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Vor Bund-Länder-Konferenz: Entwurf zu Corona-Maßnahmen durchgesickert ‒ Über Lockdown und neue Lockerungen

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Markus Söder (CSU), Ministerpräsident von Bayern und CSU-Vorsitzender, geben eine Pressekonferenz. Sie stellten die Ergebnisse nach den Beratungen der Ministerpräsidenten mit der Kanzlerin über das weitere Vorgehen in der Corona-Pandemie vor.
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Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Markus Söder (CSU), Ministerpräsident von Bayern, beraten am Mittwoch über weitere Corona-Maßnahmen.

Erster Entwurf für Maßnahmen zu Corona-Lockdown und Lockerungen vor Bund-Länder-Konferenz durchgesickert. 4-Stufen-Plan für Öffnungen bei niedrigen Inzidenz-Wert.

  • Am 3. März beraten die Ministerpräsidenten über das weitere Vorgehen in Sachen Corona-Lockdown.
  • In Bayern demonstriert die Gastronomie mit einem „gedeckten Tisch“ für Öffnungen.
  • Ministerpräsident Markus Söder verkündet Lockerungen bei niedrigem Inzidenz-Wert.
  • Die aktuellen Regeln im Überblick...

Letztes Update: 2. März 2021, 14.21 Uhr

Der Corona-Lockdown in Deutschland soll bis zum 28. März verlängert werden. Das gehe aus einer vorläufigen Beschlussvorlage des Bundes , die der dpa vorliegt, vom Montagabend hervor.

In dem Papier sei aber auch von Lockerungen die Rede. So soll die Kontaktbeschränkung erweitert werden. Statt dem Treffen von einem Haushalt und einer weiteren Person, sollen dann Zusammenkünfte von zwei Haushalten ( auf maximal fünf Personen beschränkt) wieder möglich sein. Diese Lockerung soll schon ab nächsten Montag ( 8. März) gelten.

Eine Erleichterung soll es zudem für Ostern vom 2. bis zum 5. April geben: Dann sollten private Treffen mit bis zu vier „über den eigenen Hausstand hinausgehenden Personen“ möglich sein.

Die Vorlage sieht außerdem eine Beschleunigung der Impfkampagne vor: Das Bundesgesundheitsministerium solle die Impfverordnung so ändern, dass ab der zweiten Märzwoche auch in ausgewählten Hausarztpraxen geimpft werden kann. Als Ziel wird vorgegeben, die aktuelle Zahl von 170.000 Impfungen pro Tag rasch zu verdoppeln.

Bis Anfang April soll zudem eine „nationale Teststrategie“ umgesetzt werden. Ein bis zwei kostenlose Schnelltests pro Woche soll es dann vor Ort für Schüler sowie für Lehr- und Erziehungspersonal und für Beschäftigte von Unternehmen geben. Alle anderen Bürger sollen sich ein bis zwei Mal pro Woche in einem kommunalen Testzentrum kostenlos testen lassen können.

Der Entwurf, der auch dem BR vorliegt, stammt von Kanzleramt, Bundesfinanzministerium und den Staatskanzleien von Berlin und Bayern. Die Verhandlungen sind allerdings noch nicht abgeschlossen, das Papier verändere sich ständig, hieß es. Endgültige Entscheidungen werden ohnehin erst in den abschließenden Bund-Länder-Gesprächen an diesem Mittwochnachmittag erwartet.

Entwurf für Corona-Beratungen sieht Öffnungsschritte in Stufen vor

Nach wochenlangem Corona-Lockdown planen Bund und Länder ab kommender Woche weitere Öffnungsschritte, teils regional abgestuft und abhängig von den jeweiligen Sieben-Tage-Inzidenzen.

Einer der größten Konfliktpunkte bei den entscheidenden Beratungen der Ministerpräsidenten mit Kanzlerin Angela Merkel (CDU) an diesem Mittwoch (14.00 Uhr) dürfte sein, von welchen Inzidenzen an diese Regeln gelten sollen.

Eine „Notbremse“ soll dafür sorgen, dass regionale Öffnungen bei steigenden Infektionszahlen wieder zurückgenommen werden.

Das Pandemiegeschehen werde inzwischen durch zwei Faktoren „deutlich“ verändert, heißt es weiter in der Vorlage: „Die zunehmende Menge an Impfstoff und die Verfügbarkeit von Schnell- und Selbsttests in sehr großen Mengen.“ Angesichts dieser Entwicklungen bestehe „die berechtigte Hoffnung auf eine immer leichtere Eindämmung der Fallzahlen im Sommer und auf eine Rückkehr zur Normalität.“

Der vorläufige Beschlussentwurf für die Bund-Länder-Runde an diesem Mittwoch ist aber dem Vernehmen nach noch nicht mit allen Ländern abgestimmt ist. Die einzelnen Maßnahmen im Überblick...

  • Der Corona-Lockdown soll wegen der Gefahr der Virus-Mutationen grundsätzlich bis 28. März verlängert werden.
  • Am Montag, den 8. März, soll die Kontaktbeschränkung gelockert werden. Treffen zwischen zwei Haushalten (maximal fünf Personen) können dann wieder möglich sein.
  • Mehr Kontakte sollen in Regionen ab niedriger Inzidenz auch möglich sein. Bei steigenden Zahlen sollen jedoch auch Verschärfungen kommen.
  • Über Ostern könnten - ähnlich wie an Weihnachten - wieder Verwandtenbesuche in einem etwas größeren Kreis möglich sein.

Vier-Stufen-Plan für Corona-Lockerungen

Das gesellschaftliche Leben soll dem Papier zufolge in vier Stufen wieder zurückkehren können.

Nach der bereits umgesetzten ersten Stufe - der Öffnung der Friseure - sollten als nächstes bundesweit Buchhandlungen, Blumengeschäfte und Gartenmärkte aufmachen dürfen.

Der dritte Schritt soll demnach greifen, wenn der Inzidenz-Wert stabil unter 35 sinkt. Dann sollen der Einzelhandel, Kultureinrichtungen und Sportstätten unter Auflagen wieder öffnen dürfen.

Wenn sich nach dem dritten Öffnungsschritt die Inzidenz 14 Tage lang nicht verschlechtert, soll die vierte Stufe greifen - die Öffnung der Außengastronomie und der Wegfall mancher Auflagen für Einzelhandel und Sport.

Eine Zwischenstufe könnte dem Papier zufolge auch bei noch etwas höheren Inzidenzen möglich sein, etwa mit „Click and meet“-Angeboten im Handel. Unter anderem bei diesem Punkt gebe es aber noch erheblichen Verhandlungsbedarf, hieß es.

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Lockerungen oder Lockdown? - Richtungskampf vor Corona-Konferenz von Bund und Ländern am Mittwoch

Einen Tag vor den Beratungen von Bund und Ländern über das weitere Vorgehen in der Corona-Pandemie erscheinen die Positionen unversöhnlich: Lockerungsbefürworter trommeln ebenso wie Vertreter eines vorsichtigen Kurses massiv für ihre Linie. Handel, Mittelstandspolitiker und ein Teil der Ministerpräsidenten werben für zeitnahe Lockerungen.

Ärzte und ein anderer Teil der Landesregierungschefs hingegen warnen vor übereilten Schritten - sie weisen auf die steigenden Infektionszahlen und das Anrollen einer dritten Welle hin. Die Entscheidung dürfte am Mittwoch kaum vor dem Abend fallen.

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder versucht, beides miteinander zu vereinbaren. „Wir brauchen eine Perspektive für den Handel und auch für die Frage der Kontaktbeschränkungen“, sagte er RTL/n-tv.

Allerdings sei eine regionale Differenzierung für diejenigen notwendig, die sehr niedrige Inzidenzen hätten - und umgekehrt eine Notbremse und Hotspot-Strategie für die Bereiche, die sehr weit oben seien. Man müsse mit Vorsicht und Umsicht öffnen, forderte Söder.

Corona-Konferenz von Bund und Ländern - Was für Maßnahmen bisher beschlossen wurden

Zielmarke der Politik war ein Wert unter 50 Neuinfektionen je 100 000 Einwohner und Woche (Sieben-Tage-Inzidenz).

Bei der letzten Beratung am 10. Februar hatten Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und die Landesregierungschefs vereinbart, Kitas, Grundschulen und Friseure im Abstand von einer Woche zu öffnen, die Schutzmaßnahmen ansonsten bis zum 7. März zu verlängern und bei einer stabilen Neuinfektionsrate von höchstens 35 einen nächsten Öffnungsschritt zu gehen: für Handel, Museen und weitere körpernahe Dienstleistungen.

Bisherige Öffnungen in der Corona-Krise

Kitas und Grundschulen haben vor einer Woche geöffnet, an diesem Montag sind die Friseure hinzugekommen und in Bayern auch Gartenmärkte, Blumenläden, Fußpflegestudios und mehr. Die Auswirkungen der Schul- und Kitaöffnung dürften erst in etwa zwei Wochen absehbar sein, die der anderen Öffnungen noch später.

Die aktuelle Corona-Lage in Deutschland

Obwohl die Folgen der Öffnungen sich darin noch nicht abbilden, steigen die Werte seit über einer Woche bereits wieder: Am 19. Februar lag die Sieben-Tage-Inzidenz für Deutschland bei 56,8, am Montag bei 65,8. Am Dienstag ging der Wert auf 65,4 leicht zurück.

Verantwortlich machen Wissenschaftler die ansteckendere und wohl auch tödlichere Mutation B.1.1.7, die sich von Großbritannien aus verbreitet hat. Für die erste Aprilhälfte gelten bereits Werte um 200 als möglich.

Corona-Impfung in Deutschland - Der aktuelle Stand

Bis einschließlich Sonntag wurden laut Robert Koch-Institut 8,8 Millionen Dosen Impfstoff an Deutschland geliefert und über 6,1 Millionen verabreicht. Bis Donnerstag sollen weitere 1,1 Millionen von Astrazeneca hinzukommen.

Das Gesundheitsministerium schlägt zudem vor, kostenlos für alle wöchentlich zwei Schnelltests bereitzustellen, die geschultes Personal abnimmt, wie aus einem der dpa vorliegenden Ministeriumspapier hervorgeht. Daneben sollen Selbsttests für zu Hause kommen, die ersten sind zugelassen.

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Update: 1. März 2021

Corona-Allianz von Bayern und Sachsen - Hotspots an Tschechien-Grenze, Schnelltests und Impfstoff

Bayern und Sachsen haben sich im Kampf gegen Corona auf eine Covid-19-Allianz verständigt. Der dazu vorgelegte Zehn-Punkte-Plan regelt unter anderem ein gemeinsames Vorgehen an der Grenze zu Tschechien. Die beiden Ministerpräsidenten, Markus Söder (CSU) und Michael Kretschmer (CDU), plädierten am Montag bei der Vorstellung des Plans unter anderem für länderübergreifende Abstimmungen bei Grenzkontrollen sowie für einheitliche Testkonzepte in beiden Bundesländern.

Zudem solle es mehr und schnellere Impfungen in Corona-Hotspots geben - unabhängig vom Alter oder von Prioritäten. Dafür müsse der Astrazeneca-Impfstoff für alle zugänglich gemacht und zügig verimpft werden, auch mit Hilfe der Hausärztinnen und Hausärzte, sagte Söder.

Keine Impfdose dürfe länger liegenbleiben. Die Kriterien der Ständigen Impfkommission müssten erweitert werden..

Bayern und Sachsen fordern zusätzlichen Corona-Impfstoff für Grenzregion

CSU-Politiker Söder warnte vor einem „Öffnungsrausch“. „Wir müssen jetzt sehr klug abwägen, was wir tun“, sagte er. Öffnungen müssten neben Tests auch mit mehr Impfungen begleitet werden. Vor dem Hintergrund steigender Impfstofflieferungen sei das Impfmanagement komplett zu überarbeiten.

Jedem müsse ein Angebot gemacht werden, sagte Söder. Dafür seien neben den Hausärzten auch Betriebsärzte und Schulärzte in das Impfkonzept einzubinden. „Von einem Mangel-Impfsystem müssen wir zu einem Massen-Impfsystem kommen“, sagte Söder. Zunächst aber müssten Corona-Hotspots mit mehr Impfstoff versorgt werden.

Die Lage sei instabil, nicht nur wegen der dramatischen Situation in Tschechien, sondern auch wegen steigenden Infektionszahlen und der Corona-Mutationen in Deutschland. „Wir müssen aufpassen, dass wir nicht in eine dritte Welle hineinkommen“, sagte Söder. Aber auch die Stimmung in der Bevölkerung müsse aufgenommen werden.

Zehn-Punkte-Plan und Corona-Allianz von Bayern und Sachsen

Laut Zehn-Punkte-Plan soll es in Sachsen und Bayern ein einheitliches Lagebild zu Mutationen mit dem „Virusvarianten-Monitoring“ geben. Es schließe den Austausch aller Untersuchungsergebnisse sowie das regelmäßige Lagebild an der deutsch-tschechischen Grenze mit ein. Tschechien soll beim Aufbau von Teststationen unterstützt werden.

Die beiden Bundesländer wollen laut der Vereinbarung zudem Betrieben und Kommunen beim Angebot flächendeckender Schnelltests helfen.

In Hotspots soll der Kontrolldruck durch alle Behörden noch einmal erhöht werden. Zudem wollen beide Länder in ihren Krankenhäusern tschechische Covid-19-Patienten aufnehmen. Tschechien hat derzeit die höchste Infektionsrate in Europa. Am Wochenende war bekanntgeworden, dass Sachsen, Bayern und Thüringen dem Nachbarland Corona-Impfstoff abgeben wollen.

Geplant ist die Lieferung von insgesamt 15.000 Impfstoff-Dosen.

Söder warnt vor „Blindflug“ in dritte Corona-Welle

Bayerns Ministerpräsident Söder hat vor der nächsten Ministerpräsidentenkonferenz zur Corona-Krise vor einem „Blindflug in die dritte Welle“ hinein gewarnt. Es dürfe in der Runde mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) am Mittwoch „kein Öffnungsrausch“ entstehen, sondern es müsse „ein kluges und ausbalanciertes Öffnen“ geben, sagte Söder am Montag in München. „Wir müssen die richtige Balance finden zwischen Vorsicht und Öffnen.“

Der bayerische Ministerpräsident befürwortete eine regionale Differenzierung bei den weiteren Corona-Maßnahmen. Allerdings dürfe daraus „kein reiner Wildwuchs“ werden.

Große Hoffnungen lege er auf die Corona-Schnelltests, die eine echte Hoffnungschance seien. Allerdings seien die Schnelltests keine „Schnellwaffe“, sie lägen nicht sofort in ausreichender Zahl vor.

Gastronomie in Bayern protestiert für Öffnung

Mit Aktionen an mehr als 1000 Orten haben die bayerischen Wirte und Hoteliers auf ihre „verzweifelte Lage“ hingewiesen. Dazu stellen sie am Montag gedeckte Tische oder gemachte Betten vor ihre Betriebe.

Wenn Branchen wie der Einzelhandel wieder öffnen dürften, „muss es auch im Gastgewerbe wieder losgehen“, sagte die Präsidentin des Bayerischen Hotel- und Gaststättenverbands, Angela Inselkammer. Die aktuellen Schließungen dürften so nicht weitergehen.

Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger (Freie Wähler), der Inselkammer bei der Aktion vor ihrem eigenen Betrieb in Aying traf, äußerte Verständnis.

Je länger die Betriebe geschlossen bleiben, desto mehr gefährden wir die Zukunftsfähigkeit einer wichtigen Leitökonomie Bayerns, und die Menschen drängen sich unkontrolliert um Kioske und in Freiflächen. Es wird höchste Zeit, dass wir eine geordnete Öffnungsstrategie beginnend mit der Außengastronomie einleiten.

Hubert Aiwanger

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Update 28. Februar 2021

Corona in Bayern: 10-Punkte-Plan - Freistaat und Sachsen wollen Corona-Allianz eingehen

München - Bayern und Sachsen wollen im Kampf gegen Corona noch enger zusammenarbeiten. Am Montag (10 Uhr) wollen die beiden Ministerpräsidenten Markus Söder (CSU) und Michael Kretschmer (CDU) einen Zehn-Punkte-Plan für das gemeinsame Vorgehen gegen die Pandemie vorstellen.

Söder hatte eine engere Kooperation zuletzt schon angekündigt, etwa was Test- und Quarantänekonzepte angeht - Ziel sei
insgesamt ein möglichst einheitliches Vorgehen.

Bayern und Sachsen sind durch ihre Grenzen zu Tschechien derzeit besonders herausgefordert: Landkreise in Grenznähe zählen seit einiger Zeit zu den auffälligsten Corona-Hotspots in Deutschland. Deshalb laufen inzwischen auch verschärfte Kontrollen an den Grenzen zum Nachbarland Tschechien.

Vor Bund-Länder-Treffen zu Corona-Beschränkungen: Kommen jetzt doch Lockerungen?

Vor dem Bund-Länder-Treffen am Mittwoch zur Corona-Lage sprechen sich mehrere Politiker für einen Plan zu schrittweisen
Öffnungen beim Lockdown aus. Dran wären demnach Einzelhandel und Kulturbereich. Auch die Außen-Gastronomie wird genannt.

Vor der Bund-Länder-Runde am Mittwoch haben Finanzminister Olaf Scholz (SPD) und mehrere Ministerpräsidenten
Perspektiven für eine schrittweise Öffnung beim Corona-Lockdown in Aussicht gestellt. Scholz sprach sich im „Interview der Woche“ des Deutschlandfunks für vorsichtige Öffnungsstrategien aus, die an Tests und Impfungen gekoppelt sein sollten.

Auch die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer rechnet mit einem „Perspektivplan“ für Öffnungen. Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) warnte zwar vor zu weitreichenden Öffnungen, sprach sich aber selbst für eine „Öffnungsmatrix“ aus. „Öffnen ja - aber mit Vorsicht. Sonst droht ein Blindflug in die dritte Welle“, sagte Söder der „Bild am Sonntag“. „Wir dürfen mit Deutschland keine Experimente machen, sondern brauchen eine nachhaltige Öffnungsmatrix. Es geht nur Schritt für Schritt.“

Vor Bund-Länder-Treffen zu Corona-Beschränkungen: Lockerungen für Handel, Kultur und Außen-Gastro?

Dreyer sagte der „Saarbrücker Zeitung“ (Samstag) dazu: „Wir arbeiten zwischen den Ländern und dem Bund im Hintergrund sehr hart daran, die unterschiedlichen Vorstellungen, die es dazu gibt, zusammenzuführen“. Dabei gehe es nun zuerst um Perspektiven für den Einzelhandel und die Kultur. Ebenso werde man über Gastronomie im Außenbereich und die Öffnung von Hotels und Ferienwohnungen sprechen. „Perspektivplan heißt aber nicht: Morgen ist alles offen“, betonte die Ministerpräsidentin.

Das dürfte auch die betroffenen Branchen in Bayern mehr als aufhorchen lassen. Denn die Ministerpräsidenten streben eine möglichst einheitliche Srategie an. Das betonte Bayerns Ministerpräsident Markus Söder zuletzt auch bei seinem Vorschlag, die Impfpriorisierung eventuell auflockern zu wollen.

Corona in Bayern: Gastro demonstriert am 1. März mit gedecktem Tisch für baldige Öffnung

Im Vorfeld der nächsten Bund-Länder-Gespräche am 3. März 2021 werden Hoteliers und Gastronomen in ganz Deutschland mit einer öffentlichkeitswirksamen Aktion auf die Existenz-bedrohende Lage hinweisen. Auch die bayerischen Betriebe beteiligen sich daran.

In Form eines stillen Protests werden zahlreiche Gastronomen und Hoteliers im ganzen Freistaat am 1. März zwischen 10 und 14 Uhr einen gedeckten Tisch beziehungsweise ein gemachtes Bett auf einen zentralen Platz stellen, um „auf die verzweifelte Situation der Betriebe und die momentane Perspektivlosigkeit aufmerksam zu machen“. Das teilte der DEHOGA-Bayern mit. Es gehe hierbei nicht um Öffnungen auf Kosten der Gesundheit oder um jeden Preis, sondern um verlässliche Perspektiven und verantwortbare Szenarien.

Update: 26. Februar 2021

Söder warnt vor „Blindflug“ bei Lockerung der Corona-Maßnahmen

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder mahnt vor den Bund-Länder-Beratungen zur Vorsicht bei möglichen Lockerungen der Corona-Beschränkungen.

„Wir wollen schrittweise öffnen, aber mit Vernunft und Vorsicht. Wir dürfen angesichts der Mutation keinen Blindflug starten“, sagte Söder dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND/Freitag). „Die Politik darf jetzt nicht die Nerven verlieren. Öffnen ja, aber klug und umsichtig“, betonte der CSU-Chef.

Mit Blick auf Stufenpläne aus mehreren Bundesländern mahnte Söder ebenfalls zur Vorsicht. „Bei einem Stufenplan muss man aufpassen, dass am Ende nicht ein Datum alle nächsten Schritte bestimmt“, sagte der Ministerpräsident. Am Ende müsse auch möglich sein, Öffnungsschritte zurückzunehmen.

