Videokonferenz 

Söders-Fahrplan: Nach Corona-Konferenz von Bund und Ländern - Die Regeln für Bayern im Überblick

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder.
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Bayerns Ministerpräsident Markus Söder.

Die Corona-Regeln in Bayern nach der Bund-Länder-Konferenz: Bußgeld, Maskenpflicht, Reiserückkehrer, Großveranstaltungen, private Feiern und Quarantäne. Ein Überblick

  • Die Ministerpräsidenten der Länder und Bundeskanzlerin Angela Merkel beraten über Corona-Maßnahmen.
  • In Bayern werden gewisse Entscheidungen anders gehandhabt als im Rest von Deutschland.
  • Die Beschlüsse der Konferenz für Deutschland und was Ministerpräsident Markus Söder dazu sagt...

Corona in Bayern: Freistaat setzt bei Maskenpflicht und Tests weiter auf eigene Regeln

Update: 28. August

Bei der ersten Konferenz von Bund und Ländern nach der Sommerpause sollte eigentlich eine gemeinsame Linie im Kampf gegen die steigenden Corona-Zahlen ausgearbeitet werden. Es wurde dabei über ein Bußgeld für Verstöße gegen die Maskenpflicht, den Umgang mit Reiserückkehrern aus Nicht-Risikogebieten, Großveranstaltungen, private Feiern und Quarantäne beraten.

Ein Konsens wurde gefunden: Im Angesicht der steigenden Zahlen soll vor allem im Blick auf den Herbst und den Winter weiter gegen die Corona-Pandemie angekämpft werden. Auf eine gemeinsame Linie konnten sich Bund und Länder jedoch nicht verständigen.

Ministerpräsident Markus Söder (CSU) lobte den Grundkonsens und sprach im Anschluss von einer gemeinsamen Philosophie, die aber auch ermögliche, „regional angepasst“ zu reagieren. Priorität habe nun das Ziel, die für die Jahreszeit zu hohen Infektionszahlen wieder nach unten zu bekommen.

So setzt Bayern auf einen eigenen Corona-Fahrplan: In keinem anderen Bundesland sind Verstöße gegen die Maskenpflicht mit 250 Euro und 500 Euro im Wiederholungsfall ansatzweise so teuer wie im Freistaat. 

Für Bayern gilt auch weiterhin, dass die Gratis-Tests für Reiserückkehrer aus Nicht-Risikogebieten nicht wie in den anderen Ländern schon am 15. September enden, sondern mindestens bis zum 1. Oktober weitergehen. So lange können sich an Flughäfen, Autobahnen und Bahnhöfen weiter alle Freiwilligen auf eine Ansteckung testen lassen. 

Doch die Beschlüsse der Ministerpräsidentenkonferenz haben auch Folgen für das Leben in Bayern. Ein Überblick:

Corona in Bayern: Großveranstaltungen

Wie im übrigen Deutschland sind auch in Bayern bis zum Ende des Jahres Volksfeste, größere Sportveranstaltungen mit Zuschauern, größere Konzerte, Festivals oder Dorf-Schützenfeste bis mindestens 31. Dezember 2020 in der Regel verboten. 

Ausnahmen sind nur möglich, wenn sichergestellt werden kann, dass die Teilnehmer nur aus der gleichen Region oder aus umliegenden Regionen mit gleichen Entwicklungen kommen. Ob das auch das Ende für Christkindelsmärkte und Faschingsveranstaltungen bedeutet, ist noch offen, hier soll es erst zu einem späteren Zeitpunkt in diesem Jahr eine Entscheidung geben. 

Mit Blick auf bundesweite Sportveranstaltungen soll außerdem eine Arbeitsgruppe bis Ende Oktober Vorschläge erarbeiten.

Münchens Oberbürgermeister Dieter Reiter hegt noch Hoffnung für die Christkindelmärkte. 

Corona in Bayern: Private Feiern

Bei der vor der Konferenz immer wieder als wichtiger Punkt genannten Frage nach Obergrenzen für private Feiern oder Veranstaltungen wie Geburtstage oder Beerdigungen konnten sich die Länder nicht einigen. Auf dem Tisch hatte ein Vorschlag mit einer Begrenzung von 25 Personen in Privaträumen und 50 Personen in Gaststätten oder Hallen gelegen. 

