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Corona in Bayern: Lockdown-Verlängerung bis Mitte Februar - Aiwanger fordert Öffnung von Hotels und Skiliften

Der bayerische Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger fordert die Öffnung von Hotels und Skiliften im Februar.
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Der bayerische Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger fordert die Öffnung von Hotels und Skiliften im Februar.

Der Corona-Lockdown in Bayern wird erneut verlängert - das sind die Ergebnisse der Bund-Länder-Konferenz. Alles zu den aktuellen Entwicklungen, FFP2-Maskenpflicht und Co.

  • In Bayern gilt Corona-bedingt eine FFP2-Maskenpflicht im öffentlichen Nahverkehr und im Einzelhandel.
  • Die von Markus Söder geforderte Lockdown-Verlängerung ist beschlossen.
  • Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger fordert die Öffnung von Hotels und Skiliften ab Februar.
  • Die aktuellen Regeln und Entscheidungen im Überblick...

Update, 22. Januar, 15.06 Uhr:

Corona in Bayern: 30.000 FFP2-Masken für Bereitschaftspolizei wegen Verdacht auf Mängel zurückgerufen

Die Bayerische Bereitschaftspolizei hat 30.000 für Polizisten und Polizistinnen bestimmte FFP2-Masken wegen Verdachts auf Mängel zurückgerufen. Wie das bayerische Innenministerium am Freitag mitteilte, sind die Masken von einer Warnmeldung betroffen und wurden schon Anfang der Woche zurückgerufen. Der medizinische Dienst der Bereitschaftspolizei prüfe die Angelegenheit. Zunächst hatte das „Straubinger Tagblatt“ berichtet.

„Fake“-Masken seien bei der bayerischen Polizei aber nicht im Einsatz, betonte ein Ministeriumssprecher. Alle für die Polizei bestellten FFP2-Masken solle ab sofort ein externes Institut nach ihrer Anlieferung nochmals auf ihre Wirksamkeit prüfen. Außerdem sichte man die gesamten FFP2-Bestände der Polizei noch einmal und sortiere problematische Ware aus.

Update, 22. Januar, 13.12 Uhr:

Corona in Bayern: Aiwanger fordert Hotel- und Skilift-Öffnung im Februar - Kritik an Kanzlerin und Ministerpräsidenten

Der bayerische Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger (Freie Wähler) fordert, die Hotels und Skilifte im Februar wieder zu öffnen. Gemeinsam sollten die Wirtschaftsminister „auch auf Bundesebene diese Öffnungsschitte einfordern“ und nicht „wieder wie Kaninchen vor der Schlange warten, was von Frau Merkel und der Ministerpräsidentenkonferenz aus Berlin kommt“, sagte Aiwanger am Freitag in München.

„Bei Hotels seh' ich überhaupt keinen Grund, nicht öffnen zu dürfen“, sagte der stellvertretende bayerische Ministerpräsident und Bundesvorsitzende der Freien Wähler. Die Ministerpräsidenten und die Kanzlerin sollten „akzeptieren, dass man sich in einem Hotel nicht infiziert“. Er sei auch überzeugt, „dass wir die Skilifte zeitnah öffnen können“. Die Österreicher zeigten, dass das gehe.

Mit FFP2-Masken an den Liften und Online-Buchungen vorab, um einen Andrang zu verhindern könnten die Pisten noch im Februar öffnen. Und auch die Heilbäder könnten mit guten Hygienekonzepten und Corona-Schnelltests am Eingang im Frühjahr wieder Gäste empfangen dürfen, forderte Aiwanger auf einem Tourismus-Forum der Vereinigung der bayerischen Wirtschaft.

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Update, 20. Januar, 13 Uhr:

Markus Söder über die Lockdown-Verlängerung in Bayern

Markus Söder informierte am Mittwoch nach der Kabinettsitzung über die Ergebnisse der Beratungen. Der Ministerpräsident erklärte: Zwar würden die Zahlen in Bayern im Vergleich zum Hochpunkt an Weihnachten sinken und man merke, der Lockdown und seine Maßnahmen greifen. Dennoch sei aktuell keinesfalls Anlass zur Lockerung. Vorsicht sei vor allem wegen der Mutationen geboten.

Lockdown in Bayern verlängert - Schulen und Kitas bleiben geschlossen

Für Bayern bedeutet das konkret: Der Lockdown wird bis 14. Februar verlängert. Ob danach wieder geöffnet werde, hänge vom Infektionsgeschehen ab. Grundlegende Verschärfungen oder Zusatzmaßnahmen brauche man in Bayern dabei nicht. Die bestehenden Regeln gelten aber weiter: Demnach bleibt Ausgangssperre weiterhin bestehen. Auch Schulen und Kitas bleiben weiterhin geschlossen. Einen Zusatz gibt es im Freistaat aber: Ab dem 1. Februar sollen aber die Abschlussklassen mit Wechselunterricht beginnen. Das stehe aber unter Vorbehalt und hänge stets vom Infektionsgeschehen ab, so Söder.

Die neuen Home-Office Regeln vom Bund sind für den Freistaat vertretbar.  

Update, 20. Januar, 12.50 Uhr:

Söder informiert um 13 Uhr über Beratungen der Kabinettsitzung

Um 13 Uhr informieren Ministerpräsident Dr. Markus Söder, Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger und Gesundheitsminister Klaus Holetschek in einer Pressekonferenz über die wesentlichen Ergebnisse der Beratungen der Kabinettsitzung.

Update, 20. Januar, 12.40 Uhr:

Bayerische Kirchen befürworten FFP2-Masken im Gottesdienst

Auch die bayerischen Kirchen setzen auf besseren Schutz durch FFP2-Masken. Denn was seit dieser Woche in Bahn
und Supermarkt Vorschrift ist, soll auch in den Kirchen für mehr Sicherheit gegen das Corona-Virus sorgen. Deshalb haben die
evangelischen Regionalbischöfe ihre Gemeinden gebeten, den Gottesdienstbesuchern das Tragen von FFP2-Masken zu empfehlen, sagte Johannes Minkus, Pressesprecher der bayerischen Landeskirche, dem epd. Und auch der katholische Eichstätter Generalvikar, Pater Michael Huber, nennt eine solche Empfehlung sinnvoll, wie er in einem Rundschreiben an Priester, Diakone und Mitarbeiter im pastoralen Dienst mitteilt.

Eine Pflicht zum Tragen einer FFP2-Schutzmaske im Gottesdienst gibt es bislang von staatlicher Seite jedoch noch nicht. Ob Gemeinden ihren Gottesdienstbesuchern kostenlose FFP2-Masken zur Verfügung stellen, bestimmen sie vor Ort. Auch das Erzbistum München und Freising hat das Thema im Blick. Aktuell wolle man jedoch noch abwarten, wie die jüngsten Beschlüsse des Bundes im bayerischen Kabinett umgesetzt werden, erklärte ein Sprecher des auf epd-Nachfrage am Mittwoch. Erst dann werde man entscheiden, wie man in Sachen Masken in Kirchen weiter vorgehe.

Update 20. Januar, 9 Uhr:

Bayerns Kabinett verlängert Lockdown - Keine neuen Verschärfungen

Mehr als sieben Stunden haben Bund und Länder am Dienstag über den weiteren Weg durch die Corona-Krise verhandelt. Am Ende steht ein Kompromiss, der für viele Punkte beinhaltet, die in Bayern ohnehin schon gelten. Aus großer Sorge vor der aggressiveren Mutation des Coronavirus wird in Bayern wie im übrigen Bundesgebiet der Lockdown bis mindestens Mitte Februar verlängert. Das Kabinett will am Mittwoch (11.00 Uhr) in einer Videokonferenz den Beschluss der Ministerpräsidentenkonferenz umsetzen - obwohl sich die Infektionszahlen im Freistaat aktuell wieder nach unten bewegen. Ob
es dazu in dieser Woche auch noch eine Sondersitzung des Landtags geben soll, entscheidet der Ältestenrat des Parlaments am Mittwoch.

Lockdown dauert an - Handel, Hotellerie, Gastronomie sowie Schulen und Kitas weiterhin geschlossen

Bislang war der Lockdown bundesweit bis Ende Januar befristet gewesen. Die Verlängerung bedeutet in der Praxis nicht nur, dass
weite Teile des Handels, der Hotellerie und der Gastronomie weiter geschlossen bleiben, auch die Schulen im Freistaat werden vorerst weiter keinen normalen Präsenzunterricht und die Kitas weiter nur Notbetreuung anbieten.

Abgesehen von der zeitlichen Verlängerung des Lockdowns sind für Bayern zunächst aber wohl keine weiteren Verschärfungen in Sicht. Die von Bund und Ländern etwa verabredete Pflicht zum Tragen von stärker schützenden Masken im Handel oder im ÖPNV wird im Freistaat durch die seit Montag geltende FFP-2-Maskenpflicht bereits getoppt.

