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Bayern: Söder führt Corona-Sonderregeln für Geimpfte ein - alle Details & aktuelle Zahlen

Die bayerische Staatskanzlei am Ende des Hofgartens der bayerischen Landeshauptstadt spiegelt sich nach einigen regnerischen Tagen in einer Pfütze auf dem Gehweg.
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Das Kabinett hat Corona-Sonderregeln für Geimpfte beschlossen, die in Bayern schon ab Mittwoch, 28. April, gelten sollen.
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Corona in Bayern: Markus Söder verkündet neue Regelung für Geimpfte. Was das im Detail bedeutet sowie aktuelle 7-Tage-Inzidenz und weitere Zahlen.

  • Corona-Lockdown in Bayern: Neue Regeln für Geimpfte
  • Markus Söder erklärt die vom Kabinett beschlossenen neuen Regelungen
  • 7-Tage-Inzidenz in Bayern weiterhin hoch

Update 27. April:

München: Der Freistaat ändert die Regeln für Geimpfte noch vor dem Bund. Das teilte Ministerpräsident Markus Söder jetzt mit.

Corona: Bayern führt neue Regeln für Geimpfte ein - Markus Söder erklärt die Details

Vollständig Geimpfte werden in Bayern ab Mittwoch, 28. April, negativ auf Corona Getesteten gleichgestellt. Das hat das Kabinett am Dienstag in München beschlossen. Der Freistaat setzt damit diesen Punkt früher um als der Bund.

In der Praxis bedeutet dies, dass etwa Geimpfte mit einem vollständigen Impfschutz bei einem Friseurbesuch keinen negativen Coronatest vorweisen müssen. Privilegien wie der Zugang zu derzeit geschlossenen Einrichtungen, wie Schwimmbädern, sind aber nicht vorgesehen.

Wer zweimal geimpft sei und „nahezu ein Nullrisiko hat, muss wieder in seine zentralen Grundrechte zurückversetzt werden“, sagte
Ministerpräsident Markus Söder (CSU). Die Grundrechte müssten so schnell es geht, zurückgegeben werden. Nach einer Corona-Erkrankung Genesene sind aktuell von dieser Sonderregel nicht betroffen.

Beim Impfgipfel von Bund und Ländern am Montag hatte es noch keine Beschlüsse zum bundesweiten Umgang mit Geimpften und Genesenen und möglichen Erleichterungen bei den Corona-Beschränkungen für sie gegeben. Die Bundesregierung will nach einer Ankündigung von Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) kommende Woche einen Vorschlag machen, so dass eine Verordnung am 28. Mai vom Bundesrat beschlossen werden könnte.

Das Robert-Koch-Institut meldet am Dienstag, 27. April, für Bayern eine 7-Tage-Inzidenz von 173,7.

Corona: Bayern führt Erleichterungen für den Tierpark und Teile des Handels ein

Blumenläden, Gartenmärkte, Gärtnereien und Buchhandlungen dürfen in Bayern wieder unabhängig von den aktuellen Corona-Zahlen öffnen. Hier setzt Bayern eine Ausnahmeregelung in der neuen bundesweiten Notbremsen-Regelung für Corona-Hotspots um.

Außenbereiche zoologischer und botanischer Gärten dürfen künftig ebenfalls auch oberhalb einer 7-Tage-Inzidenz von 100 unter Auflagen öffnen, etwa mit einem aktuellen negativen Corona-Tests.

Nachbesserungen gibt es auch beim Sport: Bayern gebt die im Vergleich zur „Bundes-Notbremse“ strengeren Regeln für das kontaktlose Training von Kindern unter 14 Jahren auf. Ab Mittwoch, 28. April, ist auch in Bayern Sport im Freien für Kinder unter 14 Jahren in Gruppen von bis zu fünf Personen oberhalb einer 7-Tages-Inzidenz von 100 gestattet.

Letztes Update: 25. April 2021, 13.58 Uhr

Corona in Bayern: Welche Regeln durch die Bundes-Notbremse gelten oder verschärft werden

Seit Samstag greift die Bundes-Notbremse gegen Corona. Weil Bayern in vielen Bereichen bereits gleiche oder sogar strengere Regeln hat, halten sich die Auswirkungen im Freistaat in Grenzen. Änderungen gibt es laut Gesundheitsministerium unter anderem bei Friseuren und im Handel. Ein Überblick über die neuen Regelungen und ihre Folgen.

Friseur-Besuch in Bayern ab einer Corona-Inzidenz über 100 nur noch mit negativem Test möglich

Friseure und Fußpfleger dürfen ihre Betriebe weiterhin auch bei hohen Inzidenzen öffnen. Neu ist, dass Kunden ab einer Inzidenz über 100 einen negativen Corona-Test vorweisen müssen, der maximal 24 Stunden alt sein darf. Kunden müssen laut Friseurinnung immer eine FFP2-Maske tragen, Friseure und Fußpfleger bis zur Inzidenz von 100 mindestens eine medizinische Maske, ab 100 ebenfalls eine FFP2-Maske.

Bei der Hand-, Fingernagel- und Gesichtspflege ist zu differenzieren: Laut IHK Bayern sind solche Leistungen künftig ab einer Inzidenz von 100 nicht mehr gestattet. Das Gesundheitsministerium betont, dass jedoch medizinische, therapeutische und pflegerische Leistungen inzidenzunabhängig zulässig seien. Leistungen von approbierten Ärzten, Heilpraktikern oder solche, die ärztlich verordnet wurden, seien also weiter erlaubt.

Handel in Bayern bei Inzidenz zwischen 100 und 150 mit negativem Corona-Test - Gärtnereien & Buchhandlungen geschlossen

Wie bisher dürfte der Handel bei Inzidenzen unter 50 öffnen. Derzeit erfüllt aber kein Land- oder Stadtkreis in Bayern diese Bedingung. Zwischen 50 und 100 können Kunden weiter mit Termin einkaufen. Neu ist, dass nur noch zwischen 100 und 150 ein Einkauf mit Termin und negativem Corona-Test möglich ist. Bisher war dies bei einer Inzidenz von 100 bis 200 erlaubt. Ab 150 ist nur noch die Abholung bestellter Ware möglich. Zudem dürfen weniger Kunden in die Geschäfte.

In der Praxis ändere sich für den Handel nicht viel, sagte der Geschäftsführer des Handelsverbands, Bernd Ohlmann. Viele Landkreise seien schon bei Inzidenzen über 200 und das Konzept Einkaufen mit Termin und Test sei ohnehin eine „kümmerliche Angelegenheit“, auf die viele Händler freiwillig verzichteten. Stattdessen bieten sie teilweise bereits ab einer Inzidenz von 100 die Abholung bestellter Ware an, da dies für die Unternehmen mit deutlich geringeren Kosten verbunden ist.

Blumenläden, Buchhandlungen, Gartenmärkte und Gärtnereien, die in Bayern zeitweise inzidenzunabhängig öffnen durften, bleiben im Freistaat geschlossen, obwohl die Bundes-Notbremse für sie Ausnahmen vorsieht. Hier hofft der Handelsverband aber auf eine Lockerung in der kommenden Woche.

Schulen in Bayern weiterhin bereits bei Corona-Inzidenz über 100 im Distanzunterricht - Besuch nur mit negativem Test

Bei den Schulen in Bayern ändert sich durch die Bundes-Notbremse nichts. Ungeachtet des nun bundesweit verpflichtenden Grenzwertes für Distanzunterricht wechseln die Schülerinnen und Schüler im Freistaat weiterhin schon früher an den heimischen Schreibtisch. In Bayern gibt es bereits ab 100 statt 165 Neuinfektionen je 100 000 Einwohner binnen einer Woche Distanzunterricht - Ausnahmen gibt es in erster Linie für die vierte und elfte Jahrgangsstufe sowie die Abschlussklassen.

Bei Inzidenzen unter 100 ist Präsenzunterricht mit Mindestabstand erlaubt - in der Regel bedeutet das Wechselunterricht. Unter 50 wäre es in Grundschulen erlaubt, auf den Abstand zu verzichten, diese Bedingung ist in Bayern derzeit aber nirgends erfüllt. Weiterhin dürfen Schülerinnen und Schüler nur noch mit negativem Test in die Schule.

Corona-bedingte Ausgangssperre in Bayern gilt ab 22 Uhr - keine Spaziergänge bis 24 Uhr erlaubt

Etwas strenger als der Bund ist Bayern unter anderem auch bei der Corona-bedingten nächtlichen Ausgangssperre. Von 22.00 bis 5.00 Uhr darf man Haus und Garten nicht verlassen. Ausnahmen sind berufliche Gründe, Notfälle, die Betreuung von Kindern oder Hilfsbedürftigen, Sterbebegleitung oder die Versorgung von Tieren. Auch sich alleine an der frischen Luft zu bewegen ist nach 22.00 Uhr nicht mehr erlaubt. Die Bundes-Notbremse ließe dies bis 24.00 Uhr zu.