Derzeit sind in Bayern bis zu 100 Personen in geschlossenen und 200 Personen unter freiem Himmel erlaubt. Am Ende blieb aber nur ein Appell übrig, der sich an die Eigenverantwortung der Menschen richtet. Ob Bayern hier nochmals in Eigenregie verschärft, war zunächst offen.

Corona in Bayern: Bußgelder bei Verstoß gegen Maskenpflicht

Wer in Bayern den Mund-Nase-Schutz etwa in Geschäften oder der Bahn verweigert, der muss - sofern es kein Versehen war - 250 Euro zahlen. Bei mehrmaligen Verstößen drohen gar 500 Euro. Damit ist das Bußgeld weiter um ein vielfaches höher als im Rest der Republik. 

Aus gesundheitlichen Gründen können nicht alle der Maskenpflicht nachkommen - wann das erlaubt ist und wie es einem Betroffenen damit geht.

Hinzu kommt auch: In Bayern droht auch bei Verstößen gegen Quarantäneauflagen ein Bußgeld von 2000 Euro. Hier gibt es im Rest Deutschlands weiter keine verbindliche Untergrenze.

Masken- und Quarantänepflicht werden konsequent durchgesetzt und kontrolliert.

Corona in Bayern: Testzentren

Die bayerische Teststrategie bleibt weiterhin gültig. Söder betonte ausdrücklich, dass er die Praxis weiterhin für richtig halte, weil so viele Infektionen gefunden würden, „wir halten daran fest“. Es sei ein wichtiges Serviceangebot des Staates. 

Deshalb können sich auch nach dem 15. September Reiserückkehrer direkt an Autobahnen, Flughäfen und Bahnhöfen aus Nicht-Risikogebieten kostenlos testen lassen - genau wie die restliche Bevölkerung bei Ärzten und in den kommunalen Testzentren. In den anderen Bundesländern endet das Angebot kostenloser Tests für Reisende aus Nicht-Risikogebiete zum 15. September.

Corona in Bayern: Quarantäne

Söder betonte, dass er eine Quarantäneverordnung erst übernehmen wolle, wenn diese auch funktioniere. Man müsse aufpassen, „dass man am Schluss keine Tests mehr hat und trotzdem keiner in Quarantäne geht“. 

Söder zweifelte konkret daran, dass die zur Durchsetzung der Quarantäne notwendigen Kontrollen in den Kommunen mit dem derzeitigen Personal möglich seien. Auch müsse die vom Bund für Anfang Oktober erhoffte Digitalisierung bei den Aussteigerkarten in Flugzeugen erst einwandfrei funktionieren. 

Nach seinen bisherigen Erfahrungen mit digitalen Neuerungen sei dies eine „ehrgeizige Sache“. Die Regel sieht vor, dass Reiserückkehrer aus Risikogebieten frühestens nach dem fünften Tag in Selbstisolation mit einem negativen Test die Quarantäne beenden können.

Keine einheitliche Maskenpflicht für Schulen 

In Deutschlands Schulen sollen künftig einheitliche Regeln zum Schutz gegen Corona-Infektionen gelten. Zunächst gibt es damit aber keine bundesweite Linie bei der Maskenpflicht für Schüler und Lehrer. 

Die Hygienevorschriften im Schulbetrieb sollen aber künftig nach einheitlichen Maßstäben erfolgen, beschlossen Bund und Länder am Donnerstag in einer Schaltkonferenz. Die Ministerpräsidenten und Kanzlerin Angela Merkel (CDU) beauftragten die Kultusministerkonferenz, sich hierauf zu verständigen. 

In Bayern wurde eine Maskenpflicht für Schulen beschlossen. Zeitlich begrenzt müssen Schüler wegen Corona Maske im Unterricht tragen - Es gibt jedoch Ausnahmen.

Update: 16.45 Uhr

Bund und Länder wollen angesichts wieder steigender Infektionszahlen Verstöße gegen die Corona-Beschränkungen schärfer ahnden. Auf ein bundesweit einheitliches Vorgehen konnten sie sich am Donnerstag aber nicht einigen. 

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und die Ministerpräsidenten der Länder verständigten sich nach dpa-Informationen zudem darauf, dass die kostenlosen Corona-Tests für Einreisende aus Nicht-Risikogebieten zum Ende der Sommerferien mit dem 15. September enden sollen. 