Neue Homeoffice-Regelung bis 15. März

Veränderungen mit sich bringen dürfte aber die Forderung von Bund und Ländern an alle Arbeitgeber, künftig das Arbeiten im Homeoffice überall dort zu ermöglichen, wo es die Tätigkeiten zulassen. Diese Regelung soll bis zum 15. März gelten. „Wo immer es geht, muss Homeoffice her“, sagte Söder. Zwar solle dadurch nicht die betriebliche Praxis kaputt gemacht werden. Hier sei es ein gutes Signal, dass auch mit steuerlichen Anreizen, die Attraktivität von Homeoffice verbessert werde.

Die Beschlüsse des Bund-Länder-Gipfels im Überblick

LOCKDOWN-VERLÄNGERUNG UND „ÖFFNUNGSSTRATEGIE“

Praktisch alles, was jetzt und noch bis zum 31. Januar gilt, wird bis zum 14. Februar fortgeschrieben. Dazu gehört die Schließung von Restaurants, Cafés und Einzelhandel mit Ausnahme von Geschäften des täglichen Bedarfs. Vom Theater über das Fitnessstudio bis hin zum Frisör bleiben zahlreiche Kultur- und Freizeiteinrichtungen sowie Dienstleistungsbetriebe zu. Bis zur nächsten Bund-Länder-Runde sollen Kanzleramtsminister Helge Braun (CDU) und die Staatskanzleichefinnen und -chefs „ein Konzept für eine sichere und gerechte Öffnungsstrategie“ erarbeiten.

PROFIMASKEN IN GESCHÄFTEN UND ÖPNV

Eine Maskenpflicht gilt für Geschäfte und öffentliche Verkehrsmittel schon lange - nun soll vorgeschrieben werden, dass dort die höherwertigen FFP2-Masken oder OP-Masken verwendet werden. Selbst genähte Stoffmasken könnten dort also nicht mehr getragen werden. Achtung: In Bayern gilt eine gesonderte Regelung: Hier sind nur FFP2-Masken oder welche, mit vergleichbarem Standard erlaubt.

In Bus und Bahn soll zudem das Fahrgastaufkommen „deutlich“ zurückgehen, um Abstandhalten zu ermöglichen. Helfen sollen dabei etwa eine „weitgehende Nutzung von Homeoffice-Möglichkeiten“, aber auch zusätzlich eingesetzte Verkehrsmittel, „wo möglich und nötig“.

SCHULEN UND KITAS

Über diesen Punkt stritten Kanzlerin und Länderchefs besonders intensiv. Das Ergebnis: Die bisherigen Maßnahmen sollen bis zum 14. Februar verlängert und „restriktiv“ umgesetzt werden. „Danach bleiben die Schulen grundsätzlich geschlossen beziehungsweise die Präsenzpflicht ausgesetzt“, heißt es in dem Beschlusspapier. Mit den Kitas soll analog verfahren werden.

ARBEITSPLATZ

Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber müssen überall dort, wo es geht, Homeoffice ermöglichen - zunächst befristet bis zum 15. März. Ist die Präsenz im Betrieb unabdingbar, sollen den Mitarbeitenden medizinische Masken zur Verfügung gestellt werden. Die Arbeitszeiten sollen flexibel gestaltet werden, um das Fahrgastaufkommen im Berufsverkehr zu verringern. Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer werden gebeten, „das Angebot zu nutzen“.

PRIVATE KONTAKTE

Die Regel, dass Angehörige eines Haushalts nur jeweils eine Person aus einem anderen Haushalt treffen dürfen, bleibt bestehen. Zugleich wird appelliert, „die Zahl der Haushalte, aus der die weiteren Personen kommen, möglichst konstant und möglichst klein“ zu halten. Die Bürger werden gebeten, „alle Kontakte auf das absolut notwendige Minimum zu beschränken und soweit möglich zu Hause zu bleiben“. Eine Ausgangssperre, wie sie zuvor diskutiert worden war, wurde nicht beschlossen. Auch hier gilt in Bayern bereits eine Sonderregelung: Eine nächtliche Ausgangssperre gilt bereits seit Wochen.

ALTEN- UND PFLEGEHEIME

Das Personal soll beim Kontakt mit Bewohnern immer FFP2-Masken tragen. Außerdem wird in dem Papier erneut die Bedeutung von Corona-Schnelltests betont, die bereits seit Mitte Dezember mehrmals pro Woche bei Bewohnerinnen und Bewohnern wie beim Personal eingesetzt werden sollen.

GOTTESDIENSTE

Geistliche Feiern, beispielsweise in Kirchen, Synagogen und Moscheen, bleiben zulässig. Allerdings müssen Besucher den Mindestabstand von eineinhalb Metern einhalten und auch an ihrem Platz eine medizinische Maske - also OP- oder FFP2-Maske - tragen. Gemeindegesang ist untersagt.

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Update 19. Januar, 17.30 Uhr:

Corona in Bayern: Minister verlängern Lockdown - Diskussionen um Schulen & Ausgangssperre

Mit einer Verlängerung der bestehenden Vorschriften um zwei Wochen und zusätzlichen Maßnahmen sollen die Infektionszahlen gedrückt werden. Eine Beschlussvorlage des Bundes, die der Nachrichtenagentur AFP vorliegt, beschreibt das angestrebte Vorgehen ausführlich. Da in Bayern ohnehin bereits strengere Regeln als in anderen Bundesländern galten, ist hier vor allem die Lockdown-Verlängerung interessant.

Die Beratungen zwischen Bund und Länder dauern an. Einigkeit gibt es schon darin, den Lockdown bis zum 14. Februar zu verlängern. Auch das Tragen medizinischer Masken im öffentlichen Nahverkehr und Geschäften wurde offenbar bereits beschlossen.

Praktisch alles, was jetzt und noch bis zum 31. Januar gilt, wird bis zum 14. Februar fortgeschrieben. Dazu gehört die Schließung von Restaurants, Cafés und Einzelhandel mit Ausnahme von Geschäften des täglichen Bedarfs. Vom Theater über das Fitnessstudio bis hin zum Frisör bleiben zahlreiche Kultur- und Freizeiteinrichtungen sowie Dienstleistungsbetriebe zu. Bis zur nächsten Bund-Länder-Runde, für die in dem Papier kein Datum genannt wird, sollen Kanzleramtsminister Helge Braun (CDU) und die Staatskanzleichefinnen und -chefs „ein Konzept für eine sichere und gerechte Öffnungsstrategie“ erarbeiten.

Corona in Bayern: Das bedeutet der verlängerte Lockdown im Einzelnen

Schulen und Kitas: Hier gibt es offenbar noch Streit, denn in dem Kanzleramtspapier ist dieser Punkt eingeklammert. Regelunterricht in den Schule würde es demnach bis Mitte Februar nicht geben. „Es wird eine Notfallbetreuung sichergestellt und Distanzlernen angeboten. Für Abschlussklassen können gesonderte Regelungen vorgesehen werden.“ Auch bei den Kitas sollen die jetzigen Regelungen beibehalten werden.

Die Fachminister sollen der noch umstrittenen Passage zufolge vorbereiten, dass Kitas wieder öffnen und in Grundschulen im Wechselunterricht gelernt wird, wenn die Sieben-Tage-Inzidenz unter 50 sinkt. Höhere Klassen sollen aber auch dann im Distanzunterricht bleiben - wie lange, steht in der Vorlage nicht.

Arbeitsplatz: Arbeitgeber müssen überall dort, wo es geht, Homeoffice ermöglichen. Arbeitnehmer werden gebeten, „das Angebot zu nutzen“. Ist die Präsenz im Betrieb unabdingbar, sollen den Mitarbeitenden medizinische Masken zur Verfügung gestellt werden. Hier ist offenbar auch noch eine entsprechende Verpflichtung der Unternehmen im Gespräch.

Private Kontakte: Die Regel, dass Angehörige eines Haushalts nur jeweils eine Person aus einem anderen Haushalt treffen dürfen, bleibt bestehen. Zugleich wird appelliert, „die Zahl der Haushalte, aus der die weiteren Personen kommen, möglichst konstant und möglichst klein“ zu halten. Die Bürger werden gebeten, „alle Kontakte auf das absolut notwendige Minimum zu beschränken und soweit möglich zu Hause zu bleiben“. Umstritten ist offenbar weiterhin, ob es in Gebieten mit hohen Infektionsraten Ausgangsbeschränkungen geben soll.

Alten- und Pflegeheime: Das Personal soll beim Kontakt mit Bewohnern immer FFP2-Masken tragen. Außerdem wird in dem Papier erneut die Bedeutung von Corona-Schnelltests betont, die bereits seit Mitte Dezember mehrmals pro Woche bei Bewohnern wie beim Personal eingesetzt werden sollen. Um dies tatsächlich sicherzustellen, sollen die Einrichtungen mehr Unterstützung bekommen, etwa durch die Bundeswehr.