Eine wechselseitige unentgeltliche Kinderbetreuung in festen Betreuungsgemeinschaften ohne Rücksicht auf die Zahl der beteiligten Haushalte ist laut Gesundheitsministerium nicht mehr möglich.

Update: 25. April 2021, 10.30 Uhr

Corona in Bayern: Weiterhin keine direkten Passagierflüge zwischen Freistaat und Indien wegen gefährlicher Virus-Mutante

Direkte Passagierflüge zwischen Bayern und Indien wird es angesichts der dort grassierenden gefährlichen Virus-Variante auch weiterhin noch nicht geben. „Die indische Mutante ist hochgefährlich. Das zeigen uns die explodierenden Infektionszahlen aus Indien ganz deutlich“, sagte Gesundheitsminister Klaus Holetschek (CSU) am Samstag der Deutschen Presse-Agentur in München. Bereits seit Mitte November seien Direktflüge zwischen Bayern und Indien aufgrund von Corona eingestellt.

„Das begrenzt die Reisebewegungen zwischen unseren beiden Ländern auf natürliche Weise“, sagte der Minister. Ausruhen dürfe man sich darauf aber nicht. „Für alle Einreisenden aus Hochinzidenz- und Virusvariantengebieten gelten weiterhin strenge Schutzmaßnahmen wie Test- und Quarantänepflicht.“ So befrage die Polizei Einreisende an den drei bayerischen Flughäfen intensiv, ob sie sich zuletzt in Risiko-, Hochinzidenz- oder Virusvariantengebieten aufgehalten hätten und leite gegebenenfalls entsprechende Maßnahmen ein.

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Update: 20. April 2021, 15.30 Uhr

Bayern könnte Corona-Regeln der Bundes-Notbremse noch verschärfen    

Trotz der bevorstehenden bundeseinheitlichen Corona-Notbremse könnte es in Bayern zu verschärften Regeln kommen. Das kündigte Staatskanzleichef Florian Herrmann (CSU) am Dienstag nach einer Sitzung des Ministerrats in München an.

Die Länder hätten rechtlich die Möglichkeit, über die Regelungen in dem Bundesgesetz hinauszugehen, sagte Herrmann. „Die Notbremse ist sozusagen die Untergrenze“, betonte er. Nach den Beschlüssen in Berlin werde die Staatsregierung schauen, wo sie tätig werden müsse.

Verschärfte Corona-Regeln an Schulen in Bayern trotz Bundes-Notbremse?

Ein möglicher Bereich sind laut Herrmann die Vorschriften für die Schulen. Bei der Bundes-Notbremse sollen diese ab einer Sieben-Tage-Inzidenz von 165 verpflichtend auf Distanzunterricht umstellen, zunächst war sogar ein Schwellenwert von 200 Neuinfektionen genannt. Gesundheitsminister Klaus Holetschek (CSU) nannte den Wert von 165 „etwas seltsam“.

In Bayern gibt es derzeit für die meisten Klassen bereits ab einer Sieben-Tage-Inzidenz von 100 Distanzunterricht, ausgenommen sind nur die Abschlussklassen an Grund- und weiterführenden Schulen sowie die elfte Jahrgangsstufe.

Bayern übernimmt striktere Corona-Regeln der Bundes-Notbremse für Geschäfte

Beim Einzelhandel kündigte Herrmann an, Bayern werde voraussichtlich Regelungen der Bundes-Notbremse, sofern sie strikter sein sollten als bisherige bayerische Regelungen, übernehmen. Das könnte etwa beim Einzelhandel der Fall sein.

Es sei im Moment nicht die Zeit für Lockerungen, meinte Herrmann. Es gebe nach wie vor eine dynamische Infektionslage mit etlichen Herausforderungen, zudem müsse die Impfkampagne vorangehen. Die bundeseinheitlichen Regelungen sollen an diesem Mittwoch vom Bundestag beschlossen werden.

Eine Entscheidung im Bundestag über die Änderung des Infektionsschutzgesetzes steht unmittelbar bevor. Herrmann machte deutlich, dass sich Bayern in der Frage im Bundesrat enthalten würde, sollte es um die Frage einer Anrufung des Vermittlungsausschusses gehen.

Hintergrund ist der Koalitionsstreit zwischen CSU und Freien Wählern. Der kleinere Koalitionspartner hatte angekündigt, gegen die Bundes-Notbremse Verfassungsklage in Karlsruhe einzureichen, weil Kompetenzen von Landes- auf Bundesebene verlagert würden.

Hohe Corona-Zahlen in Bayern - Inzidenz über Bundesdurchschnitt

Die Zahl der Corona-Neuinfektionen steigt in Bayern derzeit stetig weiter. Am stärksten betroffen ist die Altersgruppe der Teenager. In der Gruppe der 15- bis 19-Jährigen liege die Inzidenz derzeit bei 321,3, bei den 10 bis 14-Jährigen noch immer bei 242, sagte Holetschek.

Die bayerischen Gesundheitsämter meldeten dem Robert Koch-Institut (RKI) binnen eines Tages 1554 Corona-Neuinfektionen und 33 neue Todesfälle. Für den gesamten Freistaat lag die Inzidenz bei 185,3.

Das geht aus Zahlen des RKI von Dienstagmorgen hervor, die den Stand des Dashboards von 07.43 Uhr wiedergeben. Bundesweit lag die Sieben-Tage-Inzidenz bei 162,4.

Nur noch ein Landkreis in Bayern liegt unter dem Inzidenz-Wert von 100 Corona-Neuinfektionen pro 100 000 Einwohner in den vergangenen 7 Tagen. Der Landkreis Tirschenreuth weist nach Angaben des RKI vom Dienstagmorgen eine Inzidenz von 59,7 auf. Den höchsten Wert im Freistaat hat der Landkreis Kronach mit 359,6, gefolgt vom Landkreis Mühldorf am Inn mit 340.

Corona-Impfungen in Bayern - Gesundheitsminister Holetschek erwartet „richtig viel“ Impfstoff

Gesundheitsminister Holetschek machte deutlich, dass bisher in Bayern 3,6 Millionen Impfstoff-Dosen gegen das Corona-Virus verabreicht worden seien. Das bedeute eine Impfquote von über 20 Prozent bei den Erstimpfungen. In mehr als der Hälfte der Impfzentren werde bereits die Priorisierungsstufe 3 geimpft. Dazu gehörten nun auch alle Lehrer*innen.

Holetschek erwartet für die Monate Mai und Juni „richtig viel“ Impfstoff für Bayern. Im Landtag sagte er, dass allein die Impfstoffversorgung in den Impfzentren von 1,3 Millionen Dosen im April auf 1,9 Millionen im Juni stetig steigen soll. Hinzu kommen die niedergelassenen Hausärzte und später auch die Betriebsärzte.

Damit könnten von Ende April an auch Modellprojekte zur Aufhebung der Impf-Reihenfolge gestartet werden. Anfang Juni sollen Impfungen bei Betriebsärzten - also ohne Priorisierung - in die Regelversorgung übernommen werden. Schrittweise müsse man auch über Erleichterungen für Geimpfte nachdenken, etwa über die Gleichstellung von zwei Mal Geimpften mit negativ Getesteten.

Vergütung der Apotheken für Corona-Schnelltests bleibt bestehen

Bayern wird Apothekern auch weiterhin eine Vergütung von drei Euro pro durchgeführten Corona-Schnelltest bezahlen. Eine entsprechende Regelung verlängerte das Kabinett in seiner Sitzung am Dienstag zunächst bis zum 30. Juni. Sie hatte vorerst bis 30. April gegolten.

Bereits jetzt nähmen über 1000 Apotheken bayernweit an der Teststrategie teil und böten kostenlose Bürgertestungen mittels Antigen-Schnelltests an.

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Update: 19. April 2021

Steigende Corona-Zahlen in Bayern - Gesundheitsminister Holetschek für Ausgangsbeschränkungen

Bayerns Gesundheitsminister Klaus Holetschek (CSU) hat sich angesichts der steigenden Corona-Zahlen auf den Intensivstationen für Ausgangsbeschränkungen ausgesprochen. Es sei „verhältnismäßig, mal ein paar Wochen vielleicht nicht auf die Straße gehen zu können am Abend und da mitzuwirken“, sagte Holetschek am Montag im ZDF-„Morgenmagazin“.

