Rechtsexperte Walther Michl im Gespräch mit Hallo München

Walther Michl: „Keine destruktive rechte Mehrheit“

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Walther Michl vom Lehrstuhl für Öffentliches Recht und Europarecht an der LMU.

Am 26. Mai wird zum Urnengang gebeten. Welche Münchner Kandidaten zur Wahl stehen und welche Entscheidungen aus Brüssel bis an die Isar schwappen, erklärt Rechtsexperte Walther Michl im Hallo-Interview

Der harte Brexit ist vorerst abgewendet: Bis spätestens 31. Oktober muss Großbritannien das Austrittsabkommen unterzeichnen. Von Donnerstag, 23. April, bis Sonntag, 26. Mai, wird ein neues EU-Parlament gewählt. In Deutschland wird traditionell sonntags gewählt. Die Briten hingegen wählen donnerstags. Wovon es abhängt, ob sie an der Wahl teilnehmen und wie sich nationale Trends wie die Krise der Volksparteien auf EU-Ebene auswirken, erklärt Walther Michl vom Lehrstuhl für Öffentliches Recht und Europarecht an der LMU.

von Sabina Kläsener

Herr Michl, bis zum 31. Oktober soll der Brexit erfolgen – kann aber auch früher beschlossen werden. Solange die Briten in der EU sind, dürfen sie wählen. Gibt es eine Deadline, bis wann klar sein muss, ob sie wählen?
Vorbereiten müssen sie die Wahlen jetzt schon, also Listen aufstellen. Wenn sie rechtzeitig vorher austreten, indem sie das Austrittsabkommen ratifizieren, können sie den Wahlakt bis zum 23. Mai, an dem er in Großbritannien stattfinden soll, absagen.

Wenn sie wählen und bis Oktober austreten, rückt jemand nach für die ausscheidenden Briten?
Nein, am Wahltag muss feststehen, wie viele Sitze durch den Wahlakt zu vergeben sind. Wenn die Briten nicht teilnehmen, gilt die neue Sitzverteilung, sonst die bisherige. Wenn die Briten nach durchgeführter Wahl austreten, fallen ihre Sitze ersatzlos weg.

Gewählt wird von Donnerstag, 23. Mai, bis Sonntag, 26. Mai – je nach Landestradition. Wann gibt es die ersten Hochrechnungen?
Erste Hochrechnungen gibt es jeweils am Abend eines Wahltages.

Wir kennen die Ergebnisse der anderen Länder also, bevor wir selbst wählen?
Ja, wir kennen dann die Tendenzen der anderen Länder. Dadurch ist taktisches Wählen möglich.

„Es gibt die Angst vor Anti-Europatendenzen“

Die Wahlbeteiligung hatte 2014 mit rund 43 Prozent einen Tiefpunkt erreicht. Bei den letzten zwei Wahlen – Bundestag und Landtag – war die Wahlbeteiligung gestiegen. Wie ist die Prognose für die Europawahl?
Das ist schwierig zu sagen. Manfred Weber (CSU) als Spitzenkandidat ist ein Faktor, der die Wahlbeteiligung positiv beeinflussen könnte. Ich gehe davon aus, dass die Wahlbeteiligung steigen wird. Auch weil in manchen Bundesländern parallel Kommunalwahlen sind, was sich positiv auswirkt.

Könnte der Rechtsruck in vielen Ländern zusätzlich Wähler mobilisieren?
Ja, denn es gibt die Angst vor Anti-­Europatendenzen. Die etablierten Parteien können gut mobilisieren, indem sie sich mit den Positionen beispielsweise der AfD auseinandersetzen. Das Bewusstsein in der Bevölkerung ist stärker geworden, dass jede Stimme für eine staatstragende Partei, die nicht abgegeben wird, eine AfD-Stimme stärker ins Gewicht fallen lässt.

Wie gut sind die EU-kritischen, rechten Parteien untereinander vernetzt?
Unterschiedlich. Der stellvertretende Ministerpräsident von Italien, Matteo Salvini, und der Parteivorsitzende der polnischen Partei PiS, Jaroslaw ­Kaczynski, sind beispielsweise gut vernetzt. Aber im Zweifel ist das gar nicht wichtig, weil sie sich ja auf keine gemeinsamen Inhalte einigen müssen. Wichtig ist, dass sie keine destruktive Mehrheit im Parlament erlangen, die die Gesetzgebung deutlich erschweren könnte.

„Der Wahlkampf ist schwierig“

Bei der Bundestagswahl und der Landtagswahl haben die Volksparteien schwach abgeschnitten. Ein Trend, der sich auch auf EU-Ebene zeigen wird?
Ja, denn bei der Europawahl wird tendenziell wie bei der Bundestagswahl gewählt. Die Sonntagsfrage ist auch für Europa ein Stimmungsbarometer.

Im Vergleich zu Bundestags- und Landtagswahl geht der EU-Wahlkampf auch optisch mit Plakatwerbung eher unter.
Der Wahlkampf ist schwierig bei der Europawahl, da er weniger personalisiert ist als bei einer Bundes- oder Landtagswahl. Ich entscheide mich für eine Partei und drücke dadurch meine politische Präferenz aus, wähle aber keinen Kandidaten direkt.

Das heißt, man reagiert mit Manfred Weber als Spitzenkandidat, um die Wahl mehr zu personalisieren.
Bei der Wahl 2014 war das auch schon so. Da hieß es: Juncker oder Schulz als Kommissionspräsident. Das zweite Mal, sprich jetzt, wird es sich entscheiden, ob dieses Spitzenkandidatenprinzip auch in Zukunft durchgehalten wird.

Wenn Wähler grundsätzlich EU-kritisch eingestellt sind und möchten, dass sich grundsätzlich etwas durch die Wahl ändert...
...dann werden sie enttäuscht. Die Wähler bestimmen den Kurs der neuen Kommission. Die Grundlage der EU ist der Vertrag von Lissabon. Um also etwas elementar zu ändern, müsste ein neuer völkerrechtlicher Vertrag geschlossen werden. Aktuell haben die Mitgliedsstaaten wenig Lust dazu.

Mit dem Brexit kam die Angst auf, dass die EU nach dem Austritt von Großbritannien wie ein Kartenhaus zusammenfallen könnte. Wie realistisch ist das?
Sehr unrealistisch. Das zeigt allein, wie geschlossen die 27 Mitgliedsstaaten die Verhandlungen geführt haben. Gefährlich ist die Situation in Italien, wo die Zustimmung zur EU in Umfragen immer weiter sinkt. Allerdings ist da auch viel Säbelrasseln dabei. Ich glaube nicht, dass die Italiener wirklich austreten würden, besonders weil der Brexit so abschreckend ist.

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