Was nun?

Betreuungsgeld gekippt

MÜNCHEN 55 527 Familien in Oberbayern erhalten „Herdprämie“: Münchner Mamas über sinnvolle Alternativen

Lange war es strittig, seit Kurzem ist es gekippt: Das Betreuungsgeld verstößt laut dem Bundesgerichtshof in Karlsruhe gegen das Grundgesetz. Trotz des Urteils möchte Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) weiter daran festhalten. Die CSU war es auch, welche das von den Gegnern als „Herdprämie“ bezeichnete Betreuungsgeld 2013 vorrangig auf den Weg gebracht hatte. Ziel war es, Familien zu unterstützen, deren Kinder (im zweiten und dritten Lebensjahr) nicht in einer öffentlich geförderten Einrichtung betreut werden. Es konnte maximal 22 Lebensmonate, längstens bis zur Vollendung des dritten Lebensjahres des Kindes bezogen werden. Seit August 2014 betrug die Höhe des Betreuungsgeldes 150 Euro im Monat pro Kind – eine Unterstützung, die laut dem Münchner Professor Helmut Rainer allerdings nicht zur wirtschaftlichen Stabilität von Familien beiträgt (s. Interview).

Bei einem Großteil der bayerischen Familien fand die monetäre Unterstützung allerdings großen Anklang: Laut der Statistik des „Zentrum Bayern Familien und Soziales“ haben seit seiner Einführung von 81 196 berechtigen Familien im Regierungsbezirk Oberbayern 55 527 das Betreuungsgeld in Anspruch genommen. Das sind knapp 70 Prozent. Viele Familien sind jetzt durch das Gerichtsurteil verunsichert. Laut Bundesfamilienministerin Manuela Schwesig (SPD) sollen aber alle, denen das Betreuungsgeld bewilligt wurde, dieses auch weiterhin beziehen können. Auch zurückzahlen müsse das bisher in Anspruch genommene Betreuungsgeld niemand.

Was Münchner Mamas vom Betreuungsgeld halten, lesen Sie hier. das/brc

„150 Euro sind keine große Hilfe“

Dagmar Reich (32) ist Mutter eines zehn Monate alten Buben. Generell sei sie keine Befürworterin desBetreuungsgeldes. „Für mich wäre es sinnvoller, die Mittel des Betreuungsgeldes in den Ausbau öffentlicher Kindertagesstätten zu stecken. Ich habe versucht, für meinen Sohn einen Platz in einer städtischen Kita zu bekommen – vergeblich.“ Das Betreuungsgeld beantragen würde die Schwabingerin aber dennoch. „Ich habe meinen Sohn jetzt in einer privaten Kita untergebracht und die Mehrkosten sind immens.“ 150 Euro Betreuungsgeld würden zwar nicht viel helfen, seien aber „besser als nichts“. „Ursprünglich sollte das Geld ja vor allem den bildungsfernen Schichten zu Gute kommen. Aber die paar Euro sind schnell weg und werden auch nicht immer für die Förderung des Kindes verwendet. Vielleicht wäre ein Gutscheinsystem besser als eine solche Leistung.“

„Den Mittelstand mehr entlasten“

Catharina Götz (33) ist verheiratet und hat zwei Kinder. Sie hätte dasBetreuungsgeld gerne bezogen, ihre beiden Kinder fielen aber durchs Raster. „Mein Sohn ist dreieinhalb Jahre alt und somit knapp vor dem Stichtag am 1. August 2012 geboren.“ Ihre einjährige Tochter hat die Großhadernerin bei einer privaten Kita angemeldet. Aber auch hier erhält die Familie kein Betreuungsgeld, da die Kita staatlich subventioniert ist. „Ich arbeite wieder. Fast alles, was ich verdiene, wird durch die Unterbringung der Kinder wieder aufgebraucht. Ich halte ein Betreuungsgeld schon für sinnvoll, nur sollte die Verteilung gerechter sein und den Mittelstand mehr entlasten. Es ist unfair. Wir zahlen immer noch erheblich mehr als Eltern, deren Kinder in einer öffentlichen Kita sind.“

