Münchens Bürgermeisterin Verena Dietl im Interview über Sozialausgaben, Wohnraum und ihre OB-Ambitionen
Münchens dritte Bürgermeisterin, Verena Dietl (SPD), im Hallo-Interview über Herausforderungen, ihre Pläne für die Zukunft und die Olympia-Bewerbung...
Frau Dietl, als 3. Bürgermeisterin fällt Soziales in Ihren Bereich, in dem die Stadt gefordert ist – bei einer angespannten Haushaltslage.
Die Stadt hat wegen der Krise weniger Geld zur Verfügung, aber wir lassen nicht zu, dass im Sozialbereich gespart wird, wo es die Menschen am meisten trifft. Mit dem Pandemie-Folgenfonds haben wir knapp acht Millionen Euro zusätzlich ausgegeben. Beim Ukraine-Krieg haben wir selbstverständlich Menschen aufgenommen, Unterbringungen geschaffen. Ich versuche mit allen Akteuren einen guten Kontakt zu halten, habe einen Jour Fixe mit den Sozialverbänden. Gemeinsam behalten wir die Lage gut im Blick.
Mit den steigenden Energiekosten und der Inflation kommt die nächste Herausforderung.
Wir bemühen uns, die Armutsrisiken und Gefahren aufzudecken, sodass man präventiv eingreifen und unterstützen kann. Zum Beispiel indem die Stadt den Regelsatz der Sozialleistungen freiwillig anhebt. Die letzte Initiative des Stadtrats: den München-Pass mehr Menschen anzubieten, damit sie sich mehr leisten können. Die zweite große Initiative ist: den Einkommensschwachen durch einen Fond mit den gestiegenen Energiepreisen helfen.
Ein großes Thema in München: bezahlbarer Wohnraum. Wie wollen Sie es lösen?
Die Stadt hat frühzeitig angefangen, neue Wohngebiete zu entwickeln. Es geht nicht nur ums Wohnen, sondern auch um Leben – sprich Infrastruktur. Die Wohnungsbaugesellschaften GWG und Gewofag werden in großem Umfang günstige Wohnungen bauen, die München dringend benötigt. Ich bin als Aufsichtsratsvorsitzende dafür verantwortlich, dass wir beide Gesellschaften zusammenführen und noch leistungsfähiger machen. In der neuen Gesellschaft wird jeder zehnte Münchner wohnen, und ich möchte, dass es noch mehr werden.
Wie ist der aktuelle Stand bei den Städtebaulichen Entwicklungsmaßnahmen (SEM)?
Der Stadtrat hat dazu klare Beschlüsse gefasst: Die SEM wird eingeleitet. Jetzt kommt die nächste Stufe, in der die Stadt mit den Grundstückbesitzern verhandelt. Die Rathauskoalition macht Politik für Menschen, die sich Sorgen darum machen müssen, wie sie ihre Miete in München noch bezahlen sollen. Wir werden nicht alle überzeugen, aber man kann nicht nur Politik für die machen, die am lautesten schreien.
Pflegepersonal wird dringend gebraucht. Wie kann man Anreize schaffen?
Viele machen diesen Beruf gerne, brauchen aber mehr Unterstützung bei den Rahmenbedingungen. Da sind wir wieder beim bezahlbaren Wohnraum, wo wir uns als Kommune einsetzen können, ebenso beim Kita-Platz. Wir haben uns bei der Pflege mit der Ausbildung beschäftigt. Denn wir brauchen genug Menschen, die die Ausbildung durchhalten und nicht abbrechen.
Und bei Erziehern?
Wir haben viele Kitas gebaut, jetzt müssen wir schauen, dass auch genügend Personal zur Verfügung steht. Als Stadt setzen wir mit einer Erzieherinnen- und München-Zulage Anreize. Trotzdem ist es frustrierend: Zurzeit eröffne ich einmal in der Woche eine neue Kita und in fast jeder ist eine Gruppe geschlossen.
Als 3. Bürgermeisterin fällt auch Bildung in Ihren Bereich. Vieles liegt in der Hand des Freistaats. Wie können Sie einwirken?
Die größte Herausforderung ist, eine gute Infrastruktur zu bieten. Wir sind für alle Schulgebäude zuständig. Daher nehmen wir viel Geld in die Hand: In drei Schulbauprogrammen werden über sieben Milliarden Euro investiert – das größte Schulbauprogramm in Deutschland. Ein wichtiger Anspruch für mich ist: Kein Kind darf verloren gehen. Wir bemühen uns, zusätzliche Fördermöglichkeiten zu schaffen, an den Schulen ein bedarfsgerechtes Budget einzurichten, damit die Schulleitung eigene Projekte umsetzen kann. Wir haben zum Beispiel flächendeckend Schulsozialarbeit, alles kommunal finanziert.
