Explodierende (Um-)Baukosten

Ein Tunnel fürs Erdinger Rathaus, das Deutsche Museum und mehr: Das sind Bayerns Steuersünden im Jahr 2020

Der Tunnelbau am Erdinger Rathaus hat es ins Schwarzbuch 2020 der Steuersünden geschafft
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Der Tunnelbau am Erdinger Rathaus hat es ins Schwarzbuch 2020 der Steuersünden geschafft.

Baukostenexplosionen, Behördenverlagerungen und ein kurioser Tunnel: Wo der Bund der Steuerzahler in Bayern Fälle von zweifelhaftem Umgang mit Steuergeldern anprangert.

  • Es ist ein ewig wiederkehrendes Dilemma: Bauprojekte werden stets teurer als ursprünglich geplant.
  • Der Bund der Steuerzahler hat sein Schwarzbuch 2020 veröffentlicht - mit ärgerlichen Fällen auch in Bayern.
  • Wo wird im Freistaat unnötig Geld verpulvert? Hier eine Zusammenfassung der skurrilen Steuerverschwendungen.

München – Eigentlich soll ein Tunnel ja verbinden, aber in Erding spaltet ein unterirdischer Gang die Bürger der Stadt. Während die Mehrheit im Stadtrat und Oberbürgermeister Max Gotz (CSU) den 28 Meter langen Erdinger Tunnel zwischen dem alten Rathaus und dem neuen Verwaltungsbau in der Innenstadt verteidigen, schütteln viele Bürger nur den Kopf über das 1,1-Millionen-Euro-Projekt*. Das liegt vor allem an der Begründung für den Bau:

Bund der Steuerzahler über Tunnel in Erding: „Simpler Zebrastreifen hätte es auch getan“

Allein Datenschutzrechtlich sei der Tunnel nötig, damit beim Gang über die Straße Wind und Wetter nicht sensible Daten wie Baupläne oder Stammbücher verschmutzen oder davon wehen, hieß es einst vom Rathausjuristen. Auch mit 300 täglich notwendigen Botengängen zwischen den Gebäuden wurde argumentiert. Gegenüber dem Bund der Steuerzahler (BdS) gab Oberbürgermeister Gotz zudem an, er wolle verhindern, dass sich die Verwaltungen auf Dauer „auseinanderleben“. Für Maria Ritch, Vizepräsidentin des BdS in Bayern, ein klarer Fall von Steuerverschwendung. Sie sagt: „Ein simpler Zebrastreifen hätte es auch getan.“

Jedes Jahr prangert der Bund der Steuerzahler in seinem Schwarzbuch „öffentliche Verschwendung“ in Bund, Ländern und Kommunen an. Oft geht es dabei um aus dem Ruder gelaufene Kosten, Geld für umstrittene Projekte oder komplette Fehlplanungen. Neben dem Erdinger Tunnel, den der BdS unter der Kategorie „zum Schmunzeln“ aufführt, sind sieben weitere Fälle aus Bayern im Schwarzbuch gelandet.

Augsburger Staatstheater: Sanierungskosten aller Voraussicht nach fast doppelt so hoch

In den meisten Fällen dreht es sich dabei um explodierende Baukosten. Zum Beispiel beim Augsburger Staatstheater, bei dessen Sanierung sich die Kosten wohl fast verdoppeln werden. Im Jahr 2016 mit 186 Millionen Euro veranschlagt, rechnet der BdS bis zur geplanten Fertigstellung in sechs Jahren mit Gesamtkosten von rund 322 Millionen Euro. „Jeder private Bauträger würde in Insolvenz gehen, wenn er so planen würde“, kritisiert Ritch.

Nicht nur in Augsburg* sind Sanierungs- und Umbaukosten aus dem Ruder gelaufen. Ganz ähnlich sieht es in München aus. Etwa beim Deutschen Museum, wo die Sanierungskosten von ursprünglich 400 Millionen Euro auf 745 Millionen in die Höhe geschnellt sind. Bei der Sanierung der Neuen Pinakothek schätzte die Bauverwaltung die Kosten laut Steuerzahlerbund zunächst auf 80 Millionen – inzwischen würden 231 Millionen Euro veranschlagt. Ebenfalls wegen Kostenexplosionen beim Bau führt das Schwarzbuch die Stadthalle im unterfränkischen Lohr am Main (eine Steigerung von 15,3 auf 20 Millionen Euro) sowie die Klosterburg Kastl in der Oberpfalz. Dort wird ein Teilbereich zur Hochschule für den öffentlichen Dienst umgebaut – der Fachbereich Polizei wurde dort angesiedelt. Weil während der Bauarbeiten aber diverse Altlasten zutage kamen, haben sich die Baukosten fast verdoppelt.

Schwarzbuch 2020: Bund der Steuerzahler moniert Kosten-Nutzen-Verhältnis

Neben diesen Bauprojekten ist der Bund der Steuerzahler auch mit der Behördenverlagerung von insgesamt 3000 Stellen in strukturschwache ländliche Regionen nicht zufrieden. Der Plan habe zwar „gute Ansätze“, sagte Ritch, aber bei geschätzten Kosten im dreistelligen Millionenbereich für die diversen Verlagerungen vom Verwaltungsgerichtshof bis zum Bauministerium stimme das Kosten-Nutzen-Verhältnis nicht. Und diese Punkte kritisierte der Bund der Steuerzahler für Bayern im Jahr 2019:

Und zuletzt rügt der BdS noch eine geplante Werbekampagne aus dem Landwirtschaftministerium für die bayerischen Bauern. Als „vertrauensbildende Maßnahme“ nach den Verwerfungen um das Artenschutz-Volksbegehren hatte Landwirtschaftsministerin Michaela Kaniber (CSU) die fünf Millionen Euro teure Image-Kampagne im vergangenen Herbst angekündigt. Geplant ist unter anderem ein Schaubauernhof in München, allerdings funkte die Corona-Pandemie* dazwischen. Der Steuerzahlerbund urteilt: Selbst nach der Pandemie stelle sich die Frage, ob den bayerischen Steuerzahlern eine Image-Kampagne so viel Geld wert ist. *Merkur.de ist ein Angebot des Ippen Digital Netzwerks

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