Die Auslastung in den Kliniken werde in zwei bis drei Wochen einen Höchsstand erreichen. „Jetzt ist die Zeit zu handeln.“

RKI meldet nur zwei Landkreise in Bayern mit Inzidenz unter 100

Nur noch zwei Landkreise in Bayern haben in den vergangenen 7 Tagen weniger als 100 Corona-Neuinfektionen pro 100 000 Einwohner registriert. Der Landkreis Tirschenreuth weist nach Angaben des Robert Koch-Instituts (RKI) vom Montag eine Inzidenz von 68 auf, der Landkreis Forchheim von 94,7.

Bayernweit die höchste Inzidenz hat mittlerweile der Landkreis Dingolfing-Landau mit 349,6. Danach folgt der Landkreis Kronach mit 349,1. Zudem meldete das RKI 2151 neue Fälle in Bayern, 13 Menschen starben im Zusammenhang mit einer Infektion.

Für den gesamten Freistaat meldete das RKI eine Inzidenz von 187,3. Das geht aus Zahlen von Montagmorgen hervor, die den Stand des RKI-Dashboards von 03.09 Uhr wiedergeben. Nachträgliche Änderungen oder Ergänzungen sind möglich.

Am Montag sind die gemeldeten Fallzahlen meist niedriger, unter anderem weil am Wochenende weniger getestet wird. Bundesweit lag die Sieben-Tage-Inzidenz bei 165,3.

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Update 18. April 2021

Nur noch drei Landkreise in Bayern haben in den vergangenen sieben Tagen weniger als 100 Corona-Neuinfektionen pro
100 000 Einwohner registriert.

Corona in Bayern: 7-Tage-Inzidenz weiter hoch - aktuelle Zahlen des RKI

Das Robert Koch-Institut (RKI) meldete am Sonntagmorgen für den Landkreis Tirschenreuth eine Inzidenz von 77,7. Dahinter folgen der Landkreis Forchheim mit einem Wert von 92,9 und der Landkreis Kitzingen mit 96,5. Bayernweit ist der Landkreis Kronach mittlerweile mit 367,1 ungewollter Spitzenreiter.

Für den gesamten Freistaat meldete das RKI eine Inzidenz von 185,4 nach 182,4 am Vortag. Das geht aus Zahlen von Sonntagmorgen hervor. Für München wird aktuelle eine 7-Tage-Inzidenz von 163,9 gemeldet.

Update: 16. April 2021

Corona-Lockdown in Schulen und Geschäften wird in Bayern strikter

Der Freistaat Bayern steuert in der nächsten Woche wegen weiter steigender Corona-Zahlen auf einen härteren Lockdown in Schulen und Geschäften zu.

Am Freitag waren nur noch die drei Landkreise Miltenberg, Tirschenreuth und Lindau sowie die kreisfreie Stadt Bamberg unterhalb einer Sieben-Tage-Inzidenz von 100 Neuinfektionen pro 100 000 Einwohner, wie aus der Statistik des Robert-Koch-Instituts (RKI) hervorgeht.

Im Landesdurchschnitt lag die Inzidenz am Freitag bei knapp über 180, klar über dem Bundesdurchschnitt von 160. Der nordbayerische Landkreis Hof hält allerdings nicht mehr die Rote Laterne in Deutschland, sondern wurde vom sachsen anhaltinischen Greiz als Top-Corona-Hotspot in Deutschland abgelöst.

Für alle anderen Landkreise und kreisfreien Städte sind damit die Bedingungen erfüllt, dass von Montag an im Zuge der Notbremsen-Regelung die Schulen weitgehend auf Distanzunterricht umstellen müssen. Ausnahmen sind lediglich Abschlussklassen, die vierten Klassen der Grundschulen und die 11. Klassen am Gymnasium.

Die Landeshauptstadt München hatte eine entsprechende Regelung bereits am Freitagmorgen angekündigt. Unabhängig von der noch nicht beendeten Diskussion über Schulöffnungen bis zu einer Inzidenz von 200 auf Bundesebene gilt in Bayern derzeit die 100-er-Grenze, von welcher an die Notbremse bei den Schulen gezogen wird.

Im Einzelhandel erfüllten am Freitag 23 Kreise die Bedingungen für eine komplette Schließung in der nächsten Woche - also eine Sieben-Tage-Inzidenz über 200 für mindestens drei Tage am Stück.

Neue Regeln für Corona-Kontaktpersonen in Bayern

In Bayern gelten für Corona-Kontaktpersonen seit diesem Donnerstag (15. April) neue und teilweise verschärfte Regeln. Man habe das Kontaktpersonenmanagement angepasst, weil sich das Infektionsgeschehen derzeit wieder rasant ausbreite, sagte Gesundheitsminister Klaus Holetschek (CSU) laut Mitteilung: „Wir sind gerade in einer entscheidenden Phase der Pandemie.“

Nach Vorgabe des Robert Koch-Instituts (RKI) werde ab sofort nicht mehr in Kontaktpersonen der Kategorie 1 und 2 unterschieden, es gebe jetzt nur noch „enge Kontaktpersonen bestätigter Fälle“. Enge Kontaktpersonen müssten sich - wie zuvor in der Kategorie 1 - unverzüglich für 14 Tage in häusliche Quarantäne begeben.

Eine enge Kontaktperson ist jemand, der Kontakt mit einem bestätigten Covid-19-Fall hatte, wobei mindestens eine der drei
definierten Risikosituationen bestand.

  • Enger Kontakt unter 1,5 Metern Mindestabstand und länger als zehn Minuten ohne entsprechenden Mund-Nasen-Schutz.
  • Gespräche ohne Mindestabstand ohne adäquaten Schutz und unabhängig von der Gesprächsdauer.
  • Gemeinsame Aufenthalt in einem Raum „mit wahrscheinlich hoher Konzentration infektiöser Aerosole“ - auch wenn der Abstand eingehalten und Masken getragen wurden.

Ausnahmen von den aktuellen Quarantäne-Regeln gibt es auch: Vollständig geimpfte Personen müssten ab dem 15. Tag nach der abschließenden Impfung beispielsweise keine Quarantäne mehr antreten - trotz eines Kontakts zu einem bestätigten Covid-19-Fall.

Diese Ausnahme gilt auch für Personen, die innerhalb der letzten sechs Monate eine bestätigte Corona-Infektion durchgemacht haben oder eine bestätigte Covid-19-Infektion hatten, die schon länger als sechs Monate zurückliegt und zusätzlich bereits eine Impfung erhalten haben. Diese Personengruppen sind dem RKI zufolge kaum infektiös.

Die neuen Regelungen sind Bestandteil der neuen Allgemeinverfügung der Staatsregierung.

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Update: 15. April 2021

Streit um Corona-Notbremse in Bayern: Freie Wähler ziehen vor Bundesverfassungsgericht - CSU verteidigt Maßnahme

Im Streit um eine bundesweit einheitliche Corona-Notbremse ist in der bayerischen Regierungskoalition ein offener Schlagabtausch zwischen CSU und Freien Wählen entbrannt.

CSU-Generalsekretär Markus Blume warf dem Koalitionspartner mangelndes Urteilsvermögen vor: „Die Freien Wähler haben den Ernst der Lage nicht erkannt“, erklärte Blume. Es sei verantwortungslos, gegen die Bundes-Notbremse vor dem Bundesverfassungsgericht zu klagen - zumal die Freien Wähler die Ausgangsbeschränkungen in Bayern alle mitbeschlossen hatten.

„Realität ist: Klagen eines Herrn Aiwanger beeindrucken das Virus nicht. Die Menschen brauchen jetzt verlässliche Lösungen und keinen Flickenteppich“, sagte Blume.

Der Freie-Wähler-Bundesvorsitzende und bayerische Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger hatte zuvor angekündigt, seine Partei werde nach Karlsruhe ziehen.

Die Freien Wähler reagierten umgehend: Das Virus reagiere nicht auf die Umverteilung von politischen Kompetenzen, sondern auf Impfungen, Tests und Schutzmaßnahmen, heißt es in einer am Donnerstag verbreiteten Stellungnahme des parlamentarischen Geschäftsführers, Fabian Mehring. „Mit dem Impfdesaster, dem Testdebakel sowie dem Chaos um die Osterruhe hat dabei keine politische Ebene kläglicher versagt und mehr Vertrauen verspielt als der Bund.“

Dass ausgerechnet die CSU die Entscheidungshoheit nach Berlin weiterzugeben bereit sei, führte Mehring auf das aktuell stattfindende Duell um die Kanzlerkandidatur der Union zwischen Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) und CDU-Chef Armin Laschet zurück. Die Freien Wähler übernähmen nun die jahrzehntelang der CSU zugefallene Rolle, sich an Karlsruhe zu wenden, um das Land vor Berliner Übergriffen zu verteidigen.

