Aktuelle Entwicklungen

Söder verteidigt die neuen Corona-Regeln in Bayern ‒ Freistaat fordert Steuerentlastung für Unternehmen

Markus Söder (CSU), Ministerpräsident von Bayern, gibt im bayerischen Landtag während einer Plenarsitzung eine Regierungserklärung ab.
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Markus Söder (CSU), Ministerpräsident von Bayern, gibt im bayerischen Landtag während einer Plenarsitzung eine Regierungserklärung ab.

Verlängerter Lockdown und schärfere Kontaktbeschränkungen - Kabinett in Bayern beschließt neue Corona-Maßnahmen. Söder verteidigt die verschärften Regeln...

  • Die Corona-Zahlen in Bayern und München sinken nicht wie gewünscht.
  • Bund und Länder beschließen verlängerten Lockdown und strengere Kontaktbeschränkungen.
  • Bayern beschließt die Umsetzung der Maßnahmen und Regeln.
  • Was das für Weihnachten und Silvester bedeutet...

Landtags-Grüne fordern bessere Technik für Gesundheitsämter

Update: 29. November, 14 Uhr:
Die Grünen im bayerischen Landtag fordern eine bessere technische und personelle Ausstattung der Gesundheitsämter im
Freistaat. Nur so könnten diese ihren Aufgaben umfassend und schnell nachkommen, hieß es in einer Mitteilung am Sonntag. Benjamin Adjei, Sprecher für Digitalisierung, kritisiert, dass in vielen Ämtern wie auch in medizinischen Laboren noch mit Fax gearbeitet werde.

Das Resultat einer Grünen-Anfrage im Landtag zur Nutzung der Softwaresysteme DEMIS (Deutsches Elektronisches Melde- und
Informationssystem) und SORMAS (Surveillance Outbreak Response Management and Analysis System) in Bayerns Gesundheitsämtern falle „erschütternd“ aus, teilte Adjei mit.

Das System DEMIS sei bei den Gesundheitsämtern zwar installiert, jedoch könnten es viele nicht nutzen, weil ein Teil der Labore nicht angeschlossen sei. Diese Labore arbeiteten noch mit Faxgeräten. „So kann eine Staatsregierung doch keine Pandemie bekämpfen lassen“, empört sich Adjei.

Bei der Software SORMAS zur Nachverfolgung von Kontakten sei die Lage „fast schon desaströs“. Nur ein bayerisches Gesundheitsamt verwendet demnach SORMAS aktiv, fünf haben die Software eingerichtet, bei 69 ist es nicht möglich. „Kein Wunder, dass die Gesundheitsämter in puncto Kontaktnachverfolgung kaum nachkommen.“

Corona in Bayern: Wirtshaus-Verband warnt vor Pleitewelle

Update: 29. November 2020, 13.45 Uhr:

Der Verein zum Erhalt der bayerischen Wirtshauskultur (VEBWK) hat das Fehlen einer Perspektive in der Corona-Krise kritisiert. „Wir sehen sehr wohl die Bemühungen, die wirtschaftlichen Verluste einigermaßen auszugleichen, jedoch fehlt es an einer längerfristigen Strategie“, hieß es in einer Mitteilung des Vereins am Wochenende. Der VEBWK rechnet mit Einbußen bis weit ins
nächste Jahr.

Zudem müssten die Hilfen umgehend ausgezahlt werden, da in diesen Tagen Gehälter, Mieten und Pachten fällig würden. Auch Einbußen wegen fehlender Trinkgelder müssten stärker ausgeglichen werden. „Wenn diese Hilfen nicht schnellstens kommen, wird es bereits heuer zu einer Pleitewelle kommen“, teilte der VEBWK mit.

Bayern fordert Steuerentlastung für Unternehmen

Update: 29. November 2020, 11 Uhr:

Bayern sowie Baden-Württemberg und Hessen machen sich für steuerliche Entlastungen für Unternehmen stark. Bei der Wirtschaftsministerkonferenz an diesem Montag wollen sie vorschlagen, den sogenannten Verlustrücktrag zu erweitern. Damit ist gemeint, dass mit Verlusten eines Jahres die Steuerlast gesenkt werden kann, indem sie mit positiven Einkünften etwa des Vorjahres verrechnet wird. Die Höchstbetragsgrenzen hierfür wurden zuletzt schon einmal erhöht.

„Die aktuellen Beschränkungen bei der Verlustverrechnung belasten gerade die gesunden Unternehmen, die vor der Krise Gewinne
erwirtschaftet haben“, sagte Bayerns Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger (Freie Wähler). Eine Verlängerung des Rücktragszeitraumes und eine Anhebung des Rücktragsvolumens könnten den Betrieben helfen und ihre Eigenkapitalbasis stärken. Das sichere die Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen. „Unsere Wirtschaft steht vor erheblichen Investitionen in den Bereichen Digitalisierung, Klimaschutz sowie neue Mobilität.“

Dem Vorschlag der drei Länder zufolge soll die Obergrenze der Verlustverrechnung auf 50 Millionen Euro angehoben werden. Zudem solle der Rücktragzeitraum auf zwei Jahre - aktuell wären dies die Jahre 2019 und 2018 - ausgedehnt werden, hieß es weiter. Das empfehle auch der Sachverständigenrat zur Begutachtung der wirtschaftlichen Entwicklung in seinem aktuellen Jahresgutachten

Söder verteidigt Verlängerung des Teil-Lockdowns im Freistaat

Update: 27. November 2020

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hat die Verlängerung des Teil-Lockdowns wegen der weiterhin hohen Corona-Infektionszahlen verteidigt.

In den vergangenen Wochen hätten die Maßnahmen zwar bereits zu einem Zwischenerfolg geführt und man habe den Zusammenbruch des Gesundheitssystems verhindern können, sagte Söder am Freitag bei seiner Regierungserklärung im Landtag in
München. „Aber, auch das ist die Wahrheit, es reicht leider nicht.“

Bei den Infektionszahlen bleibe es noch immer bei einer „Seitwärtsbewegung“: „Es geht einfach nicht runter“, mahnte Söder.

Entwarnung könne er nicht geben. Die umfangreichen Einschränkungen seien zwar schwerwiegend, aber unerlässlich, betonte der Ministerpräsident. „Ein Aufgeben der Maßnahmen führt sehr schnell wieder zu unkontrollierbarem Wachstum.“

Söder: Viele haben Ernst der Corona-Lage immer noch nicht verstanden

Söder hat auch eindringlich vor einer Verharmlosung des Corona-Virus gewarnt: „Viele haben den Ernst der Lage immer noch nicht verstanden“. Das Virus bleibe aber „potenziell tödlich und hochgefährlich“.

Und jeder Todesfall sei nicht nur eine statistische Größe, sondern bedeute ein Schicksal für eine Familie. „Jeder einzelne hätten sich auch auf Weihnachten gefreut.“

Doch die Zahl der Todesfälle nehme dramatisch zu, warnte der Ministerpräsident. Am Ende des Jahres werde es heuer sechs Mal so viele Tote durch Corona geben wie im Straßenverkehr.

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Bayern verlängert Corona-Lockdown mit verschärften Kontaktbeschränkungen, aber Lockerungen an Weihnachten

Update: 14.22 Uhr

Nach der Bund-Länder-Vereinbarung vom Mittwochabend hat das bayerische Kabinett die Verlängerung des Teil-Lockdowns und der strengen Kontaktbeschränkungen für den Freistaat beschlossen:

Lockdown verlängert

Freizeit- und Kultureinrichtungen aller Art sowie die Gastronomie müssen demnach zunächst bis mindestens 20. Dezember geschlossen bleiben, wie aus der Mitteilung der Staatskanzlei vom Donnerstag hervorgeht.

Veranstaltungen bleiben untersagt, touristische Übernachtungsangebote verboten.

Zudem müssen in diesen besonderen Hotspot-Regionen Musik- und Fahrschulen schließen, und es soll ein ganztägiges Alkoholverbot auf bestimmten öffentlichen Plätzen gelten.

Für den Handel gibt es zusätzliche Auflagen, was die maximale Kundenzahl angeht. Märkte und Wochenmärkte müssen schließen, ausgenommen ist nur der Lebensmittelverkauf.

Kontaktbeschränkungen

Private Zusammenkünfte“ werden auf den eigenen und einen weiteren Haushalt begrenzt, jedoch in jedem Fall auf maximal fünf Personen, Kinder bis 14 Jahre ausgenommen.

Dafür aber sollen Familien und enge Freunde wenigstens zusammen Weihnachten feiern können. Vom 23. Dezember an bis „längstens“ 1. Januar sollen Treffen „im engsten Familien- und Freundeskreis“ möglich sein, bis maximal zehn Personen insgesamt, Kinder bis 14 Jahre ausgenommen.

Schulen in Bayern

Die Weihnachtsferien in Bayern beginnen ab dem 18. Dezember. Es soll eine Notbetreuung eingerichtet werden.

