gilt in Bayern eine Beschränkung auf 100 Zuschauer in Innenräumen und 200 im Freien, bei zugewiesenen und gekennzeichneten Sitzplätzen ist es sogar jeweils das Doppelte.

Ausnahmen soll es laut Söder etwa für Gottesdienste und Demonstrationen geben.

Bei der neuen Stufe „dunkelrot“ soll außerdem die Sperrstunde in der Gastronomie schon ab 21 Uhr gelten.

Die bisherige Corona-Ampel in Bayern hatte lediglich zwei Stufen:

Ab einem Wert von 35 Neuinfektionen pro 100 000 Einwohnern binnen Tagen zeigt sie Gelb - dann greifen in den betroffenen Regionen automatisch eine verschärfte Maskenpflicht, striktere Kontaktbeschränkungen und eine Sperrstunde in der Gastronomie ab 23.00 Uhr.

Bei einem Wert von 50 schaltet die Ampel auf Rot, dann gelten regional noch einmal schärfere Kontaktbeschränkungen und Restaurants müssen noch früher schließen, um 22.00 Uhr.

Zuletzt hatten immer mehr Regionen in Bayern und auch in Deutschland den 50er-Wert teils deutlich überschritten. Acht Landkreise und kreisfreie Städte in Bayern überschritten nach Worten Söders inzwischen sogar die 100er-Marke.

Bayern will freischaffenden Künstlern durch die Corona-Krise helfen

Bayern will in der Corona-Pandemie mit einem eigenen Förderprogramm Solo-Selbstständigen wie etwa freischaffenden Künstlern helfen. Die staatlichen Mittel sollen als Ersatz für den ausbleibenden Unternehmerlohn und als Hilfe zum Lebensunterhalt verstanden werden.

Bayern hat ein hohes Kunstlevel. Ich möchte nicht, dass durch diese Pandemie am Ende die gesamte Kunst- und Kulturszene zerstört ist

Markus Söder

Die Künstler zeigten den Menschen, dass es auch noch mehr und anderes gibt, als Corona. Söder hatte am Vortag in einer Expertenrunde mit Kulturschaffenden beraten.

Das bereits bestehende Spielstättenprogramm soll fortgeführt und auf Künstler ohne eigene Spielstätte ausgeweitet werden. Ferner soll es Finanzierungen von Stipendien für junge Künstler geben.

Söder will Testpflicht für Berufspendler aus Hotspots im Ausland

Bayerns Ministerpräsident Söder will im Freistaat eine Testpflicht für Berufspendler aus ausländischen Corona-Hotspots einführen. Wer sich binnen 14 Tagen vor der Einreise in einem Risikogebiet aufgehalten hat und nach Deutschland zum Arbeiten pendelt, soll künftig einmal pro Woche einen negativen Corona-Test vorweisen müssen.

„Unser Ziel ist, dass die Grenzen offen bleiben“, betonte Söder, fügte aber hinzu: „Wer Grenzen offen halten will, der muss auch für mehr Sicherheit sorgen.“

Die Maßnahme wird voraussichtlich vor allem Berufspendler aus Österreich und Tschechien treffen. Tschechien, das europaweit zu den Ländern mit den höchsten Infektionsraten je 100 000 Einwohner zählt, gilt laut Robert Koch-Institut (RKI) ebenso als Risikogebiet wie die direkt an Bayern grenzenden österreichischen Bundesländer Tirol und Vorarlberg.

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Corona-Lage in Bayern: Söder fordert Ernsthaftigkeit und Seriosität

Update: 13.30 Uhr

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hat in einem flehentlichen Appell zu Ernsthaftigkeit und Seriosität im Kampf
gegen die Corona-Pandemie aufgerufen. „Vorsicht und Umsicht sind der beste Maßstab“, sagte Söder am Mittwoch bei seiner
Regierungserklärung im Bayerischen Landtag.

„Es ist in Deutschland zu früh und viel zu hoch von den Zahlen“, sagte Söder. Der Winter, mit einem erhöhten Infektionsgeschehen, komme erst noch.

In vielen Nachbarländern seien die Verhältnisse schlimmer als in Deutschland und in Bayern, aber auch hierzulande verschlimmere sich die Situation schnell.

Einem zweiten Lockdown sei man näher als viele glaubten, zumindest einem Teil-Lockdown. Die Zahl der schwer Erkrankten in den Krankenhäusern nehme spürbar zu. In den vergangenen Wochen habe es einen deutlichen Anstieg bei der Belegung der Intensiv- und Beatmungsbetten gegeben.

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Söder erwägt ab neuem Corona-Grenzwert 100 zusätzliche Gegenmaßnahmen

Update: 21. Oktober 2020

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) zieht einen neuen Corona-Grenzwert mit zusätzlichen Beschränkungen in Betracht. In einer CSU-Fraktionssitzung am Mittwoch nannte er nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur einen neuen Grenzwert von 100 Neuinfektionen pro 100 000 Einwohner binnen sieben Tagen.

Man müsse bei diesem Wert beginnen, weitere Maßnahmen in Betracht zu ziehen, Richtlinien vorzugeben, sagte Söder nach Teilnehmerangaben. Details ließ er zunächst offen. Am Nachmittag will er eine Regierungserklärung im Landtag zur Corona-Krise abgeben.

Nach der bisherigen bayerischen Corona-Ampel gilt ab einem Wert von 35 Stufe Gelb - dann greifen in den betroffenen Regionen automatisch eine verschärfte Maskenpflicht, striktere Kontaktbeschränkungen und eine Sperrstunde in der Gastronomie.

Bei einem Wert von 50 schaltet die Ampel auf Rot, dann gelten regional noch einmal schärfere Kontaktbeschränkungen und Restaurants müssen noch früher schließen.

Zuletzt hatten aber immer mehr Regionen in Bayern und auch in Deutschland den 50er-Wert teils deutlich überschritten. Viele Regionen liegen klar über 100, Spitzenreiter war zuletzt der Landkreis Berchtesgadener Land mit konstant und weit über 200.

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Polizei will ab Samstag neue Maskenpflicht strenger kontrollieren

Update: 16. Oktober 2020, 15.42 Uhr

Ab Samstag erhöht Bayerns Polizei den Druck auf alle Maskenmuffel im Freistaat. „Wir müssen alles unternehmen, um die sprunghafte Ausbreitung des hochgefährlichen Virus einzudämmen und gleichzeitig einen Lockdown zu verhindern“, sagte Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) am Freitag der Deutschen Presse-Agentur in München.

Er kündigte an, dass die Polizei die neuen Vorgaben zum Infektionsschutz und damit auch die erweiterte Pflicht zum Tragen von Masken „noch häufiger und konsequenter“ kontrollieren werde als bislang im Verlauf der Pandemie.

Das Kabinett hatte am Donnerstag beschlossen, dass ab Samstag bei einer 7_Tage-Inzidenz ab 35 in einer Region überall dort Masken getragen werden müssen, wo Menschen dichter oder länger zusammenkommen.

Maskenpflicht in Bayern - Dort gelten die neuen Corona-Maßnahmen

  • Eine Maskenpflicht gilt dann etwa in Fußgängerzonen, auf Marktplätzen, in allen öffentlichen Gebäuden, an Hochschulen auch in Vorlesungen, aber auch auf Begegnungs- und Verkehrsflächen wie etwa in Fahrstühlen und in Eingangsbereichen von Hochhäusern.
  • Außerdem müssen Zuschauer bei sportlichen Veranstaltungen eine Mund-Nasen-Bedeckung tragen, sowie auf Tagungen, Kongressen, Messen, in Kinos und Kulturstätten.
  • Zudem gelte eine Maskenpflicht dann auch „am Arbeitsplatz dort, wo kein Abstandhalten möglich ist, insbesondere bei Begegnungsflächen, in Fahrstühlen, Fluren, Kantinen.
  • Auch in Schulen in Gebieten mit einer Inzidenz ab 35 gilt ab Montag die Maskenpflicht im Unterricht für Schüler und Lehrer, ab einem Wert von 50 auch in Grundschulen, Horten und in der Mittagsbetreuung.

Gerade das Tragen einer geeigneten Mund-Nasen-Bedeckung helfe, die Ausbreitung des Virus zu verhindern.

Leider sind nicht alle vernünftig genug, das zu kapieren. Deshalb wird die Polizei Verstöße gegen die Maskenpflicht konsequent mit einem Verwarnungsgeld sanktionieren oder sogar Anzeige beim Gesundheitsamt erstatten. Dann drohen saftige Geldbußen von mindestens 250 Euro.

Joachim Hermann

Rund 25 000 Verstöße gegen die Maskenpflicht hat die Polizei im Verlauf der Pandemie bislang in Bayern festgestellt.

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Das Corona-Beherbergungsverbot in Bayern gilt ab Samstag nicht mehr

Update: 16. Oktober 2020, 11.18 Uhr

Das umstrittene Beherbergungsverbot für Reisende aus Corona-Hotspots läuft in Bayern an diesem Freitag aus. Die Staatsregierung verzichte auf eine Verlängerung der Vorschrift, „wir belassen es dabei“, sagte Staatskanzleichef Florian Herrmann (CSU) am Freitag der Deutschen Presse-Agentur in München.

Damit endet das Beherbergungsverbot mit Ablauf des Tages. Zur Begründung sagte Herrmann, dass man darauf setze, dass die Länder die Beschlüsse der Bund-Länder-Vereinbarung aus dieser Woche umsetzten.

Herrmann betonte, dass das Beherbergungsverbot aber weiter im „Instrumentenkasten“ für den Kampf gegen die Pandemie enthalten bleibe. Sollte es notwendig werden, könne es somit wieder angewendet werden.

Dies sei derzeit aber auch weniger relevant, weil die Ferien in vielen besonders von der Pandemie betroffenen Regionen bereits wieder vorbei seien.

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Corona-Lage in Nachbarländer bereiten Söder Sorge - Grenzen in Bayern bleiben aber offen

Update: 16. 31 Uhr

Trotz der massiv steigenden Corona-Infektionen in Österreich und Tschechien sieht Bayern vorerst keinen Anlass zur Schließung der Grenzen. „Wir müssen uns noch mal ganz genau überlegen, wie wir auch ein Test-Management im Grenzraum machen“,
sagte Ministerpräsident Markus Söder (CSU)

Er betonte, dass ihm die Lage in den beiden Nachbarländern große Sorgen bereite und er darüber „in den nächsten Wochen“ auch mit dem tschechischen Ministerpräsidenten Andrej Babis sprechen wolle.

Für Bayern solle in den nächsten Tagen geprüft werden, wie etwa mit Tests für die Grenzpendlern verfahren werden könne, sagte Söder. Ziel sei es, die Sicherheit des Pendelverkehrs und die Sicherheit der Arbeitsplätze zu erhalten.

„Wir wollen auch die Grenzen offen halten“, sagte Söder und betonte, dass es aber noch viele offene Fragen zu klären gelte.

In Tschechien und in Österreich steigen die Corona-Infektionen massiv an, beide Länder sind aktuell deutlich stärker betroffen als Bayern.

Das Auswärtige Amt rät daher von „nicht notwendigen, touristischen Reisen nach Tschechien generell ab, für Österreich gilt die Warnung für Wien, Tirol (mit Ausnahme der Gemeinde Jungholz) und Vorarlberg (mit Ausnahme des Kleinwalsertals/der Gemeinde Mittelberg).

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Bayern lässt Beherbergungsverbot bis auf Weiteres in Kraft

Update: 14.50 Uhr

In Bayern bleibt das umstrittene Beherbergungsverbot für Reisende aus Corona-Hotspots bis auf Weiteres in Kraft. Ministerpräsident Markus Söder (CSU) kündigte nach einer Kabinettssitzung am Donnerstag in München aber an, die Regelung bis nach den Herbstferien regelmäßig zu überprüfen, etwa in Hinblick auf ein Urteil in Baden-Württemberg oder im Hinblick auf die weitere Entwicklung von Risikogebieten und das Vorgehen anderer Bundesländer.

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Söder sieht täglich wachsende Gefahr für zweiten Lockdown

Update: 15. Oktober 2020, 14. 40 Uhr

Angesichts des starken Anstiegs von Corona-Fällen auch in Bayern sieht Ministerpräsident Markus Söder (CSU) eine täglich wachsende Gefahr für einen erneuten Lockdown. „Die Lage ist leider ernst, und sie wird jeden Tag ernster“, sagte er am
Donnerstag nach einer Sitzung des Kabinetts in München.

Corona sei immer dramatischer in ganz Europa aktiv. Auch wenn es keinen Grund zur Panik gebe, sei die Situation sogar deutlich komplexer als im vergangenen Frühjahr. Denn jetzt stehe der Winter vor der Tür, und zugleich „explodieren die Zahlen in ganz Europa“.

Söder betonte, dass sich Bayern auf Anfrage aus Tschechien bereit erklärt habe, Intensivpatienten aufzunehmen. Landesweit sei die Auslastung bei den Intensivbetten bereits bei mehr als 40 Prozent.

Der Bund-Länder-Beschluss für den Anti-Corona-Kampf geht Bayern nicht weit genug. Bayern beschließt deshalb weitergehende Maßnahmen. Diese werden für die nächsten vier Wochen gelten.

Bayern beschließt Sperrstunde für Regionen mit hohen Corona-Zahlen

In bayerischen Regionen mit hohen Corona-Zahlen gelten künftig strikte Sperrstunden in der Gastronomie. Bei mehr als 35 Neuinfektionen pro 100 000 Einwohner binnen sieben Tagen müssen Gaststätten um 23.00 Uhr schließen, zudem darf dann an Tankstellen kein Alkohol mehr verkauft werden, und es gilt dann ein Alkoholverbot auf öffentlichen Plätzen.