Freie-Wähler-Parteichef Aiwanger hatte am Vortag eine Klage gegen die Notbremse-Regelung beim höchsten deutschen Gericht angekündigt. „Mit einer Änderung des Infektionsschutzgesetzes will Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und die schwarz-rote Bundesregierung die Länder in ihren Kompetenzen beschneiden“, hatte Aiwanger erklärt. Der Bund sei nicht die richtige Ebene, pragmatische und sinnvolle Entscheidungen anstelle der Länder zu treffen.

Dagegen verteidigte Gesundheitsminister Klaus Holetschek (CSU) die Corona-Notbremse. Die darin enthaltenen Beschränkungen seien ein wichtiges Mittel, um die dritte Pandemie-Welle unter Kontrolle zu bringen, sagte der CSU-Politiker der „Augsburger Allgemeinen“ (Donnerstag). „Wir brauchen einen spürbaren und dauerhaften Rückgang der Infektionszahlen und müssen unser Gesundheitssystem vor einer Überlastung schützen.“

Auch von wissenschaftlicher Seite werde die Effektivität der Ausgangsbeschränkungen überzeugend bestätigt, sagte der CSU-Politiker. „Die erste Welle der Pandemie hat gezeigt, dass zuverlässig eingehaltene kontaktreduzierende Maßnahmen zusammen mit einem strikten Containment maßgeblich zur Eindämmung der Pandemie beitragen.“

Die Corona-Notbremse, die auf Bundesebene nun geplant ist, gilt in Bayern ohnehin bereits und wird auch durchgesetzt. Allerdings könnten einige Sonderregelungen, die für Bayern gelten, durch ein Bundesgesetz aufgehoben werden.

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Letztes Update: 13. April 2021, 15.16 Uhr

Kabinett in Bayern verlängert Corona-Lockdown bis 9. Mai

Der Lockdown in Bayern wird bis zum 9. Mai verlängert. Darauf hat sich nach Angaben von Staatskanzleichef Florian Herrmann (CSU) am Dienstag das Kabinett in München geeinigt.

Die aktuelle Corona-Infektionsschutzverordnung wäre ansonsten in der Nacht auf nächsten Montag ausgelaufen. Auch die Einreisequarantäneverordnung werde entsprechend verlängert.

„Die Lage ist weiter besorgniserregend“, sagte Herrmann. Die Inzidenz im Land liege bei 160, im Vergleich zur Vorwoche gebe es 100 Prozent mehr Todesfälle. Zudem seien die Intensivstationen immer stärker ausgelastet. Generell sei zu beobachten, dass gerade Jüngere stärker von Infektionen betroffen seien. Rund fünf Prozent aller registrierten Corona-Tests seien derzeit positiv, Tendenz steigend.

Einziger Lichtblick sei die positive Entwicklung bei den Corona-Impfungen.

Bayern wird Bundes-Notbremse im Bundesrat nicht blockieren

Trotz des Neins der Freien Wähler in der bayerischen Staatsregierung zur Corona-Notbremse des Bundes wird der Freistaat das Gesetzesvorhaben im Bundesrat nicht blockieren.

Es handele sich um ein sogenanntes Einspruchsgesetz, das bedeute, die Länder müssten ihm in der Länderkammer nicht zustimmen, sagte Herrmann nach einer Sitzung des Kabinetts in München. Die Beratung im Bundesrat ist für den 23. April geplant.

Die CSU hatte bereits wiederholt betont, sie unterstütze die Pläne des Bundes, das Infektionsschutzgesetz zu verschärfen. Damit Bayern im Bundesrat Einspruch einlegt, müssten sich beide Koalitionäre einig sein, „ansonsten bleibe die Hand eben unten“, sagte Herrmann. Er betonte aber auch, dass erst in der kommenden Woche im bayerischen Kabinett abschließend beraten werde.

Die sogenannte Bundes-Notbremse sieht einheitliche Regelungen wie Ausgangsbeschränkungen für Regionen mit einer Inzidenz von mehr als 100 Neuinfektionen binnen einer Woche pro 100 000 Einwohner vor.

Was ändert die „Bundes-Notbremse“? Die verschärften Corona-Regeln und Maßnahmen im Überblick...

Die Freien Wähler kritisieren, dass Bayern durch das Gesetz Kompetenzen an den Bund verlagere. Kultusminister Michael Piazolo (Freie Wähler) wies nach dem Kabinett darauf hin, dass das Gesetz vieles aufgreife, was in Bayern ohnehin schon geregelt sei.

In der Praxis könnten sich aber dennoch Dinge ändern, etwa müssten dann vermutlich bisherige Möglichkeiten für Termineinkäufe mit Testpflicht im Handel in den Hotspots wieder zurückgenommen werden.

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Corona in Bayern - Kabinett berät über Notbremse

Der bayerische Ministerrat kommt am Dienstag zu seiner nächsten Sitzung zusammen - und auch diesmal wird sich das Kabinett überwiegend mit dem Kampf gegen Corona beschäftigen müssen.

Im Anschluss an die Sitzung sollen Gesundheitsminister Klaus Holetschek (CSU), Kultusminister Michael Piazolo (Freie Wähler) sowie Staatskanzleichef Florian Herrmann (CSU) an die Öffentlichkeit treten.

Unter anderem werden sich die Minister*innen mit der Frage beschäftigen müssen, wie die bayerische Haltung zur geplanten Ergänzung des Bundes-Infektionsschutzgesetzes ist.

Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger (Freie Wähler) hatte bereits Gegenwind für den Kurs von Ministerpräsident Markus Söder (CSU) angekündigt, eine härtere Gangart bei der sogenannten Notbremse auf Bundesebene mitgehen zu wollen.

Unklar blieb zunächst, ob die Regierung die bayerische Maßnahmenverordnung, die am kommenden Sonntag ausläuft, ungeachtet der Diskussionen auf Bundesebene verlängern wird.

Kultusminister Piazolo wird in der Kabinettssitzung einen Bericht darüber abgeben, wie sich die komplexe Situation an Bayerns Schulen nach den Osterferien darstellt.

Zahl der Corona-Neuinfektionen steigt weiter

Die Zahl der Corona-Neuinfektionen in Bayern steigt weiter. Am Dienstag lagen nur noch sieben kreisfreie Städte und Landkreise unter dem Inzidenzwert von 100. Bayernweit lag die Sieben-Tage-Inzidenz pro 100 000 Einwohner nach Angaben des Robert Koch-Instituts (RKI) bei 159,7.

Auf kommunaler Ebene ist Hof nach wie vor bundesweiter Spitzenreiter mit einer Sieben-Tage-Inzidenz von 560,8. Den niedrigsten Wert in Bayern hat der Landkreis Miltenberg mit 68,4.

Die Gesundheitsämter meldeten dem RKI binnen eines Tages 1868 Neuinfektionen und 48 Todesfälle in Zusammenhang mit einer Coronavirus-Infektion im Freistaat (Stand: 13.4, 3.09 Uhr)

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Update: 11. April, 10.55 Uhr:

Holetschek: Bei Heuschnupfen im Zweifel Corona-Test machen

Menschen mit Heuschnupfen sollten laut dem bayerischen Gesundheitsminister Klaus Holetschek (CSU) im Zweifel einen
Corona-Test machen. Die Symptome bei Allergien und einer Corona-Infektion unterscheiden sich zwar, wie Holetschek am Samstag mitteilte, er mahnte aber zugleich zur Vorsicht. Pollen-Allergiker sollten genau auf ihre Symptome achten, eine hundertprozentige Sicherheit liefere letztlich aber nur ein Corona-Test. Aktuell fliegen in Bayern laut Gesundheitsministerium die Pollen von Erle, Esche und Birke. Das kühle Wetter mildere den Pollenflug derzeit aber insgesamt noch ab.

Corona-Infektion vs. Allergie: So unterscheiden sich die Symptome

Juckende und tränende Augen machten sich vor allem bei Allergien bemerkbar, erläuterte Holetschek. Fieber, Atemnot und ein
ausgeprägtes Krankheitsgefühl deuteten dagegen eher auf eine Corona-Infektion hin. Allerdings gebe es auch ähnliche Symptome wie Husten oder die Beeinträchtigung des Geruchs- und Geschmackssinnes. Die Unterschiede lägen im Detail: Der Husten bei einer
Corona-Infektion sei trocken, bei Allergien häufig mit Sekret. Geruchs- und Geschmackssinn seien bei einer Corona-Infektion länger
gestört, bei einer Allergie wegen einer verstopften Nasen nur vorübergehend.

Holetschek rät Allergikern, zum Arzt zu gehen, wenn sie Symptome wie eine triefende Nase oder juckende Augen haben. Denn unbehandelt könne eine Allergie zu Asthma führen.