Gottesdienste: Geistliche Feiern, beispielsweise in Kirchen, Synagogen und Moscheen, bleiben zulässig. Allerdings müssen Besucher den Mindestabstand von eineinhalb Metern einhalten und auch an ihrem Platz eine medizinische Maske - also OP- oder FFP2-Maske - tragen. Gemeindegesang ist untersagt.

Update, 19. Januar, 14.49 Uhr:

Corona in Bayern: Regierung enttäuscht über Entscheidung des VGH - Lokales Alkoholverbot durch Kommunen wieder möglich

Nachdem der Bayerische Verwaltungsgerichtshof (VGH) das bayernweite Alkoholverbot im öffentlichen Raum vorläufig gekippt hat, will die Staatsregierung den Kommunen erneut lokale Verbote ermöglichen. „Die Entscheidung des VGH ist bedauerlich, da Alkohol enthemmt und dazu beiträgt, mit den unbedingt nötigen Hygieneabständen laxer umzugehen“, teilte die Staatskanzlei der Deutschen Presse-Agentur mit. „Wir werden daher die alte Regelung wieder in Kraft setzen, wonach die Kommunen bestimmte Plätze festlegen, an denen der Alkoholkonsum im öffentlichen Raum verboten ist.“

Der VGH hatte am Dienstag das Corona-bedingte, bayernweite Verbot bis zu einer Entscheidung im Hauptsacheverfahren außer Kraft gesetzt und damit dem Eilantrag einer Privatperson stattgegeben. Zur Begründung teilte das Gericht mit, dass nach dem Infektionsschutzgesetz Alkoholverbote nur an bestimmten öffentlichen Plätzen vorgesehen seien. Die Anordnung eines Alkoholverbots für die gesamte Fläche Bayerns überschreite daher die Verordnungsermächtigung, die der Bundesgesetzgeber erteilt habe.

Update, 19. Januar, 13.43 Uhr:

Corona in Bayern: Verwaltungsgerichtshof kippt bayernweites Alkoholverbot im öffentlichen Raum

Der bayerische Verwaltungsgerichtshof hat das von der Landesregierung für ganz Bayern verhängte Alkoholverbot im öffentlichen Raum gekippt. Nach dem Infektionsschutzgesetz sei nur an bestimmten öffentlichen Plätzen ein Alkoholverbot vorgesehen, entschied das Gericht am Dienstag in München. Mit dem pauschalen Alkoholverbot in ganz Bayern habe die Landesregierung die Verordnungsermächtigung des Bundesgesetzgebers überschritten.

Durch das pauschale Alkoholverbot war es seit Dezember nicht mehr erlaubt, im öffentlichen Raum etwa Glühwein zu trinken. Gastronomische Betriebe mit solch einem Außerhausangebot mussten dieses wieder einstellen. Mit der ab sofort geltenden Entscheidung gaben die Richter dem Eilantrag einer Privatperson aus Regensburg statt.

Corona in Bayern: Alkoholverbot gekippt - Kontaktbeschränkungen, Bibliothek-Schließungen und 15-Kilometer-Radius bleiben

Der Kläger wollte auch weitere Regelungen zur Bekämpfung der Corona-Pandemie kippen, damit scheiterte er aber. So sieht der Verwaltungsgerichtshof die Kontaktbeschränkungen, wonach sich Angehörige eines Hausstands nur mit einer weiteren Person treffen dürfen, durch das Infektionsschutzgesetz gedeckt.

Der Kläger wollte auch die Schließung von Bibliotheken und Archiven kippen. Hier erklärte das Gericht es bis zu einer Entscheidung im Hauptsacheverfahren für offen, ob dies verhältnismäßig ist - bis zu dieser Entscheidung bleibt die Schließung aber.

Den Antrag, den 15-Kilometer-Radius für tagestouristische Reisen außer Vollzug zu setzen, bewertete das Gericht als unzulässig. Dies begründete die Kammer aber nur damit, dass der Kläger selbst nicht davon betroffen ist, weil diese Maßnahme in Regensburg derzeit nicht gilt. Dort liegt die 7-Tage-Inzidenz unter 200. Das Gericht traf aber keine Aussage über die Rechtmäßigkeit der Regelung.

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Update, 18. Januar, 16.27 Uhr:

Corona in Bayern: Söder fordert Lockdown-Verlängerung bis Mitte Februar - keine Verschärfung der Maßnahmen geplant

Vor den neuen Bund-Länder-Beratungen zur Corona-Krise fordert Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) eine Fortführung des Lockdowns bis Mitte Februar. „Wir müssen den Lockdown bis Mitte Februar verlängern“, sagte Söder dem „Münchner Merkur“ (Dienstag). Auch beim Distanzunterricht an den Schulen und geschlossenen Kitas soll es demnach bis Mitte Februar bleiben. „Wir bleiben bei der bisherigen Linie“, sagte der CSU-Politiker.

Söder bekräftigte, dass er für Bayern derzeit keine Verschärfung der geltenden Maßnahmen plant. „Bayern hat jetzt schon eines der höchsten Schutzlevel in Deutschland“, sagte er. „Wir sind das Land mit flächendeckender Ausgangssperre, mit einem strengen Radius für Tagesausflügler, haben Kitas geschlossen und alle Schulen im Distanzbetrieb. Seit heute gilt auch die bundesweit strengste FFP2-Maskenpflicht.“

Eine Verschärfung sei deshalb im Freistaat nicht geboten. „Bayern ist mit seinen derzeitigen Maßnahmen gut aufgestellt. Wir müssen immer auch die Akzeptanz der Bevölkerung im Blick behalten, und im Moment ist diese Grundakzeptanz relativ hoch.“

Corona in Bayern: Söder sieht rückgehende Zahlen positiv - „wohl“ keine Homeoffice-Pflicht bei Bund-Länder-Beratungen

„Die Zahlen in Bayern entwickeln sich verhalten positiv. Die Inzidenzen gehen nach unten und die Maßnahmen wirken“, sagte Söder. Er warnte allerdings: „Das ist aber kein Anlass, vorzeitig abzubrechen. Wer jetzt über Nacht lockert, riskiert ein Hochschnellen der Zahlen - Irland hat das auf tragische Weise erlebt.“ Bis Mitte Februar werde man auch einen besseren Kenntnisstand über die neuen Virus-Mutationen haben. „Der bisherige Lockdown bremst in jedem Fall die gefährlichere Virus-Variante“, argumentierte der CSU-Chef.

Söder rechnet bei den neuen Bund-Länder-Beratungen mit moderaten Korrekturen beim Homeoffice. „Wichtig ist: Wir brauchen einen höheren Anteil von Arbeitnehmern im Homeoffice, um die Kontakte zu reduzieren.“ Eine Homeoffice-Pflicht werde es „wohl“ nicht geben, „aber wir setzen uns für steuerliche Anreize ein“. „Das Ziel heißt: Homeoffice, wo immer möglich“, betonte Söder.

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Update, 17. Januar, 15.44 Uhr:

Corona in Bayern: Kommunen verärgert über fehlenden Impfstoff

Angesichts der Verspätungen bei der Auslieferung des Corona-Impfstoffs gibt es anhaltenden Ärger in den bayerischen
Kommunen. Am Wochenende beschwerte sich die mittelfränkische Stadt Schwabach und sagte sämtliche für die kommende Woche geplanten Impftermine ab. Auch in München hatte am Freitag bereits Oberbürgermeister Dieter Reiter (SPD) „chaotische Zustände“ beklagt.

Offizielle Stellungnahmen von Bund, EU-Kommission oder Staatsregierung zum Ausmaß des Impfstoffmangels gab es am Wochenende noch nicht. Dem Vernehmen nach fürchtet die Staatsregierung, dass in den nächsten Tagen 40 bis 50 Prozent des zugesagten Impfstoffs zunächst ausbleiben könnten - gewiss ist dies aber nicht. Laut Gesundheitsministerium in München sollte Bayern eigentlich gut 100 000 Impfdosen pro Woche erhalten.

Ursache der neuerlichen Verspätungen ist, dass der Impfstoffhersteller Pfizer die Produktion in Belgien erhöhen will. Deswegen wird laut Unternehmen die dortige Fabrik umgebaut - was zunächst zu einer Reduzierung der Lieferungen führt, bevor die
Produktion ausgeweitet werden kann.

Update, 17. Januar, 11.42 Uhr:

Bayerisches Rotes Kreuz stellt 200 000 Masken für Bedürftige bereit

Das Bayerische Rote Kreuz (BRK) liefert 200 000 KN95-Masken an ihre 73 Kreisverbände aus. Die Masken sollen über die Tafeln, aber auch an entsprechende Einrichtungen wie Behindertenwerkstätten übergeben oder direkt an bedürftige Bürgerinnen und Bürger ausgegeben werden, wie das BRK am Sonntag mitteilte. Es hatte zu Beginn des vergangenen Jahres ein Pandemiezentrallager aufgebaut und Material für den Notbedarf eingelagert. Die Masken werden nun zusätzlich zu den 2,5 Millionen FFP2-Schutzmasken des Freistaats Bayern an Bedürftige verteilt. 


