Münchens Kämmerer geht in den Ruhestand

Er zieht Bilanz – ein letztes Mal

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Kämmerer Dr. Ernst Wolowicz mit einem seiner damaligen Antrittsgeschenke – einen Abakus aus Kastanien.

München – Münchens Kämmerer verantwortet einen Sieben-Milliarden-Haushalt. Jetzt geht Dr. Ernst Wolowicz in den Ruhestand – das Abschieds-Interview

Er jongliert mit vielen Nullen. Seit 2004 verantwortet Dr. Ernst Wolowicz (65) den Münchner Haushalt. 2018 sind das 7,4 Milliarden Euro. Wofür die Stadt (zuviel) Geld ausgibt, erklärt der Kämmerer im Abschiedsinterview. von Maren Kowitz

Wenn ich als Referatsleiter Stellen oder mehr Budget brauche, wende ich mich dann an Sie und versuche Sie davon zu überzeugen?
Das ist form-, frist- und zwecklos. Wenn jemand mehr Stellen will, dann muss er eine Stadtratsvorlage schreiben und begründen, warum er mehr Stellen braucht. Wir geben zu jeder Stadtratsvorlage, die Finanzrelevanz hat - und das sind fast alle - eine Stellungnahme ab. Dann stimmt der Stadtrat darüber ab.

Das heißt, Sie machen sich auch unbeliebt?
Ein Kämmerer, der zu allem Ja sagt, würde seine Arbeit nicht richtig machen. Ich sage auch nicht zu allem Nein. In einer wachsenden Stadt, gibt es zusätzliche Aufgaben – da braucht man zusätzliche Stellen, auch wenn es fiskalisch weh tut.

Das Kreisverwaltungsreferat wollte 451 zusätzliche Stellen, der Stadtrat hat 175 genehmigt.
Ich habe dem Stadtrat geraten das Wachstum von Stellen zu beschränken. Der Stadtrat hat seit 2014 fast 6000 zusätzliche Vollzeit-Stellen beschlossen. Ein weiterhin so hohes Wachstum kann sich die Stadt auf die Dauer nicht leisten.

Sind die Personalkosten der am schnellsten steigende Faktor bei den Ausgaben der Stadt?
Sie machen derzeit bei den laufenden Aufwendungen ein Drittel aus. Sie steigen jährlich, nicht nur wegen der Anzahl an Stellen, sondern auch wegen der Tarifsteigerungen. Aber auch die Transferzahlungen, also z. B. die Sozialleistungen, des Sozialreferats nehmen stetig zu. Und im Bereich Bildung und Sport haben wir stetig wachsende Ausgaben, weil wir Kindergarten und Schulen bauen, die auch unterhalten werden müssen.

Gibt es Projekte, für die Sie lieber Geld ausgeben als für andere?
Ich halte den Tunnel unter dem Englischen Garten nicht für notwendig. Er kostet die Stadt allein mindestens 80 Millionen Euro. Es gibt keinen Anwohner im direkten Umkreis. Wenn man Geld ausgibt, gäbe es andere Stellen am Mittleren Ring, wo tausende Menschen leben, die sehr stark unter Lärmbelästigungen leiden. Das ist ein Beispiel, wo ich es persönlich nicht einsehe. Das hat mir wehgetan. Aber der Stadtrat hat es fast einstimmig beschlossen und das muss ich akzeptieren.

Wir können nicht alle Wohnungen aufkaufen

Was ist die Bewährungsprobe für München?
Wir sind eine wachsende Stadt, die jährlich 15 000 Einwohner dazu bekommt. Das bringt einen Aufwand an Investitionen mit sich: Schulgebäude, Kinderbetreuungseinrichtungen, Verbesserung von ÖPNV, Errichtung neuer Kulturbauten – beim Gasteig reden wir mit Interimsquartier von mindestens einer halben Milliarde Euro. Die spannende Frage ist, werden die Einnahmen so sehr wachsen wie die Ausgaben? Das wird sich zeigen.

Hängt das hauptsächlich vom Gewerbe ab?
Bei der Finanzierung der laufenden Ausgaben - ohne Investitionen - machen die Steuern zwei Drittel aus. Wir sind in erster Linie auf die Gewerbesteuer angewiesen und auf unseren Anteil an der Einkommenssteuer. Das sind die zwei großen Brocken. Bei der Gewerbesteuer hatten wir seit 2012 großes Glück, außer im letzten Jahr, wo die Einnahmen eingebrochen sind. Dieses Jahr wird sie wahrscheinlich eine Rekordhöhe erreichen. Wir gehen von fast 2,7 Milliarden Euro aus. Auch der Anteil der Einkommenssteuer steigt strukturell in den letzten Jahren, momentan liegt er bei 1,2 Milliarden Euro.