In bayerischen Landkreisen und kreisfreien Städten mit einer Corona-Inzidenz von mehr als 200 müssen Schulklassen ab Klassenstufe acht künftig in der Regel geteilt werden, wenn Mindestabstände nicht eingehalten werden können. Es soll dann auf Wechsel- oder Hybridunterricht umgestellt werden. Ausnahmen sind Abschlussklassen und Förderschulen.

In Bayern müssen auch Bibliotheken und Archive (ausgenommen Hochschulbibliotheken) schließen, ebenso Volkshochschulen.

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Schärfere Corona-Regeln in Bayern - Kabinett zu schärferen Maßnahmen, Lockdown und Kontaktbeschränkungen

Update: 26. November 2020

Nach der Bund-Länder-Einigung auf eine Verlängerung und Verschärfung der Corona-Maßnahmen will das bayerische Kabinett am Donnerstag die konkrete Umsetzung für den Freistaat beschließen.

Unter anderem soll der zunächst bis Monatsende befristete Teil-Lockdown mit der Schließung von Gastronomie und Freizeiteinrichtungen aller Art bis 20. Dezember verlängert werden.

Zudem will das Kabinett entscheiden, wie genau es nun an den Schulen weitergehen soll. Ministerpräsident Markus Söder (CSU) sagte jedenfalls am Mittwochabend über das gemeinsame Bund-Länder-Papier: „Das ist an einigen Stellen mir noch nicht ganz so klar genug.“

Auch in anderen Punkten könnten Länder von der gemeinsamen Linie abweichen. So wurde eine Lockerung der Kontaktbeschränkungen jedenfalls über Weihnachten, aber „längstens“ bis 1. Januar beschlossen. Hier ist also denkbar, dass Bayern oder andere Länder für Silvester am Ende bei strengeren Kontaktbeschränkungen bleiben.

Bund-Länder Beschlüsse zur Corona-Pandemie ‒ Lockdown verlängert und strengere Kontaktbeschränkungen

Bund und Länder haben sich am Mittwoch auf Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Pandemie bis ins nächste Jahr verständigt. Sie wollen eine Verlängerung der derzeit geltenden Schließungen, eine Verschärfung der Kontaktbeschränkungen, aber Ausnahmen zu Weihnachten. So sieht der Corona-Fahrplan aus:

Verlängerung des Lockdown

Die seit dem 2. November geltenden Schließungen von Kultur- und Freizeiteinrichtungen, Restaurants, Bars und einzelnen Branchen werden bis zum 20. Dezember verlängert. Allerdings gehen Bund und Länder davon aus, dass die Beschränkungen wegen weiterhin hoher Infektionszahlen noch bis Anfang Januar erforderlich sein werden.

Strengere Kontaktbeschränkungen

Private Treffen werden auf höchstens fünf Personen aus maximal zwei Haushalten begrenzt. Bislang galt eine Obergrenze von zehn Personen. Kinder unter 14 Jahren werden dabei nicht mitgezählt. Die häusliche Quarantäne nach Kontakt mit Infizierten wird einheitlich von 14 Tagen auf 10 Tage reduziert.

Für Weihnachten und Silvester soll es Ausnahmen geben: Familien und Freunde dürfen vom 23. Dezember bis längstens zum 1. Januar im Kreis von zehn Personen aus mehreren Haushalten zusammenkommen.

Regeln für Schulen und vorgezogene Weihnachtsferien

Die Weihnachtsferien werden bundesweit auf den 19. Dezember vorgezogen.

In Regionen mit mehr als 50 Corona-Ansteckungen auf 100.000 Einwohner binnen sieben Tagen soll grundsätzlich eine Maskenpflicht auch im Schulunterricht ab der siebten Klasse gelten.

In besonderen Hotspots solle in älteren Jahrgängen beispielsweise Wechselunterricht eingeführt werden, um die Kontakte zu reduzieren.

Hochschulen und Universitäten sollen grundsätzlich auf digitale Lehre umstellen.

Appell für Homeoffice

Arbeitgeber werden gebeten, ihren Beschäftigten unbürokratisch Homeoffice zu ermöglichen. Zwischen dem 23. Dezember und dem 1. Januar sind sie aufgerufen zu prüfen, ob die Betriebsstätten entweder durch Betriebsferien oder Homeoffice-Lösungen geschlossen werden könnten.

Einschränkungen im Handel

Für kleine Läden bleibt es dabei, dass pro zehn Quadratmeter Verkaufsfläche ein Kunde im Geschäft sein darf. In Geschäften mit mehr als 800 Quadratmetern Fläche erhöht sich das mit dem aktuellen Beschluss auf 20 Quadratmeter pro Kunde.

Maßnahmen für Pflegeheime

Um Besuche von Verwandten in Pflegeheimen insbesondere auch zu Weihnachten zu ermöglichen, sollen sich Angehörige testen können. Pro Heimbewohner sollen ab 1. Dezember 30 Schnelltests pro Monat kostenfrei zur Verfügung gestellt werden.

Verschärfte Regeln für Corona-Hotspots

Bei besonders extremen Infektionslagen (über 200 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner pro Woche) und zugleich einem diffusen Infektionsgeschehen sollen die Beschränkungen noch einmal verschärft werden.

Maßnahmen für Silvester

Um große Menschenansammlungen zu vermeiden, soll es an sonst belebten Plätzen ein Feuerwerksverbot für Silvester geben. Im privaten Bereich konnten sich die Länder zu keinem Böllerverbot durchringen, empfehlen aber den Verzicht - auch vor dem Hintergrund, die Krankenhäuser durch die erfahrungsgemäß auftretenden Verletzungen nicht noch mehr zu belasten.

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Bund-Länder-Konferenz zur Corona-Krise - Verlängerung des Lockdown und was für Maßnahmen und Regeln geplant sind

Update: 25. November 2020

Vor den Beratungen von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) mit den Ministerpräsidentinnen und -präsidenten der Länder am Dienstagnachmittag zeichnet sich ab, dass Beschränkungen für persönliche Kontakte und andere Bereiche noch
einmal strenger werden, um das Infektionsgeschehen bis zu den Feiertagen besser in den Griff zu bekommen.

Vorab war deutlich geworden, dass an den Weihnachtstagen etwas mehr persönliche Begegnungen erlaubt werden dürften als derzeit. Wie weit solche Lockerungen auch an Silvester gelten, ist aber noch fraglich.

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) sprach sich für strenge Kontaktbeschränkungen auch über Silvester aus - anders als von den meisten Ländern angestrebt. „Denn Weihnachten ist das Fest der Familie, Silvester natürlich mehr das Fest der Freunde“, sagte er im ARD-„Morgenmagazin“.

Die wichtigsten Corona-Maßnahmen, bei denen Bund und Länder weitgehend übereinstimmen:

Unklar ist auch, ob Restaurants und Hotels über die Feiertage und über den Jahreswechsel wieder öffnen dürfen, sowie weitere Details.

Unstrittig ist, dass Kontaktbeschränkungen ab Dezember verschärft werden sollen. Vom 23. Dezember bis zum 1. Januar soll es jedoch zu Lockerungen kommen.

Geplante Corona-Maßnahmen zum Lockdown

Die Schließung von Kneipen, Restaurants, Kultur- und Freizeiteinrichtungen soll bis mindestes 20. Dezember verlängert werden. Alle nicht notwendigen Kontakte und Reisen sollen weiter unterbleiben.

Der Groß- und Einzelhandel bleibt geöffnet - allerdings soll die Maskenpflicht nun auch vor Geschäften und auf Parkplätzen gelten.

Bei einer Inzidenz von „deutlich“ unter 50 Neuinfektionen pro 100 000 Einwohner binnen sieben Tagen und wenn weitere Bedingungen erfüllt sind, sollen Länder hiervon abweichen können.

Geplante Corona-Maßnahmen zu Finanzhilfen

Die Novemberhilfen für vom Teil-Lockdown betroffene Firmen und Einrichtungen sollen im Dezember fortgeführt werden.

Der Bund plant Finanzhilfen im Umfang von voraussichtlich 17 Milliarden Euro, wie die dpa aus Regierungskreisen erfuhr.

Geplante Corona-Maßnahmen zu Kontaktbeschränkungen

Die Kontaktbeschränkungen sollen verschärft werden. Private Zusammenkünfte mit Freunden, Verwandten und Bekannten
sind demnach auf den eigenen und einen weiteren Haushalt und in jedem Fall auf fünf Personen zu beschränken, Kinder bis 14 ausgenommen.

Geplante Corona-Regeln für Weihnachten und Silvester

Vom 23. Dezember bis 1. Januar sollen Treffen eines Haushaltes mit haushaltsfremden Familienmitgliedern oder haushaltsfremden Menschen bis zu zehn Personen erlaubt werden. Kinder bis 14 Jahren zählen nicht mit.

Geplante Corona-Regeln für Feuerwerk

Silvesterfeuerwerk auf belebten Plätzen und Straßen wird untersagt, um größere Gruppen zu vermeiden. Die örtlichen Behörden sollen die betroffenen Plätze und Straßen bestimmen. Grundsätzlich wird „empfohlen“, zum Jahreswechsel auf Feuerwerk zu verzichten.