„Besser kostenlose Angebote schaffen“

Leonie Herrmann hatte Glück: „Ich habe nach der Elternzeit wieder einenJob gefunden, wir haben dann auch einen Krippenplatz für Jonas bekommen.“ Wenn es nicht so gelaufen wäre, dann hätte sie auch darüber nachgedacht, in der Übergangszeit Betreuungsgeld in Anspruch zu nehmen, meint die Neuhauserin. „Jetzt ist das für uns aber keine Option mehr.“ Leonie Herrmann arbeitet Teilzeit an der Uni, ihr Mann ist in Vollzeit beschäftigt, der 16 Monate alte Jonas geht in die Krippe. Dabei sei sie nicht unbedingt eine Verfechterin der Krippen-Lösung. „Wir kennen einige, die ihre Kinder privat betreuen und Betreuungsgeld bekommen. Bei manchen übernimmt die Oma die Betreuung, andere Mütter oganisieren sie zusammen. Wenn das geht, finde ich das gut.“ Eine echte finanzielle Hilfe sei das Betreuungsgeld aber nicht, meint die 30-Jährige. „Natürlich freut sich jeder über 150 Euro. Aber die, denen es am meisten genützt hätte, die hatten nichts davon.“ Denn der Betrag wurde mit dem Arbeitslosengeld verrechnet. „Da fände ich es besser, das Geld in kostenlose Betreuungsangebote zu investieren.“

Hallo München-Interview

„Qualität der Betreuung steigern“

München Helmut Rainer (41, Foto) ist Leiter des Zentrums für Arbeitsmarktforschung und Familienökonomikam Münchner ifo Institut. Im Hallo München-Interview spricht der Professor der Volkswirtschaftslehre zum Thema Betreuungsgeld.

Herr Professor Rainer, kann Betreuungsgeld in Ihren Augen überhaupt eine sinnvolle Maßnahme zur Unterstützung junger Familien sein? „Nein. Zu den wichtigsten Zielen der deutschen Familienpolitik zählt eine bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf, die Förderung von Kindern und die wirtschaftliche Stabilität von Familien. Das Betreuungsgeld trägt in keiner Weise zur Erreichung dieser Ziele bei.“

Welche Gründe sprechen bei genauerer Betrachtung gegen das Betreuungsgeld? „Zum einen setzt das Betreuungsgeld Anreize für Eltern – in den meisten Fällen betrifft das Mütter –, sich gegen eine Erwerbstätigkeit zu entscheiden. Da die 150 Euro Betreuungsgeld kein Einkommen ersetzen können, wirkt sich die Maßnahme oft negativ auf das Gesamteinkommen von Familien aus. Zum anderen hält das Betreuungsgeld vor allem Kinder mit Migrationshintergrund und Kinder mit benachteiligtem Hintergrund aus den Kitas fern und nimmt ihnen damit eine wertvolle frühe Bildungs- und Lernerfahrung.“ Welche Maßnahmen sollten dann finanziell gefördert werden, um junge Familien zu entlasten? „Meiner Ansicht nach wären die finanziellen Mittel, die jetzt frei werden, viel besser in den Aufbau einer besseren Betreuungsinfrastruktur investiert.“

Was meinen Sie mit Betreuungsinfrastruktur? „Es ist wichtig, dass Kinder vom Kleinkindalter bis über die Schulzeit gut versorgt und betreut sind. Es gibt nicht genügend Kita-Plätze für jedes Kind, und es mangelt vielerorts an Ganztagsschulplätzen. Ich finde, darin sollte die Politik investieren. Besonderes Augenmerk sollte auf Qualitätssteigerung der Betreuung liegen.“ Interview: Sarah Brückl

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