Ministerpräsident Markus Söder und Gesundheitsminister Klaus Holetschek (beide CSU) hatten am Mittwoch angekündigt, 2,5 Millionen FFP2-Schutzmasken für Bedürftige kostenlos zur Verfügung zu stellen - zunächst fünf pro Person. Holetschek erläuterte, dass auch Schutzstandards erlaubt sein werden, die als gleichwertig zu FFP2 gelten, etwa Masken mit der Kennung KN95.

Update 17. Januar, 11.10 Uhr:

FFP2-Maskenpflicht gilt ab Montag - bayerische Staatsregierung appelliert an Bürger

Zum Start der FFP2-Maskenpflicht an diesem Montag appelliert die Staatsregierung an die bayerischen Bürger, sich an die
neue Vorschrift zu halten. „Das Virus mutiert und wird aggressiver, deshalb ist es klug, alle Möglichkeiten zu nutzen, die wir haben“,
sagte Verkehrsministerin Kerstin Schreyer (CSU) am Sonntag in München. „Dazu gehören FFP2-Masken, denn sie schützen auch den Träger selbst vor einer Ansteckung.“

Die FFP2-Maskenpflicht gilt überall dort, wo bisher eine einfache Mund-Nasen-Bedeckung genügte: in Bahn und Bus, in Bahnhöfen und auf Haltestellen, beim Einkaufen, bei Arztbesuchen und Taxifahrten sowie im Landtag. Die Ankündigung hat der Staatsregierung viel Kritik eingebracht. Manche Mediziner argumentieren, dass FFP2-Masken eigentlich für Fachpersonal gedacht sind und das Atmen erschweren. Von Seiten der Opposition im Landtag wird Söder im Corona-Krisenmanagement übereilter Aktionismus vorgehalten.

Update, 17. Januar, 10.35 Uhr

FFP2-Maskenpflicht gilt auch an Bahnhöfen, Haltestellen und in Taxen

Ab diesem Montag (18. Januar) gilt im bayerischen Nahverkehr eine FFP2-Maskenpflicht. Wie Verkehrsministerin Kerstin
Schreyer (CSU) am Sonntag mitteilte, gelte diese Maskenpflicht aber nicht nur in Bus, Bahn und Tram, sondern auch an allen Bahnhöfen, Haltestellen und in Taxen. Alle Fahrgäste ab 15 Jahren müssten eine FFP2-Maske oder eine Mund-Nasen-Bedeckung mit gleicher Schutzwirkung tragen - alle anderen Fahrgäste ab sechs Jahren eine andere Maske.

Inder ersten Woche würden aus Kulanz erst einmal Bußgelder verhängt, sofern eine normale Mund-Nasen-Bedeckung getragen wird, kündigte Schreyer an. Die Ministerin betonte, öffentliche Verkehrsmittel seien „immer sicher“ gewesen, mit der neuen Maskenpflicht „noch eine Stufe drauf“.

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Update, 14. Januar, 15.30 Uhr

Corona in Bayern: Freie Wähler um Aiwanger wollen Öffnung von Kitas, Schulen und Handel forcieren, sobald es möglich ist

Die Freien Wähler in Bayern wollen Öffnungen von Kitas, Schulen und Handel forcieren, sobald dies irgendwie möglich ist. Das sagten Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger und Landtagsfraktionschef Florian Streibl am Donnerstag nach einer Fraktionsklausur in München.

„Wenn das irgendwo möglich ist und gesundheitsmäßig verantwortbar, dann wollen wir gezielte weitere Öffnungen“, sagte Aiwanger. Die Frage, wie es mit dem Lockdown im Februar weitergehe, könne man zwar noch nicht beantworten, da man nicht wisse, wie die Corona-Zahlen in einer oder zwei Wochen aussehen. Streibl betonte ebenfalls, man könne dafür kein bestimmtes Datum nennen, sondern die Zahlen müssten wieder unten sein.

Aiwanger betonte aber auch: „Wir sind nicht die Anhänger der Theorie: Machen wir mal sicherheitshalber noch ein paar Wochen zu.“ Es gehe schließlich auch um Existenzen und Arbeitsplätze. Man müsse eher versuchen, Lockerungen zu begründen, und nicht immer nur Argumente suchen, die gegen Lockerungen sprechen, forderte er.

Corona in Bayern: Aiwanger fordert für Handel „intelligente Maßnahmen“ wie FFP2-Maskenpflicht

Beim Handel wolle man Öffnungsschritte gehen, „wenn es irgendwo geht“. Man wolle das Infektionsrisiko nicht hochtreiben, aber Öffnungen gehen, die die Bevölkerung und die Wirtschaft brauchten. Aiwanger und Streibl verwiesen auf „intelligente Maßnahmen“ wie die neue FFP2-Maskenpflicht, die dabei Risiken minimieren könnten. Und zum Maßstab für Lockerungen sagte Aiwanger, man dürfe nicht nur die 7-Tage-Inzidenz sehen, sondern müsse eine Gesamtschau anstellen, beispielsweise auch mit der aktuellen Krankenhausbelastung.

Grundsätzlich forderten Aiwanger und Streibl mehr Optimismus. Man sollte „nicht nur schon wider das englische Virus herbeireden“, sagte Aiwanger, und nicht immer nur warnen, es könnte alles noch schlimmer werden. Wenn man jemandem jeden Tag sage, morgen könnte er vom Blitz erschlagen oder von einem Auto überfahren werden, „dann traut er sich ja in der Früh gar nicht mehr aufzustehen“, sagte der Minister.

Update: 14. Januar, 14.30 Uhr

Corona in Bayern: 15-Kilometer-Regel und Kontaktbeschränkungen beschäftigen ab nächster Woche den Verwaltungsgerichtshof

Die 15-Kilometer-Regel beschäftigt nun auch die Justiz in Bayern. Mindestens vier Anträge gegen die Maßnahme sind beim Bayerischen Verwaltungsgerichtshof in München anhängig, wie Sprecher Jörg Singer am Donnerstag mitteilte. Eine erste Entscheidung werde in der kommenden Woche erwartet.

In Eilanträgen hätten sich unter anderem Privatpersonen an das Gericht gewandt. Auch ein Anwalt aus Aschaffenburg reichte einen Antrag ein. Mehrere Medien hatten berichtet, der Jurist, der für einen Mandanten tätig wurde, sehe die Vorschrift nicht als hinreichend bestimmt an. Weder sei ersichtlich, was als touristisch zu werten ist, noch, wann von einem Tagesausflug auszugehen sei.

Neben der 15-Kilometer-Regel richtet sich Medien zufolge der Antrag des Anwalts auch gegen die verschärften Kontaktbeschränkungen, die demnach teilweise zu absurden Ergebnissen führten. Nach der aktuellen Corona-Verordnung darf sich ein Haushalt nur mit einer weiteren Person treffen; ausgenommen sind aber Kinder unter drei Jahren. Die Grenze von drei Jahren sei aber offensichtlich willkürlich und lebensfremd, zitieren Medien die Kanzlei.

Seit Montag sind Ausflüge nur noch in einem Umkreis von höchstens 15 Kilometern rund um den Wohnort möglich, wenn das Robert Koch-Institut (RKI) in der betreffenden kreisfreien Stadt oder im Landkreis mehr als 200 Neuinfektionen pro 100 000 Einwohner binnen einer Woche (Wert der 7-Tage-Inzidenz) meldet. Stand Donnerstag gilt die Regel damit in 30 bayerischen Landkreisen und Städten. Einige Landkreise haben zudem ein Ausflugsverbot erlassen, damit dürfen Besucher zu touristischen Zwecken auch nicht mehr in die Region kommen.

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Update: 13. Januar, 15.20 Uhr

Corona in Bayern: Söder und Aiwanger nennen Details zur FFP2-Maskenpflicht

In einer Pressekonferenz verteidigte zunächst Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger die beschlossene FFP2-Maskenpflicht ab Montag. Viele würden so geschützt wieder lieber in Geschäfte gehen oder den ÖPNV nutzen. Auch sei dadurch eine Öffnungsperspektive für weitere Geschäfte im Februar deutlich besser vorstellbar.

Außerdem soll es eine einwöchige Übergangsphase geben. Heißt: In der ersten Woche werden bei Nicht-Beachtung der FFP2-Maskenpflicht noch keine Bußgelder erhoben - also bis zum 25. Januar. Vorausgesetzt natürlich, eine normale Maske wird getragen. Außerdem gilt die FFP2-Maskenpflicht erst für Personen ab 15 Jahren.