Zentrales Steuerungsinstrument sollten aus Sicht Söders die Inzidenz-Zahlen sein. „Eine intelligente Öffnungsmatrix sollte sich an den Zahlen von 35 und 50 Neuinfektionen pro 100 000 Einwohner in sieben Tagen orientieren.“ Diese Werte stünden aus gutem Grund fest.

Öffnungen müssten dann nach Daten und nicht nach einem Datum erfolgen und für alle nachvollziehbar sein. „Eine generelle Öffnungshektik hilft niemandem“, warnte der Regierungschef.

Handlungsbedarf bei Corona-Impfung - Söder regt neue Priorisierung bei Astrazeneca-Impfstoff an

Söder sieht auch angesichts der Zurückhaltung gegenüber dem Astrazeneca-Impfstoff Handlungsbedarf. „Wenn es so weitergeht, werden wir auf einem Berg von Astrazeneca-Impfdosen sitzenbleiben. Das kann niemand wollen bei einem Impfstoff, der gut schützt“, sagte der CSU-Vorsitzende dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND/Freitag).

Natürlich sei es jetzt gut, Lehrer, Erzieher und die Polizei vorzeitig zu impfen. Aber es gebe unzählige Menschen, die sich impfen lassen wollten, jedoch noch lange nicht dran seien. „Sollte sich der Trend bei Astrazeneca fortsetzen, hat es keinen Sinn, dafür ständige neue Priorisierungen vorzunehmen. Sinnvoll wäre es dann, Astrazeneca gleich über die Ärzteschaft zu verimpfen. Denn wir sollten so rasch wie möglich alles verimpfen, was geht“, sagte Söder.

Dem Bayerischen Rundfunk sagte Söder, die Zurückhaltung bei Astrazeneca bereite ihm große Sorge. „Sollte es weiter so sein, dass Tausende, vielleicht sogar Hunderttausende von Impfdosen nicht verimpft werden, dann muss man die Priorisierung völlig neu überlegen, gerade für diesen Impfstoff Astrazeneca“, betonte Söder.

So könnten Impfdosen möglicherweise den Arztpraxen zur Verfügung gestellt werden, um eine „schnelle Verimpfung“ sicherzustellen. Denn jeder, der geimpft werde - unabhängig vom Alter -, schaffe etwas mehr Freiheit, betonte der CSU-Chef.

Söder: Müssen über „Sonderoptionen“ für Geimpfte reden

Ministerpräsident Söder zeigt sich offen für Vorteile für gegen Corona geimpfte Menschen. Man müsse auf Dauer über „Sonderoptionen“ für Geimpfte sprechen, sagte er im Bayerischen Fernsehen.

Aktuell sei es dafür aber noch zu früh, weil noch zu wenige Menschen geimpft seien. „Es kann auf Dauer nicht so sein, dass, wenn sich wahnsinnig viele Leute impfen lassen - andere nicht - für die, die sich nicht impfen lassen, alle andern ein Stück weit dieselben Einschränkungen haben“, sagte Söder.

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Letztes Update: 23. Februar 2021, 13.35 Uhr

Bayern lässt Baumärkte von Montag an öffnen

In Bayern dürfen die zur Eindämmung der Corona-Pandemie vorübergehend geschlossenen Baumärkte vom kommenden
Montag an wieder regulär für Kunden öffnen. Das hat das Kabinett bei seiner Sitzung am Dienstag in München beschlossen.

Auch der Einzelunterricht in Musikschulen soll dort wieder möglich sein, wo die Sieben-Tage-Inzidenz pro 100 000 Einwohner binnen einer Woche bei unter 100 liegt, sagte Staatskanzleichef Florian Herrmann (CSU) nach der Kabinettssitzung.

Zuvor hatte Ministerpräsident Markus Söder (CSU) bereits angekündigt, es würden Gärtnereien und Gartenmärkte geöffnet, um zu vermeiden, dass Kunden die Waren dicht gedrängt bei Lebensmittel-Discountern kaufen. Es handele sich um verderbliche Ware.

Auch körpernahe Dienstleistungen, wie die von Friseuren und Fußpflegern, dürfen von Montag an wieder erbracht werden.

Söder hatte vor einer schnellen Öffnung von Geschäften gewarnt, vor allem wegen der zunehmend grassierenden Mutationen. In Nürnberg hatten etwa die Schulen nur einen Tag nach der Öffnung am Montag wieder schließen müssen, weil die Sieben-Tage-Inzidenz pro 100 000 Einwohner auf über 100 gesprungen war und eine Linderung in den nächsten Tagen nicht in Sicht ist.

Der Ministerpräsident hatte aber auch erklärt, es müsse dort deutliche Erleichterungen geben, wo die Inzidenz stabil unter 35 bleibt.

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Bayern will Corona-Lockerungen und Öffnungen beschließen

Nach wochenlangem Corona-Lockdown will das bayerische Kabinett am Dienstag (10.00 Uhr) weitere vorsichtige Öffnungen beschließen: Gärtnereien, Gartenmärkte und Blumenläden sollen vom kommenden Montag (1. März) an wieder öffnen
dürfen.

Außerdem sollen neben Friseuren auch Fußpflege-Angebote und ähnliches wieder erlaubt sein. Das hatte Ministerpräsident Markus Söder (CSU) am Montag angekündigt.

Zudem hatte er weitere Lockerungen in Regionen mit niedrigen Corona-Zahlen in Aussicht gestellt - zuvor aber auf die Ministerpräsidentenkonferenz kommende Woche verwiesen.

Zudem will das Kabinett die von Söder angekündigte Gebührenerstattung für Kitas auch für März beschließen: Eltern, die ihre Kinder auch nach den Kita-Öffnungen weiter nicht in die Betreuungseinrichtungen bringen, sollen auch im März Gebühren erstattet bekommen.

Die Pauschalbeträge, die den Trägern erstattet werden, werden wie im Januar und Februar an durchschnittlichen Beitragshöhen bemessen.

Corona-Impfungen an Schulen und Kitas in Bayern sollen beschleunigt werden

In bayerischen Schulen und Kindergärten sollen sich rund 200 000 Beschäftigte so schnell wie möglich gegen das Coronavirus impfen lassen können. Das sagte Gesundheitsminister Klaus Holetschek (CSU) am Montagabend nach der Einigung von Bund und Ländern auf beschleunigte Impfungen der Belegschaft von Grund- und Förderschulen sowie Kinderbetreuungseinrichtungen.

„Aber das kann in Sachen Impfbeschleunigung nur ein Anfang sein“, sagte Holetschek. „Wir müssen jetzt gemeinsam in den Impfturbo schalten.“

Lehrerinnen und Lehrer, Erzieherinnen und Erzieher sollen von der dritten in die zweite Gruppe der Impf-Reihenfolge vorgezogen werden. Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) hat dazu einen Entwurf für eine Änderung der Impfverordnung vorbereiten lassen, die voraussichtlich an diesem Mittwoch in Kraft treten soll.

Corona-Zahlen: Bayern mit höchsten und niedrigsten Inzidenz-Werten

Die Corona-Werte in Bayern gehen nach wie vor extrem weit auseinander. Die höchsten Sieben-Tage-Inzidenzwerte haben nach den Zahlen des Robert Koch-Instituts (RKI) vom Dienstag immer noch die oberpfälzische Landkreise Tirschenreuth (355,3) und Wunsiedel (306,9). Sie sind mit deutlichem Abstand auch bundesweite Spitzenreiter.

Den niedrigsten Wert in ganz Deutschland bei der Zahl der Neuinfektionen pro 100 000 Einwohner innerhalb der vergangenen sieben Tage hat dagegen weiterhin die unterfränkische Stadt Schweinfurt (11,2). Ingolstadt in Oberbayern hat bayernweit die zweitniedrigste Sieben-Tage-Inzidenz (13,1).

Mehr als die Hälfte der Landkreise und kreisfreien Städte in Bayern liegt unter dem wichtigen Corona-Inzidenzwert von 50. Gut zwei Dutzend davon unterschreiten sogar die Marke von 35.

Corona-Inzidenz

Die Zahl 50 ist für das Management der Pandemie von Bedeutung. Bei einem niedrigeren Wert gehen die Behörden davon aus, die Wege der Ansteckung nachverfolgen zu können. Bundes- und Staatsregierung haben deutlich gemacht, dass größere Lockerungsschritte aber erst erfolgen sollen, wenn eine Sieben-Tage-Inzidenz von 35 erreicht ist.

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Update: 22. Februar 2021

Corona in Bayern: Söder sieht wachsende Gefahr einer dritten Corona-Welle wegen Virus-Mutante

CSU-Chef Markus Söder sieht die wachsende Gefahr einer dritten Corona-Welle in Deutschland. Wenn die als deutlich ansteckender geltende britische Virusvariante die dominante werde, dann werde es immer schwieriger, die richtige Balance zu bekommen, sagte der bayerische Ministerpräsident am Montag vor einer Sitzung des CSU-Vorstands in München.

Seit Jahresbeginn habe sich der Anteil der nachgewiesenen britischen Virus-Mutante im Freistaat von 5 auf 28 Prozent erhöht. Noch vor einer Woche habe der Anteil bei 20 Prozent gelegen.

Die Pandemie sei in einer sehr sensiblen und schwierige Phase angekommen, zwischen Hoffnungen auf Lockerungen und Sorgen vor den Mutationen. Die Wirkung der bisherigen Maßnahmen zum Infektionsschutz ließen nach.

„Es stagniert und in einigen Bundesländern steigt die Inzidenz wieder an“, sagte Söder. Es bestehe daher die Gefahr, dass Deutschland in drei bis vier Wochen vor ähnlichen Herausforderungen stehe wie im vergangenen Dezember.

Die Politik dürfe aber nicht die Nerven verlieren, sagte Söder weiter. Es brauche eine Mischung aus Souveränität und Offenheit, eine neue Balance und einen deutlichen Ausbau bei den Impfungen. „Sonst kommt die dritte Welle unvermeidlich.“

Corona in Bayern: Söder kündigt Lockerungen und Öffnungen bei niedrigem Inzidenz-Wert an

Söder hat am Montag Lockerungen für diejenigen Regionen in Bayern mit dauerhaft niedrigeren Inzidenz-Werten angekündigt.

Wenn etwa die Sieben-Tage-Inzidenz dauerhaft bei unter 35 je 100.000 Einwohner liege, seien Erleichterungen bei den Kontaktbeschränkungen auf wieder zwei Haushalte oder fünf Personen denkbar, sagte der CSU-Chef am Montagmorgen in München.

Man könne „mehr öffnen, wo es geht“, weniger öffnen, wo es schlechter gehe und man müsse auch zurückgehen, „wo es sehr schlecht steht“. Entscheidender als feste Termine für die Öffnungen seien die aktuellen Infektionszahlen. „Ich würde zu den 35 und 50 keine neuen Zahlen einführen. Das führt nicht zu mehr Verständlichkeit und Akzeptanz“, sagte der CSU-Chef.

Mit Blick auf die neue Konferenz der Regierungschefs von Bund und Ländern kommende Woche rate er dazu, „im Rahmen der Öffnungsmatrix nicht jeden Tag neue Zahlen zu diskutieren“.

In Bayern dürfen auch Fußpfleger und Gärtnereien in kommender Woche öffnen

In Bayern sollen ab der kommenden Woche (1. März) neben Friseuren auch weitere körpernahe Dienstleistungen wie medizinische Fußpflege möglich sein. Söder kündigte am Montag an, dies in dieser Woche von seinem Kabinett beschließen zu lassen. Außerdem sollten dann Gärtnereien, Gartenmärkte und Blumenmärkte wieder öffnen dürfen.

Söder sagte, diese Lockerungen mache Bayern unabhängig von der nächsten Ministerpräsidentenkonferenz am Mittwoch kommender Woche. Die Öffnungen der Gartenmärkte sollten auch verhindern, dass das ganze Geschäft mit Blumen und ähnlichen Artikeln nur über Discounter laufe.

Der CSU-Chef bekräftigte außerdem, dass bei einer Inzidenz von unter 35 der gesamte Handel öffnen dürfe. Auch für Sport und Kultur seien dann Lockerungen machbar.

Skeptisch äußerte sich Söder hingegen zu Öffnungen von Gastronomie und Hotels, diese seien als letztes möglich. Es sei „nicht beurteilbar, wann das sein kann“.

Söder fordert Millionen Corona-Schnelltests pro Tag in Deutschland

Für die kommenden Monate braucht Deutschland nach Ansicht von CSU-Chef Söder Millionen Corona-Schnelltests pro Tag. „Das Testen muss massiv ausgebaut werden. Wir brauchen deutlich mehr Schnelltests und zwar national“, sagte der bayerische Ministerpräsident am Montag. Schnelltests seien eine Art Sicherheitsschranke.

„Denn wer geimpft ist und wer getestet ist, hat automatisch mehr Möglichkeiten, sich zu bewegen, und mehr Freiheiten“, betonte Söder. Deutschland brauche es daher Millionen von Schnelltests pro Tag.

Damit dies möglich werde, müssten nun die Zulassungen für „alle Formen der Schnelltest“ beschleunigt werden. „Wir warten händeringend auf neue Formen der Schnelltests, der einfachen Anwendung der Schnelltest, das muss beschleunigt werden“, sagte Söder.

Um die Ergebnisse des Schnelltests dann auch nachweisen zu können, brauche es eine digitale App, die vorgezeigt werden könne und in der das Ergebnis registriert bleibe. „Dies ist noch eine logistische Herausforderung, die dringend und so schnell wie möglich auf nationaler Ebene gemacht werden muss“, betonte Söder.

CSU-Vorstand berät über Corona-Lage in Bayern und Deutschland

Die aktuelle Corona-Lage in Bayern und Deutschland beschäftigt am Montag (10.00 Uhr) einmal mehr auch den CSU-Vorstand bei seiner inzwischen routinemäßigen Videokonferenz.

Bei der Bund-Länder-Konferenz am 3. März wollen Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und die Ministerpräsidenten das weitere Vorgehen und ein Konzept für Lockerungen bei Erreichen gewisser Inzidenzwerte festlegen.

Bereits nach der vergangenen Ministerpräsidentenkonferenz hatte die Kanzlerin davon gesprochen, dass etwa der Einzelhandel ab einem stabilen Inzidenzwert von unter 35 Neuinfektionen pro 100 000 Einwohner in einer Woche auf Lockerungen hoffen darf.

Diese Position verteidigte Merkel auch bei der Videoschalte mit den bayerischen Landräten und Oberbürgermeistern am Freitag.

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Update: 21. Februar 2021

Grundschulleiter schicken „Brandbrief“ an Kultusminister

Die bayerischen Grundschulen öffnen ab Montag wieder für viele Kinder - doch die Schulleitungen verzweifeln oft an
„unrealistischen“ Corona-Vorgaben des Kultusministeriums. Die immer neuen Hygienepläne in kürzester Zeit und ohne Vorlauf umzusetzen, sei nahezu unmöglich, schrieb der bayerische Schulleitungsverband für Grund-, Mittel- und Förderschulen in einem „Brandbrief“ an Kultusminister Michael Piazolo (Freie Wähler) am Wochenende.

Ein „Beispiel der Unmöglichkeit der Umsetzung“ sei an Grundschulen die Notbetreuung im Wechselunterricht. So schlage Piazolo vor, kurzfristig schulfremdes Personals einzustellen. „Natürlich vergessen Sie hier den Hinweis nicht, dass doch bitte der Masernschutz und vor allem ein polizeiliches Führungszeugnis vor dem Einsatz vorliegen muss“, heißt es in dem Brief. Aber: Alleine die Beantragung des Führungszeugnisses dauere mindestens zwei Wochen.

Ein Sprecher des Kultusministerium erklärte, der Brief werde „zeitnah beantwortet“. Piazolo stehe in regelmäßigen Austausch mit Vertretern der Schulleitungen. „Wichtig ist es, den Herausforderungen der Pandemie flexibel und pragmatisch zu begegnen und gemeinsam bestmögliche Lösungen zu finden.“

Update: 19. Februar 2021

Video-Schalte von Merkel, Söder und den Kommunen in Bayern

Der bayerische Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hat die Diskussionsrunde von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) mit Spitzen-Kommunalpolitikern aus Bayern als konstruktiv und positiv bewertet.

Mehr als zwei Stunden hatte Merkel am Freitag mit 96 Landräten und Oberbürgermeistern im Beisein von Söder sowie
Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) und Bayerns Gesundheitsminister Klaus Holetschek (CSU) über die Pandemie-Lage in Bayern diskutiert. Es habe „große Einigkeit“ bestanden, Corona trotz sinkender Zahlen nach wie vor Ernst zu nehmen.

Söder sagte, man befinde sich in einer „hochsensiblen Phase“, man stehe nun vor einer Gratwanderung zwischen bestehenden Sorgen und Wünschen für die Zukunft. Die Politik suche „keinen schnellen Applaus“, sie müsse eine belastbare Strategie vorlegen.

Bis zum nächsten Treffen der Regierungschefs von Bund und Ländern, hoffe Söder, dass man noch besser nachvollziehen könne, wie stark sich die Mutationen auf die Infektionszahlen auswirken, erläuterte der Ministerpräsident. Ab dem 3. März soll es dann eine „intelligente Öffnungsmatrix“ statt starrem Stufenplan geben.

So sollen Kommunen, die tagelang den Inzidenz-Wert von 35 unterschreiten, genehmigte Lockerungen nicht sofort wieder zurücknehmen müssen, nur weil sie beispielsweise an einem Tag wieder knapp über der Schwelle von 35 liegen, sagte Söder.

Im Gespräch mit den Kommunalpolitikern sei klargeworden, dass die Priorität bei weiteren Öffnungen im Schulbereich liege. Auch private Kontakte sollen wieder ausgeweitet werden, wenn die Infektionszahlen es hergeben.

„Keine überstürzten Forderungen“ habe es hingegen bei der Öffnung von Handel und Gastronomie gegeben.

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Update: 18. Februar 2021

Video-Konferenz mit Söder und Merkel über Öffnungen und Corona-Lockerungen in Bayern

Vor einer Video-Konferenz mit Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und Ministerpräsident Markus Söder (CSU) am Freitag fordern mehrere Landräte und Oberbürgermeister in Bayern Kurskorrekturen in der Anti-Corona-Politik: unter anderem klarere Öffnungsperspektiven und eine Orientierung nicht mehr nur an Sieben-Tage-Inzidenzwerten.

Vor allem Kommunen mit konstant niedrigen Corona-Infektionszahlen, wie in München, wollen raschere Lockdown-Lockerungen insbesondere für den Einzelhandel. Die in dieser Form außergewöhnliche Videoschalte der bayerischen Kommunalpolitiker mit der Kanzlerin ist für diesen Freitag angesetzt.

Söder hat groben Stufenplan für weitere Öffnungen in Bayern skizziert

Zunächst Lockerungen für Gärtnereien und eine Anpassung der Kontaktregeln, dann der Einzelhandel, danach Sport und Kultur. Termine hierfür nannte er aber nicht - allerdings auch keine neuen Inzidenz-Schwellen unterhalb dem Wert 35.

Vor allem Gastronomie und Tourismus müssen sich demnach aber noch gedulden. Offen ist auch, wann Schüler ab Klasse fünf wieder zurück in ihre Schulen dürfen. Am Montag starten die ersten Schulen in Bayern wieder mit Präsenzunterricht.

Auch die weitere Teststrategie, die Verwendung von Schnelltests, die Impfstrategie sowie die teils schleppende Auszahlung staatlicher Hilfen für Betriebe wollen mehrere Kommunalpolitiker thematisieren.

Landräte und OBs in Bayern fordern Kurskorrekturen in Anti-Corona-Politik

Söder hat mit Blick auf die Videoschalte am Freitagmittag einen offenen Meinungsaustausch angekündigt. Es solle in dem Gespräch aber auch um ganz konkrete Bedürfnisse und Probleme der Kommunen gehen.

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Update: 17. Februar 2021

Corona in Bayern: Söder stellt Lockerung von Kontaktbeschränkungen in Aussicht

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hat bei stabil niedrigeren Corona-Zahlen eine Lockerung der Kontaktbeschränkungen in Aussicht gestellt.

Wenn die Zahlen weiter so stabil blieben, könnten beispielsweise „bald“ mehr Kontakte erlaubt werden, etwa mit zwei Hausständen oder wieder mit mehr Kindern, sagte Söder in seiner Aschermittwochsrede.

Neue Inzidenz-Grenzen neben den Schwellen 35 und 50 will er dafür aber nicht. Man müsse keine neuen Zahlen nehmen und die Zahlen auch nicht ständig verändern.

Söder betonte, es brauche auch mehr Unterstützung für alle Kinder und Jugendliche, „die mit der Pandemie nicht so gut zurechtkommen“. Es müsse ein Konzept erstellt werden, wie den Kindern schulisch und psychisch geholfen werden könne.

„Das will ich zur Chefsache machen“, sagte Söder und kündigte an, bald einen „Kindergipfel“ einberufen zu wollen, der neue Lösungswege aufzeige.

