Hallo-Gespräch mit Münchens Zweiter Bürgermeisterin

Katrin Habenschaden im Interview: Klimaschutz ist eine der Zukunftsaufgaben der Stadt

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Von ihrem Büro im Münchner Rathaus hat Katrin Habenschaden einen guten Blick auf den "Alten Peter".

Katrin Habenschaden ist die neue Macht im Rathaus. Im Interview spricht sie über ihre Ziele für die Stadt München und die Auswirkungen von Corona.

  • Katrin Habenschaden aus Aubing ist Münchens neue Zweite Bürgermeisterin
  • Die Corona-Krise wirkt sich auch auf ihre Arbeit aus
  • Wie es um die Pläne zur Verkehrswende, dem Klimaschutz und der Wiesn 2021 steht, verrät die 42-Jährige im Hallo-Interview

Katrin Habenschaden über Corona, Verkehrswende, Klimaschutz, Wahlergebnisse und die Wiesn 2021

Frau Habenschaden, Ihr Bürgermeister-Büro schaut noch sehr kahl aus...

Sobald etwas Luft ist, werde ich einige Fotos aufhängen, die das alte Heizkraftwerk in der Nähe des S-Bahnhofs Langwied zeigen, das gerade zu einem Kulturzentrum umgebaut wird.

Die Fotos sind urban, zeigen viel Graffiti – einfach tolle Motive. Die Herausforderungen für die Stadt durch die Corona-Pandemie lassen mir gerade keine Zeit, mich um Einrichtungsgegenstände zu kümmern.

Am Mittwoch wurde im Stadtrat über den Vorschlag des Kämmerers diskutiert, wie die Stadt den Wegfall den Einbruch der Gewerbesteuer kompensieren kann...

Herr Frey schlägt vor, 80 Prozent der neu genehmigten Stellen bei der Stadt nicht zu besetzen – sondern nur die Stellen, die auch kurzfristig unverzichtbar sind, etwa Kindergärtnerinnen. Das halte ich für einen guten Weg.

Außerdem muss man sich diverse Projekte anschauen - welche man schieben kann oder wo man bei den Standards abspeckt. Da haben sich auch politische Schwerpunkte verschoben, was wir im Koalitionsvertrag ja festgelegt haben.

Da heißt es, die Planungen der Autotunnel an der Schleißheimer Straße, Tegernseer Landstraße und Landshuter Allee werden eingestellt...

...aber nicht ohne gleichzeitig Maßnahmen zu ergreifen, die für eine Verbesserung der Luftqualität für die Anwohner der Landshuter Allee sorgen.

Vom Tunnel am Englischen Garten ist noch nicht die Rede.

Ich erwarte, dass das eines der Projekte sein wird, die ergebnisoffen auf den Prüfstand kommen.

Verkehrswende mit Bund und Land möglich, Radentscheid wird umgesetzt

Kann sich München die Verkehrswende noch leisten?

Es gibt viele Projekte, die sind schnell umzusetzen und nicht übermäßig investitionsintensiv. Etwa Taktverbesserungen im U-Bahn-Bereich oder mehr Busspuren. Das ist nicht vergleichbar mit einem U-Bahnbau, der Hunderte Millionen Euro kostet.

Bei diesen Großprojekten kommt es auch stark auf die Förderung von Bund und Land an. Ich erwarte mir, dass beide nach Corona den ÖPNV-Ausbau als wichtigen Konjunkturimpuls sehen.

Und was ist mit den 1,5 Milliarden für den Radwegausbau?

Diese Summe ist sehr hoch gegriffen. Da werden wir die Verwaltung noch um Klärung bitten, wie diese Zahl zustande kam. Es braucht nicht immer die maximal aufwändige bauliche Maßnahme. Mitunter reicht ein eingezeichneter Radweg oder Poller.

Aber an der grundsätzlichen Umsetzung des Radentscheids halten wir fest. Die beginnt jetzt.

Trambahn und ÖPNV-Projekte ein Wirtschaftsfaktor

Wenn sich München nur noch eines leisten kann – das Vorkaufsrecht für Wohngebäude auszuüben oder eine geplante Tram. Wofür würden Sie sich entscheiden?

Das ist nicht vergleichbar. Vorkaufsrechte sind ein Problem aufgrund ihrer Unmittelbarkeit und ihrer nicht prognostizierbaren finanziellen Höhe. Hier muss der Kämmerer prüfen, ob das ad hoc in diesem Moment möglich ist in Hinblick auf die städtische Liquidität.

Kleinere Objekte sind für den städtischen Haushalt eher verkraftbar. Die Trambahnen, allgemein umweltschonende Mobilität, sind eine Investition in die Zukunft Münchens.

Von den wichtigen ÖPNV-Projekten dürfen wir uns nicht verabschieden – sie sind auch ein Wirtschafts- und Standortfaktor.

Welche neue Tram wird am Ende ihrer Amtsperiode fahren?

Ich hoffe doch sehr, dass dann die Tram-Westtangente fährt. Dieses Projekt ist auf den Weg gebracht, das Planfeststellungsverfahren läuft.

Außerdem werden kleinere Projekte, wie Tramverlängerungen, schneller umsetzbar sein, aber ganz neue Linien haben leider einen sehr langen Vorlauf.

Ihr Büro im Münchner Rathaus wird Katrin Habenschaden fertig einrichten, wenn ihr die Corona-Pandemie mehr Zeit dafür lässt.

"Niemand muss sich Sorgen machen"

Nachdem der Koalitionsvertrag bekannt wurde, gab es einen Aufschrei in der Bevölkerung wegen 500 wegfallender Parkplätze. Verstehen Sie das?

