Die Arbeit des Mieterbeirats München

Der Mieterbeirat ist die Stimme vieler Münchner - Vorsitzende Gabriele Meissner über ihre Arbeit

Gabriele Meissner ist die Vorsitzende des Mieterbeirats der Landeshauptstadt München.
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Gabriele Meissner ist die Vorsitzende des Mieterbeirats der Landeshauptstadt München.
  • Benedikt Strobach
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Gabriele Meissner ist wiedergewählte Vorsitzende des Mieterbeirats der Stadt München - über ihre Arbeit, Wünsche und Ziele spricht sie im Portrait von A bis Z.

München - Mit der Stadt München verbindet man beim Thema Mieten vor allem eines: hohe Preise. Oft stehen Mieter und Wohnungssuchende aber auch vor anderen Problemen. Ob Kündigung, Abriss oder Zweckentfremdung – die Liste ist lang. Einige Beispiele sind die Türken- und Paulckestraße, das Hohenzollernkarree sowie die Nimmerfallstraße.

Für diese Themen gibt es in der Landeshauptstadt ein Gremium, das für politisches Gehör sorgt: den Mieterbeirat. Dieser hat sich kürzlich neu zusammengesetzt. Die Vorsitzende Gabriele Meissner erklärt von A bis Z, wie das Gremium funktioniert und mit welchen Problemen Münchner Mieter kämpfen.

Ansprechpartner: Der Mieterbeirat der Stadt ist Ansprechpartner für die Probleme der Mieter. Wir beraten und helfen bei Problemen. 

Bekanntheit: Leider ist unsere Arbeit in München nicht so bekannt, wie sie sein könnte. Wir planen daher, uns häufiger vor Ort in den Vierteln zu präsentieren, etwa mit Tischen und Ständen.

Corona hat auch bei uns Spuren hinterlassen. Zu den Sitzungen kommen weniger Gäste. Es gibt auch Personenbeschränkungen. Manche Redner wie Simone Burger vom Deutschen Gewerkschaftsbund sind nur digital zugeschaltet. Aber bis auf die Sitzung im April 2020 musste kein Termin ausfallen.

Direkter Draht: Wir sind die politische Stimme für Münchens Mieter. Wir geben ihre Anliegen an den Stadtrat weiter. Von dort geht es dann zum Bund, der für das Mietrecht zuständig ist.

Erhaltungssatzungen sind ein wichtiges Mittel der Stadt, um Mieten bezahlbar zu halten. Die fünf neuen Gebiete sind dementsprechend etwas sehr gutes. Mein Wunsch wäre, dass ganz München ein Erhaltungssatzungsgebiet wird.

Freiwillig: Unsere Mitglieder arbeiten ehrenamtlich. Das sorgt auch dafür, dass sie von sich aus Interesse und Motivation für die Probleme der Bürger mitbringen.

Gemeinschaft: Bei allen Problemen mit Vermietern sollte man eine Mietergemeinschaft gründen. Es erleichtert die Kommunikation mit der Gegenseite, wenn feste Vertreter sie führen. Wir unterstützen und beraten bei der Organisation. Aktiv gründen müssen diese aber die Mieter selbst.

Hohenzollernkarree: In Schwabing kämpfen Mietergemeinschaften, Vereine und Lokalpolitik seit Jahren gegen die geplante Nachverdichtung des Innenhofs im Hohenzollernkarree. Hier geht es um Mieterhöhungen und die Bebauung einer Frischluftoase.

Idol ist für Viele einer der Gründer des Mieterbeirats, Albrecht Schmidt. Er hat über 100 Mietergemeinschaften bei der Gründung geholfen, Erhaltungssatzungen eingeführt und dafür gesorgt, dass Mietpreise nur noch um 15 statt 30 Prozent erhöht werden dürfen.

Jubiläum: Der Mieterbeirat wurde 1992 gegründet. Nächstes Jahr feiern wir 30. Geburtstag.