Geplante Corona-Regeln für Betriebsferien

Arbeitgeber sollen prüfen, ob Betriebsstätten durch Betriebsferien oder großzügige Homeoffice-Lösungen vom 23. Dezember bis 1. Januar schließen können.

Geplante Corona-Maßnahmen zu Schulen und Kitas

Kinderbetreuung und Schulen sollen offen bleiben. In Regionen mit deutlich mehr als 50 Neuinfektionen pro 100 000 Einwohner in sieben Tagen soll aber künftig ab Klasse 7 Maskenpflicht auch im Unterricht gelten. Für Grundschüler, Fünft- und Sechstklässler soll eine solche Pflicht eingeführt werden können.

Geplante Corona-Maßnahmen zum Schutz von Risikogruppen und Schnelltests

Der Schutz von Risikogruppen soll verbessert werden. Für Pflegebedürftige in Einrichtungen soll es ab dem 1. Dezember 30 Schnelltests pro Monat geben. Je nach Verfügbarkeit wird es noch mehr.

Bund und Länder wollen strengere Auflagen für größere Geschäfte

Bund und Länder wollen in der Corona-Krise den Groß-und Einzelhandel weiter geöffnet lassen - aber strengere Auflagen für größere Geschäfte machen. Zum Einzelhandel ist demnach ein abgestuftes Verfahren geplant. So soll künftig gelten, dass sich in kleineren und mittleren Geschäften mit einer Verkaufsfläche von bis zu 800 Quadratmetern höchstens eine Person pro 10 Quadratmetern Verkaufsfläche befinden soll. In größeren Geschäften mit einer Verkaufsfläche ab 801 Quadratmetern insgesamt wie Kaufhäusern ist folgendes geplant: Bis zu einer Fläche von 800 Quadratmetern soll sich höchstens eine Person pro 10 Quadratmetern befinden - auf der 800 Quadratmeter übersteigenden Fläche höchstens eine Person pro 20 Quadratmetern. Außerdem soll die Maskenpflicht künftig auch vor Einzelhandelsgeschäften und auf Parkplätzen gelten.

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Bund-Länder-Konferenz zur Corona-Krise - Ministerpräsidenten beraten über weitere Kontaktbeschränkungen

Update: 25. November 2020

Die Ministerpräsidenten der Länder haben sich vor der Schalte mit Kanzlerin Angela Merkel (CDU) über die weiteren Kontaktbeschränkungen im Dezember zu virtuellen Vorberatungen getroffen.

Man berate über Details der geplanten Regelungen, etwa die Frage, wie viele Kunden gleichzeitig in Geschäften sein dürften, erfuhr die Deutsche Presse-Agentur am Mittwoch aus Teilnehmerkreisen.

Nach Vorstellungen des Kanzleramts soll gelten, dass sich in Einzelhandelsgeschäften nicht mehr als ein Kunde pro 25 Quadratmeter Verkaufsfläche aufhält. Bislang ist es ein Kunde pro 10 Quadratmeter.

Deutschland stehen in der Corona-Pandemie nach dem zunächst bis Ende November befristeten Teil-Lockdown weitere Wochen mit einschneidenden Kontaktbeschränkungen bevor.

Damit soll versucht werden, die sich auf hohem Niveau bewegenden Corona-Infektionszahlen zu senken. Die Schalte der Kanzlerin mit den Ministerpräsidenten soll um 14.00 Uhr beginnen.

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Forderung vor Bund-Länder-Konferenz - Söder will schärfere Corona-Regeln

Update: 24. November 2020, 13.55 Uhr

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) fordert vor den Corona-Beratungen von Bund und Ländern eine weitere Verschärfung der bisherigen Länder-Vorschläge.

Man müsse an einigen Stellen noch nachschärfen und ergänzen, sagte Söder am Dienstag am Rande einer Landtagssitzung in München.

Unter anderem will er noch einmal diskutieren, ob die für Weihnachten angestrebte Lockerung der Kontaktbeschränkungen tatsächlich auch über Silvester gelten soll oder ob der Zeitraum nicht noch verkürzt wird.

Geplante Lockerungen der Corona-Regeln für Weihnachten

Eine Beschlussvorlage der Länder-Ministerpräsidenten vom Montagabend sieht bislang vor, dass im Zeitraum vom 23. Dezember bis 1. Januar Treffen eines Haushaltes mit haushaltsfremden Menschen bis maximal zehn Personen ermöglicht werden sollen. Kinder bis 14 Jahren sollen hiervon ausgenommen sein.

Für Weihnachten steht Söder hinter dieser Regelung. Für die Verlängerung des Zeitraums bis Silvester müsse man aber noch einmal diskutieren, „ob das sinnvoll ist“, betonte er. Das bisherige Länder-Papier nannte er einen guten „Zwischenschritt“.

Zudem forderte Söder „dringend“ eine umfassendere Strategie für besondere Corona-Hotspots, etwa mit noch strengeren Kontaktbeschränkungen. Ab welchem Inzidenz-Wert Regionen als solche Hotspots gelten sollen, müsse am Mittwoch noch diskutiert werden.

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Länder einigen sich auf Corona-Regeln für Weihnachten und Silvester

Update: 24. November, 09.02 Uhr

Die Ministerpräsidenten der Länder haben sich auf einheitliche Kontaktregeln für Weihnachten und Silvester geeinigt. Im Zeitraum vom 23. Dezember bis 1. Januar können Treffen eines Haushaltes mit haushaltsfremden Familienmitgliedern oder haushaltsfremden Menschen bis maximal zehn Personen ermöglicht werden, heißt es in einem der Deutschen Presse-Agentur in Berlin am Dienstag vorliegenden geeinten Beschlussentwurf der Länder für die Beratungen mit Kanzlerin Angela Merkel (CDU) an diesem Mittwoch.
Kinder bis 14 Jahren sollen demnach hiervon ausgenommen sein.

Der aktuelle Teil-Lockdown soll dem Länder-Papier zufolge bis zum 20. Dezember verlängert werden. Bei einer Inzidenz von „deutlich“ unter 50 Neuinfektionen pro 100 000 Einwohner binnen sieben Tagen und wenn weitere Bedingungen erfüllt sind, sollen Länder die Möglichkeit bekommen, hiervon abzuweichen.

Grundsätzlich rufen die Ministerpräsidenten die Menschen auf, vor den Weihnachtsfeiertagen in eine möglichst mehrtägige häusliche Selbstquarantäne zu gehen. „Dies kann durch ggf. vorzuziehende Weihnachtsschulferien ab dem 19.12.2020 unterstützt werden“, heißt es in dem Beschlussentwurf.

Silvesterfeuerwerk auf belebten öffentlichen Plätzen und Straßen wollen die Ministerpräsidenten untersagen, um größere Gruppenbildungen zu vermeiden. „Die örtlich zuständigen Behörden bestimmen die betroffenen Plätze und Straßen“, heißt es in dem Papier.

Grundsätzlich wird „empfohlen“, zum Jahreswechsel auf Silvesterfeuerwerk zu verzichten - ein Verkaufsverbot ist demnach aber nicht vorgesehen.

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Söder: Bayern zieht Start der Weihnachtsferien vor

Update: 24. November

Bayern zieht wegen der Corona-Pandemie den Start der Weihnachtsferien vor. Letzter Schultag vor Weihnachten ist Freitag, der 18. Dezember. Das sagte Ministerpräsident Markus Söder (CSU) dem Bayerischen Rundfunk. Damit fallen zwei Schultage weg: Ursprünglich wäre der 23. Dezember der erste Ferientag gewesen.

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Verlängerung des Corona-Lockdown - Bund und Länder beraten über Maßnahmen

Update: 23. November 2020

Bund und Länder bereiten eine Verlängerung des Corona-Lockdowns vor, um die Ausbreitung des Virus zu bremsen. Am Mittwoch wollen sich Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und die Regierungschefs der Länder auf Maßnahmen für die Monate Dezember und Januar verständigen.

Die Abstimmungen darüber liefen am Montag bereits an. Klar scheint, dass sich die Bürgerinnen und Bürger auf weitere Einschränkungen einstellen müssen - mit möglichen Ausnahmen an Weihnachten.

„Die Zahlen der Neuinfektionen sind nach wie vor viel zu hoch“, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert. Ziel aller Maßnahmen müsse es sein, dass die Zahlen „stark sinken“. Seibert kündigte eine „gemeinsame geschlossene Antwort“ von Bund und Ländern auf die Corona-Krise an.

Grundlage für die Entscheidungen der Spitzenrunde am Mittwoch ist diesmal ein Beschlussentwurf der Bundesländer.

Entwurf für Corona-Maßnahmen - Länder wollen Lockdown verlängern

Die Kernpunkte des Entwurfs: Der aktuelle Corona-Lockdown soll bis mindestens 20. Dezember verlängert werden. Dies bedeutet etwa, dass Gastronomie und Freizeiteinrichtungen weiter geschlossen bleiben.