2,5 Millionen Masken sollen zudem für Bedürftige zur Verfügung gestellt werden. Man sei gut gerüstet und habe ein Lager aufgebaut, erklärte Gesundheitsminister Klaus Holetschek. Niemand werde im Stich gelassen.

Corona in Bayern: Details aus Söders Homeoffice-Gipfel

Es gibt keine Verpflichtung zum Homeoffice für die Wirtschaft. Bayerns Ministerpräsident Markus Söder will Anreize schaffen, um mehr Homeoffice zu möglich zu machen. Wenn Homeoffice möglich ist, soll es einen Anspruch darauf geben - in gewissen Berufszweigen. „Ganz oder Teilweise“, sagt Söder.

Markus Söder will über steuerliche Anreize für Firmen mehr Möglichkeiten für Arbeiten im Homeoffice schaffen. „Wir wollen das steuerlich fördern und begünstigen“, sagte Söder nach den Beratungen mit Arbeitgeber- und Gewerkschaftsvertretern.

Feste Quoten seien dagegen nicht der richtige Weg. Der Freistaat wolle als größter Arbeitgeber vorangehen und einen Anspruch auf einen Homeoffice-Arbeitsplatz einrichten, wo immer dies möglich sei, sagte Söder. 50 Prozent der Arbeitsplätze beim bayerischen Staat seien beispielsweise „Homeoffice-fähig“.

Laut Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger gelten insgesamt derzeit rund 40 Prozent der Arbeitsplätze als geeignet für Homeoffice. Aktuell seien 25 Prozent der Arbeitnehmer zu 60 Prozent zuhause tätig. Es gebe also „noch etwas Luft nach oben“. Homeoffice solle „nicht mit der Brechstange, sondern mit dem gesunden Menschenverstand“ eingeführt werden.

Update: 13. Januar, 10.30 Uhr

Corona in Bayern: AWO-Chef Thomas Beyer fordert kostenfreie Abgabe von FFP2-Masken durch den Freistaat Bayern

Der Landesvorsitzende der Arbeiterwohlfahrt in Bayern, Thomas Beyer, fordert die Staatsregierung auf, die von ihr angeordneten FFP2-Masken kostenfrei an die Bevölkerung abzugeben:

Die staatliche Schutzpflicht für die Gesundheit darf sich nicht in immer neuen Anordnungen erschöpfen. Diese müssen auch realistisch umzusetzen sein. Wenn Fachleute FFP2-Masken nur zur Einmalnutzung zulassen und das Stück mindestens 2 Euro kostet, dann überfordert der Freistaat Bayern nicht nur Grundsicherungsempfänger und Menschen mit wenig Einkommen, sondern auch Familien und alle Arbeitnehmer, die täglich mit dem ÖPNV pendeln müssen.

Thomas Beyer

Der AWO-Vorsitzende kritisiert auch die Umstände der neuen Maßnahme. „Ein ums andere Mal provoziert die Staatsregierung mit ihren überstürzten und unabgestimmten Corona-Maßnahmen Chaos, Hamsterkäufe und Spekulantentum. Das muss ein Ende haben“, sagt Beyer.

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Update: 12. Januar, 14.43 Uhr

Corona in Bayern: Sozialreferat München verärgert über Einführung der FFP2-Maskenpflicht für Nahverkehr und Einzelhandel

Die Stadt München hat sich gegenüber Hallo München auf die Einführung der FFP2-Maskenpflicht für öffentlichen Nahverkehr und Einzelhandel in Bayern geäußert. Die neue Regel hatte Ministerpräsident Markus Söder (CSU) am Nachmittag nach einer Sitzung des Kabinetts ab kommenden Montag angekündigt.

Eine FFP2-Maske, die zur einmaligen Verwendung gedacht ist, gibt es je nach Anbieter für um die fünf Euro. Auf Nachfrage bei der Pressestelle des Sozialreferates ist ein erzürnter Frank Boos am Telefon. Eine Strategie, wie Münchner Geringverdiener oder Sozialhilfeempfänger bei der Finanzierung der FFP2-Masken unterstützt werden können, gibt es für München bisher nicht. „Wir waren nicht darauf vorbereitet, wie auch“, ergänzt Boos im Hinblick auf die neue Regel. „Das wird weite Kreise ziehen, bis zu Oberbürgermeister Dieter Reiter und dem Stadtrat.“ Dieser müsse über eventuelle Unterstützungsmaßnahmen beraten.

Update: 12. Januar, 14.43 Uhr

Corona in Bayern: FFP2-Masken auch im normalen Einzelhandel erhältlich - Ansturm auf Apotheken noch nicht einschätzbar

Die künftig in Einzelhandel und Nahverkehr vorgeschriebenen FFP2-Masken sind nach Auskunft des bayerischen Apothekerverbands nicht apothekenpflichtig. Sie können daher auch im normalen Einzelhandel angeboten werden, wie ein Verbandssprecher am Dienstag bestätigte. Die Masken sind nach einem Beschluss des bayerischen Kabinetts von nächstem Montag an Pflicht.

Ob es in den kommenden Tagen zu einem Ansturm auf die Apotheken in Bayern kommen werde, lasse sich nicht seriös einschätzen, sagte der Sprecher. Er gehe aber davon aus, dass die Apotheken entweder ausreichend Masken vorrätig haben oder sie schnell beschaffen können.

Im normalen Einzelhandel sind zwar einige Geschäfte wie Baumärkte, die normalerweise FFP2-Masken führen, geschlossen - allerdings haben auch viele Drogeriemärkte die Masken im Angebot. Auch online werden sie angeboten.

Update: 12. Januar 2021, 14 Uhr

Corona in Bayern: FFP2-Maskenpflicht für Nahverkehr und EInzelhandel ab 18. Januar beschlossen

In Bayern gilt vom kommenden Montag, 18. Januar, an eine Pflicht zum Tragen von FFP2-Masken im öffentlichen Nahverkehr und im Einzelhandel. Das hat das Kabinett am Dienstag in München beschlossen. Ministerpräsident Markus Söder (CSU) sagte, die „normalen Community-Masken“ seien in der Corona-Pandemie zum Schutz der anderen. FFP2-Masken schützen auch den Träger selbst. Ziel sei, die Sicherheit im öffentlichen Personennahverkehr und im Handel zu verbessern.

„Die Verfügbarkeit im Handel ist ausreichend gewährleistet, also es gibt keine Mangelware FFP2“, betonte der Ministerpräsident. Die Masken seien zum Teil sogar „deutlich im Überfluss, zum Teil jedenfalls, vorhanden“. Insgesamt sprach Söder angesichts etwas zurückgehender Corona-Zahlen von einer „verhalten positiven Tendenz“. „Ein Großteil der Maßnahmen beginnt zu wirken.“

Corona in Bayern: 7-Tage-Inzidenz unter 160 - Söder warnt dennoch vor verstärkter Corona-Ausbreitung durch Mutationen

Binnen 24 Stunden habe es in Bayern 1740 Neuinfektionen gegeben - fast 500 weniger als vor einer Woche. Mit einer 7-Tage-Inzidenz von 158,8 liege der Freistaat bundesweit auf Platz sieben. Das sei nur ein Zwischenstand. Noch sei unklar, wie sich die Ferien auswirken. Dies werde man endgültig wohl gegen Ende dieser Woche sehen. Söder betonte, jedenfalls sei weiterhin Konsequenz und Geduld notwendig.

Insbesondere warnte der CSU-Vorsitzende vor einer verstärkten Corona-Ausbreitung durch mutierte Virenformen aus Großbritannien. Er verglich die Maßnahmen gegen die Mutationen mit „einem Wettlauf gegen die Zeit“. „Die Mutationen bereiten uns Sorge.“ Söder wiederholte in diesem Zusammenhang seinen Vorschlag, auch eine begrenzte Impfpflicht für Bedienstete in Alten- und Pflegeheimen zu debattieren.

Update: 10. Januar 2021, 16.50 Uhr

Corona in Bayern: Bund stellt bessere finanzielle Hilfen für Brauereigaststätten in Aussicht

Die Bundesregierung stellt nach Auskunft von Bayerns Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger (Freie Wähler) bessere finanzielle Hilfen für Brauereigaststätten in Aussicht. Diese seien bislang wegen ihrer Bindung an die Brauereien schlechter gestellt gewesen als normale Lokale, sagte Aiwanger am Sonntag in München.

Nun habe der Bund die Hürden für diese Hilfen gesenkt und die Voraussetzungen für Anträge auf Unterstützung für die Monate November und Dezember verbessert. „Unsere traditionsreichen Brauereigaststätten sind eine wichtige Stütze bayerischer Wirtshauskultur. Sie brauchen die Unterstützungsleistungen dringend“, erklärte der Minister.

