Transparenz und Verbote: Strengeres Abgeordnetengesetz

Bayerischer Landtag
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Der Bayerische Landtag.

Die Maskenaffäre hat nicht nur die CSU schwer getroffen. Letztlich leidet das Image aller Parlamentarier unter den Vorwürfen gegen einzelne Politiker. Kann per Gesetz neues Vertrauen wieder wachsen?

München - Als Konsequenz aus der jüngsten Maskenaffäre in der CSU wollen die Regierungsfraktionen von CSU und Freien Wählern das Abgeordnetengesetz des bayerischen Landtags verschärfen. Der Gesetzesentwurf, der am heutigen Tag (12.45 Uhr) im Landtag bei einer Pressekonferenz vorgestellt wird, sieht unter anderem eine Verschärfung der Verhaltensregeln für die Parlamentarier vor. Demnach wird unter anderem jede bezahlte Lobbyarbeit verboten, alle Einnahmen durch Nebentätigkeiten müssen auf Cent und Euro angegeben werden. Für Regierungsmitglieder soll es künftig auch eine Karenzzeit geben, bis sie einen Job außerhalb des öffentlichen Diensts annehmen dürfen.

Mit der Gesetzesnovelle wollen die Regierungsfraktionen das im Zuge der Maskenaffäre verloren gegangene Vertrauen in die Politik und in die Integrität der Abgeordneten wieder stärken. Die neue Transparenz soll zudem helfen, Interessenskollisionen zu verhindern.

Aktuellster Hintergrund der Gesetzesverschärfung ist die Maskenaffäre in der CSU. Dabei geht es um umstrittene Ankäufe von Corona-Schutzmasken im vergangenen Jahr, von denen auch aktuelle oder ehemalige CSU-Politiker persönlich profitiert haben sollen. Im Fokus steht dabei der ehemalige bayerische Justizminister Alfred Sauter, gegen den auch die Staatsanwaltschaft ermittelt. Er hat die Vorwürfe zurückgewiesen und war im März aus der CSU-Fraktion ausgetreten, ist aber noch Mitglied der CSU und Abgeordneter im Landtag.

Die Ermittlungen stehen im Zusammenhang mit kassierten Geldern nach dem Ankauf von Schutzmasken durch den Freistaat - und in Zusammenhang mit Korruptionsvorwürfen gegen den mittlerweile aus der CSU ausgetretenen Bundestagsabgeordneten Georg Nüßlein, der wie Sauter aus dem schwäbischen Landkreis Günzburg stammt.

Die CSU hatte bereits ihre eigenen Parteistatuten als Reaktion auf die Maskenaffäre verschärft. Zudem will der Landtag am Donnerstag ein sogenanntes Lobbyregister beschließen. Künftig sollen nur noch offiziell registrierte und für jedermann einsehbare Lobbygruppen an Gesetzgebungsprozessen von Landtag und Staatsregierung beteiligt werden. Verstöße sollen mit bis zu 50 000 Euro geahndet werden. dpa

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