Bei einer Sieben-Tages-Inzidenz von mehr als 50 gelten die Sperrstunde und die beiden anderen Verbote schon ab 22.00 Uhr. Das hat das Kabinett am Donnerstag beschlossen.

Strikte Kontaktbeschränkungen bei hohen Corona-Zahlen in Bayern

In bayerischen Regionen mit hohen Corona-Zahlen gelten künftig strikte Beschränkungen für private Kontakte. Schon bei mehr als 35 Neuinfektionen pro 100 000 Einwohner binnen sieben Tagen dürfen sich nur noch zwei Hausstände oder maximal zehn Personen treffen.

Bei einer Sieben-Tages-Inzidenz von mehr als 50 dürfen sich nur noch zwei Hausstände oder maximal fünf Personen treffen. Das hat das Kabinett am Donnerstag beschlossen.

Bayern weitet Maskenpflicht deutlich aus

Die Maskenpflicht in Bayern wird regional deutlich ausgeweitet, und zwar schon bei mehr als 35 Corona-Neuinfektionen pro 100 000 Einwohner binnen sieben Tagen.

Nach einem Kabinettsbeschluss vom Donnerstag müssen in diesen Regionen dann überall dort Masken getragen werden, wo Menschen dichter oder länger zusammenkommen - etwa in Fußgängerzonen, auf Marktplätzen, in allen öffentlichen Gebäuden, aber auch auf Begegnungs- und Verkehrsflächen wie etwa in Fahrstühlen und in Eingangsbereichen von Hochhäusern.

Die Maskenpflicht besteht ab Inzidenz 35 auch für Studierende an Hochschule bei Präsenzvorlesung. Außerdem müssen Schüler ab der fünften Klasse auch im Unterricht eine Maske tragen. Ab einer Inzidenz von 50 gilt dies zudem für Grundschüler, sowie in der Nachmittagsbetreuung und Hort .

Zudem gilt dann eine Maskenpflicht für Zuschauer bei sportlichen Veranstaltungen sowie durchgängig auf Tagungen, Kongressen, Messen und in Kulturstätten.

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Neue Corona-Verschärfungen bei Bund-Länder-Konferenz beschlossen

Update: 15. Oktober 2020

Mit härteren Corona-Auflagen hoffen Bund und Länder den rasanten Anstieg der Infektionszahlen insbesondere in deutschen Risikoregionen einzudämmen. Zugleich stellte Kanzlerin Angela Merkel (CDU) nach ihrem Treffen mit den Ministerpräsidenten am Mittwochabend mögliche weitere Verschärfungen in Aussicht.

„Wir reden von Kontaktbeschränkungen“, sagte Merkel dazu. Man müsse jetzt sehen, ob etwa die Sperrstunde 23.00 Uhr richtig sei, oder ob man sie bei 22.00 Uhr machen müsse. „Da muss da nachgeschärft werden.“

Die Zahl der bestätigten Corona-Neuinfektionen in Deutschland stieg auf einen Rekordwert

Die Gesundheitsämter meldeten nach Angaben des Robert Koch-Instituts (RKI) vom Donnerstagmorgen 6638 Neuinfektionen binnen eines Tages - rund 1500 mehr als am Vortag. Bislang waren Ende März mit knapp 6300 Neuinfizierten die meisten registriert worden. Allerdings sind die jetzigen Werte nicht mit denen aus dem Frühjahr vergleichbar, weil mittlerweile wesentlich mehr getestet wird und damit auch mehr Infektionen entdeckt werden.

Am Mittwoch hatten sich Bund und Länder darauf geeinigt, die Schwelle für strengere Maßnahmen in deutschen Corona-Hochburgen zu senken. Diese sollen bereits ab 35 Neuinfektionen pro 100 000 Einwohner binnen sieben Tagen greifen statt bisher bei 50. So soll dort die Maskenpflicht ausgeweitet werden, die Gästezahl bei privaten Feiern weiter begrenzt und eine Sperrstunde für die Gastronomie eingeführt werden.

Der Anstieg von 35 auf 50 passiere schnell, warnte Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU): „Und deswegen ändern sich die Dinge in Tagen und nicht in Wochen.“ Er sei sich nicht sicher, ob die getroffenen Beschlüsse ausreichten.


Dringlich appellierten Bund und Länder an die Menschen in Deutschland, nun nicht erforderliche innerdeutsche Reisen in Risikogebiete hinein und aus ihnen heraus zu vermeiden.


Konkret vereinbarten Kanzlerin Merkel und die Ministerpräsidenten der Länder diese folgenden Corona-Regeln:

Neue Corona-Regeln zur Maskenpflicht

In Städten und Regionen mit stark steigenden Corona-Zahlen soll die Maskenpflicht erweitert werden. Sie soll ab 35 Neuinfektionen je 100 000 Einwohner in sieben Tagen auch überall da gelten, wo Menschen dichter beziehungsweise länger zusammenkommen.

Neue Corona-Regeln für private Feiern

In Regionen mit einem Inzidenz-Wert über 35 soll es eine Begrenzung von 25 Teilnehmern im öffentlichen und 15 Teilnehmern im privaten Raum geben. Ab 50 Neuinfektionen pro 100 000 Einwohner in sieben Tagen sollen private Feiern auf maximal zehn Teilnehmer im öffentlichen Raum sowie auf höchstens zehn Teilnehmer aus höchstens zwei Hausständen im privaten Raum begrenzt werden.

Neue Corona-Regeln zu Kontaktbeschränkungen

Übersteigen die Neuinfektionen den 50er Wert dürfen sich künftig nur noch maximal zehn Personen im öffentlichen Raum treffen. Sollten die neuen Maßnahmen den Anstieg nicht zum Stillstand bringen, wird dies auf bis zu fünf Personen oder die Angehörigen zweier Hausstände verringert.

Neue Corona-Regel zur Sperrstunde

Ebenfalls bei 50 Neuinfektionen pro 100 000 Einwohner in sieben Tagen soll eine Sperrstunde um 23.00 Uhr für die Gastronomie
verhängt werden. Bars und Clubs sollen geschlossen werden.

Neue Corona-Regeln für Veranstaltungen

Wird der 50er Wert überschritten, wird die Zahl der Teilnehmer bei Veranstaltungen auf 100 Personen begrenzt. Ausnahmen bedürfen eines mit dem zuständigen Gesundheitsamt abgestimmten Hygienekonzeptes.

Kein Beschluss der Bund-Länder-Konferenz zum Beherbergungsverbot

Die Beherbergungsverbote für Urlauber aus innerdeutschen Risikogebieten waren vor den Beratungen am umstrittensten. Bund und Länder fanden auch im Kanzleramt keine Einigung und vertagten das Thema erst einmal bis zum 8. November. Bis dahin soll diese Maßnahme auf ihre Wirksamkeit überprüft werden.

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Update: 14. Oktober 2020

Bei dem Treffen von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und den Ministerpräsidenten der Länder in Berlin am Mittwoch soll über weitere Corona-Maßnahmen in Deutschland entschieden werden. Die Bund-Länder-Konferenz trifft sich um über die stark steigenden Infektionszahlen zu beraten.

Schon während der Konferenz sind einzelne Details der neuen Maßnahmen durchgesickert.

Bund dringt auf ergänzende Maskenpflicht und kleinere Feiern

Bewohner von Regionen mit hohen Corona-Infektionszahlen müssen sich auf neue Beschränkungen einstellen. Der Bund dringt auf eine erweiterte Maskenpflicht und eine Sperrstunde in der Gastronomie - und zwar bereits in Regionen, die in einer Woche 35 Neuinfektionen auf 100 000 Einwohner registrieren. Das geht aus einem der Deutschen Presse-Agentur vorliegenden Entwurf für die Beratungen von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) mit den Regierungschefs der Länder am Mittwochnachmittag hervor.

Die Maskenpflicht soll überall dort eingeführt werden, wo Menschen dichter oder länger zusammenkommen. Zudem sollen Bars und Clubs in solchen Fällen geschlossen werden.

Wann die Sperrstunde beginnen soll und wie viele Teilnehmer in diesen Regionen bei privaten Veranstaltungen noch zugelassen werden können, wird in dem Entwurf offen gelassen. Über die Zahlen wird erheblicher Streit erwartet.

Die Bürger werden zudem gebeten, genau abzuwägen, ob Feierlichkeiten im Familien- oder Freundeskreis derzeit nötig sind. Sie gelten als eine der Haupt-Infektionsquellen. Unternehmen, die wegen der neuen Regeln ihren Geschäftsbetrieb erheblich einschränken müssen, sollen zusätzliche Hilfen bekommen.

Neue Regeln zum umstrittenen Beherbergungsverbot sind in dem Entwurf nicht enthalten. Vielmehr werden die Bürger „eindringlich“ aufgefordert, nicht erforderliche Reisen aus Risikogebieten heraus und in innerdeutsche Gebiete mit hohen Infektionszahlen hinein zu vermeiden.

In vielen Bundesländern müssen Reisende aus Gebieten mit hohen Infektionszahlen bereits jetzt negative Corona-Tests vorlegen, wenn sie in Hotels oder Pensionen übernachten wollen. Übernachtungen bei Freunden und Familie dagegen sind erlaubt. Die Regelung hatte angesichts der Herbstferien in vielen Bundesländern für Diskussionen gesorgt.

Kanzlerin Merkel und die Ministerpräsidenten der Länder wollten am Mittwochnachmittag darüber beraten, wie die deutlich steigenden Infektionszahlen eingedämmt werden können. Merkel hatte wiederholt deutlich gemacht, ein erneutes Herunterfahren des gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Lebens wie im Frühjahr müsse unbedingt verhindert werden.

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Update: 13. Oktober 2020

Die Bundesländer können im Kampf gegen die Corona-Pandemie weitgehend in eigener Verantwortung über Einschränkungen oder aber die Lockerung von Auflagen entscheiden.

Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und die Ministerpräsidenten der Länder hatten sich zuletzt Ende September unter anderem darauf geeinigt darauf, dass bei der Angabe falscher persönlicher Daten zum Beispiel bei einem Restaurantbesuch ein Bußgeld von mindestens 50 Euro drohen soll.

Inzwischen hat eine Mehrheit der Bundesländer ein Beherbergungsverbot für Reisende aus Orten mit sehr hohen Corona-Infektionszahlen beschlossen, sofern diese keinen maximal 48 Stunden alten negativen Corona-Test vorlegen können.

Hier der aktuelle Stand der Corona-Regeln in Bayern in ausgewählten Lebensbereichen

Wichtig: Die Regelungen erfolgen unter Auflagen wie Abstands- und Hygienebestimmungen. Zudem gilt weiterhin die
bundesweite Maskenpflicht in Handel und Nahverkehr. Außerdem werden Corona-Maßnahmen auch lokal in den Kommunen getroffen, wenn die 7-Tage-Inzidenz über 50 steigt. In München ist dieser Fall eingetreten und Oberbürgermeister Dieter Reiter (SPD) hat die Corona-Regeln drastisch verschärft.

Bußgeld bei Missachtung der Corona-Regeln

Eine Maske ist im ÖPNV für alle Fahrgäste ab sechs Jahren verpflichtend. Nur aus gesundheitlichen Gründen und mit einem
ärztlichen Attest sind Ausnahmen möglich.

Der Bußgeld-Regelsatz liegt bei 250 Euro im einmaligen Fall und bis 500 Euro bei mehrmaligen Verstößen.

Sobald der Grenzwert von 50 Neuinfektionen in einer Region in sieben Tagen pro 100 000 Einwohner überschritten ist, soll es auf
stark besuchten öffentlichen Plätzen eine Maskenpflicht geben. In München gilt diese Regelung ab Mittwoch an ausgewählten Orten.

Wer in Gaststätten in Bayern falsche Angaben macht, muss mit einem Bußgeld von 250 Euro rechnen.

Weihnachtsmärkte und andere öffentliche Veranstaltungen

Die Veranstaltung von Weihnachtsmärkten ist in Bayern noch nicht abschließend geklärt.

Allgemein dürfen die Wirte von Schankwirtschaften und Diskotheken ihre Räume für private und kulturelle Veranstaltungen vermieten. Beruflich oder dienstlich veranlasste Veranstaltungen wie Tagungen oder Kongresse werden unter gleichen Bedingungen zugelassen wie kulturelle Veranstaltungen - das heißt bei zugewiesenen Plätzen mit bis zu 400 Gästen im Freien und 200 in Innenräumen. Ohne Platzzuweisung liegt die Obergrenze bei 200 beziehungsweise 100 Menschen. Lokal kann das je nach Infektionslage variieren.

Private Feiern

Hochzeits- und andere Feiern, aber auch Vereinssitzungen dürfen stattfinden mit bis zu 100 Personen in Innenräumen oder bis zu 200 Personen im Freien. Lokal können diese Bestimmungen variieren je nach Entwicklung der Corona-Fallzahlen.

Wenn der Inzidenz-Wert von 35 in einer Kommune überschritten wird, gilt: In öffentlichen oder angemieteten Räumen dürfen sich dann maximal noch 50 Personen aufhalten, in privaten Räumen wird dringlich empfohlen, keine Feierlichkeiten mit mehr als 25 Teilnehmern durchzuführen.

Nur noch 25 Menschen in öffentlichen oder angemieteten Räumen dürfen feiern, wenn es regional mehr als 50 Neuinfektionen auf 100 000 Einwohner binnen sieben Tagen gibt.

Schulen und Kitas

Es gibt mehrstufige Pläne für Schulen, Kindergärten und Co., wie es abhängig vom lokalen Pandemie-Verlauf weitergeht. Die
generelle Maskenpflicht für alle Schüler weiterführender Schulen und Lehrer im Unterricht ist aufgehoben. Abhängig vom lokalen
Infektionsgeschehen kann sie aber auch wieder eingeführt werden.