Normalerweise erhalten Gast- und Beherbergungsbetriebe für November und Dezember für Umsatzausfälle Entschädigungen von bis zu 75 Prozent. Bei Brauereigaststätten galt jedoch eine andere Regelung. Sie sollten nur in den Genuss der Hilfen kommen, wenn der Außer-Haus-Verkauf der Brauerei an den Handel 20 Prozent des Gesamtumsatzes nicht übersteigt.

Der Verkauf mit Flaschenbier könne aber die enormen Verluste der Gaststättenschließungen nicht kompensieren, hatten die Brauer im Dezember kritisiert. Aiwanger bat daraufhin nach eigenen Angaben das Bundeswirtschaftsministerium um Unterstützung.

Update: 10. Januar 2021, 10.23 Uhr

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hat die verschärften Corona-Maßnahmen bis 31. Januar verteidigt. „Wir müssen den Lockdown, den wir jetzt haben, verlängern und an einigen Stellen auch noch vertiefen“, sagte Söder am Samstag beim digitalen Neujahrsempfang der nordrhein-westfälischen CDU.

Corona in Bayern: Söder verteidigt Verlängerung und Vertiefung der Maßnahmen - Wirtschaftshilfen sollen endlich kommen

Mit Verlängerung und Vertiefung bezog sich der Ministerpräsident nach Angaben eines Sprechers darauf, dass in Bayern ab Montag neue Corona-Regeln gelten. Bund und Länder hatten sich erst am vergangenen Dienstag darauf geeinigt, den Lockdown zur Bekämpfung der Corona-Pandemie wegen weiter hoher Infektionszahlen bis zum 31. Januar zu verlängern.

Söder sagte, zu viele Menschen suchten noch Schlupflöcher bei den vereinbarten Corona-Beschränkungen oder diskutierten Einzelmaßnahmen. Viele stellten sich auch als Opfer der Pandemie dar. Die wahren Opfer seien aber die fast 40 000 Toten in Zusammenhang mit dem Virus. „Es ist jedes Mal ein kleiner Stich ins Herz.“ Um jedes Leben werde gekämpft, versprach Söder. „Jeder Tag ist eine neue Bewährungsprobe.“

Er habe Verständnis für den Ärger vieler Menschen über die Maßnahmen, vor allem aus der Wirtschaft, sagte Söder. Die versprochenen Wirtschaftshilfen müssten auch endlich kommen. „Es dauert schon sehr lange, und manches wirkt sehr bürokratisch.“ Erst ab kommender Woche sollten endgültig die Auszahlungen der Novemberhilfen kommen. „Aber wir sind im Januar.“

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Update: 08. Januar 2021, 17.34 Uhr

Erwartungsgemäß hat der bayerische Landtag den erneuten Verschärfungen und der Verlängerung der Corona-Maßnahmen in Bayern bis zunächst Ende Januar zugestimmt. Damit bleiben nicht nur weite Teile des Handels, alle Schulen wie Kitas, Gastronomie und Hotellerie geschlossen, bei den Kontaktbeschränkungen und auch bei der Bewegungsfreiheit der Menschen in Hotspots gelten ab Montag auch drastischere Vorschriften.

Corona in Bayern: Landtag beschließt Verlängerung und Verschärfung der Maßnahmen - Fraktionen verweigern Zustimmung

In der emotionalen Debatte während der Sondersitzung des Landtags zeigte sich, dass die vielen Corona-Auflagen das Parlament zunehmend spalten. Außer den regierenden Fraktionen von CSU und Freien Wählern verweigerten alle anderen Fraktionen der Verordnung ihre Zustimmung. AfD, SPD und FDP stimmten dagegen, die Grünen enthielten sich.

Im Kern richtete sich die Kritik insbesondere gegen die neuen Maßnahmen wie der Einschränkung der Bewegungsfreiheit für Menschen in Hotspots und der Vorschrift, dass nur noch eine haushaltsfremde Person getroffen werden dürfe. Die AfD lehnte als einzige Fraktion auch die Verlängerung des Lockdowns ab.

Update: 08. Januar 2021, 16.58 Uhr

Die erneute Verschärfung der Corona-Maßnahmen in Bayern ist nach Ansicht von Ministerpräsident Markus Söder in der aktuellen Lage alternativlos. Mobilität und Kontakte seien derzeit weiterhin deutlich höher als im Lockdown im Frühjahr 2020, sagte der CSU-Chef am Freitag in seiner Regierungserklärung im Landtag in München.

Um die Infektionszahlen wirklich nach unten zu bringen, müsse daher an diesen Stellen eingegriffen werden, denn letztlich seien Mobilität und Kontakte für die Ausbreitung entscheidend.

Hinzu komme, dass sich alle Experten einig seien, dass die Dauer des Lockdowns insgesamt kürzer ausfalle, je konsequenter und wirkungsvoller er nun stattfinde, sagte Söder. Ein endloses Stop-and-go wie in vielen anderen Ländern, sei der falsche Weg.

„Die Lage ist weiter ernst und ich fürchte es geht noch weiter“, betonte Söder. Zwar zeigten die bisherigen Maßnahmen auch Wirkung, seien also nicht falsch, aber es reiche einfach nicht.

Wer die aktuelle Lage - etwa die sinkende Inzidenz auf landesweit rund 136 Neuansteckungen pro 100 000 Einwohner innerhalb von sieben Tagen - betrachte, müsse aber bedenken, dass die Zahlen nach den Feiertagen noch nicht das tatsächliche Infektionsgeschehen abbilden könnten.

Söder: Verschärfter und verlängerter Lockdown ist alternativlos

Auch das mutierte Virus mache ihm „große Sorgen“, sagte Söder. Dass sich das Virus dann schneller verbreite, auch unter Kindern wie Jugendlichen, zeige, dass man nun besonders vorsichtig sein müsse und dass auch die Schließung von Schulen wie Kindergärten geboten sei.

Nach den Worten Söders sollen in Bayern bei der ab Montag geplanten Verschärfung der Kontaktbeschränkungen zur Eindämmung der Krise Kinder bis drei Jahre von den Vorgaben bei Treffen mit anderen Hausständen ausgenommen werden.

Die Neuregelung sieht vor, dass sich Familien wie Singles nur noch mit einer weiteren haushaltsfremden Kontaktperson treffen dürfen. Die Verschärfungen gehen zurück auf einen entsprechenden Beschluss, den Bund und Länder in dieser Woche vereinbart haben.

Um den regional teils massiven Ansturm von Tagestouristen - etwa zum Rodeln an den Alpen - besser unter Kontrolle zu bekommen, setzt Söder nach eigenen Worten auf die ab Montag für Hotspots geltende Regel, wonach deren Bewohner sich nur noch in einem Radius von 15 Kilometern um ihren Wohnort ohne triftigen Grund bewegen dürfen.

Er erinnerte aber auch an die bereits jetzt gegebene Möglichkeit für Kommunen, touristische Tagesreisen bei hohen Inzidenzen zu untersagen.

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Landtag berät in Sondersitzung über Verschärfung der Corona-Maßnahmen in Bayern

Der bayerische Landtag kommt am Freitag (13.00 Uhr) in einer Sondersitzung zusammen, um über die jüngst angekündigte Verschärfung der Maßnahmen gegen das Corona-Virus abzustimmen.

Gleich zu Beginn der Sitzung will Ministerpräsident Markus Söder (CSU) in einer Regierungserklärung die am Mittwoch im Kabinett beschlossenen Regelungen begründen, die teils drastische Konsequenzen für die Menschen im Freistaat haben werden. Aus der Opposition war teils massive Kritik an den Verschärfungen laut geworden.

Die Landtagsfraktionen werden die Möglichkeit haben, eigene Anträge einzubringen. „Damit berät das Parlament nicht nur, sondern entscheidet über den Corona-Kurs in Bayern mit“, sagte Landtagspräsidentin Ilse Aigner (CSU) am Mittwoch in München.

Verschärfung der Corona-Maßnahmen mit Einschränkung des Bewegungsradius

Im Plenum besonders diskutiert werden dürfte vor allem über die geplante Einschränkung der Bewegungsfreiheit für Menschen, die in Infektions-Hotspots leben.

Denn ab einer Inzidenz von mehr als 200 Neuinfektionen pro 100 000 Einwohnern binnen sieben Tagen sollen sich die Menschen nur noch in einem Radius von 15 Kilometern um den eigenen Wohnort bewegen dürfen. Mit der Maßnahme will die Staatsregierung vor allem den Ausflugsverkehr eindämmen.

Eine Entfernung von mehr als 15 Kilometer vom Wohnort ist in Hotspots dann nur noch erlaubt, wenn triftige Gründe vorliegen, etwa die Fahrt zur Arbeit oder zum Einkaufen, nicht aber touristische Tagesausflüge.

