Nordost-Konflikt: Wie der SEM-Streit die Fronten entzweit
Bogenhausen – Im Nordosten brodelt’s – Auf der einen Seite: Anwohner die gegen die SEM protestieren. Auf der anderen Seite: Eine Initiative, die für Rückenwind pro SEM im Stadtrat sorgen will
Der Konflikt um die Städtebauliche Entwicklungsmaßnahme (SEM) im Nordosten spitzt sich zu. Während im vergangenen Jahr vor allem Landwirte und Grundstückseigentümer von ‚Heimatboden’ gegen das Megaprojekt wetterten (Hallo berichtete), bilden sich diese Woche zwei neue Bündnisse – eines Pro und eines Contra.
Sie können der SEM Nordost so gar nichts Positives abgewinnen. „Wir brauchen keine SEM“, steht für Andreas Hotschek, Daniela Vogt und Markus Bichler fest. Sie verstehen sich als Sprecher der Anwohner, fühlen sich ungehört und haben das Bündnis NordOst gegründet, ein loser Zusammenschluss von etwa 200 Anwohnern sowie sieben Vereinen.
Zweifel am Verkehrsgutachten
Ihre Hauptkritikpunkte: Sie fürchten einen Verkehrsinfarkt, Umweltzerstörung sowie eine Satelliten-Stadt. Die Infrastruktur sei unzureichend, 30 000 weitere Anwohner vertrage das Viertel nicht und überhaupt zweifeln sie daran, dass bei einem so hohen Grundwasserspiegel wie zwischen Johanneskirchen und Daglfing eine Bebauung in diesem Umfang möglich ist.
1000 Zuhörer erwartet
Die Liste geht weiter: Das Verkehrsgutachten – den Kritikern zufolge vier Wochen lang im Sommer durchgeführt – sei nicht aussagekräftig und nicht einsehbar, ihre Lebensqualität vor Ort gefährdet, Vorschläge aus früherer Bürgerbeteiligung seien völlig ignoriert worden. „Bebauung ja, aber nicht in diesem Ausmaß. Das muss durchdacht werden“, sagt Hotschek. „Das Viertel sollte organisch wachsen.“ Das Bündnis fordert bezahlbaren Wohnraum, aber „nicht auf der grünen Wiese“ und verweist auf ältere Konzepte, die einen Zuzug von 10 000 Menschen vorsehen.
Dass es OB Dieter Reiter ablehnt, ihre Infoveranstaltung mit Podiumsdiskussion am Donnerstag, 21. Februar, zu besuchen (19 Uhr, Neue Theaterfabrik, Musenbergstraße 40), stößt ihnen bitter auf. „Wir sind keine Einzelkämpfer!“ Sie erwarten an diesem Abend 1000 Zuhörer.
Auf ihrer Seite stehen wohl Landwirte und Eigentümer der Initiative ‚Heimatboden’, die vor allem Enteignungen fürchten und Angst um ihre Betriebe plagt (Hallo berichtete). Ihre Protestaktionen hatten immerhin die SEM im Norden zum Kippen gebracht (Hallo berichtete).
Unterstützung bekommen sie indirekt auch von der CSU: Robert Brannekämper, zweiter BA-Chef, hat gerade erst sein eigenes Verkehrsgutachten dazu vorgestellt. Das Ergebnis: Mit aktuellen Bauprojekten wie etwa im Prinz-Eugen-Park sei der Verkehr ohnehin schon überlastet. Außerdem rechnet er fest damit, dass es jetzt schon Verfahrensfehler aus juristischer Sicht gäbe.
Donnerstag (24. Januar): Gründungstreffen
Auf der anderen Seite gibt es aber auch eine neue Initiative „Pro SEM“. Christian Stupka von der Stattbau, die ehemalige Stadtbaurätin Christine Thalgott sowie der Ex-Stadtplaner und -direktor Stephan Reiß-Schmidt haben diese initiiert und treffen sich am Donnerstag, 24. Januar, zum Gründungstermin.
„Die SEM braucht starken Rückenwind im Stadtrat“, sagt Stupka, der „überparteilich Organisationen, Initiativen und Meinungen bündeln“ will. „Die Stadt soll sich nachhaltig weiterentwickeln, wir brauchen keine Spekulationen, sondern bezahlbaren Wohnraum für eine breite Masse.“ Gleichzeitig betont er: „Natürlich sollen die Grundeigentümer gut in die Planung miteinbezogen und fair behandelt werden.“ Das Pro-Bündnis, das aus der Initiative „Für Soziales Bodenrecht“ hervorgeht, spricht sich klar für eine SEM als „ein bewährtes Instrument gemeinwohlorientierte Bodenpolitik“ aus, da es im Gegensatz zur SoBoN (Sozialgerechte Bodennutzung) eine viel höhere Reichweite an Gemeinwohlbindung des Bodeneigentums habe.
„Mit der SoBoN kann man maximal 40 Prozent sozial gebunde Wohnungen schaffen, mit der SEM haben wir ganz andere Möglichkeiten“, sagt Stupka. Nun wollen die Initiatoren ein Papier mit den zehn wichtigsten Forderungen ausformulieren. Schon jetzt, so berichtet Stupka, erhalte das Bündnis viel positive Resonanz. Ihr Ziel: „Wir wollen verhindern, dass die SEM wie im Norden gekippt wird.“
Hanni Kinadeter