Bei stark steigenden Corona-Fallzahlen könnte auch den Grundschülern eine Maskenpflicht im Unterricht drohen. Je nach Region sind dafür verschiedene Grenzwerte von Neuinfektionen pro 100 000 Einwohner in einer Woche vorgesehen.

Kinder mit Schnupfen und laufender Nase sollen auch nicht mehr automatisch vom Kita-Besuch ausgeschlossen werden.

Kontaktbestimmungen

Im öffentlichen Raum dürfen sich Gruppen von bis zu 10 Personen treffen. In privaten Räumen und Gärten gibt es keine strikte zahlenmäßige Beschränkung, allerdings soll dort die Personenzahl so begrenzt werden, dass ein Mindestabstand von 1,5 Metern eingehalten werden kann. Lokal kann die Vorgabe je nach Infektionsgeschehen variieren.

Wenn der Inzidenzwert stabil über 50 steigt, sollen sich nur noch Personen von maximal zwei Hausständen, nahe Angehörige oder Gruppen von bis zu fünf Personen versammeln können.

Demonstrationen

Über Demonstrationen soll im konkreten Einzelfall entschieden werden. Versammlungsorte müssen genügend Platz für den Mindestabstand bieten. Bei größeren Versammlungen ab 200 Personen unter freiem Himmel gilt in Bayern regelmäßig eine Maskenpflicht.

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250 Euro Bußgeld in Bayern für falsche Namensangaben in Corona-Listen

Update: 01. Oktober 2020

Falsche Namensangaben in Corona-Gästelisten kosten in Bayern künftig bis zu 250 Euro Bußgeld. Das hat das Kabinett am Donnerstag in München beschlossen.

Nicht nur Gäste werden für den schlechten Scherz aber zur Kasse gebeten, auch Gastronomen, Hotelbetreiber und Veranstalter sind verpflichtet, die Namenslisten sorgfältig zu führen, andernfalls droht ihnen ein Bußgeld von 1000 Euro.

Das Bußgeld geht auf einen Beschluss von Bund und Ländern aus dieser Woche zurück, wonach mindestens ein Betrag von 50 Euro fällig wird, wenn jemand einen falschen Namen in einer Liste einträgt.

Der anstehende Jahreszeitenwechsel zu Herbst und Winter bedeute für die Pandemie-Bewältigung eine besondere Herausforderung, sagte Staatskanzleichef Florian Herrmann (CSU). Es sei entscheidend, die Kontrolle zu behalten und einen zweiten Lockdown zu vermeiden. Das Virus nehme immer den Raum ein, dem man ihm ermögliche.

Das Verantwortungsbewusstsein der Menschen sei dabei ganz wichtig. Insbesondere bei privaten Feiern gebe es große Ansteckungsgefahren.

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Update: 30. September 2020

Die Bundesländer können im Kampf gegen die Corona-Pandemie weitgehend in eigener Verantwortung über Einschränkungen oder aber die Lockerung von Auflagen entscheiden.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und die Ministerpräsidenten der Länder haben sich am Dienstag allerdings erneut über ein möglichst einheitliches Vorgehen in der Pandemie-Bekämpfung abgestimmt.

Unter anderem haben sich Bund und Länder darauf verständigt, dass bei der Angabe falscher persönlicher Daten zum Beispiel bei einem Restaurantbesuch ein Bußgeld von mindestens 50 Euro drohen soll. Betreiber etwa von Gaststätten oder Friseursalons sollten stärker in die Pflicht genommen werden, sagte die Kanzlerin. Sie sollen prüfen, ob Angaben plausibel sind.

Ob die Betreiber nur eine Kontrollpflicht haben oder bei Falschangaben auch selbst zur Kasse gebeten werden, wurde in den Ausführungen aber nicht klar.

Die aktuelle Corona-Regeln in Bayern

Hier der aktuelle Stand in Bayern in ausgewählten Lebensbereichen. Wichtig: Die Regeln erfolgen unter Auflagen wie
Abstands- und Hygienebestimmungen. Zudem gilt weiterhin die bundesweite Maskenpflicht in Handel und Nahverkehr.

Bußgeld bei Missachtung der Maskenpflicht

Eine Maske ist im ÖPNV für alle Fahrgäste ab sechs Jahren verpflichtend. Nur aus gesundheitlichen Gründen und mit einem
ärztlichen Attest sind Ausnahmen möglich. Der Bußgeld-Regelsatz liegt bei 250 Euro im einmaligen Fall und bis 500 Euro bei mehrmaligen Verstößen.

Sobald der Grenzwert von 50 Neuinfektionen in einer Region in sieben Tagen pro 100 000 Einwohner überschritten ist, soll es auf stark besuchten öffentlichen Plätzen eine Maskenpflicht geben. In München ist dieser Fall bereits eingetreten.

Private Feiern

Hochzeits- und andere Feiern, aber auch Vereinssitzungen dürfen stattfinden mit bis zu 100 Personen in Innenräumen oder bis zu
200 Personen im Freien. Lokal können diese Bestimmungen variieren je nach Entwicklung der Corona-Fallzahlen.

Bei Überschreiten des 50er-Warnwertes gilt: Für private Feiern wie Hochzeiten oder Geburtstage soll eine Obergrenze auf bis zu 25 Teilnehmer in geschlossenen Räumen oder bis zu 50 Teilnehmer unter freiem Himmel erlassen werden.

Schulen und Kitas

Es gibt mehrstufige Pläne für Schulen, Kindergärten und Co., wie es abhängig vom lokalen Pandemie-Verlauf weitergeht. Die
generelle Maskenpflicht für alle Schüler weiterführender Schulen und Lehrer im Unterricht ist aufgehoben. Abhängig vom lokalen
Infektionsgeschehen kann sie aber auch wieder eingeführt werden. So wurde sie in München verlängert.

Bei stark steigenden Corona-Fallzahlen könnte auch den Grundschülern eine Maskenpflicht im Unterricht drohen. Je nach Region sind dafür verschiedene Grenzwerte von Neuinfektionen pro 100 000 Einwohner in einer Woche vorgesehen.

Kinder mit Schnupfen und laufender Nase sollen auch nicht mehr automatisch vom Kita-Besuch ausgeschlossen werden. Lokale
Schließungen von Einrichtungen sollen in jedem Fall die letzte Option

Kontaktbestimmungen

Im öffentlichen Raum dürfen sich Gruppen von bis zu 10 Personen treffen. In privaten Räumen und Gärten gibt es keine strikte
zahlenmäßige Beschränkung, allerdings soll dort die Personenzahl so begrenzt werden, dass ein Mindestabstand von 1,5 Metern eingehalten werden kann.

Lokal kann die Vorgabe je nach Infektionsgeschehen variieren. Wenn der Inzidenzwert stabil über 50 steigt, sollen sich nur noch Personen von maximal zwei Hausständen, nahe Angehörige oder Gruppen von bis zu fünf Personen versammeln können. In München ist dieser Fall bereits eingetreten.

Demonstrationen

Über Demonstrationen soll im konkreten Einzelfall entschieden werden. Versammlungsorte müssen genügend Platz für den Mindestabstand bieten. Bei größeren Versammlungen ab 200 Personen unter freiem Himmel gilt in Bayern regelmäßig eine Maskenpflicht.

Öffentliche Veranstaltungen

Die Wirte von Schankwirtschaften und Diskotheken dürfen ihre Räume für private und kulturelle Veranstaltungen vermieten. Beruflich oder dienstlich veranlasste Veranstaltungen wie Tagungen oder Kongresse werden unter gleichen Bedingungen zugelassen wie kulturelle Veranstaltungen - das heißt bei zugewiesenen Plätzen mit bis zu 400 Gästen im Freien und 200 in Innenräumen. Ohne Platzzuweisung liegt die Obergrenze bei 200 beziehungsweise 100 Menschen.

Märkte ohne Volksfestcharakter wie kleinere Kunst- und Handwerkermärkte oder Flohmärkte ohne große Besucherströme werden im Freien unter Auflagen erlaubt.

Zur Eindämmung der Infektionen setzt die Regierung auf Aufenthaltsbeschränkungen im öffentlichen Raum. Wenn der Inzidenzwert stabil über 50 steigt, sollen sich nur noch Personen von maximal zwei Hausständen, nahe Angehörige oder Gruppen von bis zu fünf Personen versammeln können. Das soll genauso für Versammlungen auf Privatgrundstücken oder Treffen in privat genutzten Räumen gelten.

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Corona in Bayern: Söder erlässt neue Regeln und Maßnahmen

Update: 24. September 2020

Eine Maske ist im ÖPNV für alle Fahrgäste ab sechs Jahren verpflichtend. Nur aus gesundheitlichen Gründen und mit einem
ärztlichen Attest sind Ausnahmen möglich. Der Bußgeld-Regelsatz liegt bei 250 Euro im einmaligen Fall und bis 500 Euro bei mehrmaligen Verstößen.

Sobald der Grenzwert von 50 Neuinfektionen in einer Region in sieben Tagen pro 100 000 Einwohner überschritten ist, soll es auf stark besuchten öffentlichen Plätzen eine Maskenpflicht geben. In München ist dieser Fall bereits eingetreten.

Corona-Regeln in Bayern für öffentliche Veranstaltungen

Die Wirte von Schankwirtschaften und Diskotheken dürfen ihre Räume für private und kulturelle Veranstaltungen vermieten. Beruflich oder dienstlich veranlasste Veranstaltungen wie Tagungen oder Kongresse werden unter gleichen Bedingungen zugelassen wie kulturelle Veranstaltungen - das heißt bei zugewiesenen Plätzen mit bis zu 400 Gästen im Freien und 200 in Innenräumen. Ohne Platzzuweisung liegt die Obergrenze bei 200 beziehungsweise 100 Menschen.

Märkte ohne Volksfestcharakter wie kleinere Kunst- und Handwerkermärkte oder Flohmärkte ohne große Besucherströme werden im Freien unter Auflagen erlaubt. Zur Eindämmung der Infektionen setzt die Regierung auf Aufenthaltsbeschränkungen im öffentlichen Raum.

Wenn der 7-Tage-Inzidenz-Wert stabil über 50 steigt, sollen sich nur noch Personen von maximal zwei Hausständen, nahe Angehörige oder Gruppen von bis zu fünf Personen versammeln können. Das soll genauso für Versammlungen auf Privatgrundstücken oder Treffen in privat genutzten Räumen gelten. In München ist dieser Fall bereits eingetreten.

Corona-Regeln in Bayern für private Feiern

Hochzeits- und andere Feiern, aber auch Vereinssitzungen dürfen stattfinden mit bis zu 100 Personen in Innenräumen oder bis zu
200 Personen im Freien. Lokal können diese Bestimmungen variieren je nach Entwicklung der Corona-Fallzahlen.

Bei Überschreiten des 50er-Warnwertes gilt: Für private Feiern wie Hochzeiten oder Geburtstage soll eine Obergrenze auf bis zu 25 Teilnehmer in geschlossenen Räumen oder bis zu 50 Teilnehmer unter freiem Himmel erlassen werden. In München ist dieser Fall bereits eingetreten.

Corona-Regeln in Bayern für Schulen und Kitas

Es gibt mehrstufige Pläne für Schulen, Kindergärten und Co., wie es abhängig vom lokalen Pandemie-Verlauf weitergeht. Die
generelle Maskenpflicht für alle Schüler weiterführender Schulen und Lehrer im Unterricht ist aufgehoben. Abhängig vom lokalen Infektionsgeschehen kann sie aber auch wieder eingeführt werden. So wurde sie in München verlängert.

Bei stark steigenden Corona-Fallzahlen könnte auch den Grundschülern eine Maskenpflicht im Unterricht drohen. Je nach Region sind dafür verschiedene Grenzwerte von Neuinfektionen pro 100 000 Einwohner in einer Woche vorgesehen.
Kinder mit Schnupfen und laufender Nase sollen auch nicht mehr automatisch vom Kita-Besuch ausgeschlossen werden. Lokale Schließungen von Einrichtungen sollen in jedem Fall die letzte Option sein.

Corona-Regeln in Bayern zur Kontaktbestimmungen

Im öffentlichen Raum dürfen sich Gruppen von bis zu 10 Personen treffen. In privaten Räumen und Gärten gibt es keine strikte zahlenmäßige Beschränkung, allerdings soll dort die Personenzahl so begrenzt werden, dass ein Mindestabstand von 1,5 Metern eingehalten werden kann.

Lokal kann die Vorgabe je nach Infektionsgeschehen variieren. Wenn der Inzidenzwert stabil über 50 steigt, sollen sich nur noch Personen von maximal zwei Hausständen, nahe Angehörige oder Gruppen von bis zu fünf Personen versammeln können. So wurde sie in München verlängert.

Corona in Bayern: Söder warnt vor Risiko in nächsten Wochen 

Update: 08. September 2020

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hat vor einem erhöhten Corona-Infektionsgeschehen in den nächsten Wochen gewarnt. „Winter is coming“, sagte Söder am Dienstag mit Blick auf die bevorstehende kältere Jahreszeit. „Wir stehen vor einer Bewährungsprobe“, sagte der Regierungschef nach einer Sitzung seines Kabinetts in München.

Söder erklärte, das erhöhte Ansteckungsrisiko durch Ferienaufenthalte und Heimaturlaube sei ein Rückschlag im Kampf gegen Corona gewesen. „Wir hatten die Sorge vor dem Urlaub - die war berechtigt“, sagte Söder. Ein höherer Anteil der positiv Getesteten seien Rückkehrer aus Heimaturlauben in Ländern wie etwa Kroatien oder Albanien gewesen.