Ein neuer Vorstoß ist, dass ein Kinder- und Jugendrathaus entstehen soll, bei Ihnen angesiedelt.
Ich habe von Anfang an gesagt, dass ich eine Kinder- und Jugendsprechstunde einrichten möchte. Ich finde Politik wird nicht nur für die Erwachsenen gemacht, sondern auch für Kinder und Jugendliche. Das muss man ihnen auch begreifbar machen. Es ist wichtig, dass sie eine Anlaufstelle haben. Wenn man das ernst nimmt, muss diese bei der Stadtspitze angesiedelt sein. Das ist eine Aufgabe, auf die ich mich richtig freue.
Zuletzt war im Gespräch, ob die Altersgrenze zur OB-Wahl aufgehoben wird, sodass Dieter Reiter noch einmal antreten könnte. Wurde darüber intern gesprochen, was passiert, wenn dem so ist?
Wenn Dieter Reiter es weiter machen möchte und es eine Option ist, dann soll er es gerne tun. Er ist ein beliebter Oberbürgermeister, und für mich ist es in erster Linie wichtig, dass das Oberbürgermeisteramt in sozialdemokratischer Hand bleibt.
Es gibt Kritik, Sie seien zu nett, nicht bissig genug.
Ein respektvoller Umgang ist für mich Grundlage für sachliche Dialoge und das Lösen von Konflikten. Aber wenn ich auf den Tisch hauen muss, dann tu ich das.
In Umfragen, wen die Münchner in der Stadtpolitik wie gut kennen, sind Ihre Werte die niedrigsten der drei Bürgermeister – weil es schwer ist, sich zu profilieren?
Wenn man sieht, wie mein Bekanntheitsgrad vorher war, habe ich enorm zugelegt. Herr Reiter und Frau Habenschaden haben einen OB-Wahlkampf hinter sich, waren überall in der Stadt plakatiert. Ich bin sehr präsent und beherrsche meine Themenfelder. So sind auch die Rückmeldungen, die ich bekomme. Darauf verlasse ich mich eher als auf Umfragen.
Olympische Spiele in München: „Eine große Chance“
Gerade waren die European Championships, im Herbst gibt es ein NFL-Football-Spiel. Was erhoffen Sie sich dadurch?
Mir war immer wichtig, dass wir als Sportstadt strahlen. Das tun wir mit über 700 Sportvereinen, die dafür Sorge tragen, dass es ein tolles Angebot gibt, München fit bleibt. Bei großen Veranstaltungen können Kinder sehen, dass man in den Spitzensport gehen oder sich generell für eine Sportart interessieren kann. Wir investieren auch in unsere Sportvereine, wollen sie nach Corona besser ausstatten.
Viele sehen nach den Championships Rückenwind für eine erneute Olympia-Bewerbung.
Die Stimmung war gigantisch. Ich sehe eine Bewerbung für Olympische Sommerspiele als große Chance. Wie bei den Championships muss das Konzept gut durchdacht und gemacht werden: nachhaltig, ökologisch, inklusiv, basierend auf demokratischen Werten.
Die Fußball-EM der Frauen hat große Begeisterung entfacht. Gibt das dem Münchner Frauenfußball einen weiteren Schub?
Mein Eindruck war, dass der Frauenfußball jetzt richtig anerkannt ist, auch von den Sendezeiten her. Seitdem ich im Rathaus bin, also 14 Jahre, habe ich dafür geworben, Mädchenmannschaften anzubieten. Da hieß es, man habe keine Trainingszeiten. Mittlerweile habe manche dieser Vereine eine Mädchenmannschaft. Es geht halt doch, man darf nicht locker lassen.
Sie selbst dürften sich ja freuen, weil seit zwei Jahren auch die 60er eine Frauen-Mannschaft haben.
Genau. Ich war lange im Verwaltungsrat, habe gefragt, warum wir keine haben. Und dann ging es – und sie sind erfolgreich.
Zuvor hatte Hallo schon mit Münchens Oberbürgermeister Dieter Reiter (SPD) und der zweiten Bürgermeisterin Katrin Habenschaden (Grüne) gesprochen. Die Interviews finden Sie hier:
Der OB im Interview (2): Dieter Reiter über die Wiesn in Corona-Zeiten & Debatten über Hochhäuser
Münchens Bürgermeister im Interview: Katrin Habenschaden über Atomkraft, Krisen & Chancen