Ihr letzter Arbeitstag ist der 31. Oktober. Was ist Ihre letzte große Amtshandlung?
Ich lege den Nachtragshaushalt am 24. Oktober 2018 vor. Da schaut es von der Planung gut aus. Bei der laufenden Verwaltungstätigkeit haben wir einen positiven Saldo von 64 Millionen Euro, so dass wir den Schuldenstand weiter reduzieren können auf unter 700 Millionen Euro. Zu Beginn meiner Amtszeit waren es 3,4 Milliarden Euro.

Sollte die Stadt nicht lieber mehr investieren als Schulden abzubauen?
Die Stadt ist in der glücklichen Lage, dass sie in den letzten Jahren trotz hoher Investitionen Schulden abbauen konnte. Selbst in Zeiten der Haushaltskonsolidierung wurden keine notwendigen Investitionen aus finanziellen Gründen unterlassen.

Beim Vorkaufsrecht heißt es oft, das könne die Stadt sich nicht leisten.
Wir haben 700 000 Wohneinheiten in München. Wir können nicht alle Wohnungen aufkaufen. Zum Wohnungsbau: Wir haben 860 Millionen Euro an städtischen Finanzmitteln, die in den nächsten fünf Jahren in den Wohnungsbau einfließen werden. Dort ist nichts gekappt oder reduziert worden. Aber der städtische Wohnungsbau scheitert nicht am Geld, eher an den Flächen oder am Widerstand vor Ort. Mit Neubauten werden wir die Miethöhe kaum beeinflussen können. Mieterhöhungen müssen durch Bundesgesetze gekappt werden,, z. B. durch eine effektive Mietpreisbremse.

Die neuen Schulbauprogramme für insgesamt neun Milliarden Euro bis Ende der 20er-Jahre. Kritiker sagen, es wurde zu lange nicht oder zu spät investiert?
Als Kämmerer kann ich nur sagen, dass Anmeldungen des Referats für Bildung und Sport von uns nie reduziert worden sind. In diesem Bereich ist nie gekürzt worden. Sie haben im investiven Bereich das bekommen, was sie gefordert haben und sind bei den tatsächlichen Ausgaben sogar unter den Planansätzen geblieben.

2014 haben Sie auch die zusätzliche Aufgabe bekommen, die städtischen Kliniken rentabel zu machen? Leidet darunter die Qualität?
Anders herum wird ein „Schuh draus“: Ich habe den Auftrag, dass die wirtschaftliche Lage der Krankenhäuser besser wird, unter anderem durch die Verbesserung der Infrastruktur und den Neubau an fast allen Standorten. Die Qualität soll natürlich nicht schlechter werden. Das wäre nicht nur für die Patienten schlecht, sondern auch für das Unternehmen. München ist die Stadt in Deutschland, in der die stationäre Versorgung am stärksten umkämpft ist. Wir haben 36 Träger von Kliniken im Stadtgebiet. Wenn unsere Qualität nachlässt, geraten wir ins Hintertreffen in der Konkurrenz.

Und wie sieht es nun aus mit der Wirtschaftlichkeit?
Wir haben 2017 zum ersten Mal Gewinne in der Städtischen Klinikum GmbH gemacht. Aber die große Bewährungsprobe kommt ab 2020/21, wenn die Neubauten schrittweise in Betrieb genommen werden. Zunächst in Schwabing, dann in Bogenhausen und dann in Harlaching. Wie wir die Jahre durchstehen, wenn wegen des Baulärms und anderer Beeinträchtigungen sich die Patientenzahlen eventuell reduzieren werden, muss sich zeigen.

Der Stadthaushalt 2018 in Zahlen

  • Gesamthaushaltshöhe: 7,4 Milliarden Euro
  • erwartete Einnahmen: 6,8 Milliarden Euro
  • Gewerbesteuer: 2,42 Milliarden Euro (voraussichtlich 2,7 Milliarden Euro)
  • Einkommensteuer: 1,2 Milliarden Euro
  • Grundsteuer: 326 Millionen Euro
  • Zweitwohnungsteuer: 5 Millionen Euro
  • Hundesteuer: 3 Millionen Euro

Ausgaben:

  • Kinderbetreuung: 754 Millionen Euro
  • gesetzliche Sozialleistungen durch die Stadt: 891 Millionen Euro
  • Investitionsvolumen: 1,214 Mrd. , größter Teil Schulneubau- und Sanierung: 420 Millionen Euro.
  • Wohnungsbau: 261 Millionen Euro
  • Infrastruktur: 86 Millionen Euro

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