Kontakt: Mieter können sich mit ihren Problemen an uns wenden. Entweder unter der Nummer 23 32 43 34 oder der E-Mail mieterbeirat.soz@muenchen.de.

Legislatur: Alle drei Jahre wird der Mieterbeirat neu besetzt. Die nächste Wahl ist 2024.

Mieterverein: Während wir primär beratend zur Seite stehen, darf der Mieterverein auch Rechtsauskünfte geben, etwa bei Rauswürfen. Sie sind beratendes Mitglied bei uns und helfen uns bei Problemen.

Nimmerfallstraße: Hier will die Dawonia Wohnhäuser abreißen und neue bauen. Die Mieter hatten Angst wegen steigender Mietpreise und fehlendem Einzugsrecht. Als Gemeinschaft erarbeiteten sie sich aber gerechte Abfindungen. Diese haben die meisten akzeptiert, da die Ersatzmiete zu teuer wäre. 

Online: Unsere Internetseite muss überarbeitet werden. Hier stehen etwa noch die Namen des alten Mieterbeirats.

Paulckestraße: Die WSB wollte im Hasenbergl einen Wohnblock sanieren. Dafür hätten über 100 Anwohner ihre Häuser verlassen müssen – ohne Ersatzwohnungen. Doch dank der Bemühungen von uns, der Initiative „#ausspekuliert“ und dem lokalen BA hat der Vermieter am Ende doch eingelenkt. Ein toller Erfolg!

Quantität: Insgesamt hat der Mieterbeirat 25 stimmberechtigte Mitglieder, aus jedem Stadtbezirk eines. Gewählt werden diese vom jeweiligen BA – müssen diesem aber nicht angehören. Auch haben wir sechs beratende Mitglieder, wie den Mieterverein oder die Initiative „#ausspekuliert“.

Rathaus: Wir tagen im großen Rathaussaal am Marienplatz. Alle drei Monate finden eine interne und eine öffentliche Sitzung statt. öffentlich tagen wir am 17. Januar 2022.

SEM: Ich befürworte die Städtebauliche Entwicklungsmaßnahme. Die Stadt wird immer mehr Einwohner bekommen. Die SEM hilft, dieses Wachstum aufzufangen.

Türkenstraße: Der Abriss der Häuser an der Türkenstraße 52-54 ist leider ein großer Rückschlag für uns gewesen. Wir haben damals alles versucht – die Bauherren saßen aber am längeren Hebel.

Ueberparteilich: Auch wenn viele Mitglieder aus den Bezirksausschüssen kommen, treffen wir unsere Entscheidungen nicht parteipolitisch. Wir handeln stets im Sinne der Mieter.

Vermittler: Wenn Bürger mit ihren Problemen nicht weiter wissen, vermitteln wir sie an die richtigen Stellen. Oft geht es an das Amt für Wohnen und Migration.

Wünsche: Unsere Zweite und dritte Bürgermeisterin, Katrin Habenschaden und Verena Dietl, durften wir bereits als Gäste bei uns begrüßen. Ich hoffe, dass bald auch OB Reiter einer Sitzung beiwohnt.

X-mal werden wir zum Thema bezahlbares Wohnen gefragt. Das ist in einer Stadt wie München logisch. Das Projekt am Eggarten mit 50 Prozent genossenschaftlichen Wohnungen erwähne ich gerne. Dieser Weg ist richtig und wichtig.

Y-Chromosom, fehlendes: Seit diesem Jahr besteht unser Vorstand erstmals aus drei Frauen. Angelika Dörrie aus Obergiesing und Renate Kürzdörfer aus Schwabing helfen mir immens, auch in der Verwaltung und Organisation.

Zweckentfremdung ist eines der größten Probleme in München. Da hilft nur konsequentes Melden. In Bogenhausen wollten Vermieter eine Wohnung für ihr Kind reservieren. Als ich das von Wohnungssuchenden erfahren habe, habe ich beim Wohnungsamt angerufen – drei Monate später wurde renoviert. Danach konnten dort neue Mieter einziehen.

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