Bei den Lockerungen sieht Söder zudem ab Anfang März Gärtnereien an der Reihe. Hier gehe es auch um verderbliche Waren. Anschließend gehe es um den Einzelhandel, der „natürlich nicht ewig zu sein“ werde. „Aber auch hier muss die Zahl stimmen“, sagte Söder. Angepeilt sei die Inzidenz von 35. In der Folge stünden dann Konzepte für Individualsportarten wie Golf und Tennis sowie die Kultur an.

Söder betonte, dass Öffnungskonzepte für die Gastronomie wie im vergangenen Jahr am schwersten seien. Hier könne nicht mit FFP2-Masken mehr Sicherheit ermöglicht werden. Daher müssten hier die Infektionszahlen noch besser und stabiler werden.

Eine Prognose für die Lage an Ostern in rund sechs Wochen wollte Söder nicht abgeben. Derzeit sei ja nicht mal klar, was nächste Woche sei. Alles sei möglich. Er wolle aber nichts voreilig versprechen.

Zahl der Corona-Neuinfektionen in Bayern sinkt weiter

Die Zahl der Neuinfektionen mit dem Coronavirus in Bayern sinkt weiter. Das Robert Koch-Institut (RKI) gab die Zahl der Neuinfektionen pro 100 000 Einwohner binnen einer Woche am Aschermittwoch für den Freistaat mit 54,5 im Landesdurchschnitt an.

Insgesamt wurden binnen 24 Stunden in Bayern 1021 Neuinfektionen gezählt, 76 registrierte Todesfälle kamen hinzu.

Die höchste Inzidenz zeigt weiter der Landkreis Tirschenreuth mit 294,3 - das an der tschechischen Grenze gelegene Tirschenreuth liegt damit auch bundesweit an der Spitze vor dem oberfränkischen Nachbarlandkreis Wunsiedel (256). Über der 200er Grenze liegt auch noch die Stadt Hof mit 211,7.

Am positiven Ende der Skala liegen 23 Kreise und kreisfreie Städte inzwischen unter der Marke von 35 Neuinfektionen pro 100 000 Einwohner in sieben Tagen. Spitzenreiter ist auch bundesweit die Stadt Schweinfurt mit einer Inzidenz von nur noch 5,6.

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Update: 15. Februar 2021, 12.17 Uhr

Corona in Bayern: Hilfsprogramm für selbstständige Künstler bis Juni verlängert - Anträge ab Ende Februar möglich

Soloselbstständige Künstler in Bayern können bis Ende Juni Corona-Hilfsgelder erhalten. Soloselbstständige Künstler sowie Angehörige kulturnaher Berufe können nun für bis zu sechs Monate im Zeitraum von Januar bis Juni 2021 einen Antrag für eine Finanzhilfe in Höhe von bis zu 1180 Euro monatlich als Ersatz für entfallende Erwerbseinnahmen stellen, teilte das zuständige Wissenschafts- und Kulturministerium am Montag in München mit. Die Anträge könnten ab Ende Februar gestellt werden.

Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hatte bereits in der vergangenen Woche in seiner Regierungserklärung im Landtag auf die Verlängerung des Hilfsprogramms hingewiesen. Auch die Kulturschaffenden seien für Bayern systemrelevant und bedürften daher Hilfen.

Bisher konnten die Hilfen nur für die Monate Oktober bis Dezember beantragt werden. Wie Kunstminister Bernd Sibler (CSU) erklärte, sind diese Hilfen auch rückwirkend bis Ende März 2021 noch möglich.

Update: 15. Februar 2021, 11.31 Uhr

Corona in Bayern: Ruhiger Verkehr an Grenze zu Tirol - Zahlreiche Einreisende bei Grenzkontrolle zurückgewiesen

Am Tag zwei nach dem Start der schärferen Corona-Einreiseregeln herrschte am Montagmorgen in Kiefersfelden an dem zentralen Grenzübergang von Tirol nach Bayern ruhiger Verkehr. Die Bundespolizei habe aber bereits zahlreiche Einreisende zurückweisen müssen, sagte der Sprecher der Bundespolizei-Inspektion Rosenheim, Rainer Scharf. Zudem hätten einige, die zur Einreise nach den neuen Regeln berechtigt waren, nicht das vorgeschriebene negative Testergebnis dabei gehabt. Der Test könne an der Grenze in einem Testzentrum nachgeholt werden, der Betreffende bekomme aber dennoch eine Anzeige wegen Verstoßes gegen die Corona-Einreiseregeln.

Insgesamt warteten am Übergang Kiefersfelden am Vormittag laut Scharf etwa ein Dutzend Autos und ebenso viele Lastwagen auf ihre Abfertigung. „Die Verkehrssituation ist recht entspannt.“

Nach den neuen Vorgaben dürfen aus weiten Teilen Tirols in Österreich sowie aus Tschechien und nur noch Deutsche, Ausländer mit Wohnsitz und Aufenthaltserlaubnis in Deutschland, landwirtschaftliche Saisonarbeitskräfte und Gesundheitspersonal einreisen. Ausnahmen gibt es auch aus familiären Gründen. Tschechien und Tirol gelten als Virusmutationsgebiete.

Laut Scharf wurden am Montag auch Menschen durchgelassen, die mit ihrem Arbeitsvertrag ihre Beschäftigung in einem systemrelevanten Bereich nachweisen konnten. Diese Erweiterung der Regelung hatten Bund und Freistaat am Sonntag bekannt gegeben. Laut Scharf zählten dazu etwa Beschäftigte in der Arzneimittel- und Medizinproduktion, Mitarbeiter von Berufsfeuerwehren oder Sicherheitsdiensten oder Beschäftigte in öffentlichen Einrichtungen. Von Mittwoch an müssen diese Berufspendler eine behördliche Bescheinigung vorlegen.

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Update: 14. Februar 2021, 17.23 Uhr

Corona in Bayern: Wert der 7-Tage-Inzidenz nähert sich der 50 - Lockerung der Maßnahmen jedoch erst ab 35

Die Zahl der Neuinfektionen pro 100 000 Einwohner binnen einer Woche in Bayern nähert sich dem Wert von 50. Nach Zahlen des Robert Koch-Instituts (RKI) betrug die landesweite Inzidenz am Sonntag noch 55,6.

Die Zahl 50 bei der 7-Tage-Inzidenz ist für das Management der Corona-Pandemie von Bedeutung. Bei einem Wert darunter ist davon auszugehen, dass die Pandemiebekämpfung noch unter Kontrolle ist. Bei höheren Werten können die Gesundheitsämter die Nachverfolgung von Infektionsketten nicht mehr sicher gewährleisten.

Für die Lockerung der Anti-Corona-Maßnahmen hat die Zahl jedoch keine unmittelbare Auswirkung. Bundes- und Staatsregierung haben deutlich gemacht, dass weitere Lockerungsschritte über das vorsichtige Öffnen von Schulen hinaus erst erfolgen sollen, wenn eine 7-Tage-Inzidenz von 35 erreicht ist.

Die geringste Inzidenz aller 105 Landkreise und kreisfreien Städte in Bayern gab es in Schweinfurt mit 5,6. Der Landkreis Tirschenreuth an der Grenze zu Tschechien liegt weiter an der Spitze mit einem Wert von 309,5. Generell befinden sich die Corona-Hotspots entlang den Außengrenzen Bayerns, vor allem an der Ostgrenze zu Tschechien.

Update: 14. Februar 2021, 16.06 Uhr

Corona in Bayern: Strenge Grenzkontrollen zu Tschechien und Tirol beginnen - Erste Lockerungen für manche Berufspendler

Die verschärften Einreiseregeln an den Grenzen zu Tschechien und Österreich werden wenige Stunden nach Inkrafttreten bereits wieder für bestimmte Berufspendler gelockert. Das teilten Bayerns Ministerpräsident Markus Söder und Innenminister Joachim Herrmann (beide CSU) am Sonntag bei einem Besuch an der Kontrollstelle in Schirnding (Landkreis Wunsiedel im Fichtelgebirge) mit. Demnach sollen auch Pendler einreisen dürfen, die gebraucht werden, um die Funktionsfähigkeit ihrer Betriebe in systemrelevanten Branchen aufrecht zu erhalten.

Bis Dienstag sollen die Behörden in Bayern Betriebe als systemrelevant definieren und individuelle Bescheinigungen ausstellen, die an der Grenze vorgezeigt werden müssen. Herrmann sagte, zu den Ausnahmebranchen zählten etwa Elektrizitäts- und Wasserwerke oder die Lebensmittelproduktion. Voraussetzung für die Einreise sei dann aber für alle ein maximal 48 Stunden alter negativer Corona-Test sowie die Bescheinigung des Arbeitgebers. Zudem müssten sie sich digital vor der Einreise anmelden.

Kritik an den Maßnahmen wies Söder zurück. Die Grenzkontrollen bedeuteten nicht das Ende des freien Europas, wie manche sagten. „Was für ein Unsinn.“ Er sei überzeugt, dass es Europa stärke, wenn es jetzt gelinge, eine neue Welle zu verhindern. Momentan sei unklar, wie in Tschechien das Corona-Management weitergehe, sagte er.

Ich darf ausdrücklich sagen: Wir sind befreundet. Wir helfen, wir nehmen auch tschechische Patienten gerne auf. Aber wenn es jenseits der Grenze überhaupt keine Maßnahmen mehr geben sollte, dann bedeutet das eine erhebliche Gefährdung.

Ministerpräsident Markus Söder

Sicherheit und Schutz stünden in diesen Zeiten an oberster Stelle. Deswegen sei es richtig, Mutationsgebiete zu erklären und die stationären Grenzkontrollen einzuführen. Aus einer abklingenden zweiten Welle dürfe keine selbst verstolperte dritte werden. „Wir können nicht zulassen, dass die strengen Maßnahmen, das großartige Verhalten der Bevölkerung, im Nachhinein sich als sinnlos erweisen.“

Corona in Bayern: Strenge Grenzkontrollen zu Tschechien und Tirol - Bereits über 500 Menschen zurückgeschickt

Die Grenzkontrollen haben in der Nacht zum Sonntag bei frostigen Temperaturen von mancherorts bis zu 20 Grad unter Null begonnen. Laut Bundespolizei gab es an Bayerns Grenzen zu Tschechien und Tirol weder Staus noch längere Wartezeiten.

Mehr als 500 Menschen wurden innerhalb der ersten zwölf Stunden allerdings zurückgeschickt. Sie seien nach den neuen Regeln nicht zur Einreise berechtigt gewesen, sagte der Präsident der Bundespolizeidirektion München, Karl-Heinz Blümel. Mehr als 1700 Menschen seien kontrolliert worden. Die Bundespolizei arbeitet mit der Grenzpolizei zusammen, die ebenfalls für einen Teil der Kontrollstellen zuständig ist.

An den Grenzen zu Tschechien und dem österreichischen Bundesland Tirol gelten wegen der dort verbreiteten ansteckenderen Varianten des Coronavirus seit diesem Sonntag schärfere Einreiseregeln. Laut einer Verordnung des Bundesinnenministeriums dürfen aus den betroffenen Gebieten nur noch Deutsche sowie Ausländer mit Wohnsitz und Aufenthaltserlaubnis in Deutschland einreisen. Ausnahmen gibt es für medizinisches Personal, für Lkw-Fahrer und landwirtschaftliche Saisonkräfte. Einreisende müssen einen negativen Corona-Test und eine Bescheinigung des Arbeitgebers vorweisen.

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Update: 12. Februar 2021

Landtag berät über verlängerten Corona-Lockdown in Bayern samt Öffnung der Schulen

Nach dem Kabinett muss nun auch der bayerische Landtag die Verlängerung des Corona-Lockdowns bis zum 7. März beschließen. In der Sondersitzung am Freitag (13.00 Uhr) geht es aber nicht nur um die Verlängerung, in den Beschluss inkludiert sind auch Lockerungen.

So sollen ab dem 22. Februar die Grundschüler und die Förderschüler wieder in den Wechselunterricht gehen, auch in den Kitas soll schrittweise wieder der eingeschränkte Regelbetrieb starten.

Zudem sollen ab dem 1. März auch die Friseure und ab dem 22. Februar die Fahrschulen im Freistaat wieder unter Hygieneauflagen ihre Dienste anbieten dürfen. Alle Lockerungen sollen ab einer Inzidenz von 100 in den betroffenen Kommunen nicht mehr gelten.

Die Beschlüsse, die das Kabinett am Donnerstag bereits verabschiedete, gehen im Kern zurück auf den Fahrplan, auf den sich
Bund und Länder Mitte der Woche bei ihrer Videokonferenz geeinigt hatten.

Mit Inkrafttreten der neuen Infektionsschutzverordnung ab Montag soll auch die landesweite Ausgangsbeschränkung ab 21.00 Uhr deutlich gelockert werden. Sie gilt dann nur noch in Hotspots ab 100 Neuansteckungen pro 100 000 Einwohner binnen einer Woche und dann erst ab 22.00 Uhr.

Aus der Opposition im Landtag gab es umgehend viel Kritik über das weitere Vorgehen in Bayern. FDP-Fraktionschef Martin Hagen sprach von „enttäuschenden Beschlüssen“, die Regierung bleibe den Menschen eine echte Öffnungsperspektive schuldig.

SPD-Fraktionschef Horst Arnold sprach wegen fehlenden Perspektiven für Kultur, Einzelhandel und Hochschulen von „lückenhaften“ Lockerungen. AfD-Fraktionschefin Katrin Ebner-Steiner kritisierte, dass „minimale Zugeständnisse“ als Lockerungen verkauft würden.

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Letztes Update: 11. Februar 2021, 14.48 Uhr

Landesweite nächtliche Ausgangssperre in Bayern läuft aus

Die landesweite nächtliche Ausgangssperre in Bayern läuft zum Ende dieser Woche aus. Lediglich in Corona-Hotspots mit einer Sieben-Tage-Inzidenz von mehr als 100 soll es weiterhin nächtliche Ausgangssperren geben, künftig ab 22.00 Uhr - also nur regional. Das kündigte Ministerpräsident Markus Söder (CSU) am Donnerstag nach einer Videoschalte des Kabinetts in München an.

Bislang dürfen die Menschen in ganz Bayern ab 21.00 Uhr ohne einen triftigen Grund nicht mehr auf die Straße. Mit der Abschaffung der landesweiten Ausgangssperre kommt Söder neuen juristischen Auseinandersetzungen zuvor: Im Nachbarland Baden-Württemberg war eine landesweite nächtliche Ausgangssperre zuletzt gekippt worden.

Daraufhin hatte auch die Landtags-FDP in Bayern eine Klage angekündigt, sollte die Staatsregierung an der Regelung festhalten. Auch Söders Koalitionspartner, die Freien Wähler, hatten zuletzt wiederholt ein Ende der landesweiten Ausgangssperre gefordert.

Grundschul- und Kita-Öffnungen ab 22. Februar

In Bayern sollen Grundschulklassen ab dem 22. Februar an die Schulen zurückkehren - aber nur im Wechselunterricht und nur in Landkreisen und kreisfreien Städten mit einer Sieben-Tage-Inzidenz von weniger als 100.

Auch Kitas in Bayern sollen bei einem Inzidenz-Wert von unter 100 ab dem 22. Februar wieder geöffnet werden.
In Regionen, in denen es dann weiterhin nur Notbetreuung gebe, aber auch für Eltern, die aus freien Stücken ihre Kinder nicht in die
Betreuungseinrichtungen bringen, sollen die Gebühren vorläufig weiter erstattet werden, wie Söder sagte.

Führerscheinprüfungen ab 22. Februar wieder möglich

Wer seinen Führerschein machen möchte, kann aufatmen: Ab dem 22. Februar sind wieder Führerscheinprüfungen in Bayern möglich. „Wir haben rund 30 000 bis 40 000 Fahrschüler, sowohl im theoretischen als auch im praktischen Bereich, die auf ihre Prüfung gewartet haben“, sagte Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger(Freie Wähler) am Donnerstag nach der Kabinettssitzung in München.

„Für viele ist das Auto auch gerade im ländlichen Bereich äußerst wichtig.“ Die Fahrerlaubnisse für Lastwagen kämen unter Umständen gar systemrelevanten Branchen zugute.

Söder: Corona-Mutation hat in Teilen Nordostbayerns die Oberhand

Die stärker ansteckende Coronavirus-Variante aus Großbritannien hat nach Angaben von Ministerpräsident Söder in einigen ostbayerischen Regionen bereits die Oberhand gewonnen.

In den nordostbayerischen Regionen Hof, Wunsiedel und Tirschenreuth an der Grenze zu Tschechien betrage der Anteil der
Mutation an den positiven Fällen bereits 40 bis 70 Prozent, sagte Söder.

Stationäre Grenzkontrollen nach Tschechien wahrscheinlich

Die bayerischen Nachbargebiete in Tschechien sowie das österreichische Bundesland Tirol sollen nach Auffassung von Ministerpräsident Söder im Kampf gegen das Corona-Virus zu Mutationsgebieten erklärt werden. Dies könnte dann stationäre Grenzkontrollen nach sich ziehen.

Einreisen nach Bayern seien dann ausnahmslos nur noch mit einem negativen Corona-Test möglich, der dann nicht mehr in Bayern
nachgeholt werden dürfe, sagte Söder. Die Gespräche mit dem Bund liefen, es sei „sehr wahrscheinlich“, dass es so komme. „Dies kann unsere Sicherheit deutlich verbessern“, sagte Söder.

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Corona in Bayern - Erste schrittweise Schul- und Kita-Öffnungen ab 22. Februar

In Bayern deutet sich eine Öffnung erster Grund- und Förderschulklassen ab dem übernächsten Montag (22. Februar) an.
Auch Kitas könnten an diesem Termin wieder öffnen. Das verlautete am Donnerstag aus Koalitionskreisen. Endgültig muss über die
Öffnungsschritte allerdings im Kabinett entschieden werden.

Zudem soll den Informationen zufolge die landesweite nächtliche Ausgangssperre zum Ende dieser Woche auslaufen. Im Gespräch seien nächtliche Ausgangssperren künftig lediglich noch in Corona-Hotspots mit einer Sieben-Tage-Inzidenz von mehr als 100 und dann auch erst ab 22 Uhr. Auch darüber muss aber das Kabinett, das seit 11.00 Uhr tagt, noch final entscheiden.

Ausgangsperre, Grenzschließung und Kontaktbeschränkung - Kabinett berät Corona-Maßnahmen in Bayern

Nach den Bund-Länder-Beratungen am Mittwoch will das bayerische Kabinett am Donnerstag (11.00 Uhr) über konkrete Öffnungstermine für die Schulen und Kitas im Freistaat entscheiden.

Die nächtliche Ausgangssperre in Bayern könnte derweil schon bald der Vergangenheit angehören - jedenfalls außerhalb echter Hotspots. Bislang dürfen die Menschen in ganz Bayern von 21.00 Uhr an ohne triftigen Grund nicht mehr auf die Straße.

In Baden-Württemberg war eine landesweite nächtliche Ausgangssperre zuletzt gerichtlich gekippt worden. Daraufhin hatte die Landtags-FDP in Bayern eine Klage angekündigt, sollte die Staatsregierung weiter an der umstrittenen Regel festhalten. Auch Söders Koalitionspartner, die Freien Wähler, hatten zuletzt ein Ende der landesweiten Regelung gefordert, die bei deutlich höheren Corona-Zahlen als heute eingeführt worden war.

Trotz sinkender Infektionszahlen hatten Bund und Länder am Mittwoch beschlossen, weiter einen vorsichtigen Kurs in der Corona-Pandemie zu fahren.

Sie einigten sich darauf, die geltenden Maßnahmen wie Kontaktbeschränkungen sowie die Schließung von Gastronomiebetrieben und Hotels grundsätzlich bis zum 7. März zu verlängern. Nächste Öffnungsschritte könnte es dann geben, wenn die sogenannte Sieben-Tage-Inzidenz der Neuinfektionen stabil unter 35 liegt.

Eine Ausnahme soll es zuvor für Friseure geben: Diese sollen unter strikten Hygiene-Auflagen bereits ab 1. März wieder öffnen dürfen.

Ministerpräsident Markus Söder (CSU) schloss im Kampf gegen die Ausbreitung des Virus eine Grenzschließung zu Tschechien nicht aus. „Sollte Tschechien nicht in der Lage sein, seine Notmaßnahmen zu verlängern, dann muss auch klar sein, dass Tschechien ein Mutationsgebiet ist und dann muss auch die Grenzschließung ein Thema sein“, sagte Söder am Mittwochabend im ZDF-heute-journal.

Das gelte auch für Österreich. „Wir sind bei Österreich sehr verunsichert“, sagte Söder. Die Regierung in Wien habe im von der
südafrikanischen Virus-Variante stark betroffenen Bundesland Tirol Quarantänemaßnahmen verhängt. „In Tirol, so hört man, interessiert das niemanden“, sagte Söder. „Ich bin schon besorgt, dass da ein zweites Ischgl droht.“

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Letztes Update: 09. Februar 2021, 12.26 Uhr

Landtag in Bayern diskutiert über Corona-Politik vor Treffen von Bund und Ländern am Mittwoch

Am Mittwoch wollen Bund und Länder über mögliche Corona-Lockerungen beraten - vor dem Hintergrund sinkender Neuinfektionszahlen, aber wachsender Sorge vor einer Ausbreitung der mutierten Virusarten. Am Donnerstag will das bayerische Kabinett entscheiden, am Freitag der Landtag.