Reiserückkehrer aus Risikogebieten sollen demnächst eine Corona-Quarantäne frühestens durch einen Test ab dem fünften Tag nach Rückkehr beenden können. Eltern bekommen fünf zusätzliche Tage zur Betreuung eines kranken Kindes.

Merkel war mit dem Plan in die Beratungen gegangen, wegen der wieder zunehmenden Infektionen an den geltenden Beschränkungen festzuhalten und die Regeln teilweise sogar zu verschärfen. 

In der Beschlussvorlage des Bundes hieß es, Bund und Länder verfolgten das Ziel, gemeinsam die Infektionszahlen wieder so weit wie möglich zu senken.

Bund und Länder über Corona in Deutschland

Zugleich war es ganz offensichtlich Merkels Ziel, dass die Länder wieder zu einem abgestimmten und regional angepassten Handeln zurückkehren. Zum Auftakt der Beratungen forderte sie nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur ein Signal der einheitlichen Maßstäbe bei der Bekämpfung der Pandemie, trotz unterschiedlicher Infektionslagen.

In den vergangenen Wochen war immer mehr Unverständnis über zum Teil deutlich auseinanderliegende Vorschriften etwa im Umgang mit dem Schulbeginn, privaten Feiern oder Großveranstaltungen in den einzelnen Ländern laut geworden. Zuletzt hatte Merkel mit den Länderregierungschefs am 17. Juni gemeinsam über Maßnahmen gegen die Corona-Pandemie beraten.

In einer Beschlussvorlage des Bundes für die Runde hieß es jetzt, bei der Pandemiebekämpfung müsse berücksichtigt werden, dass es regional sehr unterschiedliche Infektionsgeschehen gebe. „Hohe Infektionszahlen erfordern und legitimieren andere Maßnahmen als niedrige Infektionszahlen.“

 Deshalb bedeute ein abgestimmtes Handeln, „dass nach gleichen Prinzipien, aber immer angepasst an das regionale Infektionsgeschehen gehandelt wird“.

Bund und Länder verständigten sich bei der Videokonferez zu einer gemeinsamen Corona-Linie zunächst auf diese Punkte:

  • Maskenpflicht in Deutschland:

    Bei Verstößen gegen das Tragen eines Mund-Nase-Schutzes soll ein Bußgeld von mindestens 50 Euro erhoben werden. In einigen Ländern wie Brandenburg, Sachsen, Sachsen-Anhalt oder dem Saarland gibt es noch gar kein Bußgeld. In Hamburg, Niedersachsen und Rheinland-Pfalz kommen Maskenverweigerer aktuell noch günstiger davon, hier müsste dann das Bußgeld nach oben angepasst werden. Bayerns Regierungschef Markus Söder (CSU) erklärte, bei der deutlich schärferen Strafe von 250 Euro in seinem Land zu bleiben. Sachsen-Anhalt will laut Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) gar kein Bußgeld erheben. Er begründet dies damit, dass sich die Menschen in seinem Land an die Corona-Regeln hielten.
  • Reiserückkehrer aus Nicht-Risikogebieten

    Die erst vor kurzem eingeführten, kostenlosen Corona-Tests für Einreisende aus Nicht-Risikogebieten sollen zum Ende der Sommerferien mit dem 15. September wieder beendet werden. Söder will dem Vernehmen nach aber an seinem Angebot für kostenlose Tests an Flughäfen, Bahnhöfen und Autobahnen festhalten, hieß es aus Teilnehmerkreisen. Im Freistaat können sich damit auch weiterhin Rückkehrer aus Nicht-Risikogebieten auf das Corona-Virus testen lassen, ohne dafür bezahlen zu müssen.
  • Reiserückkehrer aus Risikogebieten

    Reiserückkehrer aus Risikogebieten sollen demnächst eine Corona-Quarantäne frühestens durch einen Test ab dem fünften Tag nach Rückkehr beenden können. Diese Regelung soll möglichst ab dem 1. Oktober 2020 gelten. Zudem soll geprüft werden, ob Reiserückkehrer aus Risikogebieten ihren Test selbst zahlen sollen. Der Bund fordert die Länder auf, die Quarantänepflichten vor Ort schärfer zu kontrollieren und bei Pflichtverstößen Bußgelder zu verhängen.
  • Großveranstaltungen