Update: 11. April, 10.46 Uhr:

Holetschek fordert Pflegereform noch vor der Bundestagswahl

Bayerns Gesundheitsminister Klaus Holetschek fordert von der Bundesregierung mehr Tempo bei der Pflegereform.
Diese müsse endlich angepackt werden, teilte der CSU-Politiker am Sonntag in München mit. „Sie darf nicht Corona zum Opfer fallen - das sind wir den Pflegebedürftigen und den Pflegekräften gleichermaßen schuldig, die eine Perspektive brauchen.“ Er setze sich deshalb dafür ein, die Pflegereform noch in dieser Legislaturperiode durchzusetzen.

Seit März liegt nach Angaben von Holetschek ein Arbeitsentwurf des Bundesgesundheitsministeriums vor. „Einen offiziellen
Referentenentwurf zum Start des parlamentarischen Verfahrens gibt es aber immer noch nicht“, kritisierte er. „Ich fordere hier mehr Tempo, wir müssen zum Beispiel rasch die Frage der Finanzierung klären.“

Wenn eine Reform nicht gelinge, müssten zumindest die Leistungsbeiträge rasch erhöht werden. „Die finanzielle Belastung im
Pflegefall wird nicht nur bei Weitem nicht ausgeglichen, sie wächst von Jahr zu Jahr“, sagte Holetschek. Dieses könne Angehörige in
finanzielle Nöte bringen. Eine Anpassung der Leistungen der Pflegeversicherung an die Kostenentwicklung sei deshalb noch vor der
Bundestagswahl im September dringend notwendig.

Letztes Update: 7. April 2021, 13.52 Uhr

Corona-Lockerungen und Modellprojekte frühestens am 26. April

Angesichts der hohen Infektionszahlen verschiebt die Staatsregierung mögliche Corona-Lockerungen und den Start der Modellprojekte für weitere Öffnungen um mindestens zwei Wochen.

Auch in Regionen, in denen wegen einer Sieben-Tage-Inzidenz unter 50 oder 100 theoretisch weitere Öffnungen in den Bereichen Außengastronomie, Kultur und Sport möglich wären, können diese also frühestens ab dem 26. April erfolgen.

Das sagte Ministerpräsident Markus Söder (CSU) am Mittwoch nach einer Kabinettssitzung in München. Auch der Start von Modellprojekten für weitergehende Corona-Lockerungen wird entsprechend verschoben.

Einheitliche Regeln für Corona-Lockerungen und Öffnungen im Einzelhandel in Bayern

Bayern vereinheitlicht die Corona-Regeln für Öffnungen im Handel, sagte Söder nach der Kabinettsitzung.

Für Bau- und Gartenmärkte, Gärtnereien, Blumenläden und Buchhandlungen gelten künftig die gleichen Regeln wie für alle anderen Einzelhandelsgeschäfte abseits des täglichen Bedarfs, unter anderem die Inzidenz-Grenzen für Öffnungen.

Lockerungen sind also für all diese Geschäfte nur unter den Bedingungen zulässig, wie sie für den übrigen Einzelhandel gelten.

Konkret gilt nun, wie bisher oder wie bereits angekündigt, folgendes:

  • In Regionen mit einer Sieben-Tage-Inzidenz unter 50 dürfen alle Geschäfte öffnen.
  • Bei einem Inzidenz-Wert zwischen 50 und 100 sind Terminshopping-Angebote mit vorheriger Terminvereinbarung möglich.
  • Bei Werten zwischen 100 und 200 bleiben solche „Click&Meet“-Angebote erlaubt, Bedingung ist aber ein aktueller negativer Corona-Test.

Bayern setzt bei Kontakt-Nachverfolgung auf Luca-App

Bayern will die Luca-App nutzen, um Kontakte in der Corona-Krise besser nachverfolgen zu können. Der Freistaat erwerbe eine bayernweite Lizenz, kündigte Söder an. Bürger*innen können die App kostenlos auf ihre Handys laden.

Die Luca-App funktioniert mit einer Art virtuellen Visitenkarte: Nutzer müssen zunächst ihre Kontaktdaten eingeben. Das Programm verschlüsselt die Informationen und generiert wechselnde QR-Codes. Mit den Codes können sich die Nutzer dann in Restaurants, Kinos oder bei Veranstaltungen anmelden, ohne sich in eine Liste eintragen zu müssen.

Tritt im Umfeld eine Infektion auf, kann das Gesundheitsamt die gefährdeten Besucher über die App ermitteln. Das Luca-System ist nämlich direkt an die von den Gesundheitsämtern genutzte Software Sormas angebunden. Für andere sind die persönlichen Daten nicht einsehbar.

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Corona-Lockerungen in Modellstädten in Bayern wird verschoben

Die Entscheidung zu den Modellstädten in Bayern in den vorsichtig Corona-Lockerungen getestet werden sollten, wird anscheinend vertagt. Auf Twitter schreibt Christian Deutschländer, dass die hohen Corona-Zahlen in Bayern zu dem Entschluss geführt hätten. Der Test für Öffnungen in der Corona-Krise soll demnach erst Ende April anlaufen. Zuerst hatte der Münchner Merkur berichtet.

Die Corona-Lage in Bayern - Söder für bundesweiten konsequenten Corona-Lockdown

Der bayerische Ministerpräsident Markus Söder (CSU) dringt erneut auf bundeseinheitliche Regeln bei den Corona-Regeln „Ich könnte mir einen kurzen konsequenten Lockdown gut vorstellen. Der macht aber nur dann Sinn, wenn alle mitmachen“, sagte Söder am Mittwoch im „Morgenmagazin“ des ZDF.

Die Reaktionen auf den Vorstoß des nordrhein-westfälischen Ministerpräsidenten und CDU-Bundesvorsitzenden Armin Laschet zu einem „Brücken-Lockdown“ zeigten jedoch, dass es dafür keine Unterstützung von den SPD-Ländern gebe, und auch viele von der CDU geführte Bundesländer hätten sehr zurückhaltend reagiert.

Laschet schlägt vorgezogenes Bund-Länder-Treffen zur Corona-Lage vor - Söder stellt Bedingungen

Söder hat eine Verschärfung des Corona-Kurses zur Bedingung für eine vorgezogene Ministerpräsidentenkonferenz gemacht. Wenn das Ergebnis ähnlich wie beim letzten Mal sei, „dann glaube ich, sind viele Bürger zu Recht sehr enttäuscht“, sagte er am Dienstagabend in der ZDF-Sendung „Markus Lanz“.

„Wenn, dann muss es was Richtiges sein. Dann muss es entweder sein, dass wir tatsächlich einen Lockdown verlängern oder dass wir die Maßnahmen, die wir getroffen haben, so anschärfen, damit sie automatisch gelten.“ Das Regelwerk dafür sei beschlossen und es müsste nur umgesetzt werden.

Weitere Öffnungsschritte lehnte Söder ab. „Wir brauchen jetzt erstmal eine sichere Basis“, sagte der CSU-Chef. Daher sei es wichtig, dass die Notbremse überall gelte. „Und zwar konsequent - auch mit Ausgangsbeschränkung.“

Kabinett diskutiert über Testpflicht an Schulen und Modellregionen

Wenige Tage vor dem Ende der Osterferien diskutiert das bayerische Kabinett am Mittwoch (10.00 Uhr) erneut über die Corona-Testpflicht an den Schulen im Freistaat. Dabei dürfte es auch darum gehen, ob die bisherige Regelung für eine Testpflicht für Schüler wie Lehrer in Regionen ab einer 7-Tage-Inzidenz von 100 nachgeschärft werden muss. Denkbar wäre hier zur Verbesserung des Infektionsschutzes auch eine Testpflicht bei niedrigeren Inzidenzen.

Grundsätzlich werden in Bayern nach den Ferien aber nur die Schüler zumindest wechselweise in die Schulen zurückkehren dürfen, die in Regionen unter einem Wert von 100 liegen.

In Regionen ab 100 sind mit Ausnahme der Abschlussklassen, der Jahrgangsstufe elf an Gymnasien und Fachoberschulen und der vierten Klassen an Grundschulen alle Schüler im Distanzunterricht. Wer in die Schulen kommen will, muss aber zwingend ein negatives Testergebnis nachweisen, wobei Selbsttests nur akzeptiert werden, wenn sie in der Schule absolviert werden.

Entscheidung zu Modellstädte für vorsichtige Corona-Lockerungen in Bayern erwartet

Darüber hinaus wird es bei der Kabinettssitzung auch um die geplanten Modellstädte in Bayern für vorsichtige Öffnungen gehen. Ministerpräsident Söder hatte in der vergangenen Woche angekündigt, dass bis Mittwoch geklärt werden solle, wie hier weiter verfahren werden solle und welche Städte dafür infrage kommen.