Vor der Bund-Länder-Konferenz debattiert der bayerische Landtag am Dienstag (14.00 Uhr) über den weiteren Kampf gegen Corona.

In einer Aktuellen Stunde will die FDP den Druck auf Ministerpräsident Markus Söder (CSU) erhöhen, den Lockdown in Bayern zu lockern. Insbesondere droht die Oppositionsfraktion mit einer Klage gegen die nächtliche Ausgangssperre, sollte die Staatsregierung diese über das Wochenende hinaus verlängern wollen.

Auch Bayerns Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger (Freie Wähler) hat sich angesichts sinkender Corona-Infektionszahlen für ein Ende der abendlichen Ausgangssperre eingesetzt. „In meinen Augen ist jetzt auch die Sperrstunde nicht mehr angemessen“, sagte Aiwanger im Interview der „Augsburger Allgemeinen“ (Dienstag).

Aiwanger will Corona-Ausgangssperre in Bayern beenden

Aiwanger wolle die Gefahren durch Corona keineswegs kleinreden und habe sich auch für die Pflicht zum Tragen von FFP2-Masken eingesetzt.

Dann muss man aber auch die zusätzlich gewonnene Sicherheit für Öffnungen nutzen, um wieder Steuergelder zu erwirtschaften und den Menschen nicht mehr Freiheitseinschränkungen abzuverlangen als nötig

Hubert Aiwanger

Aiwanger forderte zudem die Öffnung von Grundschulen, Kitas und Friseurgeschäften. Zwar denke noch niemand daran, im Februar Kneipen und Discos zu öffnen, betont Aiwanger.

„Ein Schuhgeschäft, das der Kunde wie beim Supermarkt-Besuch mit einer FFP2-Maske betritt, sollte aber auch wieder öffnen können“, sagte er. Es gelte, möglichst viel Normalität zuzulassen, ohne das Risiko unverhältnismäßig zu erhöhen.

Aiwanger spricht sich dafür aus, den Lockdown so zu beenden, wie er angegangen wurde: „Zuerst Friseure und Einzelhandel, dann in einem weiteren Schritt Gastro, Hotellerie und Veranstaltungen.“

Mittelstand in Bayern fordert Öffnungsperspektiven in der Corona-Krise

„Wir brauchen endlich Ausstiegszenarien aus dem Dauerlockdown. Wir fordern daher klare Vorgaben, wann unter welchen Umständen unsere Betriebe wieder arbeiten können. Die weitere Verlängerung des Lockdowns ohne Perspektive bedeutet für viele Selbständige das wirtschaftliche Aus.“, äußert sich BDS Präsidentin Gabriele Sehorz besorgt.

Gerade der Mittelstand habe unter gewaltigen Entbehrungen eine verantwortungsvolle Rolle in der Corona-Krise eingenommen. Der Mittelstand brauche aber nun die Möglichkeit, wieder wirtschaften zu dürfen.

Viele kleine und mittelständische Unternehmen würden bei Fragen nach Öffnungsszenarien weiter auf unbestimmte Zeit vertröstet.

Ein Videoaufruf des BDS Bayern mit knapp 100 eingesendeten Videos nach zwei Tagen zeige, wie dramatisch die wirtschaftliche und finanzielle Situation der Unternehmerinnen und Unternehmern sei.

Die aktuellen Corona-Fälle in Bayern

469 Corona-Neuinfektionen haben die bayerischen Behörden dem Robert Koch-Institut (RKI) binnen eines Tages gemeldet.
Die Sieben-Tage-Inzidenz - also die Zahl der Neuinfektionen pro 100 000 Einwohner innerhalb einer Woche - lag am Dienstag bei 74,7. (Stand: 9. Februar, 00.00 Uhr).

Bundesweit liegt die Sieben-Tage-Inzidenz laut Zahlen des RKI erstmals seit mehr als drei Monaten unter der Schwelle von 75.

Das RKI gab den wichtigen Wert der Neuinfektionen pro 100 000 Einwohner in sieben Tagen am frühen Morgen zunächst mit 72,8 an, schränkte dann aber später ein, dass rund 600 Fälle aus Nordrhein-Westfalen fehlten. Der Wert sei daher um 0,8 zu niedrig, liege aber immer noch unter 75. Die fehlenden Daten aus NRW würden am Mittwoch berücksichtigt.

25 Landkreise und kreisfreie Städte im Freistaat lagen nach den Zahlen unter dem Inzidenzwert von 50 - 4 aber noch über 200.

Den höchsten Wert hatte der Landkreis Tirschenreuth mit 392,8. Er ist damit bundesweit Spitzenreiter. Die wenigsten Neuinfizierten binnen einer Woche bezogen auf die Einwohnerzahl gab es im Landkreis Neuburg-Schrobenhausen mit einer Inzidenz von 22,6.

80 neue Todesfälle wurden in Zusammenhang mit einer Corona-Infektion innerhalb von 24 Stunden verzeichnet. In Bayern sind seit Beginn der Pandemie 414 332 Infektionen und 11 226 Tote gemeldet worden.

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Update: 08. Februar 2021

Söder hält Corona Lockerungen für schwer umsetzbar - Beratung über Maßnahmen von Bund und Länder am Mittwoch

Aus Sicht von Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) ist ein detaillierter Stufenplan mit Corona-Öffnungsschritten nur schwer umsetzbar. „Ich warne aber jetzt schon ein bisschen davor, dass wir sozusagen durchexerzierte Stufenpläne mit acht, neun, oder zehn Stufen haben, die dann möglicherweise auf den Tag terminiert sind und dann nicht zu halten sind“, sagte Söder am Sonntag im ARD-„Bericht aus Berlin“.

Das Auf-Sicht-fahren nervt. Aber das Auf-Sicht-fahren ist das einzige, was wirklich hilft. Denn der Herausforderer, vor dem wir stehen, - Corona - hält sich null an Termine, die wir setzen.

Markus Söder

Söder über Corona-Lockerungen und Maßnahmen: „Auf Sicht fahren ist das einzige, was wirklich hilft“

Über eine Perspektive werde aber bei den Bund-Länder-Beratungen am Mittwoch gesprochen, sagte Söder. Die werde es sicher geben - „ganz klar“. „Wie und wielange und in welchem Umfang, das muss man noch diskutieren.“

Es sei wichtig, kleinere Signale zu setzen - beispielsweise bei personennahen Dienstleistungen wie Friseuren. „Aber alles vernünftig Schritt für Schritt“, so der CSU-Chef.

Bayern verstärkt Grenzkontrollen zu Tschechien und Österreich

Um die Verbreitung des Coronavirus einzudämmen, dehnt Bayern die Grenzkontrollen zu Österreich und Tschechien aus. Er habe eine verstärkte Schleierfahndung bei Grenzpendlern, Grenzgängern und Reiserückkehrern angeordnet, sagte Innenminister Joachim Herrmann (CSU) dem Münchner Merkur (Montag). Auch werde Bayerns Grenzpolizei verstärkt durch zusätzliche Einheiten der Bereitschaftspolizei.

„Die Corona-Lage ist immer noch sehr brenzlig, gerade mit Blick auf die hochansteckenden Corona-Mutationen“, betonte Herrmann.

„Daher müssen wir sehr genau die Einhaltung der strengen Corona-Einreiseregeln überwachen, vor allem an den Grenzen zu Tschechien und Österreich sowie auch an den Flughäfen.

Joachim Herrmann

Auch Österreich hatte am Sonntag angekündigt, Grenzkontrollen zu Deutschland und den weiteren Nachbarländern ab Montag massiv zu verschärfen. So sollen alle nicht notwendigen Reisen in der Pandemie verhindert werden, teilte das österreichische Innenministerium mit.

Die aktuelle Corona-Lage in Bayern - RKI meldet 855 neue Fälle

Die Behörden in Bayern haben dem Robert Koch-Institut (RKI) 855 Corona-Neuinfektionen binnen eines Tages gemeldet. Die Sieben-Tage-Inzidenz - also die Zahl der Neuinfektionen pro 100 000 Einwohner innerhalb einer Woche - lag am Montag bei 76,7.
(Stand: 8. Februar, 00.00 Uhr). Sie sinkt seit Tagen kontinuierlich.

Am Montag sind die vom RKI gemeldeten Fallzahlen aber meist niedriger, unter anderem weil am Wochenende weniger getestet wird.

22 Landkreise und kreisfreie Städte im Freistaat lagen nach den am Montag veröffentlichten Zahlen unter dem Inzidenz-Wert von 50 - 4 aber noch über 200.

Den höchsten Wert hatte der Landkreis Tirschenreuth mit 391,4 - bundesweiter Spitzenreiter. Die wenigsten Neuinfizierten binnen einer Woche bezogen auf die Einwohnerzahl gab es im Landkreis Neuburg-Schrobenhausen mit einer Inzidenz von 22,6. 20 neue Todesfälle wurden in Zusammenhang mit einer Corona-Infektion innerhalb von 24 Stunden verzeichnet. In Bayern sind seit Beginn der Pandemie 413 863 Infektionen und 11 146 Tote gemeldet worden.

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Update: 04. Februar 2021

Debatte um Corona-Lockerungen in Bayern

In der bayerischen Staatsregierung droht erneut ein Streit um den weiteren Kurs im Corona-Krisenmanagement.

Nachdem Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger (Freie Wähler) am Donnerstag in einer Regierungsfragestunde im Landtag erklärt hatte, er sehe wegen der sinkenden Infektionszahlen Spielraum für Lockerungen, distanzierte sich kurz darauf die CSU um Ministerpräsident Markus Söder überaus deutlich davon.

„Das ist nicht die Haltung der Staatsregierung. Wir entscheiden nach der Konferenz der Ministerpräsidenten“, sagte der Chef der Staatskanzlei und Corona-Koordinator Florian Herrmann der Deutschen Presse-Agentur in München.

Im vergangenen Frühjahr sei erst bei deutlich niedrigeren Zahlen vorsichtig gelockert worden, sagte Herrmann. „Wer jetzt überstürzt öffnet, riskiert einen Rückfall und eine dritte Welle. Es gibt leider etliche Beispiele europäischer Partner um uns herum.“

Aiwanger hatte zuvor in seiner Rede erklärt, dass die Zahlen der vergangenen Tage darauf hin deuteten, „dass eher Öffnungen möglich sind als alles völlig unverändert geschlossen zu lassen“. Dies müsse aber auf Bundesebene und in der Koalition in Bayern abgestimmt werden. „Daten müssen diskutiert werden, Inzidenzen müssen diskutiert werden, und politische Mehrheiten in Bund und Land müssen gefunden werden.“

Aiwanger deutete zudem an, dass als erstes Handel und Friseure wieder geöffnet werden könnten und erst später Gastronomie und Tourismus.

Genaue Daten könne man aber noch nicht nennen. Man müsse den richtigen Zeitpunkt finden und entscheiden, was geöffnet werden könne und was aus Gesundheitsgründen gut begründbar geschlossen bleiben müsse. Die erfreuliche Entwicklung bei den Corona-Zahlen in den vergangenen Tagen dürfe man nicht verspielen, sagte Aiwanger.

Der aktuelle Lockdown gilt noch bis zum 14. Februar. Bund und Länder wollen am 10. Februar beraten, wie es danach weitergeht. Anschließend muss dann in Bayern über die konkrete Umsetzung entschieden werden

Gesundheitsminister Holetschek: Corona-Situation in Bayern noch volatil

Bayerns Gesundheitsminister Klaus Holetschek (CSU) sieht auch angesichts weiter sinkender Corona-Zahlen noch keinen Grund zur Entwarnung. Die Zahl der Neuinfektionen pro 100 000 Einwohner binnen einer Woche lag am Donnerstag bayernweit bei 83,1, das sei bundesweit Platz neun. In München ist der Inzidenz-Wert am Donnerstag auf unter 50 gesunken.

Es gebe aber gerade in der Grenzregion zu Tschechien Landkreise mit Werten über 200, dort gingen die Ausschläge wieder nach oben. „Das hängt auch mit Testungen zusammen, das hängt auch mit der Frage des mutierten Virus zusammen“, sagte
Holetschek im Landtag in München.

Holetschek betonte, erst wenn man eine Sieben-Tage-Inzidenz von 50 erreiche, könne es in einem vernünftigen Maße gelingen, Kontakte nachzuverfolgen und Infektionsketten zu unterbrechen. Ziel aus Sicht der Wissenschaft und der Regierung sei es, sogar unter diesen Wert zu gelangen, „weil wir glauben, dass wir dann eine echte Perspektive erst entwickeln können, die nachhaltig auch Öffnungsszenarien trägt“.

Im Moment könne er dies noch nicht erkennen - dazu müsse man die weitere Entwicklung der Lage abwarten, betonte Holetschek.

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Letztes Update: 02. Februar 2021, 16.36 Uhr

Rückgang der Corona-Infektionszahlen in Bayern stagniert

Der Rückgang der Corona-Infektionen in Bayern stagniert derzeit. „Die Infektionslage ist nach wie vor sehr angespannt“, sagte Staatskanzleichef Florian Herrmann (CSU) am Dienstag nach der Sitzung des Kabinetts in München.

Hätte die Zahl der Neuinfektionen vor einer Woche bei 801 gelegen, seien es aktuell noch immer 796.

„Das ist keine deutliche Verlangsamung“, betonte Herrmann. Auch läge die Inzidenz der Neuinfektionen pro 100 000 Einwohner landesweit bei 92 und damit noch „weit weg von 50“.

Besorgniserregend sei derzeit, dass das Virus sich aber in einigen grenznahen Landkreisen stark nach oben bewege. „Das Geschehen ist nach wie vor hoch dynamisch, daher gibt es keine Grund zu entwarnen.“

Herrmann und auch Kultusminister Michael Piazolo (Freie Wähler) betonten, dass weiterhin größte Vorsicht und Umsicht notwendig sei. Sorge bereite auch die Ausbreitung der Virusmutationen.

Aussagen zu Lockerungen seien daher jetzt noch verfrüht, dies könne wieder erst kurzfristig in der Woche vor dem 14. Februar nach der Ministerpräsidentenkonferenz entschieden werden.

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Kabinett in Bayern berät über Corona-Impfungen und Perspektiven für die Schulen


Nach dem Corona-Impfgipfel von Bund und Ländern in Berlin muss am Dienstag das bayerische Kabinett das weitere Vorgehen im Freistaat beraten. Bei der Sitzung per Videoschalte ab 10.00 Uhr dürfte es dann aber abseits der Perspektiven für die Zukunft vor allem auch um die aktuellen Probleme wegen des fehlenden Impfstoffs gehen.

Im Freistaat kommt wie in den anderen Bundesländern bisher die Impfung der Bevölkerung nur schleppend voran.

Auch zur Sprache kommen dürfte der am Montag begonnene Wechselunterricht für Abiturienten und die Abschlussklassen an den
Berufsschulen im Freistaat.

Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hatte erst am Montag erklärt, dass die dort gemachten Erfahrungen wichtig für die weitere Rückkehr von weiteren Schülern in die Klassen seien. Dabei gilt es auch zu klären, inwiefern es für Schüler und Lehrer Corona-Schnelltests geben könne.

Corona-Test in München und im Landkreis – Wo gibt es Schnelltests und wo PCR-Tests

Die aktuelle Corona-Verordnung sieht vor, dass bis mindestens 14. Februar alle übrigen Schüler im Distanzunterricht bleiben.

Obwohl die Infektionszahlen seit Wochen, wie in München, langsam sinken, gibt es aber weiter Vorbehalte vor schnellen Lockerungen.

Ein Grund hierfür ist die Sorge vor der besonders schnellen Verbreitung auch bei Kindern und Jugendlichen durch Virusmutationen. Söder hatte bereits am Montag um Geduld gebeten und erklärt, er sehe derzeit keine Möglichkeit für Lockerungsdebatten.

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Update: 01. Februar 2021

Keine Corona-Lockerungen im Lockdown - Söder erteilt Absage für Mitte Februar

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hat einer umfassenden Lockerung des Corona-Lockdowns ab Mitte Februar eine klare Absage erteilt.

Mit Blick auf die nächsten Bund-Länder-Beratungen warnte er am Montag vehement vor einem „überstürzten Lockerungswettbewerb“ und einem neuen Flickenteppich unterschiedlicher Regelungen auch innerhalb einzelner Länder. Fehler müsse man vermeiden. „Es geht nach wie vor um viele Menschenleben.“

Bei der nächsten Konferenz, wahrscheinlich am 10. Februar, werde man sich die aktuellen Entwicklungen anschauen, sagte der CSU-Vorsitzende vor einer Videoschalte des Parteivorstands in München.

Söder fügte aber bereits hinzu: „Jeder, der erwartet, dass danach die großen Öffnungen in breiter Form stattfinden können - das ist aus meiner Sicht derzeit nicht verantwortbar.“

Söder zu Corona in Bayern: Mitte Februar noch keine umfassenden Lockdown-Lockerungen

Söder mahnte eindringlich zur Geduld - auch deshalb, weil die britische Virusmutation immer stärker hierzulande nachgewiesen werde. „Und wenn jetzt ein überstürzter Lockerungswettbewerb stattfindet, dann droht uns tatsächlich ein schwerer Rückschlag“, warnte er. Wer bei einer Siebe-Tage-Inzidenz von 90 öffne, der werde innerhalb kürzester Zeit wieder bei 150 sein.

Es ist jetzt nicht die Zeit, über große Lockerungen zu reden - sondern lieber gründlich, länger, konsequent, dafür dann mit der größten Herausforderung durch sein.

Markus Söder

Öffne man zu viel zu früh, wären die Folgen noch gar nicht absehbar. „Es wird dann wirklich größer und breit geöffnet, wenn die Zeit dafür reif ist. Und die Zeit ist dann dafür reif, wenn die Inzidenzien entsprechend niedrig sind“, sagte Söder. Konkret betonte er mit Blick auf die bisher angepeilte Sieben-Tage-Inzidenz von 50: „Auch 50 ist eine gute Orientierung - aber noch nicht automatisch die Zahl, ab der man alles wieder so machen kann wie vorher.“

Vergangenes Jahr habe man in Bayern erst bei einer Inzidenz unter 10 breiter gelockert.

Söder forderte zudem möglichst einheitliche Regeln, auch innerhalb einzelner Länder. „Es braucht gleiche, gerechte und verständliche Regeln für alle.“ Einen „unendlichen Flickenteppich“ dürfe es nicht geben. Unterschiedliche Regeln gefährdeten die Grundakzeptanz.

Und wenn man an Öffnungen denke oder diese umsetze, dann hätten Schulen und Kitas Priorität - mit hohen Vorsichtsmaßnahmen wie Tests.

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Update: 28. Januar 2021

Mehr als 10 000 Corona-Tote in Bayern

In Bayern sind seit Beginn der Pandemie mehr als 10 000 Menschen nach einer Corona-Infektion gestorben. Wie das Robert
Koch-Institut (RKI) am Donnerstag berichtete, stieg die Zahl der Todesopfer auf 10 116. Am Mittwoch hatte die Bundesbehörde noch 9943 Covid-19-Todesfälle gemeldet.

Nach Angaben des RKI stieg die Zahl der im Freistaat positiv auf das Coronavirus Sars-CoV-2 getesteten Personen um 2869. Die Gesamtzahl der Infizierten in Bayern wuchs damit auf 396 600.

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Update: 27. Januar 2021, Letztes Update 14.57 Uhr

Ein Jahr Corona in Bayern

Ein Jahr nach Bekanntwerden des ersten Corona-Falls in Bayern hat Gesundheitsminister Klaus Holetschek das Krisenmanagement der Staatsregierung gegen alle Kritik verteidigt.

„Die Maßnahmen sind richtig sie wirken sie helfen, und sie schützen Menschenleben“, sagte der CSU-Politiker am Mittwoch in seiner ersten Regierungserklärung im bayerischen Landtag in München. Die Regierung habe viel gelernt aus der Pandemie und sich im Laufe der Zeit gut aufgestellt und vorbereitet. Als Beispiele nannte Holetschek den Aufbau der Teststrategie, die Stärkung der Teams zur Kontaktverfolgung und die Anschaffung eines Zentrallagers für wichtige medizinische Güter wie Schutzmasken oder Beatmungsgeräte.

Holetschek verteidigt Bayerns Corona-Kurs - „Maßnahmen wirken“

In Bayern sei die Inzidenz, also die Zahl der Neuinfektionen pro 100 000 Einwohner, inzwischen auf 96 gesunken, am 20. Dezember habe sie noch bei 217 gelegen. Gleichzeitig liege die Inzidenz in Tschechien bei 443,8. „Die Grenztestung läuft gut. Alleine gestern wurden über 200 positive Fälle bei der Einreise aus Tschechien herausgefiltert“, sagte Holetschek. Sorge bereite trotz der sinkenden Infektionszahlen aber die Mutation. Ziel müsse es sein, eine Entwicklung wie in Irland zu vermeiden. Dazu seien auch schärfere Quarantäne-Regeln etwa für Kontaktpersonen von Infizierten der richtige Ansatz.