Bars und Kneipen in Bayern dürfen nach Corona-Pause wieder öffnen 

Nach monatelanger Corona-Zwangspause dürfen ab übernächstem Wochenende (19. September) auch Bars und Kneipen in Bayern wieder öffnen - unter Auflagen. Für Schankwirtschaften sollen nach einem Kabinettsbeschluss vom Dienstag dann die gleichen Regeln gelten wie für Speisewirtschaften, zudem muss in geschlossenen Räumen die Bedienung am Tisch erfolgen.

Corona in Bayern: Maskenpflicht für größere Versammlungen im Freien

Bei größeren Versammlungen unter freiem Himmel gilt in Bayern ab diesem Mittwoch (9. September) regelmäßig eine Maskenpflicht. Die Pflicht greift „jedenfalls ab einer Teilnehmerzahl von 200 Personen“ - das hat das Kabinett am Dienstag in München beschlossen.

Bayern schließt Corona-Testzentren an Autobahnen und auf Bahnhöfen 

Nach dem Ende der Hauptreisezeit im Sommer stellt Bayern die Corona-Teststationen an den Autobahnen in Grenznähe sowie an den Hauptbahnhöfen München und Nürnberg bis zum 30. September ein. Die freiwerdenden Testkapazitäten sollen nach einem Kabinettsbeschluss vom Dienstag stattdessen „bedarfsorientiert“ etwa für die Testzentren in den Landkreisen und kreisfreien Städten zur Verfügung stehen. Lediglich die Teststationen an den Flughäfen München, Nürnberg und Memmingen bleiben.

Corona in Bayern: Erleichterung im Amateur-Fußball 

Ab dem 19. September dürfen Ligaspiele und andere Breitensportwettkämpfe wieder ausgetragen werden. Zudem dürfen die Vereine ähnlich wie bei Kulturveranstaltungen eine begrenzte Anzahl von Fans zuzulassen. Ausgenommen davon bleiben aber vorläufig Profiligen, der DFB-Pokal und die Champions League.

Corona in Bayern: Strengen Vorschriften bei Demonstrationen

Strengere sind dafür die Vorschriften etwa bei Demonstrationen. Bei größeren Versammlungen unter freiem Himmel gelte ab Mittwoch (9. September) regelmäßig eine Maskenpflicht, so Söder. Die Pflicht greife „jedenfalls ab einer Teilnehmerzahl von 200 Personen“.

Die aktuellen Corona-Regeln in Bayern im Überblick:

Update: 01. September: 

Im Kampf gegen die Corona-Krise kann das Bundesland Bayern weitgehend in eigener Verantwortung über Regeln oder aber die Lockerungen von Auflagen entscheiden.

In der vergangenen Woche beriet Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) zum ersten Mal seit Juni mit den Ministerpräsidenten der Länder über ein einheitliches Vorgehen in der Pandemie

Zum einheitlichen Umgang mit Zuschauern bei bundesweiten Sportveranstaltungen wird eine Arbeitsgruppe auf Ebene der Chefs der Staatskanzleien eingesetzt. Damit bleibt vorerst offen, ob die Fußball-Bundesliga weiter ihre Spiele vor leeren Zuschauerrängen austragen muss. Auf ein einheitliches Vorgehen bei den umstrittenen Feiern im Familien- und Freundeskreis konnten sich Bund und Länder nicht einigen.

Die aktuellen Corona-Regeln in Bayern im Überblick

Die Regelungen erfolgen unter Auflagen wie Abstands- und Hygienebestimmungen. Zudem gilt weiterhin die bundesweite Maskenpflicht in Handel und Nahverkehr.

Corona-Regeln in Bayern - Bußgeld bei Missachtung der Maskenpflicht

In Bayern ist eine Maske im ÖPNV für alle Fahrgäste ab sechs Jahren verpflichtend. Nur aus gesundheitlichen Gründen und mit einem ärztlichen Attest sind Ausnahmen möglich. Der Bußgeld-Regelsatz wurde auf 250 Euro im einmaligen Fall und bis 500 Euro bei mehrmaligen Verstößen angehoben.

Corona-Regeln in Bayern für Öffentliche Veranstaltungen

Die Wirte von Schankwirtschaften und Diskotheken dürfen ihre Räume für private und kulturelle Veranstaltungen vermieten. Beruflich oder dienstlich veranlasste Veranstaltungen wie Tagungen oder Kongresse werden unter gleichen Bedingungen zugelassen wie kulturelle Veranstaltungen - das heißt bei zugewiesenen Plätzen mit bis zu 400 Gästen im Freien und 200 in Innenräumen

Ohne Platzzuweisung liegt die Obergrenze bei 200 beziehungsweise 100 Menschen. Märkte ohne Volksfestcharakter wie kleinere Kunst- und Handwerkermärkte oder Flohmärkte ohne große Besucherströme werden im Freien unter Auflagen erlaubt.

Corona-Regeln in Bayern für Private Feiern

Hochzeits- und andere Feiern, aber auch Vereinssitzungen dürfen stattfinden mit bis zu 100 Personen in Innenräumen oder bis zu 200 Personen im Freien.

Corona-Regeln in Bayern bei Kontaktbeschränkungen

Im öffentlichen Raum dürfen sich Gruppen von bis zu 10 Personen treffen. In privaten Räumen und Gärten gibt es keine strikte zahlenmäßige Beschränkung, allerdings soll dort die Personenzahl so begrenzt werden, dass ein Mindestabstand von 1,5 Metern eingehalten werden kann.

München beschließt Alkoholverbot im öffentlichen Raum wegen zu hoher Corona-Zahlen.  Ein Überblick...

Corona-Regeln in Bayern für Schulen und Kitas

In Bayern sind Schulferien. Es gibt mehrstufige Pläne für Schulen, Kindergärten und Co., wie es abhängig vom lokalen Pandemie-Verlauf weitergehen soll. Klar ist, dass es zunächst für neun Schultage eine Maskenpflicht für alle Schüler weiterführender Schulen und Lehrer im Unterricht geben wird. Kinder mit Schnupfen und laufender Nase sollen auch nicht mehr automatisch vom Kita-Besuch ausgeschlossen werden. Lokale Schließungen von Einrichtungen sollen in jedem Fall die letzte Option sein.

Corona-Regeln in Bayern für Demonstrationen

Über Demonstrationen soll im konkreten Einzelfall entschieden werden. Versammlungsorte müssen genügend Platz für den Mindestabstand bieten.

Maskenpflicht für Schulen in Bayern beschlossen

Update: 31. August 2020:

Für Schulen in Bayern wurde eine Maskenpflicht beschlossen. Diese soll zunächst neun Tage gelten. Dies teilte Ministerpräsident Markus Söder (CSU) am Montag nach Beratungen mit Eltern-, Lehrer- und Schülervertretern in München mit.

Grundschüler seien von der Maskenpflicht im Unterricht jedoch ausgenommen. Für alle anderen Schularten und Altersklassen gilt, dass ein Maske im Nahverkehr, auf dem Schulweg, auf Schulgängen, Toiletten und dem Pausenhof verpflichtend ist.

Die aktuellen Corona-Regeln in Bayern

Update: 25. August 2020:

  • Kontaktbestimmungen

Im öffentlichen Raum dürfen sich Gruppen von bis zu 10 Personen treffen. In privaten Räumen und Gärten gibt es keine strikte zahlenmäßige Beschränkung, allerdings soll dort die Personenzahl so begrenzt werden, dass ein Mindestabstand von 1,5 Metern eingehalten werden kann.

  • Schulen und Kitas

In Bayern sind Schulferien. Es gibt mehrstufige Pläne für Schulen, Kindergärten und Co., wie es abhängig vom lokalen Pandemie-Verlauf weitergehen soll. Klar ist, dass es eine Maskenpflicht außerhalb des Unterrichts geben wird. Ab September sollen Kinder mit Schnupfen und laufender Nase nicht mehr automatisch vom Kita-Besuch ausgeschlossen werden. Lokale Schließungen von Einrichtungen sollen in jedem Fall die letzte Option sein.

  • Feste und Veranstaltungen

Hochzeits- und andere Feiern, aber auch Schulabschlussfeiern und Vereinssitzungen dürfen stattfinden mit bis zu 100 Personen in Innenräumen oder bis zu 200 Personen im Freien. Und die Wirte von Schankwirtschaften und Diskotheken dürfen ihre Räume für private und kulturelle Veranstaltungen vermieten. Beruflich oder dienstlich veranlasste Veranstaltungen wie Tagungen oder Kongresse werden unter gleichen Bedingungen zugelassen wie kulturelle Veranstaltungen - das heißt bei zugewiesenen Plätzen mit bis zu 400 Gästen im Freien und 200 in Innenräumen. Ohne Platzzuweisung liegt die Obergrenze bei 200 beziehungsweise 100 Menschen. Märkte ohne Volksfestcharakter wie kleinere Kunst- und Handwerkermärkte oder Flohmärkte ohne große Besucherströme werden im Freien unter Auflagen erlaubt.

  • Bußgeld bei Missachtung der Maskenpflicht

In Bayern ist eine Maske im ÖPNV für alle Fahrgäste ab sechs Jahren verpflichtend. Nur aus gesundheitlichen Gründen und mit einem ärztlichen Attest sind Ausnahmen möglich. Ministerpräsident Markus Söder (CSU) kündigte am Montagmittag an, dass der Bußgeld-Regelsatz von 150 Euro auf 250 Euro im einmaligen Fall und bis 500 Euro bei mehrmaligen Verstößen angehoben wird. Der neue Bußgeldkatalog soll bereits von diesem Dienstag an gelten.

  • Hotels, Ferienwohnungen und Campingplätze

Hotels, Ferienwohnungen und Campingplätze dürfen öffnen, ebenso Wellnessbereiche.

Zum Umgang mit Reisenden aus Risikogebieten haben sich Bund und Länder auf eine gemeinsame Linie verständigt. Danach soll es lokale Ein- und Ausreisesperren geben können, wenn die Zahl der Infektionen weiter steigt oder es keine Gewissheit gibt, dass die Infektionsketten bereits unterbrochen sind. So soll zielgenauer auf lokale Ausbrüche der Corona-Pandemie eingegangen werden. „Diese Maßnahmen sollen zielgerichtet erfolgen und müssen sich nicht auf den gesamten Landkreis bzw. die gesamte kreisfreie Stadt beziehen“, heißt es in dem Beschluss.

Dem Papier zufolge sollen die Länder Vorsorge dafür treffen, dass Reisende aus Regionen mit erhöhten Corona-Infektionen nur dann in einem Beherbergungsbetrieb untergebracht werden beziehungsweise ohne Quarantänemaßnahme in ein Land einreisen dürfen, wenn sie mit einem ärztlichen Zeugnis nachweisen können, dass sie nicht infiziert sind.

  • Demonstrationen

Über Demonstrationen soll im konkreten Einzelfall entschieden werden. Versammlungsorte müssen genügend Platz für den Mindestabstand bieten.

Die aktuellen Corona Lockerungen in Bayern

Update: 31. Juli 2020:

  • Kontaktbestimmungen
    Im öffentlichen Raum dürfen sich wieder Gruppen von bis zu 10 Personen treffen. In privaten Räumen und Gärten gibt es keine strikte zahlenmäßige Beschränkung mehr, allerdings soll dort die Personenzahl so begrenzt werden, dass ein Mindestabstand von 1,5 Metern eingehalten werden kann.
  • Feste und Veranstaltungen
    Hochzeits- und andere Feiern, aber auch Schulabschlussfeiern und Vereinssitzungen dürfen stattfinden mit bis zu 100 Personen in Innenräumen oder bis zu 200 Personen im Freien. Und die Wirte von Schankwirtschaften und Diskotheken dürfen ihre Räume für private und kulturelle Veranstaltungen vermieten. Beruflich oder dienstlich veranlasste Veranstaltungen wie Tagungen oder Kongresse werden unter gleichen Bedingungen zugelassen wie kulturelle Veranstaltungen - das heißt bei zugewiesenen Plätzen mit bis zu 400 Gästen im Freien und 200 in Innenräumen. Ohne Platzzuweisung liegt die Obergrenze bei 200 beziehungsweise 100 Menschen. Märkte ohne Volksfestcharakter wie kleinere Kunst- und Handwerkermärkte oder Flohmärkte ohne große Besucherströme werden im Freien unter Auflagen erlaubt.
  • Hotels, Ferienwohnungen und Campingplätze 
    Hotels, Ferienwohnungen und Campingplätze dürfen wieder öffnen, ebenso Wellnessbereiche.
    Zum Umgang mit Reisenden aus Risikogebieten haben sich Bund und Länder auf eine gemeinsame Linie verständigt. Danach soll es lokale Ein- und Ausreisesperren geben können, wenn die Zahl der Infektionen weiter steigt oder es keine Gewissheit gibt, dass die Infektionsketten bereits unterbrochen sind. So soll zielgenauer auf lokale Ausbrüche der Corona-Pandemie eingegangen werden. „Diese Maßnahmen sollen zielgerichtet erfolgen und müssen sich nicht auf den gesamten Landkreis bzw. die gesamte kreisfreie Stadt beziehen“, heißt es in dem Beschluss.
    Dem Papier zufolge sollen die Länder Vorsorge dafür treffen, dass Reisende aus Regionen mit erhöhten Corona-Infektionen nur dann in einem Beherbergungsbetrieb untergebracht werden beziehungsweise ohne Quarantänemaßnahme in ein Land einreisen dürfen, wenn sie mit einem ärztlichen Zeugnis nachweisen können, dass sie nicht infiziert sind.
  • Demonstrationen Über Demonstrationen soll im konkreten Einzelfall entschieden werden. Versammlungsorte müssen genügend Platz für den Mindestabstand bieten.

