Entscheidung gefallen

Zu unverhältnismäßig – Alkoholverbot in München von Gericht gekippt

München beschloss ein Alkoholverbot wegen zu hoher Corona-Zahlen. Der Beschluss wurde vom Bayerischen Verwaltungsgericht gekippt - er sei zu unverhältnismäßig.

  • Hohe Corona-Zahlen in München - Oberbürgermeister Dieter Reiter reagiert
  • Treffen von Menschenmassen wie am Gärtnerplatz seien in Krise kritisch
  • Alkoholverbot in München rechtswidrig beschlossen
  • Gericht kippt Beschluss, da das stadtweite Alkoholverbot unverhältnismäßig sei.

Alkoholverbot in München von Gericht gekippt 

Update: 01. September 2020:

Das nächtliche Alkoholverbot in München wurde vom Bayerischen Verwaltungsgerichtshof gekippt. Das Gericht wies ein Beschwerde der Stadt München zurück und bestätigte eine Entscheidung des Verwaltungsgerichts. Dieses hatte das stadtweite Alkoholverbot, welches am Freitag erlassen wurde, für rechtswidrig erklärt.

Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof entschied am Dienstag, dass das stadtweite Alkoholverbot für ganz München unverhältnismäßig sei. Zwar könne das Alkoholverbot im öffentlichen Raum voraussichtlich auf das Infektionsschutzgesetz (IfSG) gestützt werden, wenn es dazu dient Menschenansammlungen und durch Alkohol enthemmtes Feiern zu verhindern.

Der Beschluss der Stadt München für den gesamten Stadtraum ein Alkoholverbot auszusprechen erweise sich jedoch nicht als erforderlich. Ein Verbot für den Alkoholkonsum für die Party-Hotspots hätte nach dem Ermessen des Gerichts die selbe Wirkung zur Eindämmung der Corona-Entwicklung.

Zur Entscheidung des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs erklärt Oberbürgermeister Dieter Reiter

„Jetzt haben wir Klarheit, die Entscheidung des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs gibt die Richtung vor für unsere künftigen Maßnahmen zum Infektionsschutz, die weiterhin leider unverzichtbar sind. Die bisherige Allgemeinverfügung zum Alkoholkonsumverbot nach 23 Uhr und zum Alkoholverkaufsverbot außerhalb der Gastronomie nach 21 Uhr wird nicht mehr vollzogen. Ich habe die Stadtverwaltung bereits beauftragt, eine neue Allgemeinverfügung zu verfassen, die alle Maßgaben der richterlichen Entscheidung berücksichtigt und so bald wie möglich veröffentlicht wird."

Das Alkoholverbot solle nicht mehr stadtweit gelten, sondern nur an klar benannten Hotspots, wie dem Gärtnerplatz oder den Isarauen.

Alkoholverbot in München wegen Corona: Alkoholverkaufs- und -konsumverbot im öffentlichen Raum 

Update: 28. August: 

In München wurde Freitag ein 7-Tage-Inzidenz von 35,27 gemeldet. Damit übersteigt die Corona-Zahl den Signalwert von 35 und das Alkoholverbot in München tritt in Kraft. 

Alkoholverbot in München - Was das genau bedeutet

  • Von Freitag, 28. August, an gilt damit für die Dauer von 7 Tagen: Es darf im gesamten Gebiet der Landeshauptstadt München von 21 Uhr bis6 Uhr des Folgetages keinerlei Alkohol mehr verkauft werden, einzige Ausnahmen sind der Ausschank zum unmittelbaren Konsum vor Ort in der Gastronomie und auf genehmigten Veranstaltungen.
  • Es darf im gesamten Gebiet der Landeshauptstadt München von 23 Uhr bis 6 Uhr des Folgetages keinerlei Alkohol mehr im öffentlichen Raum konsumiert werden, einzige Ausnahmen sind die Freischankflächen der Gastronomie und genehmigte Veranstaltungen.
  • Das Bußgeld für unerlaubten Alkoholkonsum im öffentlichen Raum nach 23 Uhr beträgt mindestens 150 Euro. Wer als Verkaufender gegen das Verkaufsverbot nach 21 Uhr verstößt, wird mit einem Bußgeld in Höhe von mindestens 500 Euro belangt. Abhängig von Situation und Verhalten sowie im Wiederholungsfall kann das Bußgeld jeweils höher ausfallen.