Bayerns Landtag will harten Corona- Lockdown bis Mitte Februar verlängern

Knapp eine Woche nach den jüngsten Corona-Beschlüssen von Bund und Ländern muss nun auch der bayerische Landtag den verlängerten Lockdown bis Mitte Februar beschließen.

Bislang gelten die Maßnahmen zur Eindämmung von weiteren Infektionen nur bis Ende Januar, die Verlängerung am Mittwoch ist aber aufgrund der Mehrheitsverhältnisse im Parlament eine reine Formsache. Bereits in der vergangenen Woche hatte die von CSU und Freien Wählern getragene Staatsregierung die Beschlüsse im Kabinett bestätigt.

Vor der Abstimmung über den verlängerten Lockdown steht gleich zu Beginn der Sitzung (13.00 Uhr) zunächst die in der Corona-Krise eingeführte Fragestunde der Opposition an die Regierung an.

Hier dürfte es auch um die aktuelle - und von Vize-Ministerpräsident Hubert Aiwanger (Freie Wähler) mit befeuerte - Debatte um Lockerungen ab Februar gehen.

Auch die jüngsten Gerichtsentscheidungen zur gekippten 15-Kilometer-Regel für Bewohner von Corona-Hotspots und das allgemeine Alkoholverbot dürften eine Rolle spielen.

Holetschek hält Corona-Regierungserklärung im bayerischen Landtag

Gesundheitsminister Klaus Holetschek (CSU) hält keine drei Wochen nach seiner Ernennung seine erste Regierungserklärung. Und dies an einem wahrlich historischen Jahrestag. Vor genau einem Jahr, am 27. Januar 2020, wurde in Bayern und damit in Deutschland der erste Corona-Fall bekannt.

Corona in Bayern - Drogerien und Supermärkte dürfen wieder gesamtes Sortiment verkaufen

Große Supermärkte und Drogerien dürfen in Bayern wieder ihr gesamtes Sortiment verkaufen. Nachdem das Augsburger Verwaltungsgericht mehrere Verkaufsverbote für Teilsortimente gekippt hatte, hat auch das bayerische Gesundheitsministerium seine Vollzugshinweise zu den Corona-Regeln angepasst. Zuvor hatten große Supermärkte und Einzelhändler in mehreren bayerischen Städten Regale mit Artikeln wie Spielwaren, Sportkleidung oder Haushaltswaren absperren müssen. Bei den Verkaufsverboten hatten sich die Kommunen auf Vollzugshinweise des Gesundheitsministeriums zu den Corona-Regeln berufen.

Damit dürfen Mischbetriebe wie große Supermärkte und Drogerien in Bayern alles anbieten, was nicht über ihr übliches Sortiment hinausgeht. Geschäfte, die im Schwerpunkt Waren anbieten, die nicht zum täglichen Bedarf gehören, bleiben nach Angaben des Gesundheitsministeriums aber weiter geschlossen.

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Update: 26. Januar 2021, Letztes Update: 15.00 Uhr

Corona in Bayern - Verwaltungsgerichtshof kippt 15-Kilometer-Regel in Bayern

Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof hat das Verbot von touristischen Tagesausflügen über einen Umkreis von 15 Kilometern hinaus in Bayern vorläufig gekippt.

Die textliche Festlegung eines solchen Umkreises sei nicht deutlich genug und verstoße gegen den Grundsatz der Normenklarheit, entschied das Gericht am Dienstag.

Gegen den Beschluss zu einem Eilantrag eines Antragstellers aus Passau gibt es keine Rechtsmittel.

Verwaltungsrichter bestätigen FFP2-Maskenpflicht im ÖPNV und Geschäften

Die Menschen in Bayern müssen weiterhin in Bussen und Bahnen sowie in Geschäften weiter FFP2-Masken tragen.

Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof wies am Dienstag einen entsprechenden Eilantrag einer Privatperson aus dem Regierungsbezirk Schwaben zurück und bestätigte somit die bayernweite FFP2-Maskenpflicht vorläufig.

FFP2-Masken böten voraussichtlich gegenüber medizinischen oder sogenannten Community-Masken einen erhöhten Selbst- und Fremdschutz, argumentierten die Richter. Deshalb bestünden gegen ihre Eignung und Erforderlichkeit zur Bekämpfung der Corona-Pandemie keine Bedenken.

Gesundheitsgefährdungen seien insbesondere wegen der regelmäßig begrenzten zeitlichen Tragedauer nicht zu erwarten. Grundsätzlich seien die Aufwendungen für die Anschaffung der Masken zumutbar.

Kabinett in Bayern berät mit Experten über Corona-Mutation

Das bayerische Kabinett beriet am Dienstag (10.00 Uhr) wie jede Woche über die Corona-Krise - wie üblich per Video.

Diesmal waren auch mehrere Experten zugeschalten, darunter der Münchner Infektiologe Clemens Wendtner. Im Zentrum stand unter anderem die Sorge vor einer Ausbreitung der britischen Mutation des Coronavirus, die inzwischen als deutlich ansteckender gilt.

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hat vor dem Hintergrund sinkender Corona-Zahlen vor überstürzten Lockdown-Lockerungen gewarnt. Die Tendenz bei den Zahlen sei positiv, sagte Söder am Dienstag nach einer Videoschalte des Kabinetts in München.

Corona in Bayern - Söder: „Nicht die Zeit für Lockerungen“

Unter Verweis auf das mutierte Virus warnte Söder aber, „toxisch“ wäre eine Verbreitung der Mutation parallel zu einer überstürzten Lockerung. „Wir dürfen jetzt nicht nachlassen, es ist noch nicht vorbei“, betonte er.

Es ist nicht die Zeit für Lockerungen.

Markus Söder

Die Strategie sei komplett richtig, die Maßnahmen wirkten, sagte Söder mit Blick auf die deutlich gesunkene Zahl bayerischer Landkreise und Städte, die noch über den kritischem Wert an Neuinfektionen lägen.

Söder mahnte aber, es gebe keinen Anlass zur Entwarnung, man sei noch zu weit vom Zielwert bei den Zahlen entfernt. Niemand wolle einen „Jo-Jo-Effekt“. „Was macht es für einen Sinn, ein Geschäft für drei Wochen zu öffnen, wenn man es dann wieder schleißen muss?“ Ein schnelles Hin und Her hätte auch fatale Folgen für die Akzeptanz der Bevölkerung, warnte der Regierungschef.

Söder kritisiert Verlauf der Corona-Impfung

Auch den schleppenden Verlauf der Corona-Impfungen in Deutschland kritisierte Söder. „Es führt zu Verdruss, wenn in anderen Ländern der Welt die Enkel geimpft werden, wenn bei uns aber die Großeltern auf die Impfung warten“, sagte er.

Er appellierte an Bund und EU, zu klären, dass die Impfstofflieferungen besser würden. Es entstehe große Verärgerung und sei auch ein psychologisches Problem, wenn der Impfstoff nicht in ausreichendem Maße vorhanden sei. Für ein Land wie Deutschland könne nicht akzeptiert werden, dass die Impfungen so langsam verliefen.

Corona in Bayern - Fünf Landkreise in Bayern über Inzidenzwert von 200

Die bayerischen Gesundheitsämter haben dem Robert Koch-Institut (RKI) 760 Corona-Neuinfektionen binnen eines Tages
gemeldet.

Außerdem gab es 102 neue Todesfälle innerhalb von 24 Stunden, wie das RKI am Dienstagmorgen bekanntgab.

Fünf Landkreise im Freistaat lagen über dem Inzidenzwert von 200 Neuinfektionen pro 100 000 Einwohner innerhalb einer Woche.

Bayerischer Spitzenreiter war der Landkreis Wunsiedel im Fichtelgebirge mit einer Inzidenz von 294,5, gefolgt von den
Landkreisen Tischenreuth und Passau.

Am Montag hatten sieben Landkreise und Städte die 200er-Marke überschritten. In Bayern sind seit Beginn der Pandemie 391 863 nachgewiesene Infektionen mit Sars-CoV-2 und 9773 Corona-Tote gemeldet worden.

Die Sieben-Tage-Inzidenz für ganz Bayern lag laut RKI bei 104, eine Woche zuvor lag sie noch bei 136,1. Bundesweit registrierte die Behörde eine Inzidenz von 107,6 (Stand: 26.1., 00.00 Uhr).

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Update: 25. Januar 2021

Söder beharrt auf Corona-Testpflicht an Grenze zu Tschechien

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) ist in einem Telefonat mit dem tschechischen Regierungschef Andrej Babis am Montag nicht von der Corona-Testpflicht für Einreisende abgerückt.

Es sei ein konstruktiver Austausch gewesen, sagte ein bayerischer Regierungssprecher anschließend. Söder habe aber zum Ausdruck gebracht, dass der Freistaat auf der Testpflicht bei der Einreise nach Bayern bestehe. Gleichwohl sei man zuversichtlich, dass sich die Lage an der Grenze, wo es zum Start der Testpflicht lange Staus gab, normalisiere.

Zahlreiche Menschen warten vor einer Corona-Teststation an der deutsch-tschechischen Grenze. Wegen der strengeren Einreiseregeln für Menschen aus Tschechien nach Deutschland hat es an manchen Grenzübergängen in Bayern teils lange Schlangen an den Teststationen gegeben.

Weil Tschechien als Hochrisikogebiet gilt, dürfen Grenzgänger inzwischen nur noch mit einem höchsten 48 Stunden alten negativen Corona-Test einreisen. Das führte zum Beginn der Neuregelung zu langen Staus vor den Teststationen - und zu großem Ärger bei Berufspendlern aus Tschechien.

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Update 24. Januar, 15.30 Uhr:

Corona in Bayern: Ansturm auf Teststationen an der Grenze zu Tschechien

Wegen der strengeren Einreiseregeln für Menschen aus Tschechien nach Deutschland hat es an manchen Grenzübergängen in
Bayern teils lange Schlangen an den Teststationen gegeben. So ließen sich etwa bis Sonntagmittag mehr als 1200 Grenzgänger im
oberfränkischen Schirnding (Landkreis Wunsiedel) testen. Die Teststelle war für einen solchen Ansturm gar nicht vorbereitet.

„Trotz der bereits zum Freitag sowie für das Wochenende mehr als verdoppelten, und für den heutigen Sonntag weiter massiv erhöhten Kapazitäten, kam es zu langen Warteschlangen“, teilte eine Sprecherin des Landratsamts mit. Ein Grund dafür sei gewesen, dass andere Teststationen entlang der deutsch-tschechischen Grenze am Sonntag nicht geöffnet hatten, weshalb viele auch aus anderen Regionen Schirnding angefahren hatten.

Auch die Polizei sprach an den Teststellen von einem deutlich erhöhten Besucheraufkommen. Hintergrund ist, dass seit Mitternacht am Sonntag in mehr als 20 Ländern mit besonders hohen Corona-Infektionszahlen strengere Regeln bei der Einreise nach Deutschland. Zu diesen Hochrisikogebieten zählen neben Tschechien auch die Urlaubsländer Portugal, Spanien und Ägypten sowie die USA.

Wer von dort einreisen will, muss an der Grenze einen negativen Corona-Test (PCR-Test oder Labor- oder Schnelltests vergleichbarer Qualität) vorweisen können. Er darf maximal 48 Stunden alt sein.

Update 24. Januar, 11.50 Uhr:

Corona in Bayern: Polizei verschärft Kontrollen am Flughafen München

Die Bundespolizei hat am Sonntag die Kontrollen an großen deutschen Flughäfen verschärft, um eine weitere Ausbreitung des Coronavirus zu verhindern. Einreisende aus jenen rund 25 Ländern, die das Robert-Koch-Institut am Freitag als „Hochrisikogebiete“ einstufte, würden nun „konsequent kontrolliert“, teilte die Bundespolizei am Frankfurter Flughafen am Samstagabend mit. Auch am Flughafen München kontrollierte die Bundespolizei am Sonntag verstärkt.

Direkt am Flugzeug und noch vor der eigentlichen Grenzkontrolle werde geprüft, ob die Passagiere einen aktuellen negativen Coronatest vorlegen könnten und die digitale Einreiseanmeldungen ausgefüllt hätten, hieß es in der Erklärung der Frankfurter Bundespolizei. In München waren es etwa 15 Flüge vor allem aus Spanien und Portugal, wie ein Sprecher sagte. Die dortige Bundespolizei wollte nach eigenen Angaben stichprobenartig direkt am Flugzeug die Passagiere überprüfen. Dazu sei auch mehr Personal im Einsatz. 

Update 24. Januar, 9.30 Uhr:

Corona in Bayern: Inzidenzwert nur noch in sechs Kreisen über 200er-Marke

Das Robert Koch-Institut zählt in Bayern noch in sechs Landkreisen und kreisfreien Städten eine Zahl von mehr als 200
Corona-Neuinfektionen pro 100 000 Einwohnern binnen einer Woche. Das geht aus Zahlen vom Sonntag mit Stand Mitternacht hervor. Vor zehn Tagen waren es noch 30 Landkreise und kreisfreie Städte mit solchen Werten.

Den höchsten Wert weist das Institut dabei für den Landkreis Wunsiedel mit 305,6 aus - gefolgt von den Landkreisen Tirschenreuth (241,5) und Regen (223,5). Den höchsten Inzidenzwert unter den Städten verzeichnet Coburg mit 202,1.

Die Grenze von 200 Infektionen pro 100 000 Einwohner und Woche ist bedeutsam, weil sie die sogenannte 15-Kilometer-Regel auslöst. Demnach dürfen Bewohner Ausflüge nur noch in einem Umkreis von höchstens 15 Kilometern unternehmen.

Die Regel tritt automatisch erstmals in Kraft, sobald das RKI in kreisfreien Städten oder Landkreisen mehr als 200 Neuinfektionen pro 100 000 Einwohner binnen einer Woche meldet. Erst wenn der Wert mindestens sieben Tage in Folge unterschritten wird, können die Behörden diese Regel wieder außer Kraft setzen. Sie kann also auch noch in Städten und Landkreisen gelten, in denen die Zahl von 200 wieder unterschritten ist.

Für ganz Bayern weist das RKI derzeit eine Inzidenz von 108,6 aus, 2135 neue Infektionen innerhalb von 24 Stunden und 59 neue
Todesfälle.

Corona in Bayern: Unterstützung für Kinos

Die Kinos in der Stadt und im Landkreis München haben bisher bereits staatliche Anlaufhilfen in Höhe von insgesamt über 1,5 Millionen Euro erhalten. Das Bayerische Staatsministerium für Digitales unterstützt die Filmtheater damit während der Corona-Pandemie und sichert bei vielen Betrieben das wirtschaftliche Überleben. Die für die Film- und Kinowirtschaft zuständige Digitalministerin Judith Gerlach betonte: „Wir greifen unseren Kinos auch in dieser schwierigen Zeit unter die Arme. Die bayerische Film- und Kinobranche ist ein wichtiger Wirtschaftszweig und zentraler Bestandteil der bayerischen Kulturszene. Deshalb unterstützen wir die Kinos, um ihnen durch die Krise zu helfen. Wichtig ist allerdings, dass auch der Bund endlich seine zugesagten Hilfen schnell auf den Weg bringt. Dort herrscht ein Wirrwarr verschiedener Hilfsprogramme, das schnell gelöst werden sollte. Auch die zugesagten Gelder des Bundes für die Kinobranche müssen jetzt schnell, unbürokratisch und effektiv ankommen.“

Bereits im April 2020 hat der Freistaat zur Unterstützung der Kinos eine Sofortprämie auf den Weg gebracht. 155 kleinen und mittelgroßen Filmtheater konnte mit einem Zuschuss von jeweils 5.000 Euro – gesamt 775.000 Euro– geholfen werden.

Zudem wurden die Kinoprogrammprämien, die normalerweise jedes Jahr im Herbst vergeben werden, im letzten Jahr auf 860.000 Euro verdoppelt und bereits vorzeitig im Juli ausgezahlt. Davon profitierten insgesamt 83 bayerische Kinos mit Prämien zwischen 10.000 Euro und 25.000 Euro. Im Mai 2020 hatte die Bayerische Staatsregierung bereits in einem ersten Schritt Kino-Anlaufhilfen in Höhe von 12 Millionen Euro beschlossen. Bereits Ende Oktober wurde das Programm bis 30. Juni 2021 verlängert und um weitere 12 Millionen Euro aufgestockt. Erste Anträge auf die verlängerten Kino-Anlaufhilfen sind bereits Anfang Dezember 2020 eingegangen.

Update, 22. Januar, 15.06 Uhr:

Corona in Bayern: 30.000 FFP2-Masken für Bereitschaftspolizei wegen Verdacht auf Mängel zurückgerufen

Die Bayerische Bereitschaftspolizei hat 30.000 für Polizisten und Polizistinnen bestimmte FFP2-Masken wegen Verdachts auf Mängel zurückgerufen. Wie das bayerische Innenministerium am Freitag mitteilte, sind die Masken von einer Warnmeldung betroffen und wurden schon Anfang der Woche zurückgerufen. Der medizinische Dienst der Bereitschaftspolizei prüfe die Angelegenheit. Zunächst hatte das „Straubinger Tagblatt“ berichtet.

„Fake“-Masken seien bei der bayerischen Polizei aber nicht im Einsatz, betonte ein Ministeriumssprecher. Alle für die Polizei bestellten FFP2-Masken solle ab sofort ein externes Institut nach ihrer Anlieferung nochmals auf ihre Wirksamkeit prüfen. Außerdem sichte man die gesamten FFP2-Bestände der Polizei noch einmal und sortiere problematische Ware aus.

Update, 22. Januar, 13.12 Uhr:

Corona in Bayern: Aiwanger fordert Hotel- und Skilift-Öffnung im Februar - Kritik an Kanzlerin und Ministerpräsidenten

Der bayerische Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger (Freie Wähler) fordert, die Hotels und Skilifte im Februar wieder zu öffnen. Gemeinsam sollten die Wirtschaftsminister „auch auf Bundesebene diese Öffnungsschitte einfordern“ und nicht „wieder wie Kaninchen vor der Schlange warten, was von Frau Merkel und der Ministerpräsidentenkonferenz aus Berlin kommt“, sagte Aiwanger am Freitag in München.

„Bei Hotels seh' ich überhaupt keinen Grund, nicht öffnen zu dürfen“, sagte der stellvertretende bayerische Ministerpräsident und Bundesvorsitzende der Freien Wähler. Die Ministerpräsidenten und die Kanzlerin sollten „akzeptieren, dass man sich in einem Hotel nicht infiziert“. Er sei auch überzeugt, „dass wir die Skilifte zeitnah öffnen können“. Die Österreicher zeigten, dass das gehe.

Mit FFP2-Masken an den Liften und Online-Buchungen vorab, um einen Andrang zu verhindern könnten die Pisten noch im Februar öffnen. Und auch die Heilbäder könnten mit guten Hygienekonzepten und Corona-Schnelltests am Eingang im Frühjahr wieder Gäste empfangen dürfen, forderte Aiwanger auf einem Tourismus-Forum der Vereinigung der bayerischen Wirtschaft.

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Update, 20. Januar, 13 Uhr:

Markus Söder über die Lockdown-Verlängerung in Bayern

Markus Söder informierte am Mittwoch nach der Kabinettsitzung über die Ergebnisse der Beratungen. Der Ministerpräsident erklärte: Zwar würden die Zahlen in Bayern im Vergleich zum Hochpunkt an Weihnachten sinken und man merke, der Lockdown und seine Maßnahmen greifen. Dennoch sei aktuell keinesfalls Anlass zur Lockerung. Vorsicht sei vor allem wegen der Mutationen geboten.

Lockdown in Bayern verlängert - Schulen und Kitas bleiben geschlossen

Für Bayern bedeutet das konkret: Der Lockdown wird bis 14. Februar verlängert. Ob danach wieder geöffnet werde, hänge vom Infektionsgeschehen ab. Grundlegende Verschärfungen oder Zusatzmaßnahmen brauche man in Bayern dabei nicht. Die bestehenden Regeln gelten aber weiter: Demnach bleibt Ausgangssperre weiterhin bestehen. Auch Schulen und Kitas bleiben weiterhin geschlossen. Einen Zusatz gibt es im Freistaat aber: Ab dem 1. Februar sollen aber die Abschlussklassen mit Wechselunterricht beginnen. Das stehe aber unter Vorbehalt und hänge stets vom Infektionsgeschehen ab, so Söder.

Die neuen Home-Office Regeln vom Bund sind für den Freistaat vertretbar.  

Update, 20. Januar, 12.50 Uhr:

Söder informiert um 13 Uhr über Beratungen der Kabinettsitzung

Um 13 Uhr informieren Ministerpräsident Dr. Markus Söder, Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger und Gesundheitsminister Klaus Holetschek in einer Pressekonferenz über die wesentlichen Ergebnisse der Beratungen der Kabinettsitzung.

Update, 20. Januar, 12.40 Uhr:

Bayerische Kirchen befürworten FFP2-Masken im Gottesdienst

Auch die bayerischen Kirchen setzen auf besseren Schutz durch FFP2-Masken. Denn was seit dieser Woche in Bahn
und Supermarkt Vorschrift ist, soll auch in den Kirchen für mehr Sicherheit gegen das Corona-Virus sorgen. Deshalb haben die
evangelischen Regionalbischöfe ihre Gemeinden gebeten, den Gottesdienstbesuchern das Tragen von FFP2-Masken zu empfehlen, sagte Johannes Minkus, Pressesprecher der bayerischen Landeskirche, dem epd. Und auch der katholische Eichstätter Generalvikar, Pater Michael Huber, nennt eine solche Empfehlung sinnvoll, wie er in einem Rundschreiben an Priester, Diakone und Mitarbeiter im pastoralen Dienst mitteilt.