    Großveranstaltungen, bei denen eine Kontaktverfolgung und die Einhaltung von Hygieneregelungen nicht möglich ist, dürfen bis mindestens Ende Dezember 2020 nicht stattfinden. Zum einheitlichen Umgang mit Zuschauern bei bundesweiten Sportveranstaltungen wird eine Arbeitsgruppe auf Ebene der Chefs der Staatskanzleien eingesetzt. Damit bleibt vorerst offen, ob die Fußball-Bundesliga weiter ihre Spiele vor leeren Zuschauerrängen austragen muss. Ein Verbot würde unter anderem auch die Spitzenvereine im Handball, Basketball und Eishockey empfindlich treffen. Über die Zulassung von Weihnachtsmärkten und Karnevalsveranstaltungen will Merkel erst später entscheiden. Das müsse heute nicht geschehen, sagte sie nach dpa-Informationen.
  • Betreuung Kranker Kinder

    Gesetzlich Versicherten mit Anspruch auf Kinderkrankengeld sollen in diesem Jahr fünf zusätzliche Tage zur Betreuung eines kranken Kindes gewährt werden. Alleinerziehende sollen zehn zusätzliche Tage dafür bekommen. Der Bund soll dies entsprechend gesetzlich regeln.
  • Feiern

    Bei den umstrittenen Feiern im Familien- und Freundeskreis konnten sich Bund und Länder nicht auf bundesweit geltende Obergrenzen für Teilnehmerzahlen einigen, wie die Deutsche Presse-Agentur aus der Beratungsrunde erfuhr. Die Bürger werden gebeten, in jedem Einzelfall kritisch abzuwägen, ob, wie und in welchem Umfang private Feierlichkeiten nötig und vertretbar seien. Diese Feiern gelten als ein Hauptgrund für die zunehmenden Neuinfektionszahlen.

Die Zahl der täglichen Neuinfektionen in Deutschland, die zeitweise bei deutlich unter 1000 lag, war in den vergangenen Wochen wieder gestiegen. Nach Angaben des Robert Koch-Instituts (RKI) vom frühen Donnerstagmorgen wurden aktuell 1507 neue Corona-Infektionen gemeldet. Am Tag zuvor waren es 1576 gewesen. Am Samstag war mit 2034 neuen Fällen erstmals seit Ende April die 2000er-Marke überschritten worden.

Erstmeldung: 27. August, 15.09 Uhr:

Die Entscheidungen von Bund und Ländern  über eine gemeinsame Corona-Richtlinie werden demnächst in einer Pressekonferenz verkündet. Bis dahin informiert Hallo München über die Maßnahmen, die während der Videokonferenz von Angela Merkel und den Ministerpräsidenten schon durchgesickert sind...

Bund und Länder beraten heute in einer Videokonferenz über die gemeinsamen Corona-Maßnahmen in Deutschland. Bundeskanzlerin Merkel (CDU) und die Ministerpräsidenten der Länder haben anscheinend schon Entscheidungen über kostenlose Corona-Tests für Reiserückkehrer aus Nicht-Risikogebieten, die Maskenpflicht und Großveranstaltungen getroffen. Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hat für Bayern bei manchen Maßnahmen jedoch einen anderen Fahrplan.

Corona in Deutschland: Großveranstaltungen bis Ende des Jahres verbieten 

Kanzlerin Angela Merkel will, dass Großveranstaltungen wie Volksfeste, größere Sportveranstaltungen mit Zuschauern, größere Konzerte, Festivals oder Dorf-Schützenfeste bis mindestens 31. Dezember 2020 verboten bleiben. 

Ausnahmen könne es in Regionen mit sehr geringen Infektionszahlen geben, wenn sichergestellt sei, dass die Teilnehmer ausschließlich aus dieser Region oder aus umliegenden Regionen mit entsprechenden Entwicklungen kommen, heißt es nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur in einer Beschlussvorlage des Bundes für die Runde der Kanzlerin mit den Ministerpräsidenten am Donnerstag.

Corona in Deutschland: Teilnehmerzahl bei Privatfeiern soll auf 25 Personen begrenzt werden 

An privaten Feiern sollen nach Vorstellung der Bundesregierung wegen der Corona-Pandemie bis auf weiteres nur noch maximal 25 Menschen teilnehmen können. "Leider haben die letzten Wochen gezeigt, dass gerade Feierlichkeiten im Familien- oder Freundeskreis Infektionen verbreiten können", heißt es in der Beschlussvorlage für die Beratungen von Bundeskanzlerin Angela Merkel  mit den Ministerpräsidenten, die AFP am Donnerstag vorlag.