Die Länder wollen die aktuell geltenden Auflagen zudem an einigen Stellen noch verschärfen - etwa mit strengeren Kontaktauflagen. An privaten Zusammenkünften sollen demnach nur noch fünf Menschen aus zwei Haushalten teilnehmen können, heißt es in der Vorlage. Bislang liegt die Grenze bei zehn Personen.

Verschärfung der Corona-Maßnahmen - Ausnahme an Weihnachten

Ausnahmen solle es für die Weihnachtsfeiertage geben - dann sollten auch Angehörige von mehr als zwei Haushalten zusammenkommen können. Auch dabei soll eine Obergrenze von fünf oder zehn Personen gelten. Kinder unter 14 Jahren sollen nicht mitgerechnet werden.

Bund und Länder bereiteten die bevorstehenden Spitzenberatungen besonders intensiv vor, nachdem eine ähnliche Runde in der Vorwoche ohne konkrete Ergebnisse im Streit geendet hatte.

Die Beschlussvorlage kommt diesmal - anders als in den vergangenen Monaten - nicht aus dem Kanzleramt, sondern sie wurde von den Bundesländern erarbeitet. Noch am Montag wollten die Ministerpräsidenten sie offiziell absegnen, parallel liefen bereits die Abstimmungen mit dem Bund.

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Corona-Lockdown in Bayern: Söder spricht sich für Verlängerung aus

Update 22. November:

München - Am Montag wollen die Ministerpräsidenten die Vorlage der Länder für die Beratungen am Mittwoch mit Kanzlerin Angela Merkel (CDU) festzerren. Eines zeichnet sich seit Tagen ab: Eine Verlängerung des Teil-Lockdowns ist höchstwahrscheinlich. Bundes- ebenso wie Landespolitiker sehen keinen anderen Weg, Christdemokraten ebenso wie Sozialdemokraten.

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) sagte der BildamSonntag: „Um ein schönes Weihnachten verbringen zu können, müssen wir den Lockdown verlängern und sicher auch vertiefen.“ Der CSU-Chef fügte hinzu: „Mindestens so lange, bis wir wieder den Inzidenzwert von 50 erreicht haben.“

Corona-Lockdown in Bayern: So lange will Söder die Maßnahmen verlängern

Gemeint sind 50 Neuinfektionen je 100 000 Einwohner binnen sieben Tagen. Dieser Wert war bereits bei Erlass der verschärften
Beschränkungen Anfang November als Zielmarke genannt worden, denn dann wird angenommen, dass das Gesundheitssystem nicht dauerhaft überlastet wird. Derzeit liegt der Wert bundesweit bei rund 140.

Söder sagte: „Wenn wir jetzt auf diesem hohen Niveau der Infektionszahlen den Lockdown abbrechen und die Geduld verlieren,
dann geht alles wieder von vorne los und wir landen am Ende bei noch härteren Maßnahmen als jetzt in Tschechien oder Österreich.“ Und: „Lieber jetzt einen längeren Lockdown als eine komplette Ausgangsbeschränkung über Weihnachten.“

Corona-Maßnahmen in Bayern: Lockerung des Lockdowns zu Weihnachten? Das sagt Söder

Ohne eine Verlängerung müssten die Beschränkungen eigentlich Ende November auslaufen. Wie lange sie darüber hinaus dauern sollen, scheint noch nicht sicher ausgemacht zu sein. „Auf jeden Fall zwei oder besser drei Wochen“, sagt Söder. Drei Wochen - das wäre bis kurz vor Weihnachten. Das Wirtschaftsmagazin „Business Insider“ hat unter Berufung auf Länderkreise das Datum 20. Dezember genannt. Söder verbindet seine Ansage aber mit der Erinnerung an den Inzidenzwert 50 als Zielmarke.

Einig sind sich „Bild“ zufolge die Unionsländer, dass Kontaktbeschränkungen zumindest über die Weihnachtsfeiertage
gelockert werden sollten, damit Menschen ohne Familie das Fest mit Freunden feiern können. Söder sagt, Weihnachten solle „freier“ sein, „dafür Silvester wieder konsequenter“. Für Silvester wünscht er sich ein Böller- oder Alkoholverbot auf größeren Plätzen. „Ein generelles Böllerverbot braucht es aber nicht.“

Söder: Bei längerem Teil-Lockdown auch längere Corona-Hilfen

Update: 18. November, 14.35 Uhr

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) fordert im Falle einer Verlängerung des Teil-Lockdowns im Dezember auch eine Verlängerung der finanziellen Hilfen für Betroffene. Es müsste dann nicht nur November-, sondern auch Dezember-Hilfen geben, sagte Söder am Mittwoch in München.

Dabei machte er erneut deutlich, dass Lockerungen der Corona-Beschränkungen aus seiner Sicht noch unrealistisch sind. Man dürfe eine beginnend erfolgreiche Therapie nicht zu früh abbrechen - es müsse austherapiert werden.

Söder sagte, es sei zwar gelungen, die Corona-Welle zu brechen. „Der exponentielle Anstieg ist gebremst“, sagte er. „Aber es geht nicht wirklich runter.“

Bei den Beratungen von Bund und Ländern in der kommenden Woche müsse man deshalb ein Stück weit berechnen, wie lange es dauere, bis man den Wert von maximal 50 Neuinfektionen pro 100 000 Einwohner binnen sieben Tagen erreiche. Dann müsse man eine Strategie entwickeln, mit welchen Maßnahmen man diesen Wert erzielen wolle.

Söder sprach sich insbesondere für eine „nationale Hotspot-Strategie“ aus

Bereits am Dienstag hatte er beispielsweise Verschärfungen der Anti-Corona-Maßnahmen an den Schulen für bestimmte Klassenstufen und speziell in Regionen mit dramatischen Corona-Zahlen angedeutet.

Kommende Woche wollen zunächst die Länder untereinander und dann zusammen mit dem Bund entscheiden, ob der bis Monatsende befristete Teil-Lockdown in den Dezember verlängert und noch verschärft wird.

Für Donnerstag kommender Woche kündigte Söder eine Kabinettssitzung zur Umsetzung der erwarteten Bund-Länder-Beschlüsse an, und für Freitag kommender Woche eine neuerliche Sondersitzung im Landtag.

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Hohe Zahl von Corona-Toten durch Ausbrüche in Seniorenheimen

Update: 18. November 2020

Eine in Bayern besonders hohe Zahl an Toten in Zusammenhang mit dem Corona-Virus begründet das Landesamt für Gesundheit und Lebensmittelsicherheit (LGL) mit den vielen Ausbrüchen in Senioren- und Pflegeheimen.

Die Zahl der Todesfälle in der amtlichen Corona-Statistik stieg bis Dienstag (Stand: 8.00 Uhr) im Freistaat auf insgesamt 3193, wie das LGL mitteilte. Nach Angaben des Robert Koch-Instituts (RKI) ist diese Zahl im Freistaat nicht nur im Verhältnis zur Einwohnerzahl im Bundesländervergleich am größten, sondern auch absolut.

„In Bayern ereigneten sich insbesondere zu Beginn der Pandemie Ausbrüche in Alten- bzw. Pflegeheimen, so dass vermehrt vulnerable Personengruppen betroffen waren“, erklärte ein LGL-Sprecher.

Aktuell nähmen auch im Freistaat die Erkrankungen unter älteren Menschen weiter zu. „Da diese häufiger einen schweren Verlauf durch Covid-19 aufweisen, kann ebenso die Anzahl an schweren Fällen und Todesfällen steigen“, hieß es.

Insgesamt haben sich dem LGL zufolge seit Beginn der Pandemie bayernweit 160 865 Menschen mit Sars-CoV-2 infiziert. Die Gesundheitsämter meldeten am Dienstag (Stand: 8.00 Uhr) 1790 neue Corona-Infektionen binnen 24 Stunden.

Die Zahl der Corona-Neuinfektionen in Bayern ist demnach zwar zuletzt weniger stark gestiegen. Eine klare Prognose zu einer Trendumkehr beim Infektionsgeschehen sei aber auch gut zwei Wochen nach dem Start des Teil-Lockdowns noch nicht möglich, betonte der Sprecher.

Ob sich der Eindruck eines „leichten Rückgangs“ bestätige, müsse zunächst weiter beobachtet werden.

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Corona-Kontaktbeschränkungen in Bayern: Noch keine Beschränkung auf einen Haushalt

Update 17. November:

MÜNCHEN - Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und die Regierungschefs der Länder wollen erst in der kommenden Woche konkrete Beschlüsse über die Corona-Regeln in diesem Winter fassen. Sie appellierten aber am Montag nach mehr als fünfstündigen Beratungen eindringlich an die Bürger, private Kontakte auf ein absolutes Minimum zu reduzieren. Am Mittwoch kommender Woche wollen sie über ein längerfristiges Corona-Konzept beraten.