Eine Pflicht zum Tragen einer FFP2-Schutzmaske im Gottesdienst gibt es bislang von staatlicher Seite jedoch noch nicht. Ob Gemeinden ihren Gottesdienstbesuchern kostenlose FFP2-Masken zur Verfügung stellen, bestimmen sie vor Ort. Auch das Erzbistum München und Freising hat das Thema im Blick. Aktuell wolle man jedoch noch abwarten, wie die jüngsten Beschlüsse des Bundes im bayerischen Kabinett umgesetzt werden, erklärte ein Sprecher des auf epd-Nachfrage am Mittwoch. Erst dann werde man entscheiden, wie man in Sachen Masken in Kirchen weiter vorgehe.

Update 20. Januar, 9 Uhr:

Bayerns Kabinett verlängert Lockdown - Keine neuen Verschärfungen

Mehr als sieben Stunden haben Bund und Länder am Dienstag über den weiteren Weg durch die Corona-Krise verhandelt. Am Ende steht ein Kompromiss, der für viele Punkte beinhaltet, die in Bayern ohnehin schon gelten. Aus großer Sorge vor der aggressiveren Mutation des Coronavirus wird in Bayern wie im übrigen Bundesgebiet der Lockdown bis mindestens Mitte Februar verlängert. Das Kabinett will am Mittwoch (11.00 Uhr) in einer Videokonferenz den Beschluss der Ministerpräsidentenkonferenz umsetzen - obwohl sich die Infektionszahlen im Freistaat aktuell wieder nach unten bewegen. Ob
es dazu in dieser Woche auch noch eine Sondersitzung des Landtags geben soll, entscheidet der Ältestenrat des Parlaments am Mittwoch.

Lockdown dauert an - Handel, Hotellerie, Gastronomie sowie Schulen und Kitas weiterhin geschlossen

Bislang war der Lockdown bundesweit bis Ende Januar befristet gewesen. Die Verlängerung bedeutet in der Praxis nicht nur, dass
weite Teile des Handels, der Hotellerie und der Gastronomie weiter geschlossen bleiben, auch die Schulen im Freistaat werden vorerst weiter keinen normalen Präsenzunterricht und die Kitas weiter nur Notbetreuung anbieten.

Abgesehen von der zeitlichen Verlängerung des Lockdowns sind für Bayern zunächst aber wohl keine weiteren Verschärfungen in Sicht. Die von Bund und Ländern etwa verabredete Pflicht zum Tragen von stärker schützenden Masken im Handel oder im ÖPNV wird im Freistaat durch die seit Montag geltende FFP-2-Maskenpflicht bereits getoppt.

Neue Homeoffice-Regelung bis 15. März

Veränderungen mit sich bringen dürfte aber die Forderung von Bund und Ländern an alle Arbeitgeber, künftig das Arbeiten im Homeoffice überall dort zu ermöglichen, wo es die Tätigkeiten zulassen. Diese Regelung soll bis zum 15. März gelten. „Wo immer es geht, muss Homeoffice her“, sagte Söder. Zwar solle dadurch nicht die betriebliche Praxis kaputt gemacht werden. Hier sei es ein gutes Signal, dass auch mit steuerlichen Anreizen, die Attraktivität von Homeoffice verbessert werde.

Die Beschlüsse des Bund-Länder-Gipfels im Überblick

LOCKDOWN-VERLÄNGERUNG UND „ÖFFNUNGSSTRATEGIE“

Praktisch alles, was jetzt und noch bis zum 31. Januar gilt, wird bis zum 14. Februar fortgeschrieben. Dazu gehört die Schließung von Restaurants, Cafés und Einzelhandel mit Ausnahme von Geschäften des täglichen Bedarfs. Vom Theater über das Fitnessstudio bis hin zum Frisör bleiben zahlreiche Kultur- und Freizeiteinrichtungen sowie Dienstleistungsbetriebe zu. Bis zur nächsten Bund-Länder-Runde sollen Kanzleramtsminister Helge Braun (CDU) und die Staatskanzleichefinnen und -chefs „ein Konzept für eine sichere und gerechte Öffnungsstrategie“ erarbeiten.

PROFIMASKEN IN GESCHÄFTEN UND ÖPNV

Eine Maskenpflicht gilt für Geschäfte und öffentliche Verkehrsmittel schon lange - nun soll vorgeschrieben werden, dass dort die höherwertigen FFP2-Masken oder OP-Masken verwendet werden. Selbst genähte Stoffmasken könnten dort also nicht mehr getragen werden. Achtung: In Bayern gilt eine gesonderte Regelung: Hier sind nur FFP2-Masken oder welche, mit vergleichbarem Standard erlaubt.

In Bus und Bahn soll zudem das Fahrgastaufkommen „deutlich“ zurückgehen, um Abstandhalten zu ermöglichen. Helfen sollen dabei etwa eine „weitgehende Nutzung von Homeoffice-Möglichkeiten“, aber auch zusätzlich eingesetzte Verkehrsmittel, „wo möglich und nötig“.

SCHULEN UND KITAS

Über diesen Punkt stritten Kanzlerin und Länderchefs besonders intensiv. Das Ergebnis: Die bisherigen Maßnahmen sollen bis zum 14. Februar verlängert und „restriktiv“ umgesetzt werden. „Danach bleiben die Schulen grundsätzlich geschlossen beziehungsweise die Präsenzpflicht ausgesetzt“, heißt es in dem Beschlusspapier. Mit den Kitas soll analog verfahren werden.

ARBEITSPLATZ

Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber müssen überall dort, wo es geht, Homeoffice ermöglichen - zunächst befristet bis zum 15. März. Ist die Präsenz im Betrieb unabdingbar, sollen den Mitarbeitenden medizinische Masken zur Verfügung gestellt werden. Die Arbeitszeiten sollen flexibel gestaltet werden, um das Fahrgastaufkommen im Berufsverkehr zu verringern. Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer werden gebeten, „das Angebot zu nutzen“.

PRIVATE KONTAKTE

Die Regel, dass Angehörige eines Haushalts nur jeweils eine Person aus einem anderen Haushalt treffen dürfen, bleibt bestehen. Zugleich wird appelliert, „die Zahl der Haushalte, aus der die weiteren Personen kommen, möglichst konstant und möglichst klein“ zu halten. Die Bürger werden gebeten, „alle Kontakte auf das absolut notwendige Minimum zu beschränken und soweit möglich zu Hause zu bleiben“. Eine Ausgangssperre, wie sie zuvor diskutiert worden war, wurde nicht beschlossen. Auch hier gilt in Bayern bereits eine Sonderregelung: Eine nächtliche Ausgangssperre gilt bereits seit Wochen.

ALTEN- UND PFLEGEHEIME

Das Personal soll beim Kontakt mit Bewohnern immer FFP2-Masken tragen. Außerdem wird in dem Papier erneut die Bedeutung von Corona-Schnelltests betont, die bereits seit Mitte Dezember mehrmals pro Woche bei Bewohnerinnen und Bewohnern wie beim Personal eingesetzt werden sollen.

GOTTESDIENSTE

Geistliche Feiern, beispielsweise in Kirchen, Synagogen und Moscheen, bleiben zulässig. Allerdings müssen Besucher den Mindestabstand von eineinhalb Metern einhalten und auch an ihrem Platz eine medizinische Maske - also OP- oder FFP2-Maske - tragen. Gemeindegesang ist untersagt.

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Update 19. Januar, 17.30 Uhr:

Corona in Bayern: Minister verlängern Lockdown - Diskussionen um Schulen & Ausgangssperre

Mit einer Verlängerung der bestehenden Vorschriften um zwei Wochen und zusätzlichen Maßnahmen sollen die Infektionszahlen gedrückt werden. Eine Beschlussvorlage des Bundes, die der Nachrichtenagentur AFP vorliegt, beschreibt das angestrebte Vorgehen ausführlich. Da in Bayern ohnehin bereits strengere Regeln als in anderen Bundesländern galten, ist hier vor allem die Lockdown-Verlängerung interessant.

Die Beratungen zwischen Bund und Länder dauern an. Einigkeit gibt es schon darin, den Lockdown bis zum 14. Februar zu verlängern. Auch das Tragen medizinischer Masken im öffentlichen Nahverkehr und Geschäften wurde offenbar bereits beschlossen.

Praktisch alles, was jetzt und noch bis zum 31. Januar gilt, wird bis zum 14. Februar fortgeschrieben. Dazu gehört die Schließung von Restaurants, Cafés und Einzelhandel mit Ausnahme von Geschäften des täglichen Bedarfs. Vom Theater über das Fitnessstudio bis hin zum Frisör bleiben zahlreiche Kultur- und Freizeiteinrichtungen sowie Dienstleistungsbetriebe zu. Bis zur nächsten Bund-Länder-Runde, für die in dem Papier kein Datum genannt wird, sollen Kanzleramtsminister Helge Braun (CDU) und die Staatskanzleichefinnen und -chefs „ein Konzept für eine sichere und gerechte Öffnungsstrategie“ erarbeiten.

Corona in Bayern: Das bedeutet der verlängerte Lockdown im Einzelnen

Schulen und Kitas: Hier gibt es offenbar noch Streit, denn in dem Kanzleramtspapier ist dieser Punkt eingeklammert. Regelunterricht in den Schule würde es demnach bis Mitte Februar nicht geben. „Es wird eine Notfallbetreuung sichergestellt und Distanzlernen angeboten. Für Abschlussklassen können gesonderte Regelungen vorgesehen werden.“ Auch bei den Kitas sollen die jetzigen Regelungen beibehalten werden.

Die Fachminister sollen der noch umstrittenen Passage zufolge vorbereiten, dass Kitas wieder öffnen und in Grundschulen im Wechselunterricht gelernt wird, wenn die Sieben-Tage-Inzidenz unter 50 sinkt. Höhere Klassen sollen aber auch dann im Distanzunterricht bleiben - wie lange, steht in der Vorlage nicht.

Arbeitsplatz: Arbeitgeber müssen überall dort, wo es geht, Homeoffice ermöglichen. Arbeitnehmer werden gebeten, „das Angebot zu nutzen“. Ist die Präsenz im Betrieb unabdingbar, sollen den Mitarbeitenden medizinische Masken zur Verfügung gestellt werden. Hier ist offenbar auch noch eine entsprechende Verpflichtung der Unternehmen im Gespräch.

Private Kontakte: Die Regel, dass Angehörige eines Haushalts nur jeweils eine Person aus einem anderen Haushalt treffen dürfen, bleibt bestehen. Zugleich wird appelliert, „die Zahl der Haushalte, aus der die weiteren Personen kommen, möglichst konstant und möglichst klein“ zu halten. Die Bürger werden gebeten, „alle Kontakte auf das absolut notwendige Minimum zu beschränken und soweit möglich zu Hause zu bleiben“. Umstritten ist offenbar weiterhin, ob es in Gebieten mit hohen Infektionsraten Ausgangsbeschränkungen geben soll.

Alten- und Pflegeheime: Das Personal soll beim Kontakt mit Bewohnern immer FFP2-Masken tragen. Außerdem wird in dem Papier erneut die Bedeutung von Corona-Schnelltests betont, die bereits seit Mitte Dezember mehrmals pro Woche bei Bewohnern wie beim Personal eingesetzt werden sollen. Um dies tatsächlich sicherzustellen, sollen die Einrichtungen mehr Unterstützung bekommen, etwa durch die Bundeswehr.

Gottesdienste: Geistliche Feiern, beispielsweise in Kirchen, Synagogen und Moscheen, bleiben zulässig. Allerdings müssen Besucher den Mindestabstand von eineinhalb Metern einhalten und auch an ihrem Platz eine medizinische Maske - also OP- oder FFP2-Maske - tragen. Gemeindegesang ist untersagt.

Update, 19. Januar, 14.49 Uhr:

Corona in Bayern: Regierung enttäuscht über Entscheidung des VGH - Lokales Alkoholverbot durch Kommunen wieder möglich

Nachdem der Bayerische Verwaltungsgerichtshof (VGH) das bayernweite Alkoholverbot im öffentlichen Raum vorläufig gekippt hat, will die Staatsregierung den Kommunen erneut lokale Verbote ermöglichen. „Die Entscheidung des VGH ist bedauerlich, da Alkohol enthemmt und dazu beiträgt, mit den unbedingt nötigen Hygieneabständen laxer umzugehen“, teilte die Staatskanzlei der Deutschen Presse-Agentur mit. „Wir werden daher die alte Regelung wieder in Kraft setzen, wonach die Kommunen bestimmte Plätze festlegen, an denen der Alkoholkonsum im öffentlichen Raum verboten ist.“

Der VGH hatte am Dienstag das Corona-bedingte, bayernweite Verbot bis zu einer Entscheidung im Hauptsacheverfahren außer Kraft gesetzt und damit dem Eilantrag einer Privatperson stattgegeben. Zur Begründung teilte das Gericht mit, dass nach dem Infektionsschutzgesetz Alkoholverbote nur an bestimmten öffentlichen Plätzen vorgesehen seien. Die Anordnung eines Alkoholverbots für die gesamte Fläche Bayerns überschreite daher die Verordnungsermächtigung, die der Bundesgesetzgeber erteilt habe.

Update, 19. Januar, 13.43 Uhr:

Corona in Bayern: Verwaltungsgerichtshof kippt bayernweites Alkoholverbot im öffentlichen Raum

Der bayerische Verwaltungsgerichtshof hat das von der Landesregierung für ganz Bayern verhängte Alkoholverbot im öffentlichen Raum gekippt. Nach dem Infektionsschutzgesetz sei nur an bestimmten öffentlichen Plätzen ein Alkoholverbot vorgesehen, entschied das Gericht am Dienstag in München. Mit dem pauschalen Alkoholverbot in ganz Bayern habe die Landesregierung die Verordnungsermächtigung des Bundesgesetzgebers überschritten.

Durch das pauschale Alkoholverbot war es seit Dezember nicht mehr erlaubt, im öffentlichen Raum etwa Glühwein zu trinken. Gastronomische Betriebe mit solch einem Außerhausangebot mussten dieses wieder einstellen. Mit der ab sofort geltenden Entscheidung gaben die Richter dem Eilantrag einer Privatperson aus Regensburg statt.

Corona in Bayern: Alkoholverbot gekippt - Kontaktbeschränkungen, Bibliothek-Schließungen und 15-Kilometer-Radius bleiben

Der Kläger wollte auch weitere Regelungen zur Bekämpfung der Corona-Pandemie kippen, damit scheiterte er aber. So sieht der Verwaltungsgerichtshof die Kontaktbeschränkungen, wonach sich Angehörige eines Hausstands nur mit einer weiteren Person treffen dürfen, durch das Infektionsschutzgesetz gedeckt.

Der Kläger wollte auch die Schließung von Bibliotheken und Archiven kippen. Hier erklärte das Gericht es bis zu einer Entscheidung im Hauptsacheverfahren für offen, ob dies verhältnismäßig ist - bis zu dieser Entscheidung bleibt die Schließung aber.

Den Antrag, den 15-Kilometer-Radius für tagestouristische Reisen außer Vollzug zu setzen, bewertete das Gericht als unzulässig. Dies begründete die Kammer aber nur damit, dass der Kläger selbst nicht davon betroffen ist, weil diese Maßnahme in Regensburg derzeit nicht gilt. Dort liegt die 7-Tage-Inzidenz unter 200. Das Gericht traf aber keine Aussage über die Rechtmäßigkeit der Regelung.

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Update, 18. Januar, 16.27 Uhr:

Corona in Bayern: Söder fordert Lockdown-Verlängerung bis Mitte Februar - keine Verschärfung der Maßnahmen geplant

Vor den neuen Bund-Länder-Beratungen zur Corona-Krise fordert Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) eine Fortführung des Lockdowns bis Mitte Februar. „Wir müssen den Lockdown bis Mitte Februar verlängern“, sagte Söder dem „Münchner Merkur“ (Dienstag). Auch beim Distanzunterricht an den Schulen und geschlossenen Kitas soll es demnach bis Mitte Februar bleiben. „Wir bleiben bei der bisherigen Linie“, sagte der CSU-Politiker.

Söder bekräftigte, dass er für Bayern derzeit keine Verschärfung der geltenden Maßnahmen plant. „Bayern hat jetzt schon eines der höchsten Schutzlevel in Deutschland“, sagte er. „Wir sind das Land mit flächendeckender Ausgangssperre, mit einem strengen Radius für Tagesausflügler, haben Kitas geschlossen und alle Schulen im Distanzbetrieb. Seit heute gilt auch die bundesweit strengste FFP2-Maskenpflicht.“

Eine Verschärfung sei deshalb im Freistaat nicht geboten. „Bayern ist mit seinen derzeitigen Maßnahmen gut aufgestellt. Wir müssen immer auch die Akzeptanz der Bevölkerung im Blick behalten, und im Moment ist diese Grundakzeptanz relativ hoch.“

Corona in Bayern: Söder sieht rückgehende Zahlen positiv - „wohl“ keine Homeoffice-Pflicht bei Bund-Länder-Beratungen

„Die Zahlen in Bayern entwickeln sich verhalten positiv. Die Inzidenzen gehen nach unten und die Maßnahmen wirken“, sagte Söder. Er warnte allerdings: „Das ist aber kein Anlass, vorzeitig abzubrechen. Wer jetzt über Nacht lockert, riskiert ein Hochschnellen der Zahlen - Irland hat das auf tragische Weise erlebt.“ Bis Mitte Februar werde man auch einen besseren Kenntnisstand über die neuen Virus-Mutationen haben. „Der bisherige Lockdown bremst in jedem Fall die gefährlichere Virus-Variante“, argumentierte der CSU-Chef.

Söder rechnet bei den neuen Bund-Länder-Beratungen mit moderaten Korrekturen beim Homeoffice. „Wichtig ist: Wir brauchen einen höheren Anteil von Arbeitnehmern im Homeoffice, um die Kontakte zu reduzieren.“ Eine Homeoffice-Pflicht werde es „wohl“ nicht geben, „aber wir setzen uns für steuerliche Anreize ein“. „Das Ziel heißt: Homeoffice, wo immer möglich“, betonte Söder.

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Update, 17. Januar, 15.44 Uhr:

Corona in Bayern: Kommunen verärgert über fehlenden Impfstoff

Angesichts der Verspätungen bei der Auslieferung des Corona-Impfstoffs gibt es anhaltenden Ärger in den bayerischen
Kommunen. Am Wochenende beschwerte sich die mittelfränkische Stadt Schwabach und sagte sämtliche für die kommende Woche geplanten Impftermine ab. Auch in München hatte am Freitag bereits Oberbürgermeister Dieter Reiter (SPD) „chaotische Zustände“ beklagt.

Offizielle Stellungnahmen von Bund, EU-Kommission oder Staatsregierung zum Ausmaß des Impfstoffmangels gab es am Wochenende noch nicht. Dem Vernehmen nach fürchtet die Staatsregierung, dass in den nächsten Tagen 40 bis 50 Prozent des zugesagten Impfstoffs zunächst ausbleiben könnten - gewiss ist dies aber nicht. Laut Gesundheitsministerium in München sollte Bayern eigentlich gut 100 000 Impfdosen pro Woche erhalten.

Ursache der neuerlichen Verspätungen ist, dass der Impfstoffhersteller Pfizer die Produktion in Belgien erhöhen will. Deswegen wird laut Unternehmen die dortige Fabrik umgebaut - was zunächst zu einer Reduzierung der Lieferungen führt, bevor die
Produktion ausgeweitet werden kann.

Update, 17. Januar, 11.42 Uhr:

Bayerisches Rotes Kreuz stellt 200 000 Masken für Bedürftige bereit

Das Bayerische Rote Kreuz (BRK) liefert 200 000 KN95-Masken an ihre 73 Kreisverbände aus. Die Masken sollen über die Tafeln, aber auch an entsprechende Einrichtungen wie Behindertenwerkstätten übergeben oder direkt an bedürftige Bürgerinnen und Bürger ausgegeben werden, wie das BRK am Sonntag mitteilte. Es hatte zu Beginn des vergangenen Jahres ein Pandemiezentrallager aufgebaut und Material für den Notbedarf eingelagert. Die Masken werden nun zusätzlich zu den 2,5 Millionen FFP2-Schutzmasken des Freistaats Bayern an Bedürftige verteilt. 


Ministerpräsident Markus Söder und Gesundheitsminister Klaus Holetschek (beide CSU) hatten am Mittwoch angekündigt, 2,5 Millionen FFP2-Schutzmasken für Bedürftige kostenlos zur Verfügung zu stellen - zunächst fünf pro Person. Holetschek erläuterte, dass auch Schutzstandards erlaubt sein werden, die als gleichwertig zu FFP2 gelten, etwa Masken mit der Kennung KN95.