Corona Lockerungen in Bayern: Discos, Clubs und Bars in Bayern bleiben geschlossen

Update: 07. Juli 12.47  Uhr: Die bayerische Staatsregierung habe leichte Lockerungen bei den Corona-Beschränkungen insgesamt beschlossen, das Infektionsrisiko in sogenannten Schankwirtschaften sei aber nach wie vor zu hoch, sagte Staatskanzlei-Chef Florian Herrmann (CSU) am Dienstag in München nach der Kabinettssitzung. Discos, Clubs und Bars in Bayern bleiben deswegen weiter geschlossen.

In gewissen Bereiche kommen moderate Corona-Lockerungen. Veranstaltungen wie Vereins- und Parteisitzungen oder auch private Feiern wie Hochzeiten sind ab Mittwoch (8. Juli) künftig mit doppelt so vielen Teilnehmern möglich - also 100 Personen im Innen- sowie 200 im Außenbereich. 

Freizeiteinrichtungen im Innenbereich wie Indoor-Spielplätze oder auch die Innenbereiche von Tierparks und botanischen Gärten dürften nun „mit entsprechenden Hygieneauflagen“ öffnen, sagte Herrmann.

Ebenfalls gelockert wird im Bereich Flusskreuzfahrten. Diese sollen analog wie Hotels behandelt werden. Touristische Erlebnisfahrten mit Ausflugsschiffen und Ausflugsbahnen seien ebenso wieder erlaubt - mit den gleichen Auflagen wie im öffentlichen Personennahverkehr, also etwa mit Maskenpflicht

Auch Sportarten wie etwa Fußball seien künftig im Innenbereich wieder zulässig, vorerst allerdings nur das Training in festen Gruppen und keine Wettkämpfe, sagte der Minister.

Staatskanzlei-Chef Herrmann warb nochmals um Verständnis für die bayerischen Corona-Beschränkungen. Er verwies auf die aktuelle Lage in Israel, wo die Regierung eingeräumt habe, die Kontrolle über die Virusausbreitung verloren zu haben. „Dahin wollen wir nicht“, sagte Herrmann. Deshalb werde man den „Kurs der Umsicht und Vorsicht“ weiter verfolgen. Die Einreise-Quarantäneverordnung in Bayern wurde außerdem bis zum 27. Juli verlängert. 

Minister Herrmann sagte, die Sieben-Tage-Inzidenz pro 100.000 Einwohner liege aktuell in Bayern bei 3,4 - in allen Landkreisen und kreisfreien Städten liege man unter dem deutschlandweit geltenden Schwellenwert von 50 Infizierte pro 100.000 Einwohnern.

Es gebe auch 30 Landkreise und kreisfreie Städte, in denen es aktuell keine neuen Infektionen gebe. Gleichwohl sei die Gefahr noch nicht gebannt, rund 800 Personen seien aktuell noch mit dem Coronavirus infiziert.

Die sechste bayerische Corona-Verordnung behalte daher wie geplant noch bis zum 19. Juli ihre Gültigkeit.

Gaststättenverband (Dehoga) fordert weitere Corona-Lockerungen 

Update: 03. Juli 14.33 Uhr: Der Bayerische Hotel- und Gaststättenverband (Dehoga) fordert weitere Corona-Lockerungen für die Gastronomie. „Wir fordern Öffnungsperspektiven für alle - auch für die Schankwirtschaft“, sagte Landesgeschäftsführer Thomas Geppert der Deutschen Presse-Agentur am Freitag in München. „Auch Clubs und Diskotheken können unsere funktionierenden Hygienekonzepte einhalten.“

Es sei „nicht nachvollziehbar, warum man im privaten Umfeld mit einer unbegrenzt großen Anzahl an Personen feiern darf, in der Diskothek aber nicht“, sagte er. Er forderte die Staatsregierung darum auf, Betreibern wenigstens das Ausrichten privater Feiern zu erlauben. Ein reduzierter Umsatzsteuersatz sei gut und schön. „Aber man muss den Betreibern auch ermöglichen, überhaupt Umsatz zu machen.“

Ein großes Thema für Hotels seien Tagungen und Veranstaltungen

 Dadurch, dass ein Sicherheitsabstand zwischen den Teilnehmern gewährleistet werden müsse, sei das für viele Betreiber nicht rentabel. „Und es ist auch nicht nachzuvollziehen. Im Tagungsraum müssen die Teilnehmer weit auseinander sitzen und in der Kaffeepause drängen sie sich zu zehnt um einen Stehtisch“, sagte Geppert. 

Er forderte außerdem, die Maskenpflicht in Gaststätten - zumindest im Außenbereich - abzuschaffen, um beispielsweise Kellner bei den warmen Sommertemperaturen zu entlasten. Er begrüße das vorsichtige Vorgehen der Staatsregierung, betonte er. „Aber wir erleben in dieser atmenden Strategie gerade eher ein Luftanhalten.“

Kino und Theater künftig ohne Maskenpflicht

Update: 30. Juni, 13.48 Uhr: Zuschauer können Kinofilme, Theatervorstellungen und Konzerte künftig ohne Mundschutz genießen. Im Saal dürfe die Maske auf dem festgelegten Sitzplatz künftig abgenommen werden, sagte Ministerpräsident Markus Söder am Dienstag nach der Kabinettssitzung in München

Damit stelle man den Kulturbereich den Kirchen gleich und übertrage das in Gottesdiensten geltende Modell. Danach muss jeder seine Maske nur solange tragen, bis er an seinem Platz sitzt.

Bayern lockert Maskenpflicht bei Kulturveranstaltungen 

Update: 30. Juni, 10.05 Uhr: Bei Kulturveranstaltungen in Bayern soll es künftig keine Maskenpflicht mehr geben. Auf festgelegten Sitzplätzen dürfe die Maske abgenommen werden, kündigte der bayerische Ministerpräsident Markus Söder (CSU) in einem Medienbericht an. 

„Man kann die Kultur dann eine Stunde oder eineinhalb Stunden, je nachdem wie das Ganze dann konzipiert ist, ohne Maske genießen“, sagte Söder der „Augsburger Allgemeinen“ (Dienstagausgabe).

„Wir wollen eine Perspektive für die Kultur“, betonte der CSU-Chef. Der Veranstaltungsbetrieb habe sich bislang bewährt. „Die Kulturveranstaltungen verlaufen sehr seriös und sehr gut, deswegen werden wir so agieren“, sagte Söder. Deshalb könne die Maskenpflicht dort künftig ähnlich gehandhabt werden wie beim Kirchenbesuch. 

Beim Hineingehen und im Umfeld etwa des Garderobenbereichs gelte die Maskenpflicht aber weiter und sei sinnvoll. Auf den Sitzen in den Veranstaltungsräumen werde sie gelockert.

Das Infektionsrisiko bestehe jedoch grundsätzlich auch im Kulturbereich, mahnte der Ministerpräsident: „Wir erleben das gerade am Staatstheater Nürnberg, dort ist eine einzige Infektion zustande gekommen, die legt wieder den ganzen Betrieb lahm, der gerade am Anlaufen war“, sagte Söder. „Wenn irgendetwas passiert, ist die Welt am nächsten Tag plötzlich eine andere“, fügte er hinzu.

Neben den aktuellen Corona-Lockerungen in Bayern, gilt immer noch eine Maskenpflicht im Handel und im öffentlichen Nahverkehr. Diese kann nur unter Umständen ausgesetzt werden.

Die aktuellen Corona-Lockerungen in Bayern im Überblick  

Update: 29. Juni: Die Bundesländer können im Kampf gegen die Corona-Pandemie über die schrittweise Öffnung des öffentlichen Lebens weitgehend in eigener Verantwortung entscheiden.

Die Lockerungen erfolgen in aller Regel unter Auflagen wie Abstands- und Hygienebestimmungen. Zudem gilt weiterhin die bundesweite Maskenpflicht in Handel und Nahverkehr.

Hier der aktuelle Stand der Lockerungen in Bayern in ausgewählten Lebensbereichen. 

Kontaktbeschränkung in Bayern

Im öffentlichen Raum dürfen sich wieder Gruppen von bis zu zehn Personen treffen. In privaten Räumen und Gärten gibt es gar keine zahlenmäßige Beschränkung mehr.

Schulen und Kitas in Bayern

Auch für die letzten Schüler im Freistaat gibt es wieder Präsenzunterricht an den Schulen. Vom 1. Juli an sollen auch alle Kinder zurück in Kindergärten und Krippen dürfen.

Feste und Veranstaltungen in Bayern

Hochzeits- und andere Feiern, aber auch Schulabschlussfeiern und Vereinssitzungen dürfen stattfinden - mit bis zu 50 Personen in Innenräumen oder 100 Personen im Freien.

Hotels, Ferienwohnungen und Campingplätze in Bayern

Hotels, Ferienwohnungen und Campingplätze dürfen wieder öffnen, ebenso Wellnessbereiche.

Zum Umgang mit Reisenden aus Risikogebieten haben sich Bund und Länder am Freitag auf eine gemeinsame Linie verständigt. Danach dürfen Reisende aus Landkreisen mit hohem Infektionsgeschehen nur dann in einem Hotel aufgenommen werden, wenn ihnen ein ärztliches Zeugnis bestätigt, dass sie nicht infiziert sind. Der Test darf bei der Anreise nicht länger als zwei Tage zurückliegen.

Demonstrationen in Bayern

Über Demonstrationen soll im konkreten Einzelfall entschieden werden. Versammlungsorte müssen genügend Platz für den Mindestabstand bieten.

Besuch von Kliniken, Altenheimen und Behinderteneinrichtungen in Bayern

Angesichts der deutlich gesunkenen Corona-Zahlen hat Bayern die Schwelle für den Besuch von Kliniken, Altenheimen und Behinderteneinrichtungen herabgesetzt. Angehörige können etwa die Bewohner von Seniorenheimen nun wieder leichter besuchen. Auch die Regel, dass nur eine feste Kontaktperson Besuchserlaubnis erhalte, ist gefallen - der Besuch auch anderer Angehöriger wird gestattet.

Gericht kippt Corona-Sperrstunde für Biergärten und Restaurants – Die neuen Lockerungen im Überblick

Update: 22. Juni: Mit einem ganzen Schwung neuer Lockerungen bei den Anti-Corona-Maßnahmen startet der Freistaat in die neue Woche.

Am letzen Freitag hat ein Gericht eine Corona-Beschränkung für Restaurants und Biergärten in Bayern gekippt. Die Regierung zeigt sich kooperativ und setzt umgehend in der Gastronomie die Öffnungszeiten von vor der Krise wieder in Kraft.

Keine Corona-Sperrstunden mehr für Bayerns Biergärten und Restaurants

Die Öffnungszeiten von Bayerns Biergärten und Restaurants unterliegen ab sofort keinen Vorgaben der Staatsregierung zur Eindämmung der Corona-Krise mehr. 

„Es gibt jetzt keine spezifischen Vorgaben für die Öffnungszeiten mit Blick auf die Corona-Pandemie. Das gilt ab sofort“, sagte ein Sprecher des Gesundheitsministeriums am Freitag der Deutschen Presse-Agentur in München. Faktisch gelten damit wieder die gleichen Vorgaben für die Öffnungszeiten wie vor Beginn der Krise.

Das Gesundheitsministerium in München reagierte damit am Freitag auf eine Entscheidung des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs. Die Richter hatten die derzeit noch geltende vorgezogene Sperrstunde ab 22.00 Uhr für Bayerns Gastronomie wegen der Corona-Pandemie vorläufig außer Vollzug gesetzt und damit faktisch dauerhaft gekippt.

Sie bewerteten die nur eingeschränkt gestattete Abgabe von Speisen und Getränken sowohl in den Innenräumen von Gaststätten als auch auf Freischankflächen von 6 bis 22 Uhr „als nicht rechtskonform“. 

Ein Gastwirt aus Unterfranken hatte die zeitliche Beschränkung der Bewirtung im Rahmen eines Normenkontroll-Eilverfahrens angefochten. Erst am Dienstag hatte sich das bayerische Kabinett dafür entschieden, die Sperrstunde ab diesem Montag auf 23.00 Uhr zu verlängern.

Biergärten und Restaurants in Bayern dürfen wieder normal öffnen

Für die Staatsregierung ist es nicht die erste juristische Schlappe im Zuge der Corona-Beschränkungen. Nach der 800-Quadratmeter-Regel für den Einzelhandel, der 20-Uhr-Sperrstunde für die Außengastronomie und dem Wellness-Verbot für Hotels ist es die vierte Regelung, die einer gerichtlichen Überprüfung nicht standgehalten hat. „Die Rechtsetzung der Staatsregierung ist qualitativ miserabel - eine echte Blamage“, sagte FDP-Landtagsfraktionschef Martin Hagen.

Der Senat begründete seine Entscheidung damit, dass die Öffnung von Gastronomiebetrieben seit dem 29. Mai 2020 bislang nicht zu einem nennenswerten Anstieg der Infektionszahlen mit dem Corona-Virus geführt habe. Daher erweise sich die zeitliche Betriebsbeschränkung als unverhältnismäßig.

Corona-Sperrstunde in Bayern nicht zulässig

Das Gericht akzeptierte auch nicht die Befürchtung der Staatsregierung, es könne alkoholbedingt zur Missachtung von Abstands- und Hygieneregeln und deshalb zu mehr Infektionen kommen. Dies hätte auch durch das Verbot des Ausschanks alkoholischer Getränke ab einer bestimmten Uhrzeit und ohne generelle Sperrstunde geregelt werden können, urteilten die Richter. 