Corona-Kontaktbeschränkungen in Bayern: Treffen „sollten“ auf einen festen Hausstand beschränkt werden

Die Bundeskanzlerin und die Regierungschefs hatten stundenlang darum gerungen, ob sie bereits jetzt weitergehende Beschlüsse fassen sollten. Merkel räumte ein, dass sie sich dies bei den Kontakten bereits hätte vorstellen können. Die Kanzlerin bezeichnete die Beratungen zugleich als „Zwischenbilanz“. Durch die verschärften Regeln im November sei eine „Trendumkehr“ noch nicht erreicht worden, es sei aber die Dynamik beim Anstieg der Infektionszahlen gebrochen worden.

Bund und Länder riefen die Bevölkerung in einem gemeinsamen Beschluss allerdings bereits dazu auf, „die Kontakte zu anderen Menschen außerhalb der Angehörigen des eigenen Hausstands auf ein absolutes Minimum zu verringern“. Private Treffen sollten auf einen festen weiteren Hausstand beschränkt werden, auf private Feiern solle „gänzlich“ verzichtet werden.

Corona-Kontaktbeschränkungen in Bayern: Keine schärferen Auflagen für Schulen

Update: 12:15 Uhr

Bund und Länder werden bei ihren Beratungen zum weiteren Vorgehen in der Corona-Pandemie an diesem Montag
voraussichtlich noch keine schärferen Schritte für die Schulen beschließen. Der Bund wollte unter anderem eine Maskenpflicht für alle Jahrgangsstufen im Unterricht und kleinere Klassen.

Eine Mehrheit der Länder will jedoch aktuell nichts an den Regelungen ändern. Nach weiteren Vorbesprechungen am Montag hieß es aus Teilnehmerkreisen, das Thema sei sehr sensibel. Widerstand komme von SPD-regierten Ländern, aber auch von Seiten einiger CDU-Ministerpräsidenten.

In Bayern gilt allerdings bereits eine Maskenpflicht für alle Schüler im Unterricht, die auch weiterhin in Kraft bleibt.

Corona-Kontaktbeschränkungen in Bayern: Bund will Corona-Maßnahmen verschärfen

Update: 10.35 Uhr

Zur Eindämmung der Corona-Pandemie will der Bund die geltenden Kontaktbeschränkungen noch einmal verschärfen: Der Aufenthalt in der Öffentlichkeit solle „nur mit den Angehörigen des eigenen und maximal zwei Personen eines weiteren Hausstands gestattet“ sein, heißt es in einer Beschlussvorlage des Bundes für die Beratungen mit den Ländern am Montagnachmittag.

„Ein Sinken der Neuinfektionszahlen ist jedoch noch nicht absehbar.“ 

Beschlussvorlage der Bundesregierung

Der Bund will dem Papier zufolge weiter dazu aufrufen, „auf private Feiern zunächst bis zum Weihnachtsfest gänzlich verzichten“. Kinder und Jugendliche sollten dazu angehalten werden, „sich nur noch mit einem festen Freund oder einer festen Freundin in der Freizeit zu treffen“. Private Zusammenkünfte mit Freunden und Bekannten sollten auf einen festen weiteren Hausstand beschränkt werden.

Freizeitaktivitäten, Besuche in Bereichen mit Publikumsverkehr, nicht notwendige private Reisen und touristische Tagestouren sollten gänzlich unterbleiben.

Maskenpflicht für Schüler aller Jahrgangsstufen

Zu den Schulen heißt es in der Vorlage, es sei „geboten, das verpflichtende Tragen eines Mund-Nasen-Schutzes für Schüler aller Jahrgänge sowie Lehrer auf dem Schulgelände und während des Unterrichts vorzusehen“. Auch sollten ausnahmslos feste Gruppen gebildet und die Größe der Klassen gegenüber dem Regelbetrieb halbiert werden - oder es sollten größere Räumlichkeiten für den Schulbetrieb genutzt werden.

Die Offenhaltung von Schulen und Betreuungseinrichtungen genieße „politische Priorität“, heißt es in der Vorlage. Verlässliche Betreuung diene der Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Bildung sei zudem „essenziell für die Zukunftschancen der jungen Generation“. Allerdings sei „festzustellen, dass jedenfalls Jugendliche über zwölf Jahren ein mit Erwachsenen vergleichbares Infektions- und Übertragungsrisiko haben“.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und die Regierungschefs der Länder wollen ihre Beratungen um 14 Uhr beginnen. Das Treffen war ursprünglich angesetzt worden, um eine Zwischenbilanz der seit zwei Wochen geltenden verschärften Corona-Maßnahmen zu ziehen.

Update: 15. November

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) und Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) haben einer vorschnellen
Lockerung der aktuellen Corona-Maßnahmen eine klare Absage erteilt. Bei einer Internet-Landesversammlung der bayerischen Jungen Union am Samstag betonten beide Unions-Politiker, man habe das Ziel einer Senkung der Corona-Infektionszahlen noch nicht erreicht.

Bis Ende November gebe es „auf keinen Fall eine Lockerung - das macht überhaupt keinen Sinn“, stellte Söder klar. Er schloss weder eine Verlängerung des bis Ende November befristeten „Lockdown-Light“ noch eine weitere Verschärfung der Maßnahmen aus. Mit Blick auf neue Bund-Länder-Beratungen an diesem Montag sagte der CSU-Chef: „Ob‘s verlängert werden muss - möglich, wir werden sehen. Ob mehr gemacht werden muss - das wird dann alles entschieden.“ Söder warnte: „Wenn wir jetzt nicht Geduld haben, dann läuft das Ganze aus dem Ruder.“

Es gibt absolut keinen Spielraum für Lockerungen. Wer zu früh lockert, der riskiert Weihnachten.

Ministerpräsident Markus Söder

Corona in Bayern: Inzidenz-Wert muss zur Kontaktnachverfolgung auf unter 50 gesenkt werden

Spahn sagte mit Blick auf die aktuellen Corona-Zahlen, man beobachte nun „zumindest mal eine Stabilisierung“. Danach müsse es aber das gemeinsame Ziel sein, die Zahlen runterzubringen. „Dieses Virus hat eine unglaublich lange Bremsspur“, warnte er. Selbst mit sehr starken Beschränkungen dauere es sehr lange, bis die Zahlen wieder sinken.

Söder bekräftigte, die Zahl der Neuinfektionen pro 100 000 Einwohner binnen sieben Tagen müsse auf unter 50 gesenkt werden. Das sei ungefähr die Grenze, bei der die Kontaktnachverfolgung regional gelinge. „Damit trocknen wir die Infektionsketten und die Corona-Wege aus.“ Von der Zahl sei man aber bundesweit und in Bayern deutlich entfernt.

Corona in Bayern: Söder fordert merkliche Aufstockung der Corona-Hilfen für Kunst und Kultur

Söder forderte vom Bund eine merkliche Aufstockung der geplanten Corona-Hilfen für Künstler. Die aktuell vorgeschlagenen 5000 Euro seien „eindeutig zu wenig, das entspricht auch nicht der Realität“, sagte er. Wenn der Bund seine Verantwortung ernst nehmen wolle, dann müsse er an der Stelle „noch einmal deutlich nachlegen“. Auch insgesamt sagte Söder über die derzeit geplanten Corona-Hilfen: „Da muss auch noch mal drübergeschaut und nachgearbeitet werden.“

Die Bundesregierung will Solo-Selbstständigen etwa aus dem Kunst- und Kulturbereich in der Corona-Krise verstärkt helfen. Unter anderem sei eine einmalige Betriebskostenpauschale von bis zu 5000 Euro geplant, hatten Finanz- und Wirtschaftsministerium am Freitag mitgeteilt.

Indoor-Sport wird in Bayern wegen Corona-Krise ab Freitag verboten

Update: 13. November 2020

Ab diesem Freitag müssen wegen der Corona-Krise so gut wie alle Indoor-Sportstätten in Bayern geschlossen bleiben - einzig Schul- und Profisport bleiben im November in Innenräumen erlaubt.

„Die Staatsregierung zieht damit eine Entscheidung vor, die Bayern bei der nächsten Ministerpräsidentenkonferenz am kommenden Montag ohnehin vorgeschlagen hätte“, sagte Gesundheitsstaatssekretär Klaus Holetschek (CSU) am Donnerstagabend der Deutschen Presse-Agentur in München.

Hintergrund für die Neuregelung ist eine kurz zuvor ergangene Entscheidung des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs (BayVGH ). Dieser hatte unter Verweis auf das Gleichheitsprinzip am Donnerstag die Schließung von Fitnessstudios aufgehoben, weil auf der anderen Seite sonstige Sportstätten für Individualsport geöffnet seien.

Die Staatsregierung respektiert selbstverständlich den Beschluss des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs und seine Begründung. Deshalb wird sie durch eine sofortige Verordnungsänderung die vom BayVGH geforderte Gleichbehandlung von Fitnessstudios und sonstigen Sportstätten dadurch herstellen, dass mit Wirkung zum Freitag, 13. November, in Bayern sämtliche Indoor-Sportstätten geschlossen werden.

Klaus Holetschek

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Corona-Maßnahmen in Bayern - Innenminister kündigt strengen Polizei-Kontrollen an

Update: 03. November 2020

Nach einer zum Gottesdienst erklärten Demonstration gegen die verschärften Corona-Maßnahmen hat der bayerische Innenminister Joachim Herrmann (CSU) strenge Kontrollen angekündigt.