Update 17. Januar, 11.10 Uhr:

FFP2-Maskenpflicht gilt ab Montag - bayerische Staatsregierung appelliert an Bürger

Zum Start der FFP2-Maskenpflicht an diesem Montag appelliert die Staatsregierung an die bayerischen Bürger, sich an die
neue Vorschrift zu halten. „Das Virus mutiert und wird aggressiver, deshalb ist es klug, alle Möglichkeiten zu nutzen, die wir haben“,
sagte Verkehrsministerin Kerstin Schreyer (CSU) am Sonntag in München. „Dazu gehören FFP2-Masken, denn sie schützen auch den Träger selbst vor einer Ansteckung.“

Die FFP2-Maskenpflicht gilt überall dort, wo bisher eine einfache Mund-Nasen-Bedeckung genügte: in Bahn und Bus, in Bahnhöfen und auf Haltestellen, beim Einkaufen, bei Arztbesuchen und Taxifahrten sowie im Landtag. Die Ankündigung hat der Staatsregierung viel Kritik eingebracht. Manche Mediziner argumentieren, dass FFP2-Masken eigentlich für Fachpersonal gedacht sind und das Atmen erschweren. Von Seiten der Opposition im Landtag wird Söder im Corona-Krisenmanagement übereilter Aktionismus vorgehalten.

Update, 17. Januar, 10.35 Uhr

FFP2-Maskenpflicht gilt auch an Bahnhöfen, Haltestellen und in Taxen

Ab diesem Montag (18. Januar) gilt im bayerischen Nahverkehr eine FFP2-Maskenpflicht. Wie Verkehrsministerin Kerstin
Schreyer (CSU) am Sonntag mitteilte, gelte diese Maskenpflicht aber nicht nur in Bus, Bahn und Tram, sondern auch an allen Bahnhöfen, Haltestellen und in Taxen. Alle Fahrgäste ab 15 Jahren müssten eine FFP2-Maske oder eine Mund-Nasen-Bedeckung mit gleicher Schutzwirkung tragen - alle anderen Fahrgäste ab sechs Jahren eine andere Maske.

Inder ersten Woche würden aus Kulanz erst einmal Bußgelder verhängt, sofern eine normale Mund-Nasen-Bedeckung getragen wird, kündigte Schreyer an. Die Ministerin betonte, öffentliche Verkehrsmittel seien „immer sicher“ gewesen, mit der neuen Maskenpflicht „noch eine Stufe drauf“.

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Update, 14. Januar, 15.30 Uhr

Corona in Bayern: Freie Wähler um Aiwanger wollen Öffnung von Kitas, Schulen und Handel forcieren, sobald es möglich ist

Die Freien Wähler in Bayern wollen Öffnungen von Kitas, Schulen und Handel forcieren, sobald dies irgendwie möglich ist. Das sagten Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger und Landtagsfraktionschef Florian Streibl am Donnerstag nach einer Fraktionsklausur in München.

„Wenn das irgendwo möglich ist und gesundheitsmäßig verantwortbar, dann wollen wir gezielte weitere Öffnungen“, sagte Aiwanger. Die Frage, wie es mit dem Lockdown im Februar weitergehe, könne man zwar noch nicht beantworten, da man nicht wisse, wie die Corona-Zahlen in einer oder zwei Wochen aussehen. Streibl betonte ebenfalls, man könne dafür kein bestimmtes Datum nennen, sondern die Zahlen müssten wieder unten sein.

Aiwanger betonte aber auch: „Wir sind nicht die Anhänger der Theorie: Machen wir mal sicherheitshalber noch ein paar Wochen zu.“ Es gehe schließlich auch um Existenzen und Arbeitsplätze. Man müsse eher versuchen, Lockerungen zu begründen, und nicht immer nur Argumente suchen, die gegen Lockerungen sprechen, forderte er.

Corona in Bayern: Aiwanger fordert für Handel „intelligente Maßnahmen“ wie FFP2-Maskenpflicht

Beim Handel wolle man Öffnungsschritte gehen, „wenn es irgendwo geht“. Man wolle das Infektionsrisiko nicht hochtreiben, aber Öffnungen gehen, die die Bevölkerung und die Wirtschaft brauchten. Aiwanger und Streibl verwiesen auf „intelligente Maßnahmen“ wie die neue FFP2-Maskenpflicht, die dabei Risiken minimieren könnten. Und zum Maßstab für Lockerungen sagte Aiwanger, man dürfe nicht nur die 7-Tage-Inzidenz sehen, sondern müsse eine Gesamtschau anstellen, beispielsweise auch mit der aktuellen Krankenhausbelastung.

Grundsätzlich forderten Aiwanger und Streibl mehr Optimismus. Man sollte „nicht nur schon wider das englische Virus herbeireden“, sagte Aiwanger, und nicht immer nur warnen, es könnte alles noch schlimmer werden. Wenn man jemandem jeden Tag sage, morgen könnte er vom Blitz erschlagen oder von einem Auto überfahren werden, „dann traut er sich ja in der Früh gar nicht mehr aufzustehen“, sagte der Minister.

Update: 14. Januar, 14.30 Uhr

Corona in Bayern: 15-Kilometer-Regel und Kontaktbeschränkungen beschäftigen ab nächster Woche den Verwaltungsgerichtshof

Die 15-Kilometer-Regel beschäftigt nun auch die Justiz in Bayern. Mindestens vier Anträge gegen die Maßnahme sind beim Bayerischen Verwaltungsgerichtshof in München anhängig, wie Sprecher Jörg Singer am Donnerstag mitteilte. Eine erste Entscheidung werde in der kommenden Woche erwartet.

In Eilanträgen hätten sich unter anderem Privatpersonen an das Gericht gewandt. Auch ein Anwalt aus Aschaffenburg reichte einen Antrag ein. Mehrere Medien hatten berichtet, der Jurist, der für einen Mandanten tätig wurde, sehe die Vorschrift nicht als hinreichend bestimmt an. Weder sei ersichtlich, was als touristisch zu werten ist, noch, wann von einem Tagesausflug auszugehen sei.

Neben der 15-Kilometer-Regel richtet sich Medien zufolge der Antrag des Anwalts auch gegen die verschärften Kontaktbeschränkungen, die demnach teilweise zu absurden Ergebnissen führten. Nach der aktuellen Corona-Verordnung darf sich ein Haushalt nur mit einer weiteren Person treffen; ausgenommen sind aber Kinder unter drei Jahren. Die Grenze von drei Jahren sei aber offensichtlich willkürlich und lebensfremd, zitieren Medien die Kanzlei.

Seit Montag sind Ausflüge nur noch in einem Umkreis von höchstens 15 Kilometern rund um den Wohnort möglich, wenn das Robert Koch-Institut (RKI) in der betreffenden kreisfreien Stadt oder im Landkreis mehr als 200 Neuinfektionen pro 100 000 Einwohner binnen einer Woche (Wert der 7-Tage-Inzidenz) meldet. Stand Donnerstag gilt die Regel damit in 30 bayerischen Landkreisen und Städten. Einige Landkreise haben zudem ein Ausflugsverbot erlassen, damit dürfen Besucher zu touristischen Zwecken auch nicht mehr in die Region kommen.

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Update: 13. Januar, 15.20 Uhr

Corona in Bayern: Söder und Aiwanger nennen Details zur FFP2-Maskenpflicht

In einer Pressekonferenz verteidigte zunächst Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger die beschlossene FFP2-Maskenpflicht ab Montag. Viele würden so geschützt wieder lieber in Geschäfte gehen oder den ÖPNV nutzen. Auch sei dadurch eine Öffnungsperspektive für weitere Geschäfte im Februar deutlich besser vorstellbar.

Außerdem soll es eine einwöchige Übergangsphase geben. Heißt: In der ersten Woche werden bei Nicht-Beachtung der FFP2-Maskenpflicht noch keine Bußgelder erhoben - also bis zum 25. Januar. Vorausgesetzt natürlich, eine normale Maske wird getragen. Außerdem gilt die FFP2-Maskenpflicht erst für Personen ab 15 Jahren.

2,5 Millionen Masken sollen zudem für Bedürftige zur Verfügung gestellt werden. Man sei gut gerüstet und habe ein Lager aufgebaut, erklärte Gesundheitsminister Klaus Holetschek. Niemand werde im Stich gelassen.

Corona in Bayern: Details aus Söders Homeoffice-Gipfel

Es gibt keine Verpflichtung zum Homeoffice für die Wirtschaft. Bayerns Ministerpräsident Markus Söder will Anreize schaffen, um mehr Homeoffice zu möglich zu machen. Wenn Homeoffice möglich ist, soll es einen Anspruch darauf geben - in gewissen Berufszweigen. „Ganz oder Teilweise“, sagt Söder.

Markus Söder will über steuerliche Anreize für Firmen mehr Möglichkeiten für Arbeiten im Homeoffice schaffen. „Wir wollen das steuerlich fördern und begünstigen“, sagte Söder nach den Beratungen mit Arbeitgeber- und Gewerkschaftsvertretern.

Feste Quoten seien dagegen nicht der richtige Weg. Der Freistaat wolle als größter Arbeitgeber vorangehen und einen Anspruch auf einen Homeoffice-Arbeitsplatz einrichten, wo immer dies möglich sei, sagte Söder. 50 Prozent der Arbeitsplätze beim bayerischen Staat seien beispielsweise „Homeoffice-fähig“.

Laut Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger gelten insgesamt derzeit rund 40 Prozent der Arbeitsplätze als geeignet für Homeoffice. Aktuell seien 25 Prozent der Arbeitnehmer zu 60 Prozent zuhause tätig. Es gebe also „noch etwas Luft nach oben“. Homeoffice solle „nicht mit der Brechstange, sondern mit dem gesunden Menschenverstand“ eingeführt werden.

Update: 13. Januar, 10.30 Uhr

Corona in Bayern: AWO-Chef Thomas Beyer fordert kostenfreie Abgabe von FFP2-Masken durch den Freistaat Bayern

Der Landesvorsitzende der Arbeiterwohlfahrt in Bayern, Thomas Beyer, fordert die Staatsregierung auf, die von ihr angeordneten FFP2-Masken kostenfrei an die Bevölkerung abzugeben:

Die staatliche Schutzpflicht für die Gesundheit darf sich nicht in immer neuen Anordnungen erschöpfen. Diese müssen auch realistisch umzusetzen sein. Wenn Fachleute FFP2-Masken nur zur Einmalnutzung zulassen und das Stück mindestens 2 Euro kostet, dann überfordert der Freistaat Bayern nicht nur Grundsicherungsempfänger und Menschen mit wenig Einkommen, sondern auch Familien und alle Arbeitnehmer, die täglich mit dem ÖPNV pendeln müssen.

Thomas Beyer

Der AWO-Vorsitzende kritisiert auch die Umstände der neuen Maßnahme. „Ein ums andere Mal provoziert die Staatsregierung mit ihren überstürzten und unabgestimmten Corona-Maßnahmen Chaos, Hamsterkäufe und Spekulantentum. Das muss ein Ende haben“, sagt Beyer.

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Update: 12. Januar, 14.43 Uhr

Corona in Bayern: Sozialreferat München verärgert über Einführung der FFP2-Maskenpflicht für Nahverkehr und Einzelhandel

Die Stadt München hat sich gegenüber Hallo München auf die Einführung der FFP2-Maskenpflicht für öffentlichen Nahverkehr und Einzelhandel in Bayern geäußert. Die neue Regel hatte Ministerpräsident Markus Söder (CSU) am Nachmittag nach einer Sitzung des Kabinetts ab kommenden Montag angekündigt.

Eine FFP2-Maske, die zur einmaligen Verwendung gedacht ist, gibt es je nach Anbieter für um die fünf Euro. Auf Nachfrage bei der Pressestelle des Sozialreferates ist ein erzürnter Frank Boos am Telefon. Eine Strategie, wie Münchner Geringverdiener oder Sozialhilfeempfänger bei der Finanzierung der FFP2-Masken unterstützt werden können, gibt es für München bisher nicht.

Update: 12. Januar, 14.43 Uhr

Corona in Bayern: FFP2-Masken auch im normalen Einzelhandel erhältlich - Ansturm auf Apotheken noch nicht einschätzbar

Die künftig in Einzelhandel und Nahverkehr vorgeschriebenen FFP2-Masken sind nach Auskunft des bayerischen Apothekerverbands nicht apothekenpflichtig. Sie können daher auch im normalen Einzelhandel angeboten werden, wie ein Verbandssprecher am Dienstag bestätigte. Die Masken sind nach einem Beschluss des bayerischen Kabinetts von nächstem Montag an Pflicht.

Ob es in den kommenden Tagen zu einem Ansturm auf die Apotheken in Bayern kommen werde, lasse sich nicht seriös einschätzen, sagte der Sprecher. Er gehe aber davon aus, dass die Apotheken entweder ausreichend Masken vorrätig haben oder sie schnell beschaffen können.

Im normalen Einzelhandel sind zwar einige Geschäfte wie Baumärkte, die normalerweise FFP2-Masken führen, geschlossen - allerdings haben auch viele Drogeriemärkte die Masken im Angebot. Auch online werden sie angeboten.

Update: 12. Januar 2021, 14 Uhr

Corona in Bayern: FFP2-Maskenpflicht für Nahverkehr und EInzelhandel ab 18. Januar beschlossen

In Bayern gilt vom kommenden Montag, 18. Januar, an eine Pflicht zum Tragen von FFP2-Masken im öffentlichen Nahverkehr und im Einzelhandel. Das hat das Kabinett am Dienstag in München beschlossen. Ministerpräsident Markus Söder (CSU) sagte, die „normalen Community-Masken“ seien in der Corona-Pandemie zum Schutz der anderen. FFP2-Masken schützen auch den Träger selbst. Ziel sei, die Sicherheit im öffentlichen Personennahverkehr und im Handel zu verbessern.

„Die Verfügbarkeit im Handel ist ausreichend gewährleistet, also es gibt keine Mangelware FFP2“, betonte der Ministerpräsident. Die Masken seien zum Teil sogar „deutlich im Überfluss, zum Teil jedenfalls, vorhanden“. Insgesamt sprach Söder angesichts etwas zurückgehender Corona-Zahlen von einer „verhalten positiven Tendenz“. „Ein Großteil der Maßnahmen beginnt zu wirken.“

Corona in Bayern: 7-Tage-Inzidenz unter 160 - Söder warnt dennoch vor verstärkter Corona-Ausbreitung durch Mutationen

Binnen 24 Stunden habe es in Bayern 1740 Neuinfektionen gegeben - fast 500 weniger als vor einer Woche. Mit einer 7-Tage-Inzidenz von 158,8 liege der Freistaat bundesweit auf Platz sieben. Das sei nur ein Zwischenstand. Noch sei unklar, wie sich die Ferien auswirken. Dies werde man endgültig wohl gegen Ende dieser Woche sehen. Söder betonte, jedenfalls sei weiterhin Konsequenz und Geduld notwendig.

Insbesondere warnte der CSU-Vorsitzende vor einer verstärkten Corona-Ausbreitung durch mutierte Virenformen aus Großbritannien. Er verglich die Maßnahmen gegen die Mutationen mit „einem Wettlauf gegen die Zeit“. „Die Mutationen bereiten uns Sorge.“ Söder wiederholte in diesem Zusammenhang seinen Vorschlag, auch eine begrenzte Impfpflicht für Bedienstete in Alten- und Pflegeheimen zu debattieren.

Update: 10. Januar 2021, 16.50 Uhr

Corona in Bayern: Bund stellt bessere finanzielle Hilfen für Brauereigaststätten in Aussicht

Die Bundesregierung stellt nach Auskunft von Bayerns Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger (Freie Wähler) bessere finanzielle Hilfen für Brauereigaststätten in Aussicht. Diese seien bislang wegen ihrer Bindung an die Brauereien schlechter gestellt gewesen als normale Lokale, sagte Aiwanger am Sonntag in München.

Nun habe der Bund die Hürden für diese Hilfen gesenkt und die Voraussetzungen für Anträge auf Unterstützung für die Monate November und Dezember verbessert. „Unsere traditionsreichen Brauereigaststätten sind eine wichtige Stütze bayerischer Wirtshauskultur. Sie brauchen die Unterstützungsleistungen dringend“, erklärte der Minister.

Normalerweise erhalten Gast- und Beherbergungsbetriebe für November und Dezember für Umsatzausfälle Entschädigungen von bis zu 75 Prozent. Bei Brauereigaststätten galt jedoch eine andere Regelung. Sie sollten nur in den Genuss der Hilfen kommen, wenn der Außer-Haus-Verkauf der Brauerei an den Handel 20 Prozent des Gesamtumsatzes nicht übersteigt.

Der Verkauf mit Flaschenbier könne aber die enormen Verluste der Gaststättenschließungen nicht kompensieren, hatten die Brauer im Dezember kritisiert. Aiwanger bat daraufhin nach eigenen Angaben das Bundeswirtschaftsministerium um Unterstützung.

Update: 10. Januar 2021, 10.23 Uhr

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hat die verschärften Corona-Maßnahmen bis 31. Januar verteidigt. „Wir müssen den Lockdown, den wir jetzt haben, verlängern und an einigen Stellen auch noch vertiefen“, sagte Söder am Samstag beim digitalen Neujahrsempfang der nordrhein-westfälischen CDU.

Corona in Bayern: Söder verteidigt Verlängerung und Vertiefung der Maßnahmen - Wirtschaftshilfen sollen endlich kommen

Mit Verlängerung und Vertiefung bezog sich der Ministerpräsident nach Angaben eines Sprechers darauf, dass in Bayern ab Montag neue Corona-Regeln gelten. Bund und Länder hatten sich erst am vergangenen Dienstag darauf geeinigt, den Lockdown zur Bekämpfung der Corona-Pandemie wegen weiter hoher Infektionszahlen bis zum 31. Januar zu verlängern.

Söder sagte, zu viele Menschen suchten noch Schlupflöcher bei den vereinbarten Corona-Beschränkungen oder diskutierten Einzelmaßnahmen. Viele stellten sich auch als Opfer der Pandemie dar. Die wahren Opfer seien aber die fast 40 000 Toten in Zusammenhang mit dem Virus. „Es ist jedes Mal ein kleiner Stich ins Herz.“ Um jedes Leben werde gekämpft, versprach Söder. „Jeder Tag ist eine neue Bewährungsprobe.“

Er habe Verständnis für den Ärger vieler Menschen über die Maßnahmen, vor allem aus der Wirtschaft, sagte Söder. Die versprochenen Wirtschaftshilfen müssten auch endlich kommen. „Es dauert schon sehr lange, und manches wirkt sehr bürokratisch.“ Erst ab kommender Woche sollten endgültig die Auszahlungen der Novemberhilfen kommen. „Aber wir sind im Januar.“

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Update: 08. Januar 2021, 17.34 Uhr

Erwartungsgemäß hat der bayerische Landtag den erneuten Verschärfungen und der Verlängerung der Corona-Maßnahmen in Bayern bis zunächst Ende Januar zugestimmt. Damit bleiben nicht nur weite Teile des Handels, alle Schulen wie Kitas, Gastronomie und Hotellerie geschlossen, bei den Kontaktbeschränkungen und auch bei der Bewegungsfreiheit der Menschen in Hotspots gelten ab Montag auch drastischere Vorschriften.

Corona in Bayern: Landtag beschließt Verlängerung und Verschärfung der Maßnahmen - Fraktionen verweigern Zustimmung

In der emotionalen Debatte während der Sondersitzung des Landtags zeigte sich, dass die vielen Corona-Auflagen das Parlament zunehmend spalten. Außer den regierenden Fraktionen von CSU und Freien Wählern verweigerten alle anderen Fraktionen der Verordnung ihre Zustimmung. AfD, SPD und FDP stimmten dagegen, die Grünen enthielten sich.

Im Kern richtete sich die Kritik insbesondere gegen die neuen Maßnahmen wie der Einschränkung der Bewegungsfreiheit für Menschen in Hotspots und der Vorschrift, dass nur noch eine haushaltsfremde Person getroffen werden dürfe. Die AfD lehnte als einzige Fraktion auch die Verlängerung des Lockdowns ab.

Update: 08. Januar 2021, 16.58 Uhr

Die erneute Verschärfung der Corona-Maßnahmen in Bayern ist nach Ansicht von Ministerpräsident Markus Söder in der aktuellen Lage alternativlos. Mobilität und Kontakte seien derzeit weiterhin deutlich höher als im Lockdown im Frühjahr 2020, sagte der CSU-Chef am Freitag in seiner Regierungserklärung im Landtag in München.

Um die Infektionszahlen wirklich nach unten zu bringen, müsse daher an diesen Stellen eingegriffen werden, denn letztlich seien Mobilität und Kontakte für die Ausbreitung entscheidend.

Hinzu komme, dass sich alle Experten einig seien, dass die Dauer des Lockdowns insgesamt kürzer ausfalle, je konsequenter und wirkungsvoller er nun stattfinde, sagte Söder. Ein endloses Stop-and-go wie in vielen anderen Ländern, sei der falsche Weg.

„Die Lage ist weiter ernst und ich fürchte es geht noch weiter“, betonte Söder. Zwar zeigten die bisherigen Maßnahmen auch Wirkung, seien also nicht falsch, aber es reiche einfach nicht.