17 Landkreise in Bayern über 7-Tage-Inzidenz von 200

17 der 96 Landkreise und kreisfreien Städte in Bayern wären nach den Zahlen des Robert Koch-Institutes (RKI) vom Freitag von der neu beschlossenen und ab Montag geltenden Beschränkung der Bewegungsfreiheit betroffen.

Den höchsten Wert in Bayern verzeichnete am Freitag der Landkreis Wunsiedel in Oberfranken mit 341,3, gefolgt von den Landkreisen Berchtesgadener Land (325,7) und Passau (275,1). Die oberfränkischen Kreise Kronach (200,8) und Bayreuth liegen gerade noch über der 200er-Grenze, die Landkreise Hof und Tirschenreuth knapp darunter.
Die Werte können sich bis Montag aber ändern.

Im Durchschnitt war die 7-Tage-Inzidenz am Freitag auf 136,5 gesunken.

Söder: Kinder bis drei Jahre sind von Kontaktbeschränkung ausgenommen

Bei der Verschärfung der Kontaktbeschränkungen zur Eindämmung der Corona-Krise sollen in Bayern Kinder bis drei Jahre von den Vorgaben bei Treffen mit anderen Hausständen ausgenommen werden.

Das kündigte Söder am Freitag in seiner Regierungserklärung zur Verlängerung und Verschärfung des Lockdowns an. Ab Montag gilt in Bayern eine Kontaktbeschränkung, die vorsieht, dass sich Familien wie Singles nur noch mit einer weiteren haushaltsfremden Kontaktperson treffen dürfen.

Grüne fordern von Söder Pakt für so viel Homeoffice „wie nur möglich“

Zur Eindämmung des Corona-Virus fordern die Grünen im bayerischen Landtag mehr Infektionsschutzmaßnahmen am Arbeitsplatz. „Die regulatorischen Maßnahmen zur Einschränkung privater Kontakte sind weitgehend ausgereizt, jetzt braucht es endlich deutliche Beschränkungen bei den Arbeitsplatzkontakten“, sagte Fraktionschef Ludwig Hartmann am Freitag vor der Sondersitzung des Landtags zur Corona-Krise.

Hartmann rief Söder dazu auf, die Chefs der großen Industrie- und Wirtschaftsunternehmen und auch die Leiter großer Behörden zu einem „Homeoffice-Gipfel“ an einen Tisch holen. Der Infektionsschutz am Arbeitsplatz müsse zum Chef-Thema gemacht werden, betonte Hartmann, es brauche einen „Pakt für Heimarbeit“.

„Der Anteil der Beschäftigten im Homeoffice kratzt in Deutschland laut einer aktuellen Studie der Böckler-Stiftung gerade mal an der 20-Prozent-Marke

 Ludwig Hartmann

In der Corona-Krise müsse der Anspruch aber sein, so viele Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer wie nur möglich von zu Hause aus arbeiten zu lassen und so nicht nur die Infektionsgefahr an den Arbeitsplätzen zu senken, sondern auch Gedränge in Bussen und Bahnen zu vermeiden.

Klaus Holetschek ist Bayerns neuer Gesundheitsminister

Bayern hat einen neuen Gesundheitsminister. Der Schwabe Klaus Holetschek (56) wurde am Freitag in einer Sondersitzung des Landtags in München zur Corona-Krise formell in sein neues Amt berufen und vereidigt. Zugleich wechselte die bisherige Ressortchefin Melanie Huml (beide CSU) als Europaministerin in die Staatskanzlei.

Er habe sich entschieden, die Aufstellung des Kabinetts zu optimieren, sagte Ministerpräsident Markus Söder (CSU). Es sei keine Aufgabe, die Holetschek antrete, im wahrsten Sinne des Wortes gehe es bei den aktuellen Herausforderungen „um Leben und Tod“.

Die Opposition kritisierte die personelle Umbesetzung, die Probleme im Gesundheitsministerium beim Kampf gegen die Pandemie könnten nicht durch einen Wechsel an der Spitze gelöst werden.

Söder hatte in dieser Woche überraschend sein Kabinett umgebildet und der seit Monaten wegen diverser kleinerer und größerer Pannen unter Druck stehenden Huml eine neue Aufgabe zugeteilt. Ihr Nachfolger Holetschek hatte bereits seit August als Staatssekretär im Gesundheitsministerium gearbeitet und kennt das Haus daher bereits sehr gut.

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Update: 06. Januar 2021

Verschärfung und Verlängerung des Corona-Lockdowns in Bayern

In Bayern werden wegen der Corona-Krise die Faschingsferien abgesagt. Die eigentlich vom 15. bis 19. Februar geplante Ferienwoche werde es nicht geben, in der Zeit könne Unterricht nachgeholt werden, der wegen der Pandemie ausgefallen sei, teilte Ministerpräsident Markus Söder (CSU) am Mittwoch nach einer Sondersitzung des bayerischen Kabinetts in München mit.

Zuvor hatte das bayerische Kabinett erwartungsgemäß den seit Mitte Dezember bestehenden Corona-Lockdown in Bayern bis Ende Januar verlängert und verschärft. Der Ministerrat stimmte dem Beschluss von Bund und Ländern vom Vortag zu.

„Der Lockdown wird verlängert und an einigen Stellen vertieft“, sagte Söder in München.

Corona-Lockdown in Bayern wurde verlängert und verschärft - Die neuen Regeln ab Montag

Damit bleiben in Bayern ab kommendem Montag, 11. Januar, nicht nur weiterhin weite Teile des Handels, der Hotellerie und der Gastronomie geschlossen, sondern trotz Ende der Weihnachtsferien auch Schulen und Kindergärten.

Für Kindertagesstätten, Schüler der Stufen 1 bis 6, Förderschüler und Kinder mit Behinderungen soll eine Notbetreuung eingerichtet werden. Außerdem soll es die Möglichkeit geben, Kinder privat zu betreuen - allerdings nur in einer festen anderen Kontaktfamilie, wie Söder sagte. In allen Schulen und Jahrgangsstufen soll es Angebote für Distanzunterricht geben. Abhängig vom Infektionsgeschehen wird ab Februar eine Rückkehr zum Präsenzunterricht - nach Jahrgangsstufen gestaffelt - angestrebt. Zudem gilt ab Montag auch für die Menschen in Regionen mit einer Inzidenz von mehr als 200 Neuansteckungen pro 100 000 Einwohner in sieben Tagen eine eingeschränkte Bewegungsfreiheit.

Das heißt, sie dürfen sich aus privaten Gründen nur noch maximal 15 Kilometer rund um ihren Wohnort aufhalten - Einkäufe sind davon aber ausgenommen. Dadurch sollen primär touristische Ausflüge verhindert werden. Um die Zahl der Kontakte und damit die Gefahr möglicher Ansteckungen mit dem Coronavirus zu reduzieren, sind ab Montag nur noch Treffen mit maximal einer Person eines anderen Hausstandes gestattet. Bisher galt dies für bis zu fünf Personen eines anderen Hausstandes.

Bayern erlaubt Abholservice Click&Collect

Bayern erlaubt dem Einzelhandel nun auch den Abholservice Click&Collect. Online-Bestellungen dürfen künftig im Laden abgeholt werden, wie Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger (Freie Wähler) am Mittwoch sagte.

„Das ist für viele Händler, gerade auch für den kleineren Einzelhandel, vielleicht der letzte Strohhalm.“ In anderen Bundesländern war der Service bislang schon erlaubt. Bayern hatte davon bislang aber aus Angst vor Kundenansammlungen vor den Geschäften Abstand genommen.

„Ich appelliere an die Bürger, diese Angebote anzunehmen“ - und nicht nur bei den großen internationalen Online-Plattformen zu bestellen, sagte Aiwanger. „Wenn Corona rum ist, wollen wir nicht ein großes Ladensterben festgestellt sehen.“

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Letztes Update: 05. Januar, 15:38 Uhr

Bund und Länder einig über Verlängerung des Corona-Lockdowns

Bund und Länder haben sich angesichts der weiter hohen Corona-Zahlen auf eine Verlängerung des Lockdowns bis Ende Januar verständigt. Das erfuhr die Deutsche Presse-Agentur am Dienstag aus Teilnehmerkreisen von Seiten des Bundes sowie der Länder bei den Beratungen.

In einem am Dienstag vom Bundeskanzleramt an die Länder geschickten Beschlussentwurf zur Bund-Länder-Runde am Nachmittag mit Kanzlerin Angela Merkel (CDU) wird die Fortsetzung des Lockdowns bis zum 31. Januar vorgeschlagen.

Bund und Länder haben sich außerdem darauf verständigt, dass in Landkreisen mit hohen Corona-Infektionszahlen weitere Maßnahmen zur Einschränkung des Bewegungsradius auf 15 Kilometer um den Wohnort ergriffen werden sollen. Das erfuhr die Deutsche Presse-Agentur am Dienstag aus Teilnehmerkreisen von Seiten des Bundes sowie der Länder bei den Beratungen. Eine Einigung auf ein Beschlusspapier gab es aber noch nicht.

