Partei sitzt in 13 von 25 Bezirksausschüssen

Zuhören oder ignorieren? Wie Viertelgremien und Stadtrat auf AfD-Anträge reagieren wollen 

München: Nach der Kommunalwahl im März ist die AfD in 13 von 25 Münchner Bezirksausschüssen eingezogen. Im Stadtrat gingen drei von 80 Sitzen an die Partei.  
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München: Nach der Kommunalwahl im März ist die AfD in 13 von 25 Münchner Bezirksausschüssen eingezogen. Im Stadtrat gingen drei von 80 Sitzen an die Partei.  

München: AfD klagt gegen eine Resolution des BA, die die Zusammenarbeit mit der Partei ausschließt. Was das jetzt für den Stadtrat bedeutet

  • AfD ist im März 2020 erstmals in die Münchner Bezirksausschüsse eingezogen
  • Viertelgremien haben Resolutionen beschlossen, die eine Zusammenarbeit mit der AfD ausschließen
  • AfD klagt gegen Resolutionen, so hat das Münchner Verwaltungsgericht entschieden

München - Der Antrag mit dem hellblauen Logo fordert, einen Brunnen in Neu-Forstenried aufzuwerten. Was nach klassischer Politik auf kleinster kommunaler Ebene klingt, wirft mit dem Blick auf den Antragssteller eine Frage auf, die sich nun politische Gremien im ganzen Stadtgebiet stellen: Wie im Tagesgeschäft mit der AfD  umgehen? Einer Partei, deren Mitglieder bundesweit immer wieder auch durch rechtsradikale Äußerungen auffallen?

AfD sitzt in 13 von 25 Münchner Bezirksausschüssen 

Der besagte Antrag trägt den Titel „Der Oasenbrunnen – eine unendliche Geschichte“ und stammt von Bernd Beckmann, parteifreies Mitglied der AfD-Fraktion im BA 19.

Der Münchner Süden ist einer von 13 Bezirks- ausschüssen, in die die AfD nach der Kommunalwahl im März erstmals eingezogen ist. Im Münchner Stadtrat gingen drei der 80 Sitze an die Partei.

München: Stadträtin Micky Wenngatz ist Vorsitzende des Vereins "München ist bunt" und glaubt, dass Gremien bei AfD-Anträgen ganz genau hinschauen müssen.

Für Micky Wenngatz, Beauftragte für Rechtsextremismus im BA 19, Stadträtin und Vorsitzende des Vereins „München ist bunt“, ist die Lage klar: „Ich befürchte, dass die AfD Anträge stellt, in denen sie alte Forderungen aus der Bürgerschaft aufgreifen, um sich als bürgernahe Partei  zu positionieren. Sie wollen zeigen, dass sie gar keine Rassisten sind.“

München: Jeder Antrag eines Bezirksausschuss-Mitgliedes muss auf die Tagesordnung gesetzt werden

Wenngatz ist der Meinung, dass jeder AfD-Antrag ganz genau betrachtet werden muss – „immer mit einem kritischen Auge“. BA-Chef Ludwig Weidinger (CSU) weist darauf hin, dass Anträge von BA-Mitgliedern laut Geschäftsordnung auf die Tagesordnung gesetzt werden müssen. Die Unterausschüsse bewerten die Anträge nach fachlichen Kriterien. „Dies werden wir weiter so handhaben, also insbesondere auch für AfD-Anträge“, so der Vorsitzende.

AfD zieht wegen Resolution gegen Zusammenarbeit vor das Münchner Verwaltungsgericht

Der BA 19 hatte im Vorfeld der Kommunalwahl eine Resolution verabschiedet, die eine Zusammenarbeit in Bezug auf die Fraktionsbildung und Wahl des BA-Vorsitzenden mit der AfD ausschloss. Dem folgten weitere Bezirksausschüsse in ihrer konstituierenden Sitzung.

Ein ähnliches Papier im BA Ramersdorf-Perlach endete vergangene Woche vor dem Münchner Verwaltungsgericht. Die AfD wollte eine einstweilige Verfügung zur Unterlassung der Resolution erwirken.

Das Gericht lehnte das Ansinnen aus Formgründen ab, wies aber in seiner Begründung darauf hin, dass Zweifel bestünden, ob das Gremium einen solchen Beschluss  fassen dürfe. Die Resolution spiegle „ausschließlich die politische Überzeugung“ wider. Das sei zwar bei partei- oder fraktionsinternen Abstimmungen zulässig, dürfe aber kein Beratungsgegenstand eines BA sein. Die Resolution  entspreche nicht den viertelbezogenen Aufgaben des BA.

Münchner Verwaltungsgericht zu Resolution: Unklar, ob Urteil auch Stadtrat betreffen könnte

Dieses Urteil stellt nun auch den Münchner Stadtrat vor ein Problem. Klar ist nämlich noch nicht, inwiefern die Entscheidung auch das stadtweite Gremium betreffen könnte.

München: Grünen-Stadtrat Dominik Krause kann zum aktuellen Zeitpunkt nicht bestätigen, dass sich die Grünen gegen jeden Antrag der AfD stellen werden.

Wie Dominik Krause, Grünen-Stadtrat, mitteilte, wird geprüft, ob ein Grundsatzbeschluss gegen die Zusammenarbeit mit der AfD möglich ist – auch in Bezug auf den Umgang mit AfD-Anträgen. Ob die Grünen planen, sich gegen jeden Antrag der AfD zu entscheiden, kann Krause zum aktuellen Zeitpunkt nicht bestätigen.

Münchner-CSU arbeitet an einer parteiinternen Linie für den Umgang mit Anträgen der AfD

Auch die CSU arbeite laut Bezirksgeschäftsführer Frank Gübner an einer parteiinternen Linie für Stadtrat und Bezirksausschüsse.

Die SPD lehnt laut Sprecherin Nadine Roithmaier jegliche Zusammenarbeit ab. Ein kategorisches „Nein“ scheint bei der SPD nicht im Gespräch zu sein.

Wie es mit dem „Oasenbrunnen“ im BA 19 weitergeht, ist noch in Abstimmung. Die nächste Sitzung des Gremiums ist für den 1. Juli anberaumt. BA-Chef Weidinger konnte zum jetzigen Zeitpunkt keine Stellungnahme abgeben. Weder Weidinger, noch die zuständige Geschäftsstelle hätten bisher Kenntnis vom Brunnen-Antrag. Dieser schien lediglich direkt an die Presse gegangen zu sein.

Sophia Oberhuber

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