Endlich bezahlbar?

Mietpreisbremse: Verordnung kommt – So reagieren die Münchner

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Wem die Mietpreisbremse nützt, welche Ausnahmen gelten und ob die runderneuerte Maßnahme für den angespannten Wohnungsmarkt ausreicht, lesen Sie im Artikel.

Die Würfel sind gefallen – die neue Mietpreisbremse kommt. Doch wieder profitiert nicht jeder Mieter davon. Welche Ausnahmen es gibt und was Sie tun können, lesen Sie hier.

Update: 1. September – „Immer auf die Vermieter“

Zu „Endlich bezahlbar?“ in der Ausgabe vom 3. August (siehe unten):

„Und wieder werden die Mieten in München thematisiert und die Vermieter sind an der ganzen Misere schuld. Die privaten Vermieter sind nicht schuld daran, dass unsere Regierung die letzten 30 Jahre fast keine Sozialwohnungen gebaut hat. Auch nicht daran, dass sogar Sozialwohnungen, die aus der Bindung fielen, billigst an Immobilien-Makler verkauft wurden. Dies macht auf jeden Fall ein gutes Stück der Wohnungsnot in München aus.

Natürlich können sich viele Menschen diese Mieten nicht leisten weil sie im Geringverdiener-Bereich tätig sind, aber hier ist wiederum die Politik gefragt, dass sie günstige Mietwohnung zur Verfügung stellt. Es kann nicht sein, dass wiederum die Leute, die eigentlich super verdienen, nun von der Mietbremse profitieren, während die Vermieter noch mehr an die Leine genommen werden. Dies hat in anderen Ländern nicht funktioniert, wo die Mietpreisbremse schon längst wieder abgeschafft wurde, weil dadurch der Mietmarkt noch mehr eingebrochen ist, noch wird es bei uns funktionieren.“

Gabriele Everson per E-Mail

Zu „Baum vor Bau“ in der Ausgabe vom 17. August:

„Was in dieser Stadt den Bäumen und damit der Umwelt angetan wird, schreit zum Himmel. Was die Politiker verlangen und dann tun, ist so wiedersprüchlich, merkt das denn keiner? Oder besser gesagt: Warum lassen die Bürger sich das alles gefallen? Bei uns in der Straße soll auch ein uralter Bergahorn gefällt werden, nur damit sie in das kleine zu bebauende Grundstück soviel reinpressen können wie es geht. Der arme Baum steht nicht mal direkt im Weg, sonder ganz am Rand. Trotzdem macht man sich nicht mal die Mühe, das umzuplanen.“

Karin Chama per E-Mail

Hallo-Leser reagieren auf die beschlossene Mietpreisbremse und die Nachverdichtungsmaßnahmen in der Stadt.

Zu „Plastik-Protest entsetzt“ in der Ausgabe vom 3. August:

„Sicher finde ich es auch nicht gut, fremdes Eigentum zu beschmieren und ich will die Täter auch nicht in Schutz nehmen. Aber mal ehrlich: Wer so ein riesiges Grundstück hat und sich da ein Haus gebaut hat, sollte doch auch noch Geld übrig haben für einen vernünftigen Sichtschutz. Warum geizt der Eigentümer hier? Selbst wenn es nicht beschmiert ist, sieht es nach billigem Behelf ähnlich einer Baustelle aus. Für eine Wohngegend sieht das unmöglich aus.“

Bernd Greiner per E-Mail

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Erstmeldung: 2. August – Was Mieter über die neue Verordnung wissen müssen

München – Ab 7. August gilt die Verordnung zur Mietpreisbremse. Was das für Mieter bedeutet, erklärt der Geschäftsführer des Münchner Mietervereins, Volker Rastätter, im Interview. von Sebastian Obermeir

Herr Rastätter, warum war die alte Verordnung ungültig?
Die Verordnung war unwirksam, weil sie die Landesregierung 2015 fehlerhaft erlassen hatte. Es hätte für jede Gemeinde extra begründet werden müssen, warum sie dort gültig ist. Diesen Formfehler kann man mindestens als Schlamperei bezeichnen, wegen derer tausende Mieter den Schutz durch die Mietpreisbremse nicht in Anspruch nehmen konnten.

Jetzt hat die Regierung eine neue Verordnung erlassen, die am 7. August in Kraft tritt. Können Mieter, die noch davor Verträge mit zu hohen Mieten abgeschlossen haben, rückwirkend Ansprüche geltend machen?
Das funktioniert leider nicht. Die Verordnung gilt nur für neu abgeschlossene Mietverhältnisse.

Volker Rastätter, Geschäftsführer des Münchner Mietervereins.

Wie ermittelt man, wie viel Miete man höchstens bezahlen muss?
Das lässt sich mithilfe des Mietspiegels berechnen. Bei Neuvermietungen darf die Miete höchstens zehn Prozent über der ortsüblichen Vergleichsmiete liegen. Die ortsübliche Vergleichsmiete berechnen Mieter in München anhand des Mietspiegels. Sollte man sich unsicher sein, bieten die Beratungsstelle der Stadt und der Mieterverein Hilfe.

Wenn sich ein Mieter für eine Wohnung interessiert, die Miete aber zu hoch ist. Was ist zu tun?
Sie können den Vertrag unterschreiben und noch im gleichen Monat die Höhe der Miete rügen. Ab dem Moment der Rüge gilt der Rückzahlungsanspruch. Rügen Sie zum Beispiel erst drei Jahre nach Einzug, können Sie für den Zeitraum bis zur Rüge kein Geld zurückverlangen.

Welche Ausnahmen gibt es?
Die Mietpreisbremse gilt nicht in drei Fällen: Erstens sind Neubauten ab Oktober 2014 ausgenommen. Der zweite Fall ist, wenn die Wohnungen umfassend saniert wurden.

Und der dritte?
Wenn die Miete bereits vorher höher war. Dazu muss der Vermieter aber die Miete des Vormieters vor Vertragsabschluss nennen. Nennt er sie nicht, gilt die Mietpreisbremse. Wichtig ist auch zu wissen, dass die Mietpreisbremse auch für möblierte Wohnungen gilt. Hier ist die Berechnung des Möblierungsaufschlages aber etwas komplizierter, weshalb wir raten, sich von Experten helfen zu lassen.

Volksbegehren: Mieten-Stopp

Wie steht der Mieterverein zu der Mietpreisbremse?
Dass die Verordnung jetzt gültig ist, ist ein Schritt, der vor vielen Jahren schon passieren hätte müssen. Außerdem glauben wir, dass sie in der momentanen Situation nicht ausreicht.

Deshalb ein Volksbegehren?
Wir fordern, dass Mieten in Gegenden mit angespannten Wohnungsmärkten in den nächsten sechs Jahren nicht erhöht werden. Bei günstigen Mieten darf maximal bis 80 Prozent der ortsüblichen Vergleichsmiete erhöht werden.

Lesen Sie auch:  Dorothee Schiwy: „Reich sind in München nur neun Prozent“

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