„In Zukunft werden Polizei und Versammlungsbehörden solche Ablenkungsmanöver von Beginn an unterbinden“, sagte Herrmann der „Bild“-Zeitung (Dienstag). Die Einhaltung der Infektionsschutz-Verordnung habe „oberste Priorität und wird durch die Polizei zusammen mit den weiteren zuständigen Behörden konsequent überwacht“.

Auf der Theresienwiese in München hatten am Sonntag fast 2000 Menschen gegen den neuen Teil-Lockdown protestiert. Der Veranstalter „089 Querdenken“ hatte die Versammlung zu einem Gottesdienst erklärt.

Die Polizei soll die Corona-Maßnahmen konsequent kontrollieren.

Der Inzidenz-Wert in München steigt seit Tagen weiter an. Die Stadt hat die verschärften Corona-Maßnahmen umgesetzt und auf das bestehende Alkoholverbot und die Maskenpflicht an öffentlichen Plätzen ausgeweitet.

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Corona in Bayern - Warnstufe „rot“ in allen Städten und Landkreisen

Update: 15.05 Uhr

Auf der Corona-Landkarte ist seit Montag ganz Bayern rot. Wie das Landesamt für Gesundheit und Lebensmittelsicherheit (LGL) in Erlangen berichtete, hat nun auch der Landkreis Amberg-Sulzbach in der Oberpfalz die Grenze von 50 Neuinfektionen pro 100 000 Einwohnern in sieben Tagen überschritten und befindet sich damit im roten Warnbereich.

Zahlreiche kreisfreie Städte und Landkreise im Freistaat liegen allerdings auch schon lange über der 100er-Marke und gelten damit als dunkelrot. Am kritischsten war die Lage nach Angaben des LGL zum Wochenanfang im Landkreis Rottal-Inn mit einem Wert von 314 und in der Stadt Augsburg mit 305.

Im gesamten Freistaat sind bisher nahezu 110 000 Menschen positiv auf das Coronavirus Sars-CoV-2 getestet worden (Stand: Montag, 08.00Uhr). 2811 Menschen, die sich mit dem Erreger infiziert hatten, sind in Bayern gestorben. Als genesen galten etwa 78 000 Menschen.

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Bayern beginnt den Corona-Lockdown Light - Krankenhäuser begrüßen die Maßnahmen

Update: 02. November 2020

In Bayern beginnt der Lockdown-Light. Als Konsequenz aus den steigenden Infektionszahlen in Bayern soll das öffentliche Leben im Freistaat von Montag an weitgehend stillstehen. Restaurants und Fitness-Studios müssen für den ganzen November schließen, Schwimmbäder und Theater ebenso.

Urlauber haben noch den Vormittag Zeit, bayerische Hotels zu verlassen, denn touristische Übernachtungen sind in den kommenden vier Wochen untersagt. Außerdem greifen strenge Kontaktbeschränkungen: Höchstens zehn Menschen dürfen zusammenkommen - in privaten wie in öffentlichen Räumen.


Anders als im Frühjahr beim ersten Corona-Lockdown sollen Schulen, Kindertagesstätten, Friseure und Universitäten offen bleiben.

Corona-Maßnahmen in Bayern beginnen ab Montag

Aus Sicht der Bayerischen Krankenhausgesellschaft kommt der Teil-Lockdown keinen Tag zu früh. „Die Anstiege der letzten zwei, drei Wochen dürfen keinesfalls so weitergehen“, sagte der Geschäftsführer der Gesellschaft, Siegfried Hasenbein.

Denn die Zahl der Corona-Patienten, die auf Intensivstationen in Bayern beatmet werden, hat sich nach Angaben der Bayerischen Krankenhausgesellschaft innerhalb eines Monats mehr als vervierfacht. „Derzeit werden 224 Covid-Patienten auf einer Intensivstation beatmet“, sagte Hasenbein. „Am ersten Oktober waren es 51.“

Die bayerischen Krankenhäuser seien zwar „noch ein gutes Stück“ von einer Überlastung entfernt. „Aber das ist natürlich eine
besorgniserregende Entwicklung.“ Insgesamt seien derzeit 1300 nachweislich mit dem Coronavirus infizierte Patienten in einem bayerischen Krankenhaus, 245 von ihnen auf der Intensivstation.

„Man muss mit allen Kräften versuchen, diese steigende Zahl der Infektionen abzuflachen und zu bremsen“, warnte Hasenbein. Die Krankenhäuser gehen davon aus, dass die Zahl der schwer erkrankten Corona-Patienten in den kommenden beiden Wochen weiter steigen wird.

Aus Krankenhaussicht kann ich nur sagen: Die Maßnahmen der Bundesregierung waren richtig. Es war dringend notwendig, zu reagieren.

Siegfried Hasenbein

In Bayern und auch in München steigen die Zahlen der Corona-Neuinfektionen seit Wochen an. Am Wochenende wurde die Gesamtzahl von 100 000 Infektionen im Freistaat seit Beginn der Pandemie überschritten, am Sonntag lag sie nach Angaben des bayerischen Landesamtes für Gesundheit und Lebensmittelsicherheit bei 107 366. Im Freistaat sind bislang 2806 Corona-Infizierte gestorben.

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Lockdown-Light in Bayern - Diese Corona-Maßnahmen gelten

Update: 16.16 Uhr

Anders als im Frühjahr beim ersten Corona-Lockdown sollen Schulen, Kindertagesstätten, Friseure, Hochschulen und Universitäten in Bayern offen bleiben. Ein Überblick über den „Teil-Lockdown“ im ohnehin tristen Monat November:

  • Kontaktbeschränkungen: Der Aufenthalt im öffentlichen wie im privaten Raum wird auf die Angehörigen des eigenen Hausstands und eines weiteren Hausstands begrenzt. Maximal dürfen nur noch zehn Personen zusammenkommen. Das heißt etwa für die anstehenden Schulferien, dass ein Kind weiter noch einen Freund oder eine Freundin treffen darf, aber eben kein zweites Kind einer anderen Familie. Darüber hinaus sind Gruppen feiernder Menschen auf öffentlichen Plätzen, in Wohnungen oder in privaten Einrichtungen „angesichts der Lage in unserem Land inakzeptabel“. Wo viele Menschen zusammenkommen, etwa in Einkaufsstraßen, gilt landesweit eine Maskenpflicht. Ab 22.00 Uhr darf Alkohol weder öffentlich konsumiert noch verkauft werden.
  • Freizeit: Geschlossen werden praktisch alle Freizeiteinrichtungen. Dazu gehören: Theater, Opern, Konzerthäuser und ähnliche Einrichtungen, Kinos, Freizeitparks und Anbieter von Freizeitaktivitäten (drinnen und draußen), Spielhallen, Spielbanken, Wettannahmestellen und ähnliche Einrichtungen, Bordelle, Schwimm- und Spaßbäder, Saunen, Thermen, Fitnessstudios, Wellnesseinrichtungen, Museen, Zoos und ähnliche Einrichtungen.
  • Sport:  Untersagt ist auch jeglicher Freizeit- und Amateursportbetrieb auf und in allen öffentlichen und privaten Sportanlagen mit Ausnahme des Individualsports allein, zu zweit oder mit dem eigenen Hausstand. Profisportveranstaltungen wie Fußball dürfen vorerst wieder nur noch ohne Zuschauer stattfinden.
  • Veranstaltungen: Auch Messen, Kongresse und Tagungen dürfen nicht mehr stattfinden. Vom generellen Veranstaltungsverbot ausgenommen sind verfassungsrechtlich besonders geschützte Bereiche wie Gottesdienste und Demonstrationen nach dem Bayerischen Versammlungsgesetz. Auch hier müssen aber alle Hygienevorschriften wie Abstands- und Maskenpflicht weiter beachtet werden.
  • Gastronomie: Bars, Kneipen, Restaurants und ähnliche Einrichtungen müssen wie im Frühjahr wieder ihre Pforten schließen. Erlaubt bleibt nur die Lieferung und Abholung mitnahmefähiger Speisen für den Verzehr zu Hause sowie der Betrieb von Kantinen. Clubs und Diskotheken bleiben auch weiter dicht.
  • Reisen: Es gibt zwar kein Reiseverbot, gleichwohl sind aber alle Bürger aufgefordert, auf nicht notwendige private Reisen und Besuche - auch von Verwandten - zu verzichten. Das gilt im Inland und für überregionale tagestouristische Ausflüge. Übernachtungsangebote sind nur noch für nicht touristische Zwecke gestattet.
  • Dienstleistungen: Betriebe mit besonderer körperlicher Nähe wie Kosmetikstudios, Massagepraxen, Tattoo-Studios und ähnliche Betriebe dürfen nicht mehr weiterarbeiten. Medizinisch notwendige Behandlungen wie etwa Physio-, Ergo-, Logotherapie oder Fußpflege bleiben weiter möglich. Auch Friseursalons dürfen unter den bestehenden Auflagen zur Hygiene weiter geöffnet bleiben.
  • Handel: Der Groß- und Einzelhandel bleibt unter Auflagen zur Hygiene, zur Steuerung des Zutritts und zur Vermeidung von Warteschlangen insgesamt geöffnet. Es darf sich in den Geschäften aber weiterhin nur ein Kunde je zehn Quadratmeter Verkaufsfläche aufhalten.
  • Bildung und Soziales: Schulen und Kindergärten bleiben offen, ebenso Hochschulen und Universitäten. Einrichtungen der Sozial- und Jugendhilfe sowie vergleichbare Beratungseinrichtungen dürfen auch weiter öffnen. Überall gilt die Maskenpflicht, wobei es hier zu regionalen Ausnahmen kommen kann.