Wer die aktuelle Lage - etwa die sinkende Inzidenz auf landesweit rund 136 Neuansteckungen pro 100 000 Einwohner innerhalb von sieben Tagen - betrachte, müsse aber bedenken, dass die Zahlen nach den Feiertagen noch nicht das tatsächliche Infektionsgeschehen abbilden könnten.

Söder: Verschärfter und verlängerter Lockdown ist alternativlos

Auch das mutierte Virus mache ihm „große Sorgen“, sagte Söder. Dass sich das Virus dann schneller verbreite, auch unter Kindern wie Jugendlichen, zeige, dass man nun besonders vorsichtig sein müsse und dass auch die Schließung von Schulen wie Kindergärten geboten sei.

Nach den Worten Söders sollen in Bayern bei der ab Montag geplanten Verschärfung der Kontaktbeschränkungen zur Eindämmung der Krise Kinder bis drei Jahre von den Vorgaben bei Treffen mit anderen Hausständen ausgenommen werden.

Die Neuregelung sieht vor, dass sich Familien wie Singles nur noch mit einer weiteren haushaltsfremden Kontaktperson treffen dürfen. Die Verschärfungen gehen zurück auf einen entsprechenden Beschluss, den Bund und Länder in dieser Woche vereinbart haben.

Um den regional teils massiven Ansturm von Tagestouristen - etwa zum Rodeln an den Alpen - besser unter Kontrolle zu bekommen, setzt Söder nach eigenen Worten auf die ab Montag für Hotspots geltende Regel, wonach deren Bewohner sich nur noch in einem Radius von 15 Kilometern um ihren Wohnort ohne triftigen Grund bewegen dürfen.

Er erinnerte aber auch an die bereits jetzt gegebene Möglichkeit für Kommunen, touristische Tagesreisen bei hohen Inzidenzen zu untersagen.

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Landtag berät in Sondersitzung über Verschärfung der Corona-Maßnahmen in Bayern

Der bayerische Landtag kommt am Freitag (13.00 Uhr) in einer Sondersitzung zusammen, um über die jüngst angekündigte Verschärfung der Maßnahmen gegen das Corona-Virus abzustimmen.

Gleich zu Beginn der Sitzung will Ministerpräsident Markus Söder (CSU) in einer Regierungserklärung die am Mittwoch im Kabinett beschlossenen Regelungen begründen, die teils drastische Konsequenzen für die Menschen im Freistaat haben werden. Aus der Opposition war teils massive Kritik an den Verschärfungen laut geworden.

Die Landtagsfraktionen werden die Möglichkeit haben, eigene Anträge einzubringen. „Damit berät das Parlament nicht nur, sondern entscheidet über den Corona-Kurs in Bayern mit“, sagte Landtagspräsidentin Ilse Aigner (CSU) am Mittwoch in München.

Verschärfung der Corona-Maßnahmen mit Einschränkung des Bewegungsradius

Im Plenum besonders diskutiert werden dürfte vor allem über die geplante Einschränkung der Bewegungsfreiheit für Menschen, die in Infektions-Hotspots leben.

Denn ab einer Inzidenz von mehr als 200 Neuinfektionen pro 100 000 Einwohnern binnen sieben Tagen sollen sich die Menschen nur noch in einem Radius von 15 Kilometern um den eigenen Wohnort bewegen dürfen. Mit der Maßnahme will die Staatsregierung vor allem den Ausflugsverkehr eindämmen.

Eine Entfernung von mehr als 15 Kilometer vom Wohnort ist in Hotspots dann nur noch erlaubt, wenn triftige Gründe vorliegen, etwa die Fahrt zur Arbeit oder zum Einkaufen, nicht aber touristische Tagesausflüge.

17 Landkreise in Bayern über 7-Tage-Inzidenz von 200

17 der 96 Landkreise und kreisfreien Städte in Bayern wären nach den Zahlen des Robert Koch-Institutes (RKI) vom Freitag von der neu beschlossenen und ab Montag geltenden Beschränkung der Bewegungsfreiheit betroffen.

Den höchsten Wert in Bayern verzeichnete am Freitag der Landkreis Wunsiedel in Oberfranken mit 341,3, gefolgt von den Landkreisen Berchtesgadener Land (325,7) und Passau (275,1). Die oberfränkischen Kreise Kronach (200,8) und Bayreuth liegen gerade noch über der 200er-Grenze, die Landkreise Hof und Tirschenreuth knapp darunter.
Die Werte können sich bis Montag aber ändern.

Im Durchschnitt war die 7-Tage-Inzidenz am Freitag auf 136,5 gesunken.

Söder: Kinder bis drei Jahre sind von Kontaktbeschränkung ausgenommen

Bei der Verschärfung der Kontaktbeschränkungen zur Eindämmung der Corona-Krise sollen in Bayern Kinder bis drei Jahre von den Vorgaben bei Treffen mit anderen Hausständen ausgenommen werden.

Das kündigte Söder am Freitag in seiner Regierungserklärung zur Verlängerung und Verschärfung des Lockdowns an. Ab Montag gilt in Bayern eine Kontaktbeschränkung, die vorsieht, dass sich Familien wie Singles nur noch mit einer weiteren haushaltsfremden Kontaktperson treffen dürfen.

Grüne fordern von Söder Pakt für so viel Homeoffice „wie nur möglich“

Zur Eindämmung des Corona-Virus fordern die Grünen im bayerischen Landtag mehr Infektionsschutzmaßnahmen am Arbeitsplatz. „Die regulatorischen Maßnahmen zur Einschränkung privater Kontakte sind weitgehend ausgereizt, jetzt braucht es endlich deutliche Beschränkungen bei den Arbeitsplatzkontakten“, sagte Fraktionschef Ludwig Hartmann am Freitag vor der Sondersitzung des Landtags zur Corona-Krise.

Hartmann rief Söder dazu auf, die Chefs der großen Industrie- und Wirtschaftsunternehmen und auch die Leiter großer Behörden zu einem „Homeoffice-Gipfel“ an einen Tisch holen. Der Infektionsschutz am Arbeitsplatz müsse zum Chef-Thema gemacht werden, betonte Hartmann, es brauche einen „Pakt für Heimarbeit“.

„Der Anteil der Beschäftigten im Homeoffice kratzt in Deutschland laut einer aktuellen Studie der Böckler-Stiftung gerade mal an der 20-Prozent-Marke

 Ludwig Hartmann

In der Corona-Krise müsse der Anspruch aber sein, so viele Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer wie nur möglich von zu Hause aus arbeiten zu lassen und so nicht nur die Infektionsgefahr an den Arbeitsplätzen zu senken, sondern auch Gedränge in Bussen und Bahnen zu vermeiden.

Klaus Holetschek ist Bayerns neuer Gesundheitsminister

Bayern hat einen neuen Gesundheitsminister. Der Schwabe Klaus Holetschek (56) wurde am Freitag in einer Sondersitzung des Landtags in München zur Corona-Krise formell in sein neues Amt berufen und vereidigt. Zugleich wechselte die bisherige Ressortchefin Melanie Huml (beide CSU) als Europaministerin in die Staatskanzlei.

Er habe sich entschieden, die Aufstellung des Kabinetts zu optimieren, sagte Ministerpräsident Markus Söder (CSU). Es sei keine Aufgabe, die Holetschek antrete, im wahrsten Sinne des Wortes gehe es bei den aktuellen Herausforderungen „um Leben und Tod“.

Die Opposition kritisierte die personelle Umbesetzung, die Probleme im Gesundheitsministerium beim Kampf gegen die Pandemie könnten nicht durch einen Wechsel an der Spitze gelöst werden.

Söder hatte in dieser Woche überraschend sein Kabinett umgebildet und der seit Monaten wegen diverser kleinerer und größerer Pannen unter Druck stehenden Huml eine neue Aufgabe zugeteilt. Ihr Nachfolger Holetschek hatte bereits seit August als Staatssekretär im Gesundheitsministerium gearbeitet und kennt das Haus daher bereits sehr gut.

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Update: 06. Januar 2021

Verschärfung und Verlängerung des Corona-Lockdowns in Bayern

In Bayern werden wegen der Corona-Krise die Faschingsferien abgesagt. Die eigentlich vom 15. bis 19. Februar geplante Ferienwoche werde es nicht geben, in der Zeit könne Unterricht nachgeholt werden, der wegen der Pandemie ausgefallen sei, teilte Ministerpräsident Markus Söder (CSU) am Mittwoch nach einer Sondersitzung des bayerischen Kabinetts in München mit.

Zuvor hatte das bayerische Kabinett erwartungsgemäß den seit Mitte Dezember bestehenden Corona-Lockdown in Bayern bis Ende Januar verlängert und verschärft. Der Ministerrat stimmte dem Beschluss von Bund und Ländern vom Vortag zu.

„Der Lockdown wird verlängert und an einigen Stellen vertieft“, sagte Söder in München.

Corona-Lockdown in Bayern wurde verlängert und verschärft - Die neuen Regeln ab Montag

Damit bleiben in Bayern ab kommendem Montag, 11. Januar, nicht nur weiterhin weite Teile des Handels, der Hotellerie und der Gastronomie geschlossen, sondern trotz Ende der Weihnachtsferien auch Schulen und Kindergärten.

Für Kindertagesstätten, Schüler der Stufen 1 bis 6, Förderschüler und Kinder mit Behinderungen soll eine Notbetreuung eingerichtet werden. Außerdem soll es die Möglichkeit geben, Kinder privat zu betreuen - allerdings nur in einer festen anderen Kontaktfamilie, wie Söder sagte. In allen Schulen und Jahrgangsstufen soll es Angebote für Distanzunterricht geben. Abhängig vom Infektionsgeschehen wird ab Februar eine Rückkehr zum Präsenzunterricht - nach Jahrgangsstufen gestaffelt - angestrebt. Zudem gilt ab Montag auch für die Menschen in Regionen mit einer Inzidenz von mehr als 200 Neuansteckungen pro 100 000 Einwohner in sieben Tagen eine eingeschränkte Bewegungsfreiheit.

Das heißt, sie dürfen sich aus privaten Gründen nur noch maximal 15 Kilometer rund um ihren Wohnort aufhalten - Einkäufe sind davon aber ausgenommen. Dadurch sollen primär touristische Ausflüge verhindert werden. Um die Zahl der Kontakte und damit die Gefahr möglicher Ansteckungen mit dem Coronavirus zu reduzieren, sind ab Montag nur noch Treffen mit maximal einer Person eines anderen Hausstandes gestattet. Bisher galt dies für bis zu fünf Personen eines anderen Hausstandes.

Bayern erlaubt Abholservice Click&Collect

Bayern erlaubt dem Einzelhandel nun auch den Abholservice Click&Collect. Online-Bestellungen dürfen künftig im Laden abgeholt werden, wie Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger (Freie Wähler) am Mittwoch sagte.

„Das ist für viele Händler, gerade auch für den kleineren Einzelhandel, vielleicht der letzte Strohhalm.“ In anderen Bundesländern war der Service bislang schon erlaubt. Bayern hatte davon bislang aber aus Angst vor Kundenansammlungen vor den Geschäften Abstand genommen.

„Ich appelliere an die Bürger, diese Angebote anzunehmen“ - und nicht nur bei den großen internationalen Online-Plattformen zu bestellen, sagte Aiwanger. „Wenn Corona rum ist, wollen wir nicht ein großes Ladensterben festgestellt sehen.“

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Letztes Update: 05. Januar, 15:38 Uhr

Bund und Länder einig über Verlängerung des Corona-Lockdowns

Bund und Länder haben sich angesichts der weiter hohen Corona-Zahlen auf eine Verlängerung des Lockdowns bis Ende Januar verständigt. Das erfuhr die Deutsche Presse-Agentur am Dienstag aus Teilnehmerkreisen von Seiten des Bundes sowie der Länder bei den Beratungen.

In einem am Dienstag vom Bundeskanzleramt an die Länder geschickten Beschlussentwurf zur Bund-Länder-Runde am Nachmittag mit Kanzlerin Angela Merkel (CDU) wird die Fortsetzung des Lockdowns bis zum 31. Januar vorgeschlagen.

Bund und Länder haben sich außerdem darauf verständigt, dass in Landkreisen mit hohen Corona-Infektionszahlen weitere Maßnahmen zur Einschränkung des Bewegungsradius auf 15 Kilometer um den Wohnort ergriffen werden sollen. Das erfuhr die Deutsche Presse-Agentur am Dienstag aus Teilnehmerkreisen von Seiten des Bundes sowie der Länder bei den Beratungen. Eine Einigung auf ein Beschlusspapier gab es aber noch nicht.

Gelten soll dies für Landkreise mit einer 7-Tages-Inzidenz von über 200 Neuinfektionen pro 100 000 Einwohnern - sofern kein triftiger Grund vorliegt. Tagestouristische Ausflüge sollen demnach keinen triftigen Grund darstellen, wie es in den Teilnehmerkreisen hieß. Laut des Entwurfs für ein Beschlusspapier weisen über 70 Landkreise eine Inzidenz von über 200 auf.

In Erweiterung der bestehenden Beschlüsse sollten auch private Zusammenkünfte wie schon im Frühjahr nur noch alleine, mit einer weiteren nicht im Haushalt lebenden Person oder im Kreis der Angehörigen des eigenen Hausstandes gestattet werden, heißt es in dem der Deutschen Presse-Agentur aus mehreren Quellen vorliegenden Entwurf. Diese Regelung wird nicht an eine bestimmte Inzidenzzahl geknüpft. Bisher sind Treffen mit bis zu fünf Personen aus anderen Haushalten gestattet. Der Entwurf trägt die Datumszeile 5. Januar, 13.50 Uhr.

Die seit dem 16. Dezember geltende Schließung von weiten Teilen des Handels, der Gastronomie und von Schulen wie Kindertagesstätten soll dem Entwurf zufolge beibehalten werden. Noch offen ist aber, ob neben den Sonderregeln für Abschlussklassen auch bei den Grundschulen ein Wechselunterricht angeboten werden soll.

Bundesregierung kommt bei Corona-Hilfen einen Schritt voran

Die Bundesregierung ist bei milliardenschweren Zuschüssen für Unternehmen und Selbstständige in der Corona-Krise einen Schritt weitergekommen. Von diesem Dienstag an fließen erste Gelder der Dezemberhilfen, wie das Bundeswirtschaftsministerium in Berlin mitteilte.

Konkret geht es um Abschlagszahlungen, ein Vorschuss auf spätere Zahlungen. Wirtschaftsverbände hatten wiederholt Kritik an einer schleppenden Umsetzung der Hilfen geäußert.

Die Bundesregierung rechnet mit einem Finanzvolumen von jeweils rund 15 Milliarden Euro bei den November- sowie Dezemberhilfen. Ab wann die regulären Hilfen ausgezahlt werden, ist offen. Dabei wird zum Beispiel Kurzarbeitergeld abgezogen. Dabei kann es dauern, bis alle Informationen darüber vorliegen.

Letztes Update: 04. Januar 2021, 15.08 Uhr

Bund und Länder einigen sich auf Verlängerung des Corona-Lockdowns

Der Corona-Lockdown in Deutschland soll anscheinend bis zum 31. Januar 2021 verlängert werden. Die Bild hatte zuerst darüber berichtet, Bund und Länder hätte sich schon heute auf die Verlängerung geeinigt.

Eine endgültige Entscheidung soll von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und den Ministerpräsidenten am morgigen Dienstag fallen.

Die Mehrheit der Ministerpräsidenten ist für eine Verlängerung der Corona-Maßnahmen bis Ende Januar. Die Unions-geführten Länder hatten sich bereits am Sonntagabend auf diese Linie verständigt, wie die Deutsche Presse-Agentur am Montag aus dem Kreis der Ministerpräsidenten erfuhr. Nur zwei SPD-geführte Länder seien noch anderer Meinung, hieß es aus einer anderen Quelle.

Der Corona-Lockdown sollte eigentlich am 10. Januar enden, doch angesichts weiter hoher Infektionszahlen ist eine Verlängerung höchstwahrscheinlich. Auch der Bund tritt für eine Ausweitung bis Ende Januar ein.

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Corona-Lockdown soll verlängert werden ‒ Doch wie lang werden die Beschränkungen diesmal dauern?

Erstmeldung: 03. Januar 2021

Eine Verlängerung der Corona-Beschränkungen über den 10. Januar hinaus scheint sicher zu sein - offen ist indes die Dauer und vor allem die Frage, was mit Kitas und Schulen passiert. Dieser Stand zeichnete sich nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur bei einer Schaltkonferenz der Staatskanzlei-Chefs am Samstagnachmittag ab, über die zuerst die „Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung“ berichtet hatte.

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) forderte in der „Bild am Sonntagstrikte Beschränkungen für weitere drei Wochen: „Der Lockdown muss bis Ende Januar verlängert werden. Vorschnelle Lockerungen würden uns wieder weit zurückwerfen.“ Auch andere stark von Corona betroffene Bundesländer plädierten in der Telefonkonferenz dafür, während weniger betroffene Länder einer neuen Entscheidung schon nach zwei Wochen zuneigten.

Zum Lockdown erklärte der CSU-Politiker weiter, das Beispiel Österreich zeige, “dass das Modell Auf-zu-auf-zu nicht funktioniert. Wir brauchen in Deutschland eine klare Linie. Die Zahlen sind einfach noch viel zu hoch.„

Dabei seien die Auswirkungen von Weihnachten und Silvester noch gar nicht absehbar. Diese könne man erst Mitte Januar genau beurteilen: “Zudem bereiten mir auch viele Urlauber aus Risikogebieten und Familienheimkehrer Sorge.„

Er sehe derzeit “keinen vernünftigen Politiker„, der von frühzeitigen Öffnungen rede, ergänzte Söder.

Wir müssen konsequent bleiben und dürfen nicht wieder zu früh aufgeben. Das war die Schwäche der Corona-Politik in Deutschland: zu spät begonnen und zu früh aufgehört.

Markus Söder

Bund-Länder-Konferenz über Verlängerung der Corona-Beschränkungen am Dienstag

Am Dienstag will Kanzlerin Angela Merkel (CDU) mit den Ministerpräsidenten der Länder über die Verlängerung entscheiden. Die Besprechung der Staatskanzlei-Chefs diente der Vorbereitung.

Strittig war unter ihnen besonders der Umgang mit den Kitas und Schulen. Söder sagte: „Es darf keine überstürzte Öffnung von Schulen und Kitas geben. Es wäre angesichts der hohen Infektionszahlen verantwortungslos, Lehrer und Schüler einfach wieder komplett in die Schulen zu schicken.“

Einen Tag vor der Ministerpräsidentenkonferenz beraten am Montag bereits die Kultusminister der Länder. In diesem Kreis wird vor allem die baldige Öffnung der Kitas und Grundschulen als vorrangig betrachtet.

Söder kritisiert Umgang mit Corona-Impfstoff

In der Debatte, ob zu spät und zu wenig Impfstoff bestellt wurde, griff Söder die EU-Kommission an, die europaweit für die Beschaffung zuständig war. Die Kommission habe zu wenig bestellt und auf die falschen Hersteller gesetzt.

„Es ist schwer zu erklären, dass ein sehr guter Impfstoff in Deutschland entwickelt, aber woanders schneller verimpft wird“, sagte er mit Blick auf die Mainzer Firma Biontech. „Alle Verfahren müssen massiv beschleunigt werden: die Bestellung und Produktion von Impfstoff auch mit nationalen Kapazitäten. Zudem die schnellere und trotzdem gründlich geprüfte Zulassung von neuen Impfstoffen ähnlich wie in Großbritannien.“

Der Virologe Christian Drosten hält es allerdings für „praktisch unmöglich, das im Nachhinein zu bewerten“, wie er der „Berliner Morgenpost“ (Sonntag) sagte. „Das ist so eine komplexe Angelegenheit. Man musste den Impfstoff mit Monaten Vorlauf bestellen - und wusste zu dem Zeitpunkt gar nicht, ob der betreffende Impfstoff auch funktionieren würde.“

Aber auch er empfiehlt, beim Impfstoff von Astrazeneca schnell hinterherzukommen, der in Großbritannien bereits eine Notfallzulassung hat - weil dieses Vakzin nicht so stark gekühlt werden muss und daher in normalen Arztpraxen und damit viel leichter geimpft werden kann.

Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) wies Vorwürfe gegen die Regierung wegen des Mangels an Impfstoff erneut zurück. „Es läuft genau so, wie es geplant war“, sagte er „RTL Aktuell“.

1,3 Millionen Dosen Impfstoff seien bis Jahresende an die Bundesländer ausgeliefert worden, bis Ende Januar würden es insgesamt 4 Millionen sein - genau wie er seit Wochen angekündigt habe „mit dem Hinweis, dass es am Anfang knapp sein würde und wir deshalb priorisieren müssen“. Spahn versprach, dass im Januar alle Pflegeheim-Bewohner geimpft werden könnten.

43 000 Menschen in Bayern haben die erste Impfdosis erhalten. Es holperte und polterte - und es hagelt Kritik. Dennoch hält Bayerns Gesundheitsministerin den Corona-Impfstart im Freistaat für gelungen.

dpa/Iby/kna/afp/jh

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