Nach Kritik

Freistaat Bayern ermöglicht Kommunen den Ausbau von Kita-Plätzen

Die während des Corona-Lockdowns entstandenen Kosten für die Kindernotbetreuung trägt in Brunnthal die Gemeinde.
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In Bayern fehlte eine Richtlinie um Förderung zum Kita-Ausbau zu beantragen.

Der wegen fehlender Richtlinien ins Stocken geratene Ausbau der Kita-Plätze in Bayern kann weiter gehen - Der Freistaat ermöglicht Zugang zum Corona-Konjunkturpaket des Bundes.

  • Städtetag: Fehlende Richtlinie in Bayern bremst Kita-Ausbau aus.
  • Die Nachfrage nach Kita-Plätzen ist ungebremst hoch.
  • Freistaat Bayern ermöglicht Zugang zu Corona-Konjunkturpaket des Bundes.

Update: 06. Oktober 2020

Der wegen fehlender Richtlinien ins Stocken geratene Ausbau der Kita-Plätze in Bayern kann weiter gehen. Das Kabinett gab am Dienstag grünes Licht für die Regelung, welche eine Weitergabe von rund 160 Millionen aus dem Konjunkturpaket des Bundes zur Bekämpfung der Corona-Krise ermöglicht.

Nach Angaben von Sozialministerin Carolina Trautner (CSU) könnten die Kommunen bis zu 10 000 neue Betreuungsplätze schaffen. Sie betonte, dass die engen Fristen des Bundes zur Schaffung neuer oder zusätzlicher Betreuungsplätze zwischen 1. Januar 2020 und 31. Dezember 2021 notfalls bis Mitte 2023 erweitert werden könnten.

Bayerns Kommunen können Kita-Plätze ausbauen


Die Kommunen hatten am Montag die schleppende Umsetzung bei der Richtlinie massiv kritisiert und davor gewarnt, dass der Ausbau bei vielen Hundert Kita-Plätzen gefährdet sei.

Nach Trautners Angaben stehen den Kindertageseinrichtungen zudem 23 Millionen Euro aus Landes- und Bundesmitteln für Hygieneschutzmaßnahmen zur Verfügung. Das Geld soll von den Einrichtungen verwendet werden, um Luftreinigungsgeräte, Desinfektionsspender, kontaktlose Fieberthermometer und Trennwände anzuschaffen.

Die Kitas könnten dies in Eigenregie veranlassen, für jede Einrichtung stünden rund 1000 Euro zur Verfügung. Einen Eigenanteil müssten die Träger der Kitas nicht aufbringen.

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Kritik am Freistaat - Warum Bayern den Kita-Ausbau ausbremst

Erstmeldung: 05. Oktober 2020

Der Ausbau von Kita-Plätzen in Bayern wird im Moment nach Angaben des Städtetags wegen einer fehlenden Richtlinie
ausgebremst.

Die Situation ist ärgerlich: Finanzmittel sind vorhanden, können aber derzeit nicht abgerufen werden. Viele Städte und Gemeinden haben fertige Pläne zum Ausbau oder Neubau von Kitaplätzen in der Schublade, können aber nicht mit dem Bau beginnen, weil der Freistaat das Konjunkturprogramm des Bundes noch nicht umgesetzt hat

Vorsitzende des Bayerischen Städtetags, Straubings Oberbürgermeister Markus Pannermayr (CSU)

Kita-Ausbau in Bayern ausgebremst - Es fehlt Richtline für Finanzmittel

Aus Sicht der Städte müsse der Freistaat sein Sonderinvestitionsprogramm fortsetzen und die Bundesmittel für die Erhöhung des Fördersatzes einsetzen. Die Nachfrage zum Ausbau von Kita-Plätzen sei unverändert hoch und somit auch die Nachfrage nach Fördermitteln ungebrochen, hieß es weiter.

Aus dem Konjunktur- und Krisenbewältigungspaket des Bundes stünden Bayern rechnerisch knapp 160 Millionen Euro zu. Damit können Investitionen gefördert werden, wenn die Schaffung neuer oder zusätzlicher Betreuungsplätze zwischen 1. Januar 2020 und 31. Dezember 2021 erfolgt. Da die Förderrichtlinien des Freistaats noch nicht vorliegen, können die Mittel aber noch nicht beantragt werden.

dpa

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