Mit dem nächtlichen Alkoholverkaufs- und -konsumverbot im öffentlichen Raum soll eine weitere Zunahme der Corona-Infektionen in München zum Schutz der Bevölkerung eingedämmt werden, um so einschneidendere Maßnahmen möglichst zu vermeiden.

In den vergangenen Wochen war es nachts an öffentlichen Orten zunehmend zu Verstößen gegen das Ansammlungs- und Feierverbot gekommen. Unter Alkoholeinfluss würde die Hemmschwelle sinken, Abstands- und Hygieneregeln werden kaum oder gar nicht beachtet.

Alkoholverbot in München - Details zu Bußgeld und Dauer bekannt

Update: 27. August 2020

Jetzt wird es konkret: Die Stadt München hat Details zum geplanten Alkoholverbot zum Infektionsschutz bekannt gegeben. Demnach soll der Verkauf und den Konsum von Alkohol im öffentlichen Raum für sieben Tage einschränkt werden.

Die Einschränkungen gelten, sobald ein Corona-Inzidenzwert von 35 erreicht wird. Das bedeutet, dass sich in der Stadt über einen Zeitraum von sieben Tagen im Schnitt mehr als 35 Personen je 100.000 Einwohner mit dem Coronavirus infiziert haben.

Ab Inkrafttreten sind die Regelungen für sieben Tage gültig. Zuletzt lag der Inzidenzwert noch bei 33,84.

Nach infektiologischer Einschätzung des städtischen Referats für Gesundheit und Umwelt sei diese Maßnahme erforderlich, um die Ausbreitung des Coronavirus zu verlangsamen.

"Das Durchschnittsalter von Infizierten und deren Kontaktpersonen ist in München seit Beginn der Corona-Pandemie von 61 Jahre auf 32 Jahre gesunken. Besonders jüngere Personen versammeln sich zum gemeinsamen Alkoholkonsum an öffentlichen Orten. Dabei kam es in den vergangenen Wochen zunehmend zu Verstößen gegen das Ansammlungs- und Feierverbot", teilte die Stadt dazu mit.

Alkoholverbot in München - Polizei soll kontrollieren

Klar ist inzwischen auch, welche Strafen bei Inkrafttreten Alkoholsünder erwartet. "Das Bußgeld für unerlaubten Alkoholkonsum im öffentlichen Raum nach 23 Uhr beträgt mindestens 150 Euro", so die Stadt.

Wer als Verkaufender gegen das Verkaufsverbot nach 21 Uhr verstößt, werde mit einem Bußgeld in Höhe von mindestens 500 Euro belangt. "Abhängig von Situation und Verhalten sowie im Wiederholungsfall kann das Bußgeld jeweils höher ausfallen." 

Kontrollieren soll das Alkoholverbot in erster Linie die Polizei. "Flankierend sind unterstützende Schwerpunkteinsätze des Kommunalen Außendienstes der Landeshauptstadt denkbar, wie sie auch jetzt schon zeitweise am Gärtnerplatz erfolgen."

Den Alkoholverkauf sollen hingegen die Bezirksinspektionen und die Gewerbebehörde der Stadt im Rahmen ihres üblichen Außendienstes im Blick haben.

Alkoholverbot in München - Oberbürgermeister Reiter reagiert auf hohe Corona-Zahlen

Update: 25. August 2020

Die Fraktionen im Münchner Rathaus haben mit breiter Mehrheit dem Vorschlag aus dem Runden Tisch zugestimmt, alles zu tun, um eine weitere Zunahme der Corona-Infektionen möglichst einzudämmen. Die aktuellen Corona-Zahlen in München.

Die Entscheidung beinhaltet, dass bei dem Erreichen des 7-Tage-Inzidenz von 35, also einer Infektion von 35 Personen je 100.000 Einwohner über einen Zeitraum von 7 Tagen, folgende Regelungen gelten:

  • ein Alkoholverkaufsverbot (To Go) ab 21 Uhr 
  • ein Alkoholkonsumverbot ab 23 Uhr im öffentlichen Raum.

Dazu erklärt Oberbürgermeister Dieter Reiter: „Die Entscheidung ist uns allen nicht leicht gefallen. Es geht aber in Zeiten der Pandemie zuallererst um den Schutz der Bevölkerung und darum, noch wesentlich belastendere Maßnahmen möglichst zu vermeiden.“

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) äußerte sich auf Twitter und sicherte OB Reiter seine Unterstützung zu.