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Söder übernimmt die harten Corona-Maßnahmen der Bund-Länder-Konferenz für Bayern

Update: 13.45 Uhr

Im Kampf gegen Corona werden in Bayern ab dem 2. November noch strengere Kontaktbeschränkungen gelten als von
Bund und Ländern vereinbart - nämlich ausdrücklich auch in Privaträumen.

Zudem werden bis Ende November Veranstaltungen aller Art untersagt und nicht nur solche, die der Unterhaltung dienen - Ausnahmen gelten nur für Gottesdienste und Demonstrationen, hat das bayerischen Kabinett am Donnerstag in München beschlossen.

In Bayern gilt somit grundsätzlich verbindlich, dass sich - egal wo - nur noch die Angehörigen des eigenen und eines weiteren Hausstandes treffen dürfen, und zwar mit insgesamt maximal zehn Personen. Der Bund-Länder-Beschluss vom Mittwoch hatte dies nur für den „Aufenthalt in der Öffentlichkeit“ explizit geregelt.

„Darüber hinausgehende Gruppen feiernder Menschen auf öffentlichen Plätzen, in Wohnungen sowie privaten Einrichtungen sind angesichts der ernsten Lage in unserem Land inakzeptabel“, hieß es in dem Papier vom Mittwoch weiter. Die Regelung in Bayern ist also nochmals strenger.

Zudem werden in Bayern auch „ernstere“ Veranstaltungen wie Vereinsversammlungen untersagt. Bund und Länder hatten sich am Mittwoch lediglich auf ein Verbot von Unterhaltungs-Veranstaltungen verständigt. Auch hier fährt der Freistaat also eine härtere Linie.

Ansonsten setzt Bayern den Bund-Länder-Beschluss für einen einmonatigen begrenzten Lockdown eins zu eins um. So sollen etwa Hotels, Restaurants, Kinos und Theater ab dem kommenden Montag für den gesamten Monat November schließen. Schulen, Kitas und Geschäfte sollen aber anders als beim Lockdown im Frühjahr offen bleiben.

Auf diese einschneidenden Maßnahmen hatten sich Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und die Ministerpräsidenten am Mittwoch verständigt.

Söder: Bayern steht erneut vor Ausrufung des Corona-Katastrophenfalls

Wegen der stark steigenden Corona-Infektionszahlen erwägt Bayern bald wieder die Ausrufung des Katastrophenfalls. In den nächsten Tagen könne dies notwendig werden, um auf die „dramatische Entwicklung“ besser reagieren zu können, sagte Ministerpräsident Markus Söder.

In Bayern habe sich in den vergangenen neun Tagen die Belegung der Intensivbetten verdoppelt, in einigen Regionen drohten
in den kommenden Tagen bereits Kapazitätsengpässe. Durch die Ausrufung des Katastrophenfalls könne das Land die Verteilung der Intensivpatienten besser koordinieren.

„Wir sind in einer sehr, sehr ernsten Situation“, betonte Söder. Es müsse zur Eindämmung der Infektionen eine Reduzierung der Kontakte um 75 Prozent erreicht werden. Andernfalls drohe die Lage außer Kontrolle zu geraten, auch in Bayern.

Im Freistaat seien am Donnerstag vom Landesamt für Gesundheit und Lebensmittelsicherheit 3057 neue Infektionszahlen gemeldet worden. „Das ist eine neue Rekordzahl“, sagte Söder.

Die Inzidenz, also die Zahl der Neuinfektionen pro 100 000 Einwohner in einer Region in sieben Tagen, liege landesweit bei 107. Damit bewege sich Bayern bundesweit zwar noch im Mittelfeld, gleichwohl sei die Zahl „einfach zu hoch“. 13 Kommunen in Bayern lägen bereits über einer Inzidenz von 50, einige sogar über 200.

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Verschärfte Corona-Maßnahmen - Kabinett will Teil-Lockdown in Bayern umsetzen

Update: 29. Oktober 2020

Nach der Einigung von Bund und Ländern auf einen einmonatigen begrenzten Lockdown berät das bayerische Kabinett am Donnerstag (11.00 Uhr) über die konkrete Umsetzung in Bayern. Dazu muss die Corona-Verordnung des Landes erneut angepasst werden.

Angesichts dramatisch steigender Infektionszahlen hatten sich Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und die Ministerpräsidenten der Länder am Mittwoch auf die härtesten Corona-Maßnahmen seit dem großen Lockdown im Frühjahr verständigt.

Corona in Bayern - Landtag soll über Maßnahmen abstimmen

Im bayerischen Landtag soll es an diesem Freitagnachmittag zum ersten Mal eine Abstimmung über die Corona-Politik von Bund und Ländern geben. Die Abstimmung ist zwar aus rechtlichen Gründen formal nicht bindend für die Staatsregierung, aber dennoch ein Novum.

In einer Sondersitzung des Landtags will Ministerpräsident Markus Söder (CSU) zunächst seine zweite Regierungserklärung zur
Corona-Krise binnen zwei Wochen halten. Anschließend soll über einen Dringlichkeitsantrag von CSU und Freien Wählern abgestimmt werden, in dem Eckpunkte der neuen Corona-Maßnahmen aufgeführt sind.

Rechtlich kann die Abstimmung deshalb nicht bindend sein, weil das Bundesinfektionsschutzgesetz zwar den Landesregierungen die Möglichkeit für eigene Corona-Verordnungen gibt, darin aber keine Gesetzgebungskompetenzen für die einzelnen Landtage vorgesehen sind.

Dennoch dürfte eine solche Abstimmung dann den Debatten im Landesparlament ein Stück mehr Gewicht geben - und umgekehrt der Staatsregierung zu zusätzlicher politischer Legitimation verhelfen.

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Bund und Länder wollen verschärfte Corona-Regeln für November

Update: 16.41 Uhr

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat die harten Beschlüsse von Bund und Ländern zur Eindämmung der Corona-Pandemie verteidigt. „Wir müssen handeln, und zwar jetzt“, sagte die Kanzlerin am Mittwoch nach Beratungen mit den Ministerpräsidenten der Länder

Es gehe darum, eine akute nationale Gesundheitsnotlage zu vermeiden. „Die Kurve muss wieder abflachen“, sagte Merkel. Man brauche jetzt im November eine befristete „nationale Kraftanstrengung“. Die Kanzlerin sprach von harten und belastenden Maßnahmen.

Bund und Länder hatten sich bei dem Corona-Krisengespräch zuvor auf vorübergehende massive Beschränkungen des öffentlichen Lebens verständigt.

Die neuen Regeln kommen dem Shutdown vom Frühling schon recht nah. Sie sollen am 2. November in Kraft treten - und vorerst
bis Monatsende gelten.

Kontaktbeschränkungen: In der Öffentlichkeit dürfen sich nur noch Angehörige zweier Haushalte treffen - maximal zehn Personen.

Gastronomie: Restaurants, Bars, Clubs, Diskotheken und Kneipen werden geschlossen. Erlaubt ist weiter die Lieferung und Abholung von Essen für den Verzehr zu Hause. Auch Kantinen dürfen öffnen.

Freizeit: Freizeiteinrichtungen werden geschlossen. Dazu gehören etwa Theater, Opern, Konzerthäuser, Messen, Kinos, Freizeitparks und Spielhallen.

Sport: Fitnessstudios, Schwimm- und Spaßbäder werden geschlossen. Der Amateursportbetrieb wird eingestellt, Vereine dürfen also nicht mehr trainieren. Individualsport, also etwa alleine joggen gehen, ist weiter erlaubt. Profisport wie die Fußball-Bundesliga ist nur ohne Zuschauer zugelassen.

Dienstleistungen: Kosmetikstudios, Massagepraxen und Tattoo-Studios werden geschlossen, weil hier der Mindestabstand nicht eingehalten werden kann. Medizinisch notwendige Behandlungen etwa beim Physiotherapeuten sind weiter möglich. Auch Friseure bleiben geöffnet.

Supermärkte: Der Einzelhandel bleibt geöffnet - es gibt aber Vorschriften, wie viele Kunden gleichzeitig im Laden sein dürfen.

Schule und Kindergärten: Schulen und Kindergärten bleiben offen.