Auch das Bedürfnis, die Auswirkungen der Öffnung der Gastronomie auf das Infektionsgeschehen zu beobachten, rechtfertige angesichts der weitgehenden Lockerungen im öffentlichen Leben die Beschränkung nicht.

Urteil gilt für Restaurants und Biergärten - Andere Bereich sind nicht betroffen

Derweil betonten die Richter, dass ihre Entscheidung nicht die weiter bestehende Schließung von Bars, Clubs, Diskotheken, Bordellen und sonstigen Vergnügungsstätten durch die Entscheidung berühre. Auch die anderweitig vorgegebenen Sperrzeiten, etwa zum Schutz der Nachbarschaft oder nach der Bayerischen Biergartenverordnung, seien weiterhin zu beachten.

„Wir begrüßen den Beschluss. Die niedrigen Infektionszahlen erlauben diesen Schritt, denn die Hygienekonzepte funktionieren“, sagte der Geschäftsführer des Bayerischen Hotel- und Gaststättenverbandes Dehoga, Thomas Geppert

Das Virus mache keinen Unterschied zu welcher Uhrzeit ein Betrieb stattfinde. „Aufgrund der weiter äußert prekären Situation der Betriebe ist jegliche Lockerung, existenziell wichtig. Wenn wegen des Abstandsgebots schon nicht mehr Gäste möglich sind, dann können wir sie jetzt wenigsten länger bewirten.“

Noch mehr Corona-Lockerungen in Bayern 

Update: 22. Juni, 10.05 Uhr: Ab Montag sind bei Veranstaltungen in Innenräumen bis zu 50 Personen erlaubt, im Freien dürfen es sogar maximal 100 sein. Das gilt zum Beispiel für Hochzeitsfeiern, Beerdigungen und Vereinssitzungen. Bei Kulturveranstaltungen sind in Innenräumen sogar bis zu 100 Gäste erlaubt mit zugewiesenen Sitzplätzen, in Außenbereichen bis zu 200.

In Geschäften, aber auch Freizeit- und Kultureinrichtungen wie Museen und Zoos sind doppelt so viele Menschen pro Quadratmeter zugelassen wie bisher.

Hallenbäder, Innenbereiche von Thermen und Hotelschwimmbäder samt Wellness-Bereichen dürfen wieder öffnen. Auf Campingplätzen sollen wieder gemeinsame Sanitärbereiche genutzt werden dürfen.

Für öffentlich zugängliche Gottesdienste in Kirchen, Synagogen und Moscheen oder Zusammenkünfte anderer Glaubensgemeinschaften gilt ein Mindestabstand zwischen den Teilnehmern von 1,5 Meter und nicht wie bisher von 2 Metern. 

Außerdem dürfen Laien-Chöre wieder gemeinsam singen. Hier gilt allerdings ein größerer Sicherheitsabstand von zwei Metern wegen der möglichen Infektionsgefahr durch Viruspartikel in der Luft. Außerdem sollen die Proben zeitlich begrenzt werden. Und die Staatsregierung hat regelmäßiges Lüften vorgeschrieben.

Auch der Lehrgangsbetrieb im Sport ist wieder gestattet. Die bislang geltenden Obergrenzen für den Outdoor- und Indoor-Sport von 20 Personen sind aufgehoben. Die Teilnehmerbegrenzung ist nun abhängig von der Raumgröße und der Art der Belüftung.

Immer weniger Corona-Beschränkungen in Bayern - was ab Montag erlaubt ist

Der Katastrophenfall ist aufgehoben, es kehrt mehr und mehr Entspannung in Bayern zurück. Auch wenn sich täglich noch Menschen mit dem Coronavirus infizieren, fährt die Staatsregierung die Gegenmaßnahmen wieder ein wenig herunter.

Update: 18. Juni, 12.27 Uhr: Nach drei Monaten im Corona-Ausnahmezustand dürfen sich wieder bis zu zehn Menschen in Bayern im öffentlichen Raum treffen. Im privaten Umfeld gibt es gar keine Beschränkungen mehr. 

Doch das sind nicht die einzigen Änderungen bei den Maßnahmen zur Eindämmung der Pandemie, die die Staatsregierung beschlossen hat. Eine Übersicht, was sich ab Montag im Freistaat ändert:

Sind größere Partys in Bayern erlaubt?

Ja - sofern es sich um Familienfeiern wie Hochzeiten oder Geburtstage handelt. Ab Montag sind in Innenräumen bis zu 50 Personen erlaubt, im Freien dürfen es sogar maximal 100 sein. Partys im Sinne eines Discobesuchs bleiben aber tabu

Auch öffentliche Festivitäten fallen unter das Verbot von Großveranstaltungen, das bis Ende August gilt.

Darf eine Stammtischrunde wieder zusammenkommen?

Ja. Zum einen wurden die Kontaktbeschränkungen gelockert: Seit Mittwoch dürfen zehn Personen im öffentlichen Raum zusammenkommen, die nicht mehr zwingend aus höchstens zwei Haushalten sein müssen. 

Das Abstandsgebot von 1,5 Metern und die Maskenpflicht gelten aber weiterhin. Zum anderen gelten die Lockerungen für Veranstaltungen beispielsweise auch für Vereinssitzungen.

Bis wann wird die Sperrstunde verschoben?

Gaststätten und Biergärten dürfen ab Montag eine Stunde länger öffnen: bis 23.00 Uhr.

Die Biergärten haben nun schon einen Monat geöffnet und trotzdem herrscht immer noch Verunsicherung. Hirschgarten-Wirt Johann Eichmeier berichtet von seinen Erfahrungen...

Wie sieht es mit Shopping-Touren aus?

An den Öffnungszeiten ändert sich nichts, aber es dürfen mehr Menschen in ein Geschäft. Ab Montag können sich in Läden rund doppelt so viele Menschen pro Quadratmeter aufhalten wie bisher. 

Genau genommen muss der Handel andersrum denken: Zulässig ist eine Person pro zehn Quadratmeter - so kann jeder ausrechnen, wie viele Menschen in sein Geschäft dürfen. Bislang war nur eine Person auf 20 Quadratmetern erlaubt. 

Die heruntergesetzte Grenze gilt auch in Freizeit- und Kultureinrichtungen wie Museen und Zoos, wie den Tierpark Hellabrunn in München.

Brauchen Mitarbeiter weiter Masken?

Wenn sie an Kassen oder Theken von Ladengeschäften oder an Rezeptionen sitzen, die etwa durch Glasscheiben zuverlässig geschützt werden, entfällt die Pflicht für eine Mund-Nasen-Bedeckung.

Wo ist Schwimmen möglich?

Freibäder sind schon länger wieder geöffnet. Aber auch wenn das Wetter wieder besser wird, dürfen ab Montag ebenso Hallenbäder, Innenbereiche von Thermen und Hotelschwimmbäder samt Wellness-Bereichen wieder besucht werden.

Bleiben die Kinos so leer wie bisher?

Das muss nicht sein. Bei Kulturveranstaltungen sind ab Montag wieder mehr Zuschauer erlaubt - in Innenräumen bis zu 100 mit zugewiesenen Sitzplätzen, in Außenbereichen bis zu 200. Auch hier gilt weiterhin die Pflicht, einen Mund-Nasen-Schutz zu tragen. 

Die Verdopplung der Höchstzahl bei den Besuchern soll der Kulturbranche entgegenkommen. Wegen der bisherigen Auflagen waren viele Veranstaltungen für die Organisatoren und Betriebe unwirtschaftlich.

Was ändert sich im Tourismus?

Auf Campingplätzen sollen wieder gemeinsame Sanitärbereiche genutzt werden dürfen.

Werden die Abstandsregeln für Kirchenbesucher angepasst?

Ja - allerdings auch erst ab Montag, also noch nicht für die Gottesdienste an diesem Wochenende. Für öffentlich zugängliche Gottesdienste in Kirchen, Synagogen und Moscheen oder Zusammenkünfte anderer Glaubensgemeinschaften gilt dann ein Mindestabstand zwischen den Teilnehmern von 1,5 Meter und nicht wie bisher von 2 Metern. 

Für kirchliche Feiern wie Beerdigungen gelten zudem dieselben Teilnehmerzahlen wie für andere Veranstaltungen.

Darf wieder gesungen werden?

Ja. Wegen der Verbreitung der Viruspartikel über sogenannte Aerosole stand das Singen lange in der Kritik. Laien-Chöre dürfen ab Montag aber wieder gemeinsam singen. Hier gilt allerdings ein größerer Sicherheitsabstand von zwei Metern. 

Außerdem sollen die Proben zeitlich begrenzt werden. Und regelmäßiges Lüften wird Pflicht.

Wie sieht es mit Sport aus?

Ab Montag ist der Lehrgangsbetrieb wieder gestattet. Die bislang geltenden Obergrenzen für den Outdoor- und Indoor-Sport von 20 Personen werden aufgehoben. Die Teilnehmerbegrenzung ist dann abhängig von der Raumgröße und der Art der Belüftung.

Kino, Theater, Schulen, Kitas - Weitere Corona-Lockerungen in Bayern 

Update: 12. Juni, 12.27 Uhr: Vom 15. Juni an dürfen Theaterbetriebe, Kinos und Konzertsäle wieder öffnen. Dabei müssen sie - wie auch Gastronomie, Hotels, Freibäder und Sportstudios - die inzwischen üblichen Sicherheitsvorkehrungen beachten.

Was den Mundschutz betrifft, gelten in Kulturbetrieben strengere Regeln als in Gasthäusern oder Sportanlagen: Im Theater oder Kino müssen die Masken nicht nur beim Betreten und Verlassen der Räumlichkeit sowie in den Sanitärbereichen getragen werden, sondern auch während der Vorführung im Zuschauerraum. 

Und das, obwohl die Zuschauer auf Abstand säßen und „sich nicht unterhalten, weil sie ja einen Film schauen“, wie Thomas Negele, Präsident der Spitzenorganisation der Filmwirtschaft (Spio), in Wiesbaden kritisiert. Auch das Personal trägt Mund-Nase-Bedeckung.

In geschlossenen Räumen dürfen sich bis zu 50 Zuschauer aufhalten, bei Freilichtbühnen sind bis zu 100 Zuschauer erlaubt. Ehepaare oder Familien dürfen zusammensitzen, wie Thomas Schwarzer vom Deutschen Bühnenverein in Ingolstadt sagt. Ansonsten müssen Plätze zwischen Besuchern frei gehalten werden. In Kinos seien die Abstandsregeln ebenso einfach einzuhalten, sagt Negele. Zudem könnten Besucher nach der Vorführung beispielsweise über den Notausgang den Kinosaal verlassen, um nicht den Zuschauern zu begegnen, die nach ihnen in den Saal kommen.

Bar oder Café bleiben in Theatern geschlossen oder es werden alternativ nur Getränke in geschlossenen Flaschen verkauft, etwa kleine Wein- oder Sektflaschen, wie Thomas Schwarzer sagt. Zudem gebe es in einigen Schauspielhäusern die Überlegung, kürzere Stücke auszuwählen und diese ohne Unterbrechung zu spielen, so dass sich die Frage nach Pausengastronomie gar nicht erst stelle. Dann entfiele auch der sonst übliche Pausenandrang in den Toilettenbereichen.

In Kinos dürfe die Gastronomie wieder öffnen, besonders wichtig sei aber der Verkauf von Snacks, Süßwaren und Getränken zum Mitnehmen in den Kinosaal. „Kinos leben nicht vom Eintritt, sondern von Süßwaren.“

Weil auch auf der Bühne Abstand gehalten werden muss, könnten keine Stücke mit Gruppen- oder Massenszenen gespielt werden, sagt Schwarzer. Auch die Länge der Stücke sei ausschlaggebend - für den Fall, dass sich ein Haus entscheide, auf Pausen zu verzichten. Dann sollte das Stück nicht länger als 90 Minuten dauern.

Wie geht es in Universitäten und Hochschulen weiter?

Laut Staatsregierung ist der Vorlesungsbetrieb weiterhin vorrangig durch Online-Lehre sicherzustellen. Zusätzlich zur bereits bestehenden Möglichkeit, Präsenzveranstaltungen - etwa wenn Labor- oder Arbeitsräume benötigt werden - durchzuführen, können bei Einhaltung des Mindestabstands auch Seminare mit maximal 30 Teilnehmern durchgeführt werden.

Welche Lockerungen gibt es für Schulen und Kitas?

Laut Kultusministerium war vor den Pfingstferien rund die Hälfte aller Jahrgänge wieder an den Schulen, nun sollen dann alle Schüler wochenweise in die Schule gehen. 

Von Montag an sollen auch die Kinder zurück in die Kindergärten dürfen, die im Schuljahr 2021/22 schulpflichtig werden. Gleiches gilt für Kinder, die vor dem Übergang in den Kindergarten stehen - sie dürfen dann wieder in die Krippe gehen. Damit könnten rund 80 Prozent der Kinder wieder ihre Einrichtungen besuchen. Zum 1. Juli soll das allen möglich sein.

Was ändert sich beim Reisen und an den Grenzen?

Vom kommenden Dienstag an soll an den deutschen Landesgrenzen wieder weitgehend Normalbetrieb herrschen. EU-Bürger und Schweizer können dann wieder ungehindert, also ohne Kontrollen und ohne Quarantäne-Vorschriften, einreisen - von wenigen Ausnahmen abgesehen. So werden etwa die Kontrollen für Ausländer, die mit dem Flugzeug aus Spanien kommen, erst am 21. Juni enden. Allerdings waren die Grenzen etwa nach Österreich und Tschechien ohnehin schon offen.