Ich habe keinen Aufschrei gehört. Die Parkplätze wollen wir ja im Sinne der Bürger umwandeln. Neue ÖPNV-Projekte werden umgesetzt und es gibt mehr Platz im öffentlichen Raum.

Nicht zuletzt die Wahlergebnisse haben gezeigt, dass sich die Menschen das wünschen – mehr Platz zum Verweilen, zum Flanieren, zum Spielen.

Kritische Reaktionen gab es auch auf die neue Sicherheitspolitik. Alkoholverbot am Hauptbahnhof, Videoüberwachung und Kommunaler Außendienst sollen auf den Prüfstand gestellt werden.

Wir wollen schauen, wie der Kommunale Außendienst bestmöglich eingesetzt werden kann. Und ich glaube nicht, dass ein Alkoholverbot an bestimmten Stellen das Problem löst. Die Menschen werden nur verdrängt – zum Beispiel vor Schulen wie in der Luisenstraße.

Prävention ist in diesem Bereich für mich wichtiger als ein hartes Durchgreifen. Videoüberwachung macht Sinn an Punkten, wo nachweislich besonders viel Kriminalität stattfindet, flächendeckend sehe ich sie als Mitglied einer freiheitsliebenden Partei nicht.

München ist die sicherste Großstadt Europas. Das wurde unter Rot-Grün erreicht und das wird auch unter Grün-Rot so bleiben. Niemand muss sich Sorgen machen.

Genau wie eine Aufhebung des Bettelverbots?

Da geht es eher darum, die Verordnung zu überprüfen und deutlicher zu machen - auch für die, die sie umsetzen müssen.

Es gibt eine große Unklarheit, wo ist Betteln erlaubt, wo ist es verboten, was gilt als aggressives Betteln... Das hat zu viel Streit und Unsicherheit in den letzten Jahren geführt.

Klimaschutz als klare Zukunftsaufgabe der Stadt

Gibt es schon einen Zeitplan für das neue Referat für Klima- und Umweltschutz?

Am 1. Januar 2021 soll das neue Mobilitätsreferat an den Start gehen. Parallel wird daran gearbeitet, das Referat für Gesundheit und Umwelt aufzuteilen. Künftig wird es ein eigenständiges Referat für Klima- und Umweltschutz geben.

Die Neubesetzung der Referatsleitung des RGU steht Mitte 2021 an. Das ist ein guter Moment für eine Umstrukturierung.

80 Prozent der genehmigten städtischen Stellen werden auf dem Prüfstand gestellt. Ist der Klimaschutz ein zusätzliches Referat trotzdem wert?

Für uns ist Klimaschutz ganz klar eine der Zukunftsaufgaben in dieser Stadt. An der Klimaneutralität wird nicht gerüttelt, auch nicht am Zeitplan. Es ist notwendig, das Referat, das sich um die Umsetzung kümmern wird, dementsprechend auszustatten.

Ob das ganz neue Stellen sein werden oder durch Umstrukturierungen im Referat geschehen kann, soweit sind die Überlegungen noch nicht. Damit beginnen wir in den nächsten Wochen.

Erfolge der grünen Politik im Wahlkampf werden fortgeführt

Wie werden Sie erreichbar sein für die Münchner Bürger?

Die Arbeit im Rathaus muss für die Münchner transparenter werden. Das ist schon ein bisschen eine "Black Box". Wer tut hier was? Was sind die Aufgaben? Wie funktioniert das Zusammenspiel mit der Verwaltung?

Deswegen möchte ich über die klassische Erreichbarkeit per Mail oder Brief hinaus auch verstärkt in den Dialog treten, auch mit jüngeren Menschen. Im Wahlkampf haben wir schon stark digitale Formate ausprobiert. Das lief wahnsinnig gut. Ich will das fortsetzen.

Stichwort Wahlkampf. Glauben Sie mittlerweile zu wissen, warum es für Sie überraschenderweise knapp nicht für die Stichwahl gereicht hat?

Es sind einige Sachen zusammengekommen, wir waren in der beginnenden Corona-Krise und mussten den Wahlkampf praktisch ganz einstellen.

Woran es lag, lässt sich nicht mehr aufdröseln. Insofern bleibt nur der Blick nach vorne. Und ich bin sehr glücklich mit der Position, in der ich jetzt bin – mit einem tollen Portfolio an Themen...

Die Grünen hatten nach der Wahl die Mehrheit in 15 Bezirksausschüssen – es gab aber einige Viertel, in denen sie es trotz Mehrheit nicht geschafft haben, den Vorsitzenden zu stellen. Sei es, weil sich gegen sie eine große Koalition gebildet hat oder weil sie auf einen eigenen Kandidaten verzichtet haben. Wurde die Partei vom Erfolg überrollt?

Ich hätte es mir in vielen BA anders gewünscht, gerade weil die Wahlergebnisse hervorragend waren. Aber unsere BA-Fraktionen werden gute grüne Politik für die Menschen in den Stadtvierteln machen – ob in einer Koalition oder von der Oppositionsbank aus.

Zu früh für Debatte um Wiesn 2021

Noch einen Ausblick: Sie hatten vorgeschlagen wegen der Wiesnabsage 2020, die nächstjährige Wiesn um eine Woche zu verlängern? Halten Sie das für realistisch?

Debatten über die Wiesn 2021 sind jetzt noch verfrüht. Man wird schauen müssen, was bis Jahresende passiert.

Jetzt ist es erst einmal wichtig, dass wir uns das ganze Jahr 2020 über so verhalten, dass eine zweite Infektionswelle verhindert werden kann. Da müssen wir alle an einem Strang ziehen.

Maren Kowitz

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