Außerdem habe Oberbürgermeister Reiter die Verwaltung beauftragt, in Absprache mit dem Bezirksausschuss die Situation am Gärtnerplatz, insbesondere die Toilettensituation, zu verbessern.

Auch die SPD/Volt-Stadtratsfraktion unterstützt stadtweiten Maßnahmen. Die Entwicklung der Corona-Zahlen in München seien nicht nur durch Reiserückkehrer zurückzuführen. Menschen steckten sich auch in der Landeshauptstadt an.

Alkoholverbot München: SPD/Volt-Stadtratsfraktion dafür - aber auch für Alternativen für Treffen

Dazu sagt der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Christian Vorländer, Sprecher im Kreisverwaltungsausschuss: „Wir haben Verständnis für alle, die sich derzeit unter freiem Himmel treffen wollen. Aber angesichts der steigenden Corona-Zahlen müssen wir handeln. Die jetzt beschlossenen Maßnahmen sind unvermeidlich, um die Einhaltung der Abstands- und Hygieneregeln zu gewährleisten. Denn wenn die Infektionszahlen weiter so stark steigen, werden stärkere Einschränkungen unumgänglich. Das wollen wir vermeiden.“

Zur gleichen Zeit wolle sich SPD/Volt aber auch für Alternativen einsetzen. In München solle es möglich sein, sich zu treffen, wenn die  geltenden Abstands-, Hygiene- und Lärmschutzregeln eingehalten werden. Vor allem in Winter, wenn das Treffen nicht mehr draußen stattfinden kann.

SPD-Stadträtin Lena Odell sagt: "Deshalb setzen wir uns für dezentrale Lösungen ein. Es soll weiter Plätze geben, an denen sich Leute treffen können, nur eben nicht in so großer Zahl auf einmal. Eine Füllstandsanzeige für besonders beliebte Orte kann dabei helfen. Und auch für den Winter wollen wir Perspektiven schaffen, etwa durch die Nutzung der Messehallen.“

Münchens Oberbürgermeister Reiter: „Ich könnte mir ein nächtliches Alkoholverbot vorstellen."

Erstmeldung: 24. August 2020

Münchens Oberbürgermeister Dieter Reiter (SPD) hat einen „Corona-Crashkurs“ absolviert. „Unsere Virologen und Mediziner haben mir gesagt, was die ersten Anzeichen einer Infektion sind. Geschmacksverlust und Geruchsverlust“, erklärte der SPD-Politiker dem „Münchner Merkur“ (Montagsausgabe). „Wer morgens den Kaffeeduft nicht mehr riecht, sollte sich sofort testen lassen.“

Party trotz Corona - OB Reiter kann sich Alkoholverbot für München vorstellen

Er habe Verständnis für die Menschen, die bei schönem Wetter raus wollen. Doch größere Treffen seien in der Corona-Krise kritisch. „Ich kann nicht zusehen, wie sich an Wochenenden regelmäßig Hunderte oder Tausende am Gärtnerplatz treffen, um unter Alkoholeinfluss gegen die Corona-Vorsichtsmaßnahmen zu verstoßen: ohne Maske, ohne Abstände“, sagte Reiter. „Ich könnte mir ein nächtliches Alkoholverbot vorstellen. Dazu gehört auch, den Verkauf von Alkohol in einem vernünftigen Umkreis um den Platz zu untersagen.“

Feiern trotz Corona-Krise - Die Polizei musste am Wochenende mehrmals wegen Ruhestörung zu den Hotspots Isar und Gärtnerplatz ausrücken.

Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) hatte schon vor Wochen die Kommunen aufgefordert, den Erlass von Alkoholverboten im öffentlichen Raum zu prüfen. In Bamberg und Nürnberg ist es in Teilen der Altstadt bereits verboten, an den Wochenenden abends Alkohol zum Mitnehmen zu verkaufen.

Die Münchner wollen trotz Corona feiern, aber Bars und Clubs sind zu. Am Gärtnerplatz kommt es deshalb zu Ruhestörungen.Die Stadt hat jetzt einen runden Tisch eingerichtet.

dpa/lby/jh

Rubriklistenbild: © Lukas Barth/dpa

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