Fast 100 Kommunen in Bayern wollen als Modellregionen gern zeigen, dass mit Hilfe zahlreicher Corona-Tests der Besuch von Restaurants, Läden und Theatern ohne große Ansteckungsgefahr möglich ist.

Doch die Auswahlkriterien sind streng. So kommen die größten bayerischen Städte, allen voran München, nicht für Lockerungen infrage. Die Auswahl soll unter Kommunen mit 11 000 bis 100 000 Einwohnern getroffen werden.

Offen ist aber auch, ab wann die Modellregionen überhaupt zugelassen werden. Dem Vernehmen nach gibt es aufgrund der derzeit vielerorts stark steigenden Infektionszahlen in der Regierung Skepsis gegen einen zeitnahen Termin.

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Update: 06. April 2021

Härtere Corona-Maßnahmen? Bayern fordert Details über Laschets „Brücken-Lockdown“

Bayerns Gesundheitsminister Klaus Holetschek (CSU) hat den nordrhein-westfälischen Ministerpräsidenten Armin Laschet (CDU) aufgefordert, seinen „Brücken-Lockdown“-Vorschlag zu konkretisieren. Bayern setze sich für ein konsequentes Vorgehen im Kampf gegen die Corona-Pandemie ein, teilte das Gesundheitsministerium am Dienstag in München mit.

Daher sei erfreulich, wenn andere Bundesländer auf diesen Kurs einschwenkten. Allerdings müsste mehr Klarheit herrschen, „was genau Nordrhein-Westfalen plant.“ Damit neue Schritte von den Bürgern akzeptiert würden, brauche es konkrete Konzepte, die mit wissenschaftlichen Daten untermauert sind.

Laschet hatte sich am Ostermontag für einen schnellstmöglichen „Brücken-Lockdown“ ausgesprochen, bis „das Impfen in großer Breite wirkt“. Der CDU-Bundesvorsitzende sprach davon, mit einer „Kraftanstrengung“ in diesem „letzten Stück der Pandemie“ das öffentliche Leben noch einmal herunterzufahren. Als Zeitraum nannte er zwei bis drei Wochen und als Zielmarke eine bundesweite Inzidenz von unter 100.

Bei einem Anstieg der Infektionszahlen müsse über schärfere Maßnahmen beraten werden, bestätigte Holetschek. Zunächst wäre den Menschen jedoch schon geholfen, wenn sich alle Länder bundesweit einheitlich an die bisher vereinbarten Regeln hielten und die Notbremse ab einer 7-Tage-Inzidenz von mehr als 100 stringent umsetzten.

Die Ministerpräsidenten von Bayern und Baden-Württemberg, Markus Söder (CSU) und Winfried Kretschmann (Grüne), hatten schon vor Tagen in einem gemeinsamen Brief an ihre Kollegen eine strikte Anti-Corona-Politik mit konsequenter Umsetzung der Notbremse in Hotspots gefordert, auch mit nächtlichen Ausgangsbeschränkungen.

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Update: 1. April 2021

Corona-Lockerung für Schuhläden in Bayern - für tägliche Versorgung unverzichtbar

Schuhläden in Bayern dürfen auch in Gebieten mit einer Sieben-Tages-Inzidenz von über 100 öffnen. Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof (VGH) habe am Mittwoch entschieden, dass Schuhgeschäfte zu den für die tägliche Versorgung unverzichtbaren Ladengeschäften gehörten, teilte ein Sprecher am Donnerstag mit.

Zur Begründung verwies der für das Infektionsschutzrecht zuständig 20. Senat darauf, dass Schuhgeschäfte für die Versorgung der Bevölkerung eine vergleichbar gewichtige Bedeutung hätten wie etwa Buchhandlungen, Geschäfte für Babybedarf, Bau- und Gartenmärkte, Blumenläden oder Versicherungsbüros, die nach der geltenden Regelung ausdrücklich geöffnet sein dürfen. .

„Der „täglichen Versorgung“ dienen Ladengeschäfte nicht erst dann, wenn sie der Deckung eines im eigentlichen Wortsinn „täglich“ auftretenden Bedarfs jedes einzelnen dienen, sondern vielmehr schon dann, wenn sie einen individuellen Bedarf abdecken, der jederzeit und damit „täglich“ eintreten kann“, erläuterten die Richter.

Schuhe seien nicht nur Voraussetzung für zahlreiche berufliche Tätigkeiten, sondern auch für Sport im Freien, hieß es weiter. Vor allem bei Kindern und Jugendlichen, deren Wachstum nicht abgeschlossen sei und bei denen sich ein Bedarf somit sehr kurzfristig stellen könne, gehe es auch um eine gesunde Entwicklung des Bewegungsapparats.

Gegen den Beschluss gibt es keine Rechtsmittel. Der „Spiegel“ hatte zuvor über den Beschluss berichtet.

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Update: 30. März 2021

Großstädte wie München werden keine Modellregionen für Corona-Lockerungen

Die größten bayerischen Städte, allen voran München, kommen nach Angaben der Staatsregierung nicht als Modellregionen für Corona-Lockerungen infrage.

Die Auswahl werde unter den großen Städten und kreisfreien Städten getroffen, die sich beworben hätten und die zwischen 11 000 und 100 000 Einwohner hätten, sagte Gesundheitsminister Klaus Holetschek (CSU) am Dienstag in München.

In dieser Größenordnung gebe es Innenstädte, bei denen man bestimmte Dinge erproben könne. Andererseits seien dies dann Kommunen ohne eine „große Magnetfunktion“, wie sie die Großstädte hätten.

In den Modellregionen sollen vorsichtige Lockerungen von Corona-Maßnahmen ermöglicht werden - unter strikten Auflagen wie einer umfassenden Teststrategie und strengen Hygienekonzepten.

Ministerpräsident Markus Söder (CSU) kündigte eine Sondersitzung des Kabinetts für Mittwoch kommender Woche an. Dort solle unter anderem über das weitere Vorgehen bei den Modellregionen entschieden werden.

Corona-Inzidenz steigt in Bayern weiter - Landkreis München überschreitet 100

Die 7-Tage-Inzidenz in Bayern ist auf 140,5 gestiegen. Das geht aus Zahlen des Robert Koch-Instituts (RKI) von Dienstagmorgen hervor. Bundesweit lag sie bei 135,2.

Einzig die Stadt Ansbach liegt bayernweit noch unter der Marke 50 mit 47,8 Corona-Neuinfektionen pro 100 000 Einwohner binnen 7 Tagen. Den höchsten Wert meldete das RKI für den Landkreis Cham mit einer Inzidenz von 332.

Die Gesundheitsämter in Bayern meldeten dem Institut binnen eines Tages 1242 Neuinfektionen und 46 Todesfälle in Zusammenhang mit einer Coronavirus-Infektion.

Am Sonntag hatte die bayernweite Inzidenz bei 135,8 gelegen. Inzwischen liegen 72 bayerische Kreise und Städte über der Marke von 100, nur noch 24 befinden sich darunter. Für die Landeshauptstadt München gab das RKI einen Wert von 97,4 an, der Landkreis München liegt mittlerweile bei 103.

Das Überschreiten der Grenzwerte führt nicht automatisch zu sofortigen Änderungen. In vielen Fällen gibt es zeitliche Vorläufe. Bei der Frage, ob Geschäfte geöffnet oder geschlossen werden, muss die entsprechende Inzidenz beispielsweise mindestens drei Tage in Folge über- oder unterschritten werden.

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Update: 29. März, 11.20 Uhr

Corona in Bayern: Gemeindetag gegen Modellversuche für Öffnungen - Aufforderung an Markus Söder

Der Bayerische Gemeindetag stellt sich gegen Modellversuche für Öffnungen von Geschäften bei steigenden Corona-Zahlen. „Man kann sich jetzt schon ausrechnen, was das bewirken wird: ein Einkaufstourismus hin zu diesen Städten und Landkreisen“, erklärte Gemeindetagspräsident Uwe Brandl am Montag in einer Mitteilung. Das würde auch zu „gravierenden Wettbewerbsverzerrungen“ führen.

Die Staatsregierung hatte angekündigt, diese Woche über die bayerischen Modellregionen zu entscheiden. Mehr als 80 Kommunen haben sich dafür ins Rennen gebracht. In den Modellregionen sollen vorsichtige Lockerungen von Corona-Schutzmaßnahmen ermöglicht werden. Grundsätzlich kommen Städte in Frage, die eine 7-Tage-Inzidenz pro 100.000 Einwohner zwischen 100 und 150 haben. Insgesamt soll es acht Modellregionen geben: In jedem Regierungsbezirk eine, in Oberbayern zwei.

