Klaus Hartleb kämpft gegen Online-Hetze

Staatsanwalt aus München ist der erste Hate-Speech-Beauftragte in Bayern – nach einem halben Jahr zieht er  Bilanz

Klaus Hartleb bekämpft als Hate-Speech-Beauftragter Beleidigungen im Internet.
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Klaus Hartleb bekämpft als Hate-Speech-Beauftragter Beleidigungen im Internet.

Klaus Hartleb ist seit Januar der erste Hate-Speech-Beauftragte in Bayern. Warum ihn seine Aufgabe nicht schockt und wen Hetze im Internet häufig trifft...

  • Oberstaatsanwalt Klaus Hartleb ist seit Anfang des Jahres Bayerns erster Hate-Speech-Beauftragter.
  • „Was mich bei meiner neuen Aufgabe schockiert, ist dieses Alltägliche, mit welcher Selbstverständlichkeit Hass-Parolen oder Menschenfeindlichkeit geäußert werden.“ 
  • Häufiges Opfer von Hate Speech im Internet sind Politikerinnen wie Katharina Schulze (Grüne).

Der Grünen-Politikerin Katharina Schulze wird während eines Live-Chats mit dem Tod gedroht (siehe unten). Ein Münchner postet auf seiner Facebookseite, dass die Juden lichterloh brennen und „abgekocht“ werden sollen, ein anderer schreibt, dass er in eine Demonstration von Asylbewerbern eine Bombe werfen möchte. 

Oberstaatsanwalt Klaus Hartleb ist der erste Hate-Speech-Beauftragte in Bayern

„Das gesellschaftliche Klima ist rauer geworden. Die Leute trauen sich in der Anonymität des Netzes viel zu sagen. Vor allem seit der sogenannten Flüchtlingskrise kam es zu einer rasanten Steigerung von Hasskommentaren“, sagt Klaus Hartleb. Der 49-Jährige ist Oberstaatsanwalt in München und soll gegen diese Entwicklung vorgehen. Denn Hartleb ist seit Anfang des Jahres der erste Hate-Speech-Beauftragte Bayerns

Zeitgleich haben die 22 Staatsanwaltschaften in Bayern Sonderdezernate eingerichtet, die sich mit dem Thema Hasskommentare im Internet befassen. „Meine Aufgabe ist es, sie zu koordinieren und einheitliche Maßstäbe zu entwickeln.“ Außerdem leite er in besonders gewichtigen Fällen selbst Ermittlungsverfahren. „Es ist gut, dass wir diese Strukturen entwickelt haben, denn beim Thema Hate Speech braucht man eine hohe Spezialisierung. Die Tatbestände sind relativ kompliziert, man muss immer prüfen, ob eine Äußerung nicht von der Meinungsfreiheit gedeckt ist“, so der Münchner. 

Zudem müssten sich die Staatsanwälte mit der Ermittlung im Internet auskennen, denn die meisten würden ihre Beiträge nicht unter ihren Klarnamen schreiben. Im ersten Quartal 2020 sind bayernweit laut Hartleb zu rund 400 Hasskommentaren Verfahren eingeleitet worden. 

Erster Hate-Speech-Beauftragte in Bayern Klaus Hartleb zieht Bilanz

Politiker, Flüchtlinge, Menschen mit Migrationshintergrund und Juden seien die häufigsten Opfer. Das sei in ganz Bayern gleich. Dass Hasskommentare keine Bagatelle sind, zeigen die Strafen. So musste der Mann für seinen antisemitischen Kommentar, dass die Juden brennen sollen, 140 Tagessätze zahlen, also mehr als vier Netto-Monatsgehälter, und erhielt einen Eintrag ins Führungszeugnis. „Bei Vorstrafen kann es auch eine Gefängnisstrafe geben“, sagt Hartleb

Verbesserungsbedarf sieht Hartleb bei der Zusammenarbeit mit den sozialen Netzwerken. „Sie reagieren oft gar nicht auf unsere Auskunftsgesuche. Eine Erhebung der Staatsanwaltschaft Köln hat gezeigt, dass nur jede 20. Anfrage beantwortet wird.“ Schwierig sei es auch, dass in Deutschland keine IP-Adressen – die Adresse eines Computers, mit deren Hilfe der Nutzer eindeutig identifiziert werden kann – gespeichert werden. 

Seine Aufgabe belastet Hartleb nicht. Er ist seit 20 Jahren als Richter oder Staatsanwalt tätig. Zuletzt verfolgte er islamistische Straftaten und musste dabei Enthauptungsvideos ansehen. Trotzdem sagt er: „Was mich bei meiner neuen Aufgabe schockiert, ist dieses Alltägliche, mit welcher Selbstverständlichkeit Hass-Parolen oder Menschenfeindlichkeit geäußert werden.“ 

So werden Münchner Politiker online angegangen

Ein häufiges Opfer von Hate Speech im Internet sind Politikerinnen. Katharina Schulze, Fraktionsvorsitzende der Grünen im Landtag, diskutierte beispielsweise per Live-Chat über die Absenkung des Wahlalters, als sie von einigen Nutzern beleidigt wurde: „Ich habe einen gefolterten Tod für dich vorbereitet“, schrieb einer. Andere posteten Beleidigungen wie „pädophile Hure“ und Hakenkreuze. 

„Hass und Hetze gehören für mich leider zum Alltag. Ich mache jetzt seit zehn Jahren Politik – und seit zehn Jahren begleiten mich dabei diese Anfeindungen im Netz“, sagt Schulze auf Hallo-Nachfrage. Die Ernennung eines Hate-Speech-Beauftragten hält sie für ein gutes Signal, das jedoch nicht ausreiche. „Ich setze mich seit langem für eine digitale Polizeiwache ein. Für die Betroffenen muss es genauso leicht sein, die Bedrohung online bei der Polizei anzuzeigen.“ 

Katharina Schulze, Fraktionsvorsitzende der Grünen im bayerischen Landtag.

Bürgermeisterin Kathrin Habenschaden berichtet, dass vor allem im OB-Wahlkampf die Hass-Postings zugenommen hätten. „Oft hat Hate Speech einen frauenverachtenden Hintergrund. Das ist unangenehm, aber ich lasse mich davon nicht einschüchtern.“ Auch sie begrüßt das neue Amt des Hate- Speech-Beauftragten. „Bislang merke ich aber noch keinen Effekt.“ 

Bürgermeisterin Kathrin Habenschaden.

Andreas Schwarzbauer

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