Abschlepp-Abzocke

Plötzlich war mein Auto weg!

MÜNCHEN Abschlepp-Abzocke: Warum ein Münchner nach dem Einkauf 250 Euro bezahlen muss

Als Sebastian Wagner nach dem Einkaufen in die Rewe-Parkgarage nahe des Karl-Preis-Platzes zurückkehrt, trifft ihn fast der Schlag: Sein Auto ist weg! „Ich konnte es erst gar nicht glauben“, sagt der 30-Jährige. Aber wahr: Sein Wagen war abgeschleppt worden...

Warum? Wagner hatte sein Auto in der Parkgarage abgestellt und war in den Rewe gegangen, Besorgungen machen. Die Parkscheibe hatte er gestellt. Als er zurückkam, stand sein Auto nicht mehr in der Parklücke. Stattdessen war ein Abschleppunternehmen vor Ort. „Ein Mitarbeiter der Abschleppfirma hat mir erst gesagt, wo mein Auto jetzt steht, nachdem ich bezahlt hatte.“ Mit Mehrwertsteuer 250 Euro. Rund 15 Minuten habe er die erlaubte Parkzeit (siehe kl. Foto) überschritten, sagt er. „Das ist Wucher! Ich sehe ja ein, dass ich die Parkzeit überzogen habe, aber 250 Euro stehen definitiv in keinem Verhältnis.“

Entsetzen nach dem Einkauf: Wo sein Auto stand, fand Sebastian Wagner eine leere Parklücke vor.

Kein Einzelfall: Insgesamt klagten schon rund 3000 Betroffene gegen den Abschleppdienst Parkräume KG. Die Firma bietet bundesweit Supermarktbetreibern an, unberechtigt parkende Fahrzeuge von deren Grundstücken zu entfernen und auf öffentlichem Grund abzustellen. Anfang Mai wurde am Münchner Landgericht der Prozess eröffnet: Der Geschäftsführer der Parkräume KG muss sich wegen Erpressung in 17 Fällen, ein ehemaliger Angestellter wegen Nötigung in 25 Fällen verantworten.

Wie das Strafverfahren ausgehe, sei nur schwer vorherzusagen, sagt der Münchner Anwalt Jürgen Fritschi zu Hallo. „Hier hängt viel von den Aussagen der geladenen Zeugen ab.“ Da die Vorfälle aber aus den Jahren 2008 bis 2010 stammten, würden sich viele Zeugen wohl nicht mehr allzu gut erinnern können. „Auf der anderen Seite sollen aber auch zirka 80 Zeugen geladen sein. Es besteht also die Chance, dass doch der eine oder andere plastisch schildern kann, was er mit der Parkräume KG und deren Mitarbeitern erlebt hat.“

Und die scheinen nicht zimperlich zu sein: „Es sind auch Fälle angeklagt, bei denen die Autos durch den quer davor stehenden Abschleppwagen blockiert worden sind. Die Parkräume KG soll den Autofahrern damit gedroht haben, dass deren Pkw abgeschleppt wird, wenn der Autofahrer nicht sofort den geforderten Schadenersatzbetrag bezahle“, so Fritschi.

Einig sind sich Juristen darin, dass Falschparken auf privaten Supermarkt-Parkplätzen rechtswidrig ist. Das sagt auch Christoph Herrmann von „Stiftung Warentest“ (s. Interview).Strittig ist allerdings die angebrachte Höhe der Kosten.

Ein Rewe-Sprecher betont auf Hallo-Anfrage, dass 99 Prozent der Parkplätze nicht überwacht würden. „Die Beauftragung der Parkraum- überwachung ist für Rewe die ultima ratio auf massive und andauernde Probleme mit parkzeitüberschreitenden Fahrzeugen, die entsprechende Kundenbeschwerden nach sich ziehen oder aber dazu führen, dass Kunden die entsprechenden Märkte meiden.“ Rewe meiden – das wird jetzt Sebastian Wagner. Daniela Schmitt

Hallo München-Interview

„Gute Chancen für Abschlepp-Opfer“

Jurist Christoph Herrmann, Redakteur für Rechtsfragen bei „Stiftung Warentest“, im Hallo-Interview:

Herr Herrmann, ist das sofortige kostenpflichtige Abschleppen eines auf Privatgelände falsch geparkten Autos zulässig?
„Wer auf einen Supermarktparkplatz fährt und nicht einkaufen will, muss damit rechnen, dass sein Auto sofort abgeschleppt wird. Das bleibt rechtmäßig.“

Was ist, wenn ein Supermarktkunde die erlaubte Parkzeit überzieht? 
„Dieser Fall ist umstritten. Es gibt mindestens einen Juristen, der die Auffassung vertritt, dass die Überschreitung der Parkzeit nicht als so genannte Besitzstörung gewertet kann, die zum Abschleppen berechtigt. Ich halte diese Einschätzung für richtig.“

Sind Abschleppkosten von 250 Euro und mehr gerechtfertigt?
„Das ist die große Rechtsfrage. Nach dem Bundesgerichtsurteil steht fest, dass die Parkräume KG nur das Abschleppen und dessen Vorbereitung in Rechnung stellen darf, nicht aber die Parkplatzüberwachung. Für derlei Tätigkeiten darf das Unternehmen vom Grundstückseigentümer nichts verlangen, weshalb dann auch kein Schadenersatzanspruch gegen den Autofahrer besteht. Wie viel Geld genau dem Abschleppunternehmen zusteht, haben die Gerichte bisher ganz unterschiedlich beurteilt. Das geht von 100 Euro bis sogar zum vollen Betrag.“

Wie bekommen Autobesitzer ihren Wagen zurück?
„Wenn es schnell gehen muss, bleibt nur, sofort zu zahlen – allerdings sollten sie sich unter Zeugen vorbehalten, das Geld zurückzufordern. Wenn etwas mehr Zeit ist, können Autofahrer den fürs Abschleppen angemessenen Betrag beim örtlichen Amtsgericht hinterlegen. Das Unternehmen muss dann sagen, wo das Auto steht. Klappt das nicht, sollten Betroffene sofort einen Anwalt einschalten.“

Wie stehen die Chancen, sein Geld zurückzubekommen? 
„Die Chancen stehen gut, dass Teile zurückgefordert werden können – die vollen Rechnungen der Parkräume KG sind nicht zu zahlen, so lange da auch Beträge für die Überwachung von Parkplätzen drin stecken. Dafür müssen die Grundstücksbesitzer selbst aufkommen. Ich gehe davon aus, dass das aktuelle Geschäftsmodell der Parkräume KG verschwinden wird.“ das

Infos auf www.test.de/abschleppen

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