Einzelne Städte oder Regionen in Bayern würden so bevorzugt, das sei „verfassungsrechtlich höchst bedenklich“, sagte Brandl. „Mit dem Gleichbehandlungsgrundsatz wäre dies schwer vereinbar.“ In einem Schreiben forderte er Ministerpräsident Markus Söder (CSU) auf, Lockerungen mit Hygienekonzepten wenn überhaupt, dann nur generell oder im Versuchsstadium für einzelne Branchen zuzulassen.

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Update 28. März, 14.30 Uhr
Angesichts rapide steigender Zahlen werden die Forderungen nach einem harten Lockdown, strengeren Kontaktbeschränkungen und einer bundesweiten nächtlichen Ausgangssperre lauter. Die aktuellen Forderungen und Statements in der Übersicht:

Kommt harter Corona-Lockdown? Ausgangssperre und strengere Kontaktbeschränkungen gefordert

Um auf die immer schneller steigenden Corona-Infektionszahlen zu reagieren, fordern viele mittlerweile eine vorgezogene Bund-Länder-Runde und einen härteren Lockdown.

Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) stellte für Anfang der Woche weitere Gespräche zwischen Bund und Ländern über einen harten Lockdown in Aussicht, allerdings nicht unbedingt im großen Format. „Wir müssen das auch mit anderen Ländern vorbesprechen, mit dem Bundeskanzleramt. Wir sehen halt, die Zahlen rasen förmlich hoch“, sagte Kretschmann am Samstagabend in Stuttgart.

Auch der SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach hatte einen raschen neuen Corona-Gipfel gefordert. „Wir müssen rasch nochmal neu verhandeln“, sagte er dem „Tagesspiegel“ (Samstag). „Ohne einen scharfen Lockdown wird es nicht gehen“, betonte er und verteidigte seine Forderung nach bundesweiten Ausgangssperren. „Ausgangsbeschränkungen ab 20 Uhr für zwei Wochen würden wirken - wir haben es in Frankreich, Großbritannien und Portugal gesehen.“

Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) sagte laut Nachrichtenagentur dpa am Samstag: „Wenn wir die Zahlen nehmen, auch die Entwicklungen heute, brauchen wir eigentlich noch mal 10, 14 Tage mindestens richtiges Runterfahren unserer Kontakte, unserer Mobilität.“

Harter Corona-Lockdown in Bayern? Markus Söder will Notbremse konsequent umsetzen

Bayerns Regierungschef Markus Söder erteilte solchen Überlegungen am Sonntag eine Absage: „Es braucht nicht ständig neue Gespräche, sondern die konsequente Umsetzung der Notbremse“, betonte der CSU-Chef in der „Augsburger Allgemeinen“ (Montag). Dazu gehörten bei Inzidenzen über 100 auch Ausgangsbeschränkungen. „Die Corona-Lage spitzt sich zu, einige Länder haben den Ernst der Lage leider noch nicht verstanden“, sagte der CSU-Chef der Zeitung.

Währenddessen steigt die Sieben-Tage-Inzidenz in Deutschland weiter. Zuletzt lag der Wert der Corona-Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner binnen einer Woche laut Robert Koch-Institut (RKI) bei 129,7, wie aus Zahlen von Sonntag-Nachmittag hervorgeht. Damit ist der Wert ähnlich hoch wie seit dem 19. Januar (131,5) nicht mehr.

Für Bayern liegt die 7-Tage-Inzidenz laut RKI bei 135,8, für die Stadt München, wo die Polizei am Wochenende gleich mehrere Straßen und Plätze räumen musste, bei 98,8 und für den Landkreis München bei 96,7.

Update: 24. März 2021, 13.10 Uhr

Keine Ruhetage an Gründonnerstag und Karsamstag - Harter Corona-Lockdown über Ostern gekippt

Nach dem Kippen der Osterruhe-Regelung wird Bayerns Ministerpräsident Markus Söder seine Regierungserklärung im Landtag erst um 15.00 Uhr abhalten. Das teilte eine Sprecherin der Staatsregierung am Mittwoch in München mit.

Ursprünglich war die Rede Söders zu den aktuellen Beschlüssen von Bund und Ländern zur Corona-Strategie für 11.00 Uhr angesetzt gewesen.

Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte am Mittwochvormittag die Ministerpräsidenten in einer kurzfristig einberufenen Videoschalte darüber informiert, dass sie die in der Nacht auf Dienstag von Bund und Ländern beschlossene Osterruhe nicht umsetzen werde.

Diese sollte eigentlich an Gründonnerstag beginnen und sah vor, dass bis einschließlich Ostermontag das öffentliche Leben bis auf wenige Ausnahmen völlig heruntergefahren werden sollte. Der Gründonnerstag und der Karsamstag sollten dafür zu Ruhetagen erklärt werden. Daran war aber massive Kritik laut geworden, es gab zudem große Verwirrung um die praktische Umsetzung.

Merkel begründete den ungewöhnlichen Schritt mit zu vielen ungeklärten Fragen bei der Umsetzung. Die Idee sei mit bester Absicht entworfen worden, sagte sie am Mittwoch in Berlin nach der Beratung mit den Ministerpräsidenten. Zu viele Fragen von der Lohnfortzahlung bis zur Lage in Geschäften und Betrieben hätten aber in der Kürze der Zeit nicht so gelöst werden können, wie es nötig gewesen wäre.

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Verschärfter Corona-Lockdown an Ostern gekippt - Gründonnerstag wird kein Feiertag

Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hat den verschärften Corona-Lockdown über Ostern gekippt. Damit sind der Gründonnerstag und der Karsamstag keine Ruhetage. Das hat die dpa aus Regierungskreisen erfahren.

Merkel hatte heute einen spontanen Bund-Länder-Gipfel per Videoschalte einberufen. Grund war die massive Kritik an den Corona-Beschlüssen vom Montag.

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hat daraufhin die geplante Regierungserklärung vor dem bayerischen Landtag verschoben.

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Söders Regierungserklärung wegen Sonder-MPK erst am Nachmittag

Nach der massiven Kritik an den Oster-Beschlüssen der Bund-Länder-Runde Anfang der Woche will Kanzlerin Angela Merkel (CDU) um 11.00 Uhr kurzfristig erneut mit den Ministerpräsidenten beraten. Auch Bayerns Regierungschef Markus Söder (CSU) nimmt an der Schalte teil.

Die für den Vormittag geplante Regierungserklärung Söders im Landtag zu den neuesten Corona-Beschlüssen wird deshalb auf den Nachmittag verschoben, wie eine Regierungssprecherin mitteilte.

Viel Unmut hatte sich vor allem daran entzündet, dass nach den stundenlangen Corona-Beratungen in der Nacht zum Dienstag die Umsetzung zentraler Beschlüsse noch offen war - etwa was die konkrete Regelung der „Osterruhe“ angeht, die am Gründonnerstag beginnen soll.

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Söder gibt Regierungserklärung zur Corona-Politik ab

Ministerpräsident Markus Söder (CSU) wird sich am Mittwoch im Landtag mit einer Regierungserklärung zur Corona-Politik seines Kabinetts den Abgeordneten stellen und die weitere Pandemie-Politik abstimmen.

Die Staatsregierung hatte am Dienstag beschlossen, wegen der über Bayern hinwegrollenden dritten Corona-Welle bis Ostern keine weiteren Lockerungen der Schutzmaßnahmen zu gewähren. Erst nach den Ferien soll es zu kleineren Erleichterungen kommen, etwa beim Handel oder bei der Außengastronomie.

Kritik dürfte im Landtag von den Abgeordneten der Oppositionsparteien zu erwarten sein. Am Dienstag hatte es vor allem aus der Wirtschaft Unzufriedenheit mit den Beschlüssen gegeben. Gastwirte, Einzelhändler und Kulturtreibende hatten auf Lockerungen über Ostern gehofft, um ihr seit Monaten stillstehendes Geschäft wieder in Gang zu bringen.

In Bayern ist wie auch bundesweit die Zahl der Neuinfektionen mit dem Corona-Virus wieder stark gestiegen. Am Dienstag wurde eine Sieben-Tage-Inzidenz von 111 pro 100 000 Einwohner ermittelt. Nach Darstellung Söders warnen bereits Intensivmediziner wieder vor überfüllten Intensivstationen, diesmal möglicherweise mit jüngeren Patienten.

