Ursache nach Schadstoffaustritt unklar

Gutachten zu Bayern-Ei: Schwere Vorwürfe gegen Staatsregierung 

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Großeinsatz auf dem Gelände von "Bayern-Ei": Dort war Ameisensäure ausgetreten.

Aiterhofen - In einem neuen Gutachten zur Salmonellenaffäre erhebt ein Rechtsexperte massive Vorwürfe gegen die Staatsregierung. Bezüglich eines Schadstoffaustritts auf dem Firmengelände gehen die Ermittler weiterhin von einem technischen Defekt aus.

Auch einen Tag nach dem Säure-Unfall auf dem Gelände der Firma Bayern-Eiim niederbayerischen Aiterhofen (Kreis Straubing-Bogen) ist die Ursache nicht zweifelsfrei geklärt gewesen. Das teilte die Polizei am Dienstag mit. Die Ermittler gehen vorerst weiterhin von einem technischen Defekt aus.

Am Montagmorgen waren in dem Betrieb 3000 Liter eines hochätzenden und entflammbaren Desinfektionsmittels ausgetreten. Die Flüssigkeit bestand zu 85 Prozent aus gesundheitsgefährdender Ameisensäure und verletzte einen Mitarbeiter leicht.

Gutachten zur Salmonellen-Affäre: Schwere Vorwürfe

Indes erhebt ein Rechtsexperte in einem neuen Gutachten zur Salmonellenaffäre erhebt ein Rechtsexperte massive Vorwürfe gegen die Staatsregierung. Der Hamburger Lebensmittelrechtsprofessor Martin Holle kommt in seiner für die Landtags-SPD erstellten Expertise zu dem Schluss, das die Lebensmittelbehörden die Bürger über die bei der niederbayerischen Firma „Bayern-Ei“ festgestellten Salmonellenfälle hätte informieren müssen. Dass es keine Warnung der Öffentlichkeit gab, sei wegen des Infektionsrisikos eindeutig rechtswidrig.

Die SPD-Fraktion machte das Gutachten am Dienstag publik, zuvor berichteten das BR-Politikmagazin „Kontrovers“ und die „Süddeutsche Zeitung“ darüber (Veröffentlichungen jeweils am Mittwoch). Umweltministerin Ulrike Scharf (CSU) hat den Vorwurf von Rechtsverstößen stets zurückgewiesen.

Kritik: Überwachung nicht effektiv

Gutachter Holle kritisiert außerdem scharf, dass die Untersuchung verdächtiger Eier beim Landesamt für Gesundheit und Lebensmittelsicherheit in der Regel mehrere Wochen dauere. So sei es unmöglich, verseuchte Eier noch rechtzeitig vor dem Verzehr aus dem Handel zu ziehen. Der Rechtsexperte sieht darin einen Verstoß gegen „das Gebot der effektiven und wirksamen Überwachung“ nach EU-Recht.

SPD-Verbraucherschutzexperte Florian von Brunn griff die Staatsregierung scharf an: „Das verantwortungslose und lasche Vorgehen in Bayern verhindert den wirksamen Schutz der Bürgerinnen und Bürger vor den Machenschaften schwarzer Schafe in der Lebensmittelbranche.“ Die niederbayerischen Salmonellen-Eier wurden im Sommer 2014 europaweit mit zwei Todesfällen und hunderten Erkrankten in Verbindung gebracht.

dpa

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