Die Begrenzung auf 25 Teilnehmer solle bei Zusammenkünften "in privat genutzten Räumen und auf privat genutzten Grundstücken" gelten. Bei "privaten Veranstaltungen und Feiern außerhalb des Privatbereichs" sollten zukünftig 50 Teilnehmer erlaubt sein.

Auch bei privaten Feiern solle - "wo immer möglich" ein Mindestabstand von 1,5 Meter eingehalten werden. "Bevorzugt sollen diese Zusammenkünfte im Freien abgehalten werden", heißt es weiter in der Vorlage.

Corona in Deutschland: Keine kostenlosen Tests aus Nicht-Risikogebieten 

Bund und Länder haben sich darauf verständigt, die kostenlosen Corona-Tests für Einreisende aus Nicht-Risikogebieten zum Ende der Sommerferien mit dem 15. September zu beenden. Das erfuhr die Deutsche Presse-Agentur am Donnerstag aus den Beratungen von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) mit den Ministerpräsidenten der Länder.

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) will dem Vernehmen nach aber an seinem Angebot für kostenlose Tests an Flughäfen, Bahnhöfen und Autobahnen festhalten, hieß es aus Teilnehmerkreisen. Im Freistaat können sich damit auch weiterhin Rückkehrer aus Nicht-Risikogebieten kostenlos auf das Corona-Virus testen lassen.

Merkel und die Ministerpräsidenten diskutieren unterdessen darüber, ob angesichts gestiegener Corona-Infektionszahlen schärfer als bisher vor Reisen in Risikogebiete gewarnt werden sollte. Die Kanzlerin hatte nach dpa-Informationen in der Runde mit den Ministerpräsidenten eine entsprechende Gesetzesänderung vorgeschlagen. Demnach soll es bei einer Infektion nach solchen Reisen keine Zahlung des Lohnausfalls und keine Übernahme von Testkosten geben.

Corona in Deutschland: Quarantäne für Reiserückkehrer aus Risikogebieten

Reiserückkehrer aus Risikogebieten sollen demnächst eine Corona-Quarantäne frühestens durch einen Test ab dem fünften Tag nach Rückkehr beenden können. Diese Regelung soll möglichst ab dem 1. Oktober 2020 gelten, wie die Deutsche Presse-Agentur aus dem Treffen von Kanzlerin Angela Merkel mit den Ministerpräsidenten am Donnerstag erfuhr. Zudem soll geprüft werden, ob Reiserückkehrer aus Risikogebieten ihren Test selbst zahlen sollen.

Der Bund fordert die Länder zudem auf, die Quarantänepflichten vor Ort schärfer zu kontrollieren und bei Pflichtverstößen Bußgelder zu verhängen.

Corona in Bayern: Weiterhin hohe Bußgelder für Verstöße gegen Maskenpflicht 

In Bayern bleiben Verstöße gegen die Maskenpflicht weiterhin deutlich teurer als im Rest von Deutschland. Nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur sollen im Freistaat auch nach der Einigung von Bund und Ländern auf ein einheitliches Mindest-Bußgeld von 50 Euro für Verstöße weiter 250 Euro fällig werden. 

Bund und Länder hatten sich am Mittag nach dpa-Informationen bei ihrer Videokonferenz darauf verständigt, bei Verstößen gegen die Maskenpflicht ein Bußgeld von mindestens 50 Euro zu erheben.

Corona in Deutschland: Merkel für spätere Entscheidung über Karneval und Weihnachtsmärkte 

Kanzlerin Angela Merkel will erst später über die Zulassung von Karnevalsveranstaltungen und Weihnachtsmärkten in der Corona-Pandemie entscheiden. Das werde und müsse heute nicht entschieden werden, sagte Merkel am Donnerstag nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur in ihren Beratungen mit den Ministerpräsidenten der Länder über Maßnahmen gegen die steigenden Infektionszahlen mit dem Corona-Virus

Bayerns Ministerpräsident und CSU-Chef Markus Söder habe ihr zugestimmt. Er sei nie für eine Totalabsage von Fasching oder Karneval gewesen, habe er erklärt.

dpa/afp/jh

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