Homeoffice: Bund und Länder fordern die Unternehmen angesichts hoher Corona-Infektionszahlen eindringlich auf, Heimarbeit zu
ermöglichen - wo immer dies umsetzbar ist.

Beherbergungsverbot: Bund und Länder wollen touristische Übernachtungsangebote im Inland im November verbieten. Diese dürften nur noch für notwendige Zwecke wie zwingende Dienstreisen gemacht werden.

Firmen: Betriebe, Selbstständige und Vereine, die von den neuen Corona-Regeln besonders betroffen sind, bekommen große Teile ihres Umsatzausfalls ersetzt. Bei Firmen mit maximal 50 Mitarbeitern gleicht der Bund 75 Prozent aus, bei größeren wird nach EU-Beihilferecht entschieden.

Risikogruppen: In Krankenhäusern, Pflegeheimen, Senioren- und Behinderteneinrichtungen sollen zügig Schnelltests eingesetzt werden.

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Bund und Länder: Kontakte in Öffentlichkeit drastisch beschränken

Update: 15. 49 Uhr

Bund und Länder wollen angesichts dramatisch steigender Corona-Infektionszahlen den gemeinsamen Aufenthalt in der Öffentlichkeit nur noch Angehörigen des eigenen und eines weiteren Hausstandes mit maximal zehn Personen gestatten. Dies gelte verbindlich, Verstöße gegen diese Kontaktbeschränkungen würden von den Ordnungsbehörden sanktioniert, erfuhr die Deutsche Presse-Agentur am Mittwoch aus den Beratungen von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) mit den Ministerpräsidenten der Länder.

Zuerst hatte die „Bild“-Zeitung über diese Einigung berichtet.

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Bayern knackt bei Corona-Neuinfektionen den Inzidenz-Wert 100

Update: 15.44 Uhr

Landesweit steigen in Bayern die Corona-Neuinfektions-Zahlen weiter stark an. Mittlerweile hat der gesamte Freistaat im Durchschnitt die kritische Marke von 100 Infektionen in sieben Tagen pro 100 000 Einwohner deutlich überschritten, wie das Landesamt für Gesundheit und Lebensmittelsicherheit (LGL) in Erlangen berichtete. Nachdem der Wert am Dienstag noch bei 96 lag, kletterte er am Mittwoch auf 105.

Den höchsten Wert unter den Bezirken hatte Schwaben mit fast 123, gefolgt von Oberbayern (117) und Niederbayern (112). Die drei
fränkischen Bezirke und die Oberpfalz lagen noch unter der 100er-Marke, die nach der neuen Einstufung der Staatsregierung als
„dunkelrot“ angesehen wird.

Wenn Kommunen auf mehr als 100 Neuinfektionen in einer Woche kommen, treten zusätzliche Beschränkungen für die Bevölkerung in Kraft.

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Bund und Länder: Beginn von Kontaktbeschränkungen am 2. November

Update: 14.36 Uhr

Bund und Länder wollen die drastisch steigenden Corona-Infektionszahlen mit massiven Kontaktbeschränkungen über den November hinweg in den Griff bekommen. Deutschlandweit sollen die Maßnahmen bereits vom 2. November an und nicht wie ursprünglich in der Beschlussvorlage des Bundes vorgesehen vom 4. November an in Kraft treten.

Das erfuhr die Deutsche Presse-Agentur am Mittwoch aus den Beratungen von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) mit den Ministerpräsidenten der Länder.

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Strengere Corona-Maßnahmen in Bayern - Söder will Corona-Sondersitzung des Landtags am Freitag

Update: 12.34 Uhr

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) will die geplante Verschärfung der Corona-Maßnahmen im Landtag beraten lassen. Die Staatsregierung bitte den Landtag deshalb um eine Sondersitzung an diesem Freitag, erfuhr die Deutsche Presse-Agentur am Mittwoch aus Regierungskreisen in München. Es solle eine breite parlamentarische Beteiligung geben, hieß es.

Die Ministerpräsidenten der Länder wollen am Nachmittag mit Kanzlerin Angela Merkel (CDU) über eine drastische Verschärfung der Corona-Regeln beraten. An diesem Donnerstag will das bayerische Kabinett über die Umsetzung im Freistaat beraten.

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Bund fordert harte Corona-Regeln - Kommt der zweite Lockdown?

Update: 28. Oktober 2020

Der Bund will mit drastischen Kontaktbeschränkungen noch vor Weihnachten die massiv steigenden Corona-Infektionszahlen in den Griff bekommen. Das geht aus einem der Deutschen Presse-Agentur vorliegenden Entwurf der Beschlussvorlage des Bundes für die Video-Konferenz von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) mit den Ministerpräsidenten, unter anderem Markus Söder (CSU), an diesem Mittwoch hervor.

Die Maßnahmen sollen ab dem 4. November deutschlandweit in Kraft treten und bis Ende des Monats gelten. Nach Ablauf von zwei Wochen sollen Kanzlerin und Länderchefs die erreichten Ziele beurteilen und notwendige Anpassungen vornehmen. „Familien und Freunde sollen sich auch unter Corona-Bedingungen in der Weihnachtszeit treffen können.

Dazu bedarf es jetzt erneut, wie schon im Frühjahr, einer gemeinsamen Anstrengung“, heißt es in dem Papier. Viele geplante Maßnahmen gleichen den Einschränkungen, die es bereits im Frühjahr während der ersten Corona-Welle gegeben hat.

Die vom Bund geplanten Corona-Maßnahmen im Einzelnen:

Öffentlichkeit, Feiern: Nur noch Angehörige des eigenen und eines weiteren Hausstandes sollen sich gemeinsam in der Öffentlichkeit aufhalten dürfen. Verstöße gegen diese Kontaktbeschränkungen sollen von den Ordnungsbehörden sanktioniert werden. Gruppen feiernder Menschen auf öffentlichen Plätzen, in Wohnungen sowie privaten Einrichtungen seien angesichts der ernsten Lage inakzeptabel.

Schulen und Kindergärten: Diese Einrichtungen sollen offen bleiben. Die Länder sollten aber weitere Schutzmaßnahmen einführen.

Einzelhandel: Einzelhandelsgeschäfte sollen unter Auflagen zur Hygiene, zur Steuerung des Zutritts und zur Vermeidung von Warteschlangen insgesamt geöffnet bleiben. Es müsse aber sichergestellt werden, dass sich in den Geschäften nicht mehr als ein Kunde pro 25 Quadratmeter aufhalte.

Unterhaltungsveranstaltungen: Theater, Opern oder Konzerthäuser sollen schließen. Dies gilt auch für Messen, Kinos, Freizeitparks, Spielhallen, Spielbanken und Wettannahmeeinrichtungen. Auch Bordelle und andere Prostitutionsstätten sollen geschlossen werden.

Sport: Freizeit- und Amateursportbetriebe sollen auf und in allen öffentlichen und privaten Sportanlagen geschlossen werden, ebenso Schwimm- und Spaßbäder sowie Fitnessstudios. Über Spiele der oberen Fußball-Ligen wird in dem Papier nichts Konkretes gesagt.

Gastronomie und Hotels: Bars, Clubs, Diskotheken, Kneipen und ähnliche Einrichtungen sollen geschlossen werden. Ausgenommen werden sollen die Lieferung und Abholung von Speisen für den Verzehr zu Hause. Touristische Übernachtungsangebote im Inland sollen untersagt werden. Angebote sollten nur noch für notwendige Zwecke gemacht werden. Die Bürger werden aufgefordert, generell auf private Reisen und auf Verwandtenbesuche zu verzichten.

Körperpflege: Kosmetikstudios, Massagepraxen oder Tattoostudios sollen schließen, medizinisch notwendige Behandlungen wie Physiotherapien aber möglich sein. Friseursalons bleiben - anders als im Frühjahr - aber unter den bestehenden Hygienevorgaben geöffnet.

Wirtschaft: Industrie, Handwerk und Mittelstand solle sicheres Arbeiten umfassend ermöglicht werden, heißt es im Entwurf. Die Arbeitgeber müssten ihre Mitarbeiter vor Infektionen schützen. Wo immer umsetzbar soll Heimarbeit ermöglicht werden.

Hilfe für Unternehmen: Der Bund will Hilfen verlängern und die Konditionen etwa für die Kultur- und Veranstaltungswirtschaft verbessern. Außerdem soll der Schnellkredit der staatseigenen KfW Bankengruppe für Unternehmen mit weniger als zehn Beschäftigten geöffnet und angepasst werden.

Risikogruppen: Für Kranke, Pflegebedürftige, Senioren und Behinderte solle es zügig und prioritär Corona-Schnelltests geben. Der besondere Schutz in diesem Bereich dürfe aber nicht zu einer vollständigen sozialen Isolation führen.

Kontrollen: Zur Einhaltung der Maßnahmen sollen flächendeckend die Kontrollen verstärkt werden. Zudem sollen Bund und Länder Bürgerinnen und Bürger verstärkt über die Corona-Maßnahmen informieren „und durch möglichst einheitliche Maßnahmen die Übersichtlichkeit erhöhen“, heißt es in dem Papier.

dpa/afp

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