Freie Wähler drohen mit Volksbegehren 

Bayerns Kommunen wollen Anwohner weiter für Straßenbau zahlen lassen

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Der Protest gegen die Gebühren für den Straßenausbau nimmt zu. 

Es könnte ein großes Thema im Landtagswahlkampf 2018 werden: Die Beiträge von Anwohnern für den Straßenausbau. Die Kommunen wollen daran festhalten. 

München - Bayerns Städte halten an den Beiträgen der Bürger für den Unterhalt kommunaler Straßen fest. Die Straßenausbaubeiträge seien ein unverzichtbares Finanzierungsmittel für die Kommunen, sagte der Geschäftsführer des Bayerischen Städtetages, Bernd Buckenhofer, am Donnerstag in München. 

Die Freien Wähler im Landtag fordern hingegen das Aus für die finanzielle Beteiligung der Bürger bei der Sanierung oder Erneuerung von Ortsstraßen. „Der Ärger, den diese Beiträge auslösen, ist deutlich größer als der Nutzen“, sagte Fraktionschef Hubert Aiwanger am Mittwoch. Er kündigte einen Gesetzentwurf im Landtag an und drohte mit einem Volksbegehren. Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof hatte vergangenes Jahr entschieden, dass Gemeinden die Grundstücksbesitzer in der Regel nicht vor den Straßenausbaubeiträgen verschonen dürfen.

Lesen Sie auch: Immer wieder Ärger um den Straßenausbau-Beitrag

Klage gegen Ausbau-Beiträge: „Straße saniert, Bürger ruiniert“

CSU schimpft über Aiwangers Kampf gegen die Straßen-Gebühr

dpa

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