Gelten soll dies für Landkreise mit einer 7-Tages-Inzidenz von über 200 Neuinfektionen pro 100 000 Einwohnern - sofern kein triftiger Grund vorliegt. Tagestouristische Ausflüge sollen demnach keinen triftigen Grund darstellen, wie es in den Teilnehmerkreisen hieß. Laut des Entwurfs für ein Beschlusspapier weisen über 70 Landkreise eine Inzidenz von über 200 auf.

In Erweiterung der bestehenden Beschlüsse sollten auch private Zusammenkünfte wie schon im Frühjahr nur noch alleine, mit einer weiteren nicht im Haushalt lebenden Person oder im Kreis der Angehörigen des eigenen Hausstandes gestattet werden, heißt es in dem der Deutschen Presse-Agentur aus mehreren Quellen vorliegenden Entwurf. Diese Regelung wird nicht an eine bestimmte Inzidenzzahl geknüpft. Bisher sind Treffen mit bis zu fünf Personen aus anderen Haushalten gestattet. Der Entwurf trägt die Datumszeile 5. Januar, 13.50 Uhr.

Die seit dem 16. Dezember geltende Schließung von weiten Teilen des Handels, der Gastronomie und von Schulen wie Kindertagesstätten soll dem Entwurf zufolge beibehalten werden. Noch offen ist aber, ob neben den Sonderregeln für Abschlussklassen auch bei den Grundschulen ein Wechselunterricht angeboten werden soll.

Bundesregierung kommt bei Corona-Hilfen einen Schritt voran

Die Bundesregierung ist bei milliardenschweren Zuschüssen für Unternehmen und Selbstständige in der Corona-Krise einen Schritt weitergekommen. Von diesem Dienstag an fließen erste Gelder der Dezemberhilfen, wie das Bundeswirtschaftsministerium in Berlin mitteilte.

Konkret geht es um Abschlagszahlungen, ein Vorschuss auf spätere Zahlungen. Wirtschaftsverbände hatten wiederholt Kritik an einer schleppenden Umsetzung der Hilfen geäußert.

Die Bundesregierung rechnet mit einem Finanzvolumen von jeweils rund 15 Milliarden Euro bei den November- sowie Dezemberhilfen. Ab wann die regulären Hilfen ausgezahlt werden, ist offen. Dabei wird zum Beispiel Kurzarbeitergeld abgezogen. Dabei kann es dauern, bis alle Informationen darüber vorliegen.

Letztes Update: 04. Januar 2021, 15.08 Uhr

Bund und Länder einigen sich auf Verlängerung des Corona-Lockdowns

Der Corona-Lockdown in Deutschland soll anscheinend bis zum 31. Januar 2021 verlängert werden. Die Bild hatte zuerst darüber berichtet, Bund und Länder hätte sich schon heute auf die Verlängerung geeinigt.

Eine endgültige Entscheidung soll von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und den Ministerpräsidenten am morgigen Dienstag fallen.

Die Mehrheit der Ministerpräsidenten ist für eine Verlängerung der Corona-Maßnahmen bis Ende Januar. Die Unions-geführten Länder hatten sich bereits am Sonntagabend auf diese Linie verständigt, wie die Deutsche Presse-Agentur am Montag aus dem Kreis der Ministerpräsidenten erfuhr. Nur zwei SPD-geführte Länder seien noch anderer Meinung, hieß es aus einer anderen Quelle.

Der Corona-Lockdown sollte eigentlich am 10. Januar enden, doch angesichts weiter hoher Infektionszahlen ist eine Verlängerung höchstwahrscheinlich. Auch der Bund tritt für eine Ausweitung bis Ende Januar ein.

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Corona-Lockdown soll verlängert werden ‒ Doch wie lang werden die Beschränkungen diesmal dauern?

Erstmeldung: 03. Januar 2021

Eine Verlängerung der Corona-Beschränkungen über den 10. Januar hinaus scheint sicher zu sein - offen ist indes die Dauer und vor allem die Frage, was mit Kitas und Schulen passiert. Dieser Stand zeichnete sich nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur bei einer Schaltkonferenz der Staatskanzlei-Chefs am Samstagnachmittag ab, über die zuerst die „Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung“ berichtet hatte.

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) forderte in der „Bild am Sonntagstrikte Beschränkungen für weitere drei Wochen: „Der Lockdown muss bis Ende Januar verlängert werden. Vorschnelle Lockerungen würden uns wieder weit zurückwerfen.“ Auch andere stark von Corona betroffene Bundesländer plädierten in der Telefonkonferenz dafür, während weniger betroffene Länder einer neuen Entscheidung schon nach zwei Wochen zuneigten.

Zum Lockdown erklärte der CSU-Politiker weiter, das Beispiel Österreich zeige, “dass das Modell Auf-zu-auf-zu nicht funktioniert. Wir brauchen in Deutschland eine klare Linie. Die Zahlen sind einfach noch viel zu hoch.„

Dabei seien die Auswirkungen von Weihnachten und Silvester noch gar nicht absehbar. Diese könne man erst Mitte Januar genau beurteilen: “Zudem bereiten mir auch viele Urlauber aus Risikogebieten und Familienheimkehrer Sorge.„

Er sehe derzeit “keinen vernünftigen Politiker„, der von frühzeitigen Öffnungen rede, ergänzte Söder.

Wir müssen konsequent bleiben und dürfen nicht wieder zu früh aufgeben. Das war die Schwäche der Corona-Politik in Deutschland: zu spät begonnen und zu früh aufgehört.

Markus Söder

Bund-Länder-Konferenz über Verlängerung der Corona-Beschränkungen am Dienstag

Am Dienstag will Kanzlerin Angela Merkel (CDU) mit den Ministerpräsidenten der Länder über die Verlängerung entscheiden. Die Besprechung der Staatskanzlei-Chefs diente der Vorbereitung.

Strittig war unter ihnen besonders der Umgang mit den Kitas und Schulen. Söder sagte: „Es darf keine überstürzte Öffnung von Schulen und Kitas geben. Es wäre angesichts der hohen Infektionszahlen verantwortungslos, Lehrer und Schüler einfach wieder komplett in die Schulen zu schicken.“

Einen Tag vor der Ministerpräsidentenkonferenz beraten am Montag bereits die Kultusminister der Länder. In diesem Kreis wird vor allem die baldige Öffnung der Kitas und Grundschulen als vorrangig betrachtet.

Söder kritisiert Umgang mit Corona-Impfstoff

In der Debatte, ob zu spät und zu wenig Impfstoff bestellt wurde, griff Söder die EU-Kommission an, die europaweit für die Beschaffung zuständig war. Die Kommission habe zu wenig bestellt und auf die falschen Hersteller gesetzt.

„Es ist schwer zu erklären, dass ein sehr guter Impfstoff in Deutschland entwickelt, aber woanders schneller verimpft wird“, sagte er mit Blick auf die Mainzer Firma Biontech. „Alle Verfahren müssen massiv beschleunigt werden: die Bestellung und Produktion von Impfstoff auch mit nationalen Kapazitäten. Zudem die schnellere und trotzdem gründlich geprüfte Zulassung von neuen Impfstoffen ähnlich wie in Großbritannien.“

Der Virologe Christian Drosten hält es allerdings für „praktisch unmöglich, das im Nachhinein zu bewerten“, wie er der „Berliner Morgenpost“ (Sonntag) sagte. „Das ist so eine komplexe Angelegenheit. Man musste den Impfstoff mit Monaten Vorlauf bestellen - und wusste zu dem Zeitpunkt gar nicht, ob der betreffende Impfstoff auch funktionieren würde.“

Aber auch er empfiehlt, beim Impfstoff von Astrazeneca schnell hinterherzukommen, der in Großbritannien bereits eine Notfallzulassung hat - weil dieses Vakzin nicht so stark gekühlt werden muss und daher in normalen Arztpraxen und damit viel leichter geimpft werden kann.

Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) wies Vorwürfe gegen die Regierung wegen des Mangels an Impfstoff erneut zurück. „Es läuft genau so, wie es geplant war“, sagte er „RTL Aktuell“.

1,3 Millionen Dosen Impfstoff seien bis Jahresende an die Bundesländer ausgeliefert worden, bis Ende Januar würden es insgesamt 4 Millionen sein - genau wie er seit Wochen angekündigt habe „mit dem Hinweis, dass es am Anfang knapp sein würde und wir deshalb priorisieren müssen“. Spahn versprach, dass im Januar alle Pflegeheim-Bewohner geimpft werden könnten.

43 000 Menschen in Bayern haben die erste Impfdosis erhalten. Es holperte und polterte - und es hagelt Kritik. Dennoch hält Bayerns Gesundheitsministerin den Corona-Impfstart im Freistaat für gelungen.

dpa/Iby/kna/afp/jh

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