Wegen Terror und Gewalt

Städtetag fordert stärkere Polizeipräsenz in Kommunen 

Zur Abwehr von Terror und Gewalt hat der Deutsche Städtetag eine stärkere Präsenz der Polizei im öffentlichen Raum gefordert.

Nürnberg – Zur Abwehr von Terror und Gewalt hat der Deutsche Städtetag eine stärkere Präsenz der Polizei im öffentlichen Raum gefordert. Das Sicherheitsempfinden der Bürger sei durch Anschläge wie jüngst in Manchester und Auseinandersetzungen bei Fußballspielen oder Demonstrationen beeinträchtigt, sagte Städtetagspräsidentin Eva Lohse (CDU) bei der Hauptversammlung des kommunalen Spitzenverbands am Mittwoch in Nürnberg.

Die Oberbürgermeisterin von Ludwigshafen nahm Polizei und Justiz in die Pflicht: Sie müssten ausreichend Personal bereitstellen und einsetzen, um für öffentliche Sicherheit und Ordnung zu sorgen. Zusätzliche polizeiliche Aufgaben wollten die Kommunen zwar nicht übernehmen, dafür aber Sicherheitspartnerschaften mit der Polizei ausbauen. Dazu gehöre auch eine Ausweitung der Videoüberwachung mit Augenmaß, sagte Lohse weiter.

Erst zu Jahresbeginn hatte der Bundesrat grünes Licht für mehr Videotechnik gegeben. Danach soll etwa die Überwachung von öffentlich Anlagen wie Sportplätzen und Einkaufszentren sowie des Nahverkehrs erleichtert werden.

dpa

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