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Letztes Update: 14.14 Uhr

Corona-Maßnahmen in Bayern - Lockdown-Verlängerung und Einschränkungen über Ostern

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) sieht Deutschland und Bayern im Kampf gegen Corona in einer gefährlichen Phase. „Die Lage ist ernst, und sie wird noch sehr viel ernster werden“, warnte Söder am Dienstag nach einer Kabinettssitzung in München. „Die dritte Welle rollt durch Bayern“, sagte er. Und diese sei deutlich gefährlicher, es handle sich quasi um eine komplett neue Pandemie. Sechs Wochen sei es bei den Corona-Zahlen abwärts gegangen, seit vier Wochen gehe es wieder nach oben.

Söder kündigte für den weiteren Weg deshalb einen Dreiklang an: Vorsicht, Restriktion und Motivation.

Bis zum Ende der Osterferien werde es jedenfalls keine weiteren Öffnungen mehr geben, sagte Söder. Zudem habe man sich auf einen Lockdown über Ostern verständigt.

Gründonnerstag und Ostersamstag werden „Ruhetage“ -Verschärfter Corona-Lockdown in Bayern über Ostern

Das Osterfest 2021 soll im Kampf gegen die Corona-Pandemie in Bayern in diesem Jahr besonders ruhig werden. Von Gründonnerstag (1. April) bis einschließlich Ostermontag bleiben Betriebe, Behörden und Geschäfte geschlossen. Einzige Ausnahme sind Lebensmittelgeschäfte am Karsamstag (3. April), die dann öffnen dürfen, sagte Ministerpräsident Söder.

Die Bundesregierung soll Details der Beschlüsse von Bund und Ländern zu den Corona-Regelungen über Ostern beschließen. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und die Ministerpräsidenten und Ministerpräsidentinnen hatten in der Nacht zu Dienstag beschlossen, den 1. April (Gründonnerstag) und den 3. April (Karsamstag) in diesem Jahr einmalig als Ruhetage zu definieren.

Der Bund erarbeite noch Rechtsgrundlagen, um beide Tage wie Sonn- und Feiertage zu behandeln, sagte Söder am Dienstag. Dabei gehe es auch um Zuschläge für Arbeitnehmer.

Eine Sprecherin des Bundesinnenministeriums sagte der Deutschen Presse-Agentur am Dienstag: „Derzeit wird an der Umsetzung der Beschlüsse der gestrigen Nacht gearbeitet. Über die Details der gefassten Beschlüsse wird die Öffentlichkeit rechtzeitig und umfassend informiert.“


Alle Ansammlungen im öffentlichen Raum werden grundsätzlich untersagt, heißt es in dem Beschluss.

Für private Zusammenkünfte gelten die schon eingeführten Inzidenz-Regeln auch an Ostern: In Gebieten mit einer Sieben-Tage-Inzidenz zwischen 50 und 100 Neuinfektionen pro 100 000 Einwohner dürfen sich zwei Haushalte mit maximal fünf Personen treffen - Kinder bis 14 Jahre werden nicht mitgezählt. In Gegenden mit einer Sieben-Tage-Inzidenz von über 100 sind Treffen nur mit einer einzigen weiteren Person erlaubt.

Lockerungen und Öffnungen für Handeln nach den Osterferien in Bayern

Bayern will nach den Osterferien die Corona-Maßnahmen für den Einzelhandel lockern.

Dann sollen Öffnungen von Läden mit Hygienekonzept bereits bei einer Inzidenz unter 100 im Land- oder Stadtkreis möglich sein. Bisher liegt die Grenze dafür bei 50. Mindestabstand, Maskenpflicht und eine Begrenzung der Kundenzahl bleiben erhalten.

Bei einer Inzidenz zwischen 100 und 200 soll nach den Osterferien das „Click & Meet“ genannte Einkaufen mit Termin bei Vorlage eines tagesaktuellen negativen Corona-Tests und verschärften Vorgaben für die Kundenzahl möglich sein. Bisher ist „Click & Meet“ im Inzidenzbereich zwischen 50 und 100 erlaubt.

Im Einzelhandel gebe es verhältnismäßig wenig Infektionen und die Unternehmen gingen sehr verantwortungsvoll mit den Möglichkeiten um, begründete Söder den Schritt.

Aiwanger: Setzen auf Prinzip Hoffnung nach den Osterferien

Der bayerische Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger (Freie Wähler) ist enttäuscht über das Ausbleiben von Öffnungen in der Corona-Krise und hofft auf die Zeit nach den Osterferien. Es habe den Hoffnungsschimmer gegeben, dass man über Ostern Außengastronomie oder Ferienwohnungen öffnen könne, sagte er am Dienstag in München.

Doch die Beschlüsse in Berlin und die Inzidenz-Zahlen sprächen eine andere Sprache und ließen keine andere Wahl. „Wir setzen aber weiterhin auf das Prinzip Hoffnung ab dem 12. April.“

Er wünsche sich, dass die Zahlen sinken und dann könne es die ursprünglich für den 22. März angepeilten Öffnungen bei Außengastronomie, Sport und vielen Bereichen der Kultur ab dem 12. April geben, sagte Aiwanger.

Dann sollen bei einer Inzidenz unter 50 die Außengastronomie, Theater, Konzert- und Opernhäuser und Kinos öffnen, sowie kontaktfreier Sport im Innenbereich und Kontaktsport im Außenbereich erlaubt werden.

Er setzt zudem auf Tests: „Ich wünsche mir, dass wir mit dem Thema Freitesten wirklich ganz neue Ufer, ja erreichen“, sagte Aiwanger. Dann könne man sich „etwas von dieser Inzidenzwirkung abkoppeln“ und Öffnungsschritte gehen, wie sie für den Handel beschlossen seien.

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Bayern berät über Oster-Lockdown und Umsetzung der harten Corona-Maßnahmen ‒ Trauerakt für Opfer der Pandemie

Erstmeldung: 23. März 2021, 10.15 Uhr

Kabinett in Bayern berät über weitere Corona-Maßnahmen - Landtag gedenkt Opfer der Pandemie

Angesichts steigender Corona-Zahlen will das bayerische Kabinett am Dienstag (10.00 Uhr) über den weiteren Kurs im Kampf gegen das Virus beraten. Dabei geht es etwa um die Umsetzung der Bund-Länder-Beschlüsse aus der Nacht mit Blick auf Ostern. Anschließend gedenkt der Landtag als bundesweit erstes Parlament der mittlerweile fast 13 000 Todesopfer der Corona-Pandemie im Freistaat.

Kanzlerin Angela Merkel und die Ministerpräsidenten der Länder hatten sich nach rund zwölfstündigen Beratungen auf den zwar kurzen, aber schärfsten Lockdown seit Beginn der Pandemie vor einem Jahr verständigt.

Vom 1. bis einschließlich 5. April, also vom Gründonnerstag bis Ostermontag, soll das öffentliche, wirtschaftliche und private Leben weitgehend heruntergefahren werden, um die dritte Welle der Pandemie zu durchbrechen.

Der Lockdown zur Bekämpfung der Corona-Pandemie wird insgesamt bis zum 18. April verlängert.

Harter Corona-Lockdown über Ostern - Gründonnerstag und Karsamstag werden als Ruhetage definiert.

„Es gilt damit an fünf zusammenhängenden Tagen das Prinzip #WirBleibenZuHause“, heißt es im Beschluss. Nur am Karsamstag soll der Lebensmittelhandel im engeren Sinne geöffnet bleiben.

Private Zusammenkünfte sollen auf den eigenen Haushalt und einen weiteren Hausstand, jedoch maximal fünf Personen beschränkt werden. Kinder bis 14 Jahre werden nicht mitgezählt. Paare gelten als ein Haushalt.

Söder bezeichnete das geplante Herunterfahren des öffentlichen Lebens über die Ostertage als guten und notwendigen Schritt. „Wir haben de facto den Oster-Lockdown“, sagte Söder am frühen Dienstagmorgen. Ziel sei es, damit Geschwindigkeit aus der Pandemie zu nehmen.

Landtag stehen derweil die Opfer der Pandemie ganz im Mittelpunkt.

Bei dem gemeinsamen Trauerakt von Landtag und Staatsregierung am Nachmittag werden Landtagspräsidentin Ilse Aigner und Söder sprechen, zudem die Vorsitzende des Bayerischen Ethikrates und ehemalige Regionalbischöfin, Susanne Breit-Keßler.

Für alle staatlichen Dienstgebäude wird Trauerbeflaggung angeordnet, um 14.30 Uhr soll zudem mit einer landesweiten Schweigeminute der Toten gedacht werden.

Am 18. April soll bundesweit ein zentraler Gedenkakt stattfinden. Dies geht auf die Initiative von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier zurück. In ganz Deutschland sind seit Beginn der Pandemie vor rund einem Jahr nach Angaben des Robert Koch-Instituts mehr als 74 000 Menschen im Zusammenhang mit dem Coronavirus gestorben (Stand Montag, 3.28 Uhr).

dpa/lby/epd/jh

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