Die Bundesregierung hat zudem die Reisewarnung für Touristen wegen der Corona-Pandemie für mehr als 160 Länder außerhalb der Europäischen Union bis zum 31. August verlängert. Für 29 europäische Länder - darunter 25 Partnerländer Deutschlands in der Europäischen Union, das gerade aus der EU ausgetretene Großbritannien und Staaten des grenzkontrollfreien Schengenraums, die nicht Mitglied in der EU sind: Island, die Schweiz und Liechtenstein - werden die Warnungen am Montag aufgehoben. Für Spanien und Norwegen erst später, weil dort noch Einreisesperren gelten. Inwiefern man die Folgen etwa an den Flughäfen oder Reisebüros bemerkt, bleibt abzuwarten.

Was könnte in Sachen Corona-Lockerungen sonst noch spannend werden?

Ab Montag gilt im gesamten bayerischen Landtag Maskenpflicht. Die AfD-Fraktion hat allerdings angekündigt, in ihren eigenen Büros und Arbeitsbereichen diese nicht umsetzen zu wollen. Landtagspräsidentin Ilse Aigner (CSU) kündigte an, sich weitere Schritte vorzubehalten.

Corona-Lockerungen in Bayern für Sport in Bayern

Update: 08. Juni: Ab dem 8. Juni 2020 erfolgen weitere Corona-Lockerungen im Bereich des Sports. Das geht aus einer Pressemitteilung des Bayerischen Staatsministeriums des Innern, für Sport und Integration hervor.

So kann ab Montag insbesondere der Betrieb von Freibädern wiederaufgenommen werden – das gilt auch für den Außenbereich von Schwimmbädern, Kureinrichtungen und Hotels

Auch kontaktfreie Indoorsportarten sind wieder zulässig, wie etwa das Training in Fitnessstudios. Der Outdoor-Trainingsbetrieb darf kontaktfrei nun für alle Sportarten in Gruppen von bis zu 20 Personen starten. Erforderliche Abstandsregelungen und Hygienekonzepte müssen hierbei eingehalten werden.

Auch das Training von Rehabilitationssportgruppen, etwa für chronisch Kranke oder Menschen mit Behinderung, und der Trainingsbetrieb für National- bis einschließlich Landeskaderathleten sogenannter nichtolympischer Sportarten in Sportstätten sind ab dem 8. Juni 2020 wieder erlaubt.

Ferner ist der Wettkampfbetrieb für kontaktlos ausführbare Sportarten im Freien wie Leichtathletik, Tennis oder Golf wieder zulässig.

Auch das Tanzen in Tanzschulen ist ab dem 8. Juni 2020 wieder möglich, solange mit festem Partner, also immer dem gleichen, und entsprechendem Abstand zu den anderen getanzt wird.

Ein gemeinsames "Rahmenhygienekonzept Sport" des Innenministeriums und Gesundheitsministeriums gibt im Bereich des organisierten Sports einen klaren und verbildlichen Rahmen vor für bestmöglichen Infektionsschutz.

Das gemeinsame Üben und Proben von Instrumentalmusik in Gruppen von höchstens zehn Personen inkl. Leiter wird ebenfalls ab dem 8. Juni 2020 wieder möglich sein. Der Mindestabstand zwischen den Musikern muss zwei Meter, bei Blasinstrumenten drei Meter betragen. Eine Mund-Nasen-Bedeckung müssen alle Musiker tragen – außer bei Blasinstrumenten. Außerdem sollen die Proben nach Möglichkeit im Freien stattfinden.

Die aktuellen Corona Lockerungen in Bayern im Überblick

Update: 05.05.2020:  Die Bundesländer können im Kampf gegen die Corona-Pandemie über die schrittweise Öffnung des öffentlichen Lebens weitgehend in eigener Verantwortung entscheiden. Hier der aktuelle Stand der Lockerungen in Bayern in ausgewählten Lebensbereichen.

Restaurants und Bars

  • Restaurants dürfen sowohl die Außenbereiche als auch die Innenräume öffnen. Für Lokale wie Bars, die auf den Getränkeausschank ausgerichtet sind, gibt es noch keine Perspektive.

Hotels, Ferienwohnungen und Campingplätze

  • Hotels, Ferienwohnungen und Campingplätze dürfen wieder öffnen, ausgenommen bleiben die Wellnessbereiche.

Freibäder und Freizeitparks

  • Freizeitparks dürfen öffnen, Freibäder und Schwimmbadanlagen im Freien ab dem 8. Juni.

Kontaktbestimmungen

  • Es können sich sowohl im privaten wie auch im öffentlichen Raum mehrere Angehörige von zwei Haushalten treffen.

Fitnessstudios und Sporthallen

  • Fitnessstudios und Indoor-Sportstätten dürfen am 8. Juni wieder öffnen. Derzeit ist Sport in Gebäuden nur in wenigen Fällen wie Reithallen erlaubt.

Demonstrationen

  • Über Demonstrationen soll im konkreten Einzelfall entschieden werden. Versammlungsorte müssen genügend Platz für den Mindestabstand bieten.

Schulen und Kitas

  • Laut Kultusministerium war vor den Pfingstferien rund die Hälfte aller Jahrgänge wieder an den Schulen, Mitte Juni sollen dann alle Schüler wochenweise in die Schule gehen. Bis 1. Juli sollen auch alle Kinder zurück in Kindergärten und Krippen dürfen

Update: 25.05.2020: Corona-Lockerungen für Bayern im Überblick – Restaurants, Kitas und Altenheime öffnen wieder

Die Bayern können zurück ins Wirtshaus. Ab Montag dürfen Gaststätten zum ersten Mal seit Beginn der Einschränkungen wegen der Corona-Pandemie wieder in ihren Innenräumen Essen und Trinken servieren.

Dabei gelten im Grunde dieselben Regeln, wie bei der Öffnung der Biergärten am vergangenen Montag: Also unter anderem eine Maskenpflicht, solange man nicht am Tisch sitzt, der Mindestabstand von 1,50 Metern zu Menschen außerhalb der eigenen Gruppe, die maximal zwei Hausstände umfassen darf, und die Pflicht, pro Gruppe die Personalien einer Person aufzunehmen. Zudem werden Gäste am Tisch platziert.

Für die von der Corona-Krise hart getroffenen Wirte ermöglicht der Schritt eine Ausweitung des Betriebs. Allerdings fällt durch die Abstandsregeln ein großer Teil der Kapazitäten weg. Der Hotel- und Gaststättenverband Dehoga ging zuletzt davon aus, dass etwa die Hälfte bis zwei Drittel der Sitzplätze fehlen. Damit einen wirtschaftlichen Betrieb zu ermöglichen sei eine Herausforderung.

Ebenfalls einen Schritt in Richtung Normalität machen am Montag die Kindergärten, in die alle Kinder im letzten Jahr vor dem Grundschuleintritt zurückkehren dürfen. Waldkindergärten können wieder komplett öffnen.

Gastronomie und Tourismus

  • Nach der Öffnung der Bier- und Wirtsgärten am vergangenen Montag folgen nun die Innenräume. Auch hier gelten die Hygieneregeln, also unter anderem Mindestabstand 1,50 Meter, Maskenpflicht solange man nicht am Tisch sitzt und die namentliche Registrierung einer Person pro Gruppe. Die darf weiterhin aus maximal zwei Hausständen bestehen. Neu ist die Lockerung der Öffnungszeiten: Im Inneren geht es bis 22.00 Uhr.
  • In den Innenräumen der Gastronomie darf länger serviert werden als draußen. Man habe zunächst vorsichtig anfangen wollen, erklärte Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger (Freie Wähler) die begrenzte Öffnungszeit der Biergärten bis 20.00 Uhr. Je später der Abend, desto lustiger werde es, sagte er - wohl in Anspielung auf Alkoholkonsum - und das habe man in der Innengastronomie besser im Griff. Wenn alles gut gehe, werde man aber auch draußen bald bis 22.00 Uhr sitzen dürfen.
  • Ab dem 30. Mai, pünktlich zum Pfingstwochenende, dürfen in Beherbergungsbetrieben wie Hotels, Pensionen, und Ferienwohnungen wieder Touristen empfangen werden. Dies gilt auch für Campingplätze, allerdings müssen die Wohneinheiten über eine eigene Sanitäreinrichtung verfügen. Zudem gelten die üblichen Hygienevorschriften, wie Mindestabstand und teilweise Mundschutzpflicht. Betriebseigene Schwimmbäder, Saunen, Wellness- und Fitnessbereiche bleiben geschlossen.
  • In der Tourismusbranche dürfen viele Betriebe zum Pfingstwochenende wieder mit Sicherheitsauflagen loslegen. Freizeitparks können ihre Außenbereiche öffnen, Stadt- und Gästeführungen werden erlaubt, auch touristischer Bus- und Bahnverkehr darf wieder starten und die Seilbahnen den Betrieb aufnehmen. Die Fluss- und Seenschifffahrt darf wieder Gäste befördern. Auch die Schlösserverwaltung sperrt ihre Objekte zu Pfingsten wieder auf. Nur einige Besuchermagnete wie Neuschwanstein, Linderhof oder die Residenzen in Würzburg und München müssen bis nach dem verlängerten Wochenende warten und sind erst ab dem 2. Juni wieder zugänglich.

Kinderbetreuung

  • Offiziell nennt sich das weitere Vorgehen weiterhin Notbetreuung, doch alle Vorschulkinder dürfen wieder den Kindergarten besuchen - auch wenn ihre Eltern nicht in systemrelevanten Berufen arbeiten. Auch ihre Geschwister dürfen mitkommen, laut Familienministerin Carolina Trautner (CSU), weil dadurch keine neuen Infektionsketten aufgemacht würden. Zudem dürften Großtagespflegen wieder öffnen - mit maximal zehn Kindern, die von zwei oder drei Personen betreut werden. Ebenfalls weitermachen dürfen Waldkindergärten und ähnliche Einrichtungen, bei denen sich die Kinder die meiste Zeit im Freien aufhalten - ganz ohne Einschränkung der Jahrgänge.
  • Weiterhin sollen möglichst kleine und feste Gruppen gebildet werden. Kinder mit Krankheitssymptomen dürfen die Einrichtungen nicht betreten.
  • Nach den Pfingstferien soll ein weiterer Schritt folgen, sofern die Infektionszahlen dies zulassen. Dann dürfen die künftigen Vorschulkinder zurück in die Kindergärten und Kinder, die im Herbst in den Kindergarten wechseln, zurück in die Krippe. Parallel dürfen dann auch Kinder der zweiten und dritten Klassen in die Horte.

Alten- und Pflegeheime

  • Der generelle Aufnahmestopp für Alten- und Pflegeheime sowie für stationäre Einrichtungen für Menschen mit Behinderungen wird aufgehoben. Ob neue Bewohner einziehen können, sollen die Einrichtungen selbst entscheiden, unter anderem abhängig von den örtlichen Gegebenheiten, sagt Gesundheitsministerin Melanie Huml (CSU). Jede Einrichtung braucht dafür ein individuelles Schutzkonzept.

 Update: 18.05.2020, 10.56 Uhr:Corona-Lockerungen für Gastronomie und Hotels in Bayern

  • Zunächst darf die Gastronomie im Außenbereich öffnen - also Biergärten, Wirtsgärten oder Freischankflächen. Allerdings muss schon um 20.00 Uhr zugesperrt werden. Eine Woche später dürfen die Wirte dann die Innenbereiche bis 22.00 Uhr öffnen. Beherbergungsbetriebe müssen sich voraussichtlich noch bis zum Pfingstwochenende gedulden.
  • Am Tisch darf der ansonsten vorgeschriebene Mundschutz abgelegt werden. Zudem dürfen laut Branchenverband Dehoga Personen aus zwei Hausständen beisammensitzen. Ansonsten gilt der Mindestabstand von 1,50 Metern. Das Servicepersonal muss Mundschutz tragen, in der Küche ist dies nur dann vorgeschrieben, wenn der Mindestabstand nicht eingehalten werden kann.
  • Eine Reservierung ist laut Dehoga sinnvoll, aber nicht zwingend erforderlich. Zudem werden eintreffende Gäste vom Personal platziert und ihre Personalien und Telefonnummern aufgenommen. Letzteres soll sicherstellen, dass im Fall des Falles Infektionsketten nachvollzogen werden können.
  • Ob genügend Platz ist, wird gerade bei den Außenflächen auch vom Wetter abhängen, wie Dehoga-Landesgeschäftsführer Thomas Geppert erklärt. Auch in den Gasträumen wird es wegen des Mindestabstands wohl weniger Platz geben. Zumindest bei Freischankflächen haben Geppert zufolge einige Kommunen bereits Entgegenkommen signalisiert, wenn Wirte sie erweitern wollen.
  • Die Frage, ob Restaurants und Gastro-Betriebe mit der Öffnung wieder gerettet sind, ist noch nicht geklärt. „Wenn die Betriebe wieder an den Start gehen, ist der Überlebenskampf noch nicht beendet“, sagt Geppert. „Denn dann entstehen auch wieder Kosten, die erstmal erwirtschaftet werden müssen.“

Schulen in Bayern

  • Am Montag geht es auch für die unteren Klassen wieder los. Das heißt für die Erstklässler, die fünften Klassen der Mittelschulen und die fünften und sechsten Klassen an Realschulen und Gymnasien. An den Wirtschaftsschulen dürfen, je nach Art, die achte, die siebte oder auch die sechste Jahrgangsstufe zurück. Das ist dann die dritte Stufe der Wiederaufnahme des Präsenzunterrichts. Seit Ende April sind die Abschlussklassen wieder zurück, ihnen folgten die Schüler, die nächstes Jahr ihren Abschluss machen, sowie die vierten Klassen.
  • Für andere Schüler beginnt der Präsenzunterricht erst nach den Pfingstferien Mitte Juni. Für die mittleren Klassen der Grundschulen soll es laut Kultusministerium aber - je nach Möglichkeit vor Ort - ein freiwilliges pädagogisches Begleitangebot geben.
  • Die Stundenpläne sind verschlankt und meist auf die Kernfächer reduziert. Oft fallen Fächer wie Sport, Musik oder Kunst aus. Der Unterricht soll zudem in geteilten Lerngruppen stattfinden, die sich wochenweise oder auch tageweise abwechseln. In Wochen ohne Präsenzunterricht sollen die Schüler dann wieder von zu Hause lernen.

Grenzen in Bayern

  • Fünf wegen Corona geschlossene Grenzübergänge zwischen Bayern und Österreich wurden bereits am Mittwoch wieder geöffnet. An zwei weiteren Kontrollstellen wurden die Öffnungszeiten laut Bundespolizei verlängert beziehungsweise angepasst. Zudem sind elf Grenzübergänge wieder für Land- und Forstwirte passierbar. Kontrollen soll es auch weiterhin geben, ab Samstag werden sie aber vorsichtig gelockert. Bis Mitte Juni ist das Einreisen in die Nachbarländer allerdings weiterhin nur für Berufspendler oder aus „triftigen Gründen“ erlaubt. Am 15. Juni soll die Grenze zwischen Österreich und Deutschland dann wieder vollständig geöffnet werden - voraussichtlich ohne Kontrollen.

+++ Weitere aktuelle Informationen zu Corona in München und Bayern, lesen Sie in unserem ständig aktualisierten Ticker.+++

Demonstrationen und Versammlungen in Bayern

  • Der Freistaat will ein neues Konzept für Versammlungen in Corona-Zeiten erarbeiten. Ziel ist, auch bei Demonstrationen das Infektionsrisiko so gering wie nur möglich zu halten. Staatskanzleichef Florian Herrmann (CSU) betont, es gebe überhaupt keinen Zweifel an dem hohen Wert des Versammlungsrechts. „Aber alle Freiheiten haben natürlich auch Grenzen: Die Grenzen sind dort, wo man andere in Gefahr bringt, wo man andere bedroht.“ Hintergrund sind Demonstrationen am vergangenen Wochenende, bei denen Abstands- und andere Regeln zum Corona-Schutz nicht mehr eingehalten wurden. Wann das neue Konzept vorgestellt werden wird, steht noch nicht fest.

Corona-Lockerungen in Bayern – Die Maßnahmen im Überblick

Erstmeldung: 08. Mai, 16.00 Uhr: Bund und Länder haben sich am Mittwoch auf weitreichende Lockerungen der Corona-Auflagen verständigt. Die Bundesländer übernehmen dabei die Verantwortung für weitere Lockerungen der Auflagen. Sie müssen aber sicherstellen, dass in Landkreisen oder kreisfreien Städten mit mehr als 50 Neuinfektionen pro 100 000 Einwohnern innerhalb von sieben Tagen sofort wieder ein konsequentes Beschränkungskonzept umgesetzt wird. Dieser Mechanismus erlaube es, die Beschränkungen regional wieder zu verschärfen, wenn die Zahl der Neuinfektionen ansteige, sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU).

"Wir gehen einen mutigen Weg", sagte Merkel nach den Spitzenberatungen mit den Regierungschefs der Länder in Berlin. "Wir können uns ein Stück Mut leisten, aber wir müssen vorsichtig bleiben". Die Zahlen zu den Neuinfektionen seien "sehr erfreulich", betonte die Kanzlerin. "Wir haben die allererste Phase der Pandemie hinter uns." Es müsse aber immer bewusst sein, "dass wir immer noch am Anfang der Pandemie sind".

Corona-Lockerungen in Bayern

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) zeigte sich vor allem mit dem vereinbarten Notfallmechanismus zufrieden, mit dem künftige Einschränkungen regional begrenzt werden können: "Diese Notbremse, das ist sozusagen die Notfallpolice."

Für die Öffnung von Messen, Kosmetik- und Tattoo-Studios und Fitnessstudios sind die Länder verantwortlich. Auch über Theater, Opern, Konzerthäuser, Kinos entscheiden die Länder selbst. Dasselbe gilt für öffentliche und private Sportanlagen und Schwimmbäder.

Sache der Länder ist es zudem, über kleinere öffentliche oder private Veranstaltungen zu entscheiden. Das gilt zudem für den Betrieb von Spielhallen, -banken, Wettannahmestellen und Bordellen. Auch über den Vorlesungsbetrieb an den Hochschulen, den Übergang der Kinderbetreuung in den eingeschränkten Regelbetrieb, das Geschehen an Volkshochschulen und Musikschulen sollen die Länder selbst entscheiden.

So geht es mit den Corona-Lockerungen in Bayern weiter:

Kontaktbeschränkungen in Bayern

Schon ab Mittwoch hebt Bayern die Ausgangsbeschränkungen auf. Das heißt, dass man die eigene Wohnung oder das Haus auch ohne einen „triftigen Grund“ verlassen kann. Auch Motorradtouren sind dann wieder möglich. Es gilt jedoch weiterhin ein Distanzgebot: Wo immer möglich sollen mindestens 1,5 Meter Abstand gehalten werden. Auch die Kontaktbeschränkungen und ein Verbot von Menschenansammlungen im öffentlichen Raum bleiben bestehen

Bereits von diesem Freitag an dürfen sich auch in Bayern wieder mehrere Angehörige von zwei Haushalten treffen - und zwar sowohl im privaten wie auch im öffentlichen Raum. 

Die Lockerung der coronabedingten Kontaktbeschränkungen tritt am Freitag in Kraft, wie Staatskanzleichef Florian Herrmann (CSU) am Donnerstag der Deutschen Presse-Agentur sagte. Mit der Änderung der entsprechenden Verordnung setzt der Freistaat damit schon vor der nächsten Kabinettssitzung einen Bund-Länder-Beschluss vom Mittwoch um.

+++ Aktuelle Informationen zu Corona in München und Bayern, lesen Sie in unserem ständig aktualisierten Ticker.+++

Kindergärten in Bayern

Wann die Kleinen wieder zurück in den Kindergarten oder in die Krippe können, ist in Bayern noch nicht ganz klar - jedenfalls gibt es noch keine Pläne für alle Kinder. Ab dem 25. Mai soll es für die Vorschulkinder wieder losgehen. Sie seien schon ein Stück älter und könnten die Hygienemaßnahmen besser verstehen, sagte Sozialministerin Carolina Trautner (CSU) nach der Kabinettssitzung. 

Der Kindergarten habe bei ihnen auch einen Bildungsauftrag. Auch Waldkindergärten können planmäßig am 25. Mai wieder aufmachen. Bis Pfingsten sollen so etwa die Hälfte aller Krippen- und Kindergartenkinder wieder zurück in die Betreuung.

Tagesmütter dürfen schon ab kommendem Montag wieder die Betreuung aufnehmen - allerdings nur von kleinen, festen Gruppen mit maximal fünf Kindern. Außerdem soll privat organisierte, wechselseitige Kinderbetreuung in festen Kleingruppen von maximal drei Familien erlaubt sein. Auch Kindern mit besonderem erzieherischem Bedarf und Kindern mit Förderbedarf soll eine Betreuung ermöglicht werden.

Spielplätze in Bayern: Viele Kinderaugen waren beim Anblick der leeren Spielplätze traurig, doch auch damit ist Schluss: Schon an diesem Mittwoch dürfen die Spielplätze in Bayern wieder freigegeben werden. Bolzplätze sind von der Regelung allerdings ausgenommen.

Schulen in Bayern

Am kommenden Montag sollen zunächst die Jahrgänge zurück an die Schulen, die im kommenden Jahr ihren Abschluss machen. Auch die Viertklässler dürfen dann wieder in ihre Klassenräume zurück. Nach und nach soll es dann auch für die anderen Klassenstufen weitergehen. Angefangen mit den jüngeren Klassen - also je nach Schulform mit der 1., 5. oder 6. Klasse. Auch ein „schmales Angebot“ für alle mittleren Klassen sei denkbar, sagte Kultusminister Michael Piazolo (Freie Wähler) am Dienstag. 

Erst nach den Pfingstferien Mitte Juni soll es aber wieder Präsenzunterricht für alle Schüler und alle Altersklassen geben. Der Schulbetrieb war Ende April mit den Abschlussklassen nach einer langen Zwangspause wieder aufgenommen worden.

Ein normaler Schulalltag ist aber auch jetzt noch nicht in Sicht: Der Corona-Fahrplan der Staatsregierung Bayern sieht vor, dass „in aller Regel ein gestaffelter Unterrichtsbetrieb im wöchentlichen Wechsel der Gruppen“ stattfinden soll. Das heißt konkret ein wöchentlicher Wechsel zwischen Präsenzunterricht und Unterricht zu Hause. Die Ferien sollen hingegen ganz regulär stattfinden, es soll aber laut Kultusminister die Möglichkeit geben, etwa Prüfungen nachzuholen; auch eine Notbetreuung soll sichergestellt werden.

Bis Pfingsten gibt es außerdem keine Präsenzpflicht - das gilt sowohl für Lehrer, die einer Risikogruppe angehören, als auch für Schüler, deren Angehörige besonders gefährdet sind. „Die bayerischen Schulen sollen ein Schutzraum sein, in dem sich Schülerinnen und Schüler sowie deren Lehrkräfte trotz Corona sicher fühlen“, hieß es.

Fahr- und Musikschulen in Bayern: Wer seinen Führerschein machen will, hat dazu ab Montag wieder die Möglichkeit.

Nach Paragraf 17 der Bayerischen Infektionsschutzmaßnahmenverordnung gelten dafür strenge Regeln: Fahrschüler müssen im Theorieunterricht und bei der theoretischen Prüfung mindestens eineinhalb Meter Abstand halten. Fahrten mit dem Fahrschulauto dürfen nicht länger als eine Stunde dauern, außerdem müssen dabei alle eine Maske tragen. Nachschulungen und Eignungsseminare für Besitzer eines Führerscheins finden vorerst nicht statt.

Auch Musikschüler können den Einzelunterricht wieder aufnehmen - auch in den eigenen vier Wänden.

Besuche in Kliniken und Pflegeheimen in Bayern

Auch Besuche in Kliniken, Senioren-, Pflegeheimen und Behinderteneinrichtungen sollen für eine feste Kontaktperson ab dem Wochenende wieder erlaubt sein - also passend zum Muttertag. Alles natürlich unter strikten Hygiene- und Schutzmaßnahmen. Dazu gehört die Einhaltung einer festen Besuchszeit, eines Mindestabstandes von 1,5 Metern und eine Pflicht zum Tragen eines Mund-Nasen-Schutzes für Besucher und besuchte Person.

Gastronomie in Bayern

Auch Gaststätten und Hotels in Bayern sollen bis Ende Mai schrittweise wieder öffnen: Mit entsprechenden Abstandsregelungen dürfen Restaurants ihre Außenbereiche am 18. Mai wieder öffnen. Auch Biergarten dürfen mit genügend Abstand zum nächsten Gast somit bald wieder besucht werden - allerdings sollen sie laut Söder nur bis 20 Uhr geöffnet sein. 

Die Innenräume der Speiselokale sollen eine Woche später am 25. Mai folgen, dabei soll es vermehrt Einzeltische geben. Auch gesonderte Familienbereiche seien denkbar, sagte Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger (Freie Wähler).

Hotels dürfen ab dem 30. Mai wieder Touristen beherbergen. „Allerdings ohne Sauna, ohne Wellness, ohne Schwimmbäder, mit strengen hygienischen Konzepten“, sagte Söder.

Geschäfte in Bayern

Die bisherige Beschränkung auf eine Verkaufsfläche von maximal 800 Quadratmetern entfällt in Bayern ebenfalls ab kommenden Montag. Das heißt, dass dann auch größere Geschäfte, Kaufhäuser und Einkaufszentren wieder komplett öffnen können. In Shoppingmalls und Kaufhäusern muss jedoch generell eine Maske getragen werden.

Dienstleistungen in Bayern: Ab kommender Woche sollen auch Dienstleistungsbetriebe, etwa Nagel- und Kosmetikstudios, wieder öffnen dürfen. Die Bedingungen werden ähnlich sein wie bei den Friseurbetrieben. Auch Tattoostudios dürfen mit entsprechenden Auflagen wieder aufmachen.

Sport in Bayern

  • Bundesliga: Die Fußball-Bundesliga darf die unterbrochene Saison ab der zweiten Mai-Hälfte mit Geisterspielen fortsetzen.
  • Sport in Bayern: Bestimmte Individualsportarten sind in Bayern ab kommenden Montag wieder erlaubt. Darunter sind Sportarten wie etwa Tennis, Leichtathletik, Golf, Segeln und Reiten. Letzteres sogar in der Halle, da dort ausreichend Abstand eingehalten werden kann. 

Mannschaftssport ist hingegen weiterhin nicht erlaubt. Auch für Fitnessstudios gibt es vorerst noch keinen Plan. Wann die Studios wieder öffnen können, hängt laut Söder von den Infektionszahlen ab. Auch die Freibäder bleiben mindestens bis Juni dicht.

Freizeit in Bayern

Zoos und Museen in Bayern: Auch Zoos, botanische Gärten, Museen, Bibliotheken, Galerien, Ausstellungen und Gedenkstätten dürfen ab kommenden Montag wieder öffnen - natürlich unter Auflagen. So ist der Einlass auf eine Person pro 20 Quadratmetern beschränkt, es gelten die Abstandsregeln, und jegliche Gastronomie muss geschlossen bleiben. Auch die Streichelzoos bleiben geschlossen.

dpa/afp" Bayerischen Staatsministeriums des